Astrid Vockert
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz darauf, dass ich als Vizepräsidentin 2008 zum Thema „80 Jahre Frauenwahlrecht“ hier für alle Abgeordneten des Landtages sprechen durfte.
- Herzlichen Dank, Herr Limburg. Ich nehme das Kompliment sehr gerne an.
Wenn ich morgen die letzte Plenarsitzung hier habe, dann gehe ich in die Geschichte ein als die Frau, die dem Landtag mit 27 Jahren und fünf Monaten am längsten in der Geschichte des Landtages angehört hat.
- Danke schön für das Kompliment.
Aber ich frage mich: Kann ich eigentlich stolz darauf sein?
- Danke schön.
Muss es nicht trotzdem unser Bestreben sein, wenn ich mich so umschaue, wie es jetzt weitergeht, wie viele Frauen kandidieren - egal, bei welcher Partei -, wie viele durchkommen und wie viele sich durchsetzen - - - Frau Piel, Sie haben das eben angesprochen. Jede Frau und auch Männer haben die Erfahrung gemacht, dass sie sich in einem demokratischen Prozess nicht immer haben durchsetzen können.
Ich selber war auch nicht einfach. Das habe ich auch nicht für mich in Anspruch genommen. Auch
meine Fraktion hatte es zum Teil nicht einfach mit mir, weil ich immer auch in der Sache gestritten habe. Wenn ich überlege, was ich im Bereich Kitapolitik erreicht habe und was ich eigentlich erreichen wollte, dann muss ich sagen, dass das nur ein kleiner Baustein ist. Aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich möchte Ihnen eines mit auf den Weg geben: Sie alle wissen, dass Geduld dazugehört. Ich hoffe, dass auch Sie mit Leidenschaft und mit Herzblut, so wie ich gekämpft habe, weiter kämpfen werden - in der Sache. In der Sache sollten Sie das auch akzeptieren, nicht nur weil es politisch Andersdenkende sind. Das sind in den allermeisten Fällen kluge, ehrliche und ehrenwerte Personen und Kolleginnen und Kollegen. Das heißt also, durchaus auch einmal das anzunehmen, was politisch Andersdenkende sagen und das nicht gleich in Bausch und Bogen zu verdammen. Auch das habe ich gelernt. Ich möchte es Ihnen mit auf den Weg geben.
Hier wurde mehrfach über die parteiübergreifende Zusammenarbeit gesprochen. Ich fand es sehr angenehm, dass wir in vielen Sachfragen - Meta Janssen-Kucz, ich denke an die erste Legislaturperiode - draußen gestanden und gesagt haben: Eigentlich sind wir uns inhaltlich einig. Aber wir können es nicht durchsetzen, weil die Finanzen nicht da sind. Man muss eben sein Spiel spielen. - Aber lassen Sie bei dem Spiel-Spielen nicht zu, dass Sie selber an Gesicht verlieren, dass Sie selber sich in Ihrer Position in dem Moment kleiner machen, als Sie sind.
Ich wünsche Ihnen ganz viel Erfolg für Ihre weiteren politischen Lebensläufe und sage: Danke für Ihr Engagement! Danke, dass ich dabei sein durfte! Für mich ist ein Kapitel zu Ende. Ich schließe es ohne Wehmut und freue mich, einen neuen Lebensabschnitt begehen zu dürfen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, welche Anstrengungen sie eigentlich unternimmt, um das Problem des Regresses als Hindernis für die Berufswahl Hausarzt aus der Welt zu schaffen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur ich fühle mich bei all den Wahlversprechungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einfach nur verraten und verkauft.
Im Kita-Bereich fühlen sich wirklich alle verraten und verkauft - ob es die Kita-Volksinitiative ist, die Eltern, die Erzieher, die Bürgermeister, die Kommunalpolitiker. Und dabei fing alles doch so hoffnungsfroh an.
Herzlichen Dank.
Ich erinnere an einen SPD-Landtagskollegen, der nach der für SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewonnenen Wahl zu den Vertretern der KitaVolksinitiative gesagt hat:
„Wir werden die Forderungen der KitaVolksinitiative unverzüglich aufgreifen und in parlamentarische Initiativen übertragen. Die Vorbereitung einer Weiterentwicklung des Kindertagesstätten-Gesetzes wird umgehend in Angriff genommen.“
Machen wir einen Faktencheck! Eine Novellierung des KitaG in dieser Legislaturperiode gibt es nicht. Diese Landesregierung hat damit die KitaVolksinitiative verraten und verkauft.
Gut ein Jahr nach der Landtagswahl erklärte die Kultusministerin, Frau Heiligenstadt: Ich werde alles tun, um auf der Basis eines novellierten KitaG einen Stufenplan zu erarbeiten.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir den Faktencheck! Bis heute gibt es keinen Stufenplan.
Das bedeutet, die Erzieherinnen und die Erzieher fühlen sich von dieser Landesregierung definitiv verraten und verkauft.
In diesem Jahr behauptete ein Kollege von der SPD:
„Die SPD-Landtagsfraktion bleibt verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden beim Ausbau der Betreuung“.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir, Frau Piel, einfach mal den Faktencheck! Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat
gerade im letzten Monat eine Resolution dazu verabschiedet; ich hoffe, Sie haben sie gelesen. In dem Moment hätten Sie sagen müssen: Ja, Scheibenkleister, den Faktencheck verlieren wir jetzt wieder. - Der Städte- und Gemeindebund bringt darin nämlich deutlich zum Ausdruck, dass er sich von dieser Landesregierung absolut im Stich und völlig alleingelassen fühlt, weil die kommunalen Schultern eben nicht entlastet werden. Vielmehr belegt er mit Fakten auf der Grundlage von Erhebungen, dass es Landkreise gibt, die nicht - wie gewünscht - nur ein Drittel der Kosten für die Kinderbetreuung tragen müssen, sondern dabei auf über 50 % kommen. Das heißt, der kommunale Partner - die kommunale Familie - fühlt sich von dieser Landesregierung nicht als verlässlicher Partner ernst genommen, sondern er fühlt sich verraten und verkauft.
Am Rande der letzten Plenarsitzungswoche haben zahlreiche Bürgermeister unterschiedlichster Couleur - auch Bürgermeister von der SPD und von den Grünen waren dabei - hier gemeinsam mit Eltern vor dem Landtag demonstriert. Sie haben eine Resolution angeschlagen, in der sie die umfangreichen Betriebskostenzuschüsse deutlich dargestellt haben, die für die Krippen- und Kindergartenplätze tatsächlich erforderlich sind und die die Landesregierung übernehmen sollte. Sie wollen verständlicherweise eine dauerhafte Entlastung der Kommunen in Niedersachsen erreichen. Auch diese Bürgermeister haben in den Gesprächen deutlich gemacht: Wir fühlen uns verraten und verkauft.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich nicht mehr nachzuvollziehen, wie sich diese Landesregierung im gesamten Kita-Bereich wegduckt und stets, ständig und ausnahmslos - das werden wir auch heute erleben; Sie haben es eben in einem Zwischenruf schon gehört - nur auf die dritte Kraft in der Krippe verweist.
Sie wird auch erst ab 2020 voll finanziert. Ich habe Sie dafür schon x-mal gelobt. Aber dass Sie das hier als die Glanzleistung, als den Kraftakt für eine gesamte Legislaturperiode darstellen! Das ist ein kleines Mosaiksteinchen, ein Brocken, den Sie hier den Eltern vor die Füße geworfen haben.
- Frau Modder, das ist überhaupt nicht perspektivisch gedacht.
Damit können wir feststellen: Sie haben leider eben nicht von Anfang an den Schwerpunkt Bildung. Wir fühlen uns hier wirklich nicht nur verraten und verkauft - wir sind verraten und verkauft worden!
Frau Modder, wenn Sie die Schilder gelesen hätten! Schade, dass Sie nicht mit nach draußen gekommen sind. Auf ihnen hieß es: Wer wischt mir die Tränen ab? Ich muss auf die Toilette! Spielst du mit mir? Ich habe Hunger! Hast du ein Pflaster für mich? Tröstest du mich?
Wenn wir uns parteiübergreifend einig sind, dass uns das Kindeswohl am Herzen liegt und wir es tatsächlich ernst meinen, dann sind Sie, Frau Modder, dann ist Ihre Fraktion - und das gilt auch für Frau Piel und ihre Fraktion - gefordert, unserem Antrag zuzustimmen,
in dem wir drei Punkte einfordern. Zum ersten Punkt sage ich in dem Moment: Okay, da haben Sie ja unserer Kritik schon Rechnung getragen. Der erste Punkt unseres Antrags hat sich schon erledigt. Da ging es ja darum, dass Sie die Zuschüsse im Bereich Krippenplätze, Investitionskostenzuschüsse reduzieren wollten. Gott sei Dank haben Sie da ja eine Rolle rückwärts gemacht. Der Punkt ist also abgearbeitet, und ich bin froh, dass Sie über diesen Stock gesprungen sind. Jetzt müssen Sie aber auch weiter springen.
Der zweite Punkt unseres Antrags, Frau Modder, geht dahin - das ist jetzt ganz wichtig -, dass wir - sehr deutlich - ein eigenes Landesprogramm für den Ausbau der U-3-Plätze fordern mit der Bereitstellung von 50 Millionen Euro.
Wenn Sie sich einfach einmal die Zahlen geben lassen - in der Sitzung des Kultusausschusses ist uns das sehr deutlich vor Augen geführt worden -: Der Bund gibt - das stellen Sie ja immer als Ihre Leistung dar; aber das ist mir jetzt auch egal - 105,6 Millionen Euro. Das Land gibt 1,8 Millionen Euro. Das macht zusammen 107,4 Millionen Euro für den Bereich der Investitionskosten.
Es liegen jetzt aber schon Anträge vor, die nicht abgedeckt werden können, in Höhe von insgesamt 36,2 Millionen Euro. Die gehen also darüber hinaus. Das Geld fehlt. Dabei sind noch nicht einmal die letzten drei Monate berücksichtigt, in denen auch wieder neue Anträge gestellt werden. Das heißt, hier fehlen Mittel, und ich weiß nicht, wie Sie das bewerkstelligen wollen. Hierfür brauchen wir ein eigenes Landesprogramm, und insofern sind Sie hier, wie es im Punkt 2 unseres Antrages steht, definitiv gefordert.
Sie müssen Perspektiven aufzeigen. Deshalb sind Sie heute auch bei der Erfüllung des dritten Punktes unseres Antrags gefordert.
Wir sind doch überhaupt nicht vermessen, Frau Modder und Frau Piel. Wir fordern von Ihnen doch nicht,
dass alle berechtigten Wünsche und Bedürfnisse, die genannt werden, jetzt umgesetzt werden sollten.
In Punkt 3 unseres Antrags fordern wir nur, dass Sie zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept erarbeiten, um mittelfristig Investitionszuschüsse auch für die Drei- bis Sechsjährigen zu geben. Das fehlt bei Ihnen komplett.
Die Einengung nur auf den U-3-Bereich - gerade vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs - bedeutet, dass Sie da absolut in die Falle laufen. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir nicht wollen. Da sind Sie gefordert.
Wenn Sie tatsächlich ein Herz für Kinder haben, dann bleibt Ihnen heute wirklich nichts anderes übrig, als diesen zwei minimalen Punkten zuzustimmen und unseren Antrag damit positiv zu unterstützen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Herr Kollege Santjer darauf hinweist, dass mit 12 000 Euro Investitionsförderung enorm viel durch diese Landesregierung geleistet worden sei, sehe ich ihm nach. Er hat im Ausschuss von Herrn Köhler, der dafür im Ministerium zuständig ist, sehr deutlich zu hören bekommen, worin das begründet lag. Die Ministerin stellt sich aber hier hin, stellt das jetzt so deutlich als ihre Leistung dar und vergisst
dabei zu sagen, was der Vertreter aus ihrem Hause insgesamt und alle noch einmal deutlich gemacht haben: Beim Krippengipfel ist in Absprache mit den Kommunen und mit dem Land Niedersachsen vereinbart worden - - -
Wir - das waren damals noch CDU und FDP - haben uns darauf verständigt, die Betriebsausgaben erheblich zu erhöhen. Die Betriebsausgaben, insbesondere die Personalkosten, sind dabei Schritt für Schritt erhöht worden. Sie alle wissen, wo wir angefangen haben und wo wir jetzt sind. Das war damals die Erklärung dafür, dass die RIK-Mittel mit einem geringeren Ansatz ausgegeben worden sind. Frau Ministerin, es gilt, hier bitte schön bei der Wahrheit zu bleiben.
Wenn Sie bei der Wahrheit bleiben, dann sagen Sie auch, dass das Gros der Mittel, die Sie hier ausgeben und die Sie über die Presse als Landesmittel verkaufen, definitiv Bundesmittel sind.
Das kann einen wirklich schwarz ärgern. Das sage ich als Schwarze.
Herzlichen Dank. - Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen haben mich Kollegen angesprochen und gefragt: „Wow! Wie habt ihr es hingekriegt, dass die Kultusministerin hier zurückgerudert ist?“ Wir erinnern uns: Die Kultusministerin wollte die Fördergelder für den Krippenbereich von 12 000 auf
9 500 Euro pro Platz reduzieren und für den Kindertagespflegebereich von 4 000 auf 2 500 Euro. Und jetzt? - Jetzt soll alles beim Alten bleiben. Da kann ich nur sagen: Toll, einfach toll! Ein großes Kompliment, Frau Ministerin Heiligenstadt!
Tja, meine Damen und Herren: Weil wir seitens der CDU so viel Druck gemacht haben,
hat sich die Ministerin besonnen und rudert jetzt zurück. Ich kann nur feststellen: Wie gut, dass wir diesen Druck gemacht haben. Wie gut, dass wir jetzt alle gemeinsam den Kommunen sagen können: „Euer geplanter Krippenausbau ist nicht in Gefahr. Ihr seid nicht die Leidtragenden. Ihr braucht euch nicht höher zu verschulden.“
Wie gut, dass wir so frühzeitig die Alarmglocken geläutet und im Kultusausschuss eine Unterrichtung beantragt haben.
Wie gut, dass die Grünen diesmal - „ausnahmsweise“ kann ich noch einflechten - begriffen haben, was eine derartige Reduzierung bedeuten würde, nämlich dass die Kommunen von dieser Landesregierung mal wieder im Stich gelassen worden wären.
Wir können den Grünen heute also das Kompliment dafür aussprechen, dass sie, als sie das gehört haben, auf Distanz zur Kultusministerin gegangen sind.
- Genau!
Sie sind der SPD von der Fahne gesprungen.
Wir jedenfalls haben uns riesig darüber gefreut, als Frau Piel gesagt hat: „Die Pläne der Kultusministerin nehmen wir zur Kenntnis.“ Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte auch ich noch nicht gehört. Schöne Formulierung!
Weiter wurde gesagt: „Wir Grüne hielten es für falsch, die Kommunen beim Krippenausbau im Regen stehen zu lassen.“ Richtig so! Auch das unterschreiben wir.
Wenn aber die Kultusministerin jetzt resümiert - auch das ist ein Zitat -: „Wir haben in den vergan
genen Tagen zugehört“, dann kann ich nur sagen: Liebe Frau Ministerin, Sie sollten stets, ständig und ausnahmslos zuhören, nicht nur in den vergangenen Tagen!
Sonst stolpern Sie nämlich von einer Baustelle zur anderen, von einem Stolperstein zum nächsten. Ich kann Ihnen das auch einmal zeigen: So nämlich sieht ein solcher Stolperstein aus.
Ich glaube, die Ministerin hat überhaupt noch nicht mitbekommen, in welcher schwierigen Situation sich unsere Kommunen im Bereich der Kitas und im Bereich der Krippen befinden. Das müssen die Kommunen fast komplett alleine leisten. Es gibt Mehrbelastungen ohne Ende.
Das irritiert mich deswegen, weil die Ministerin eigentlich die letzte Revision des Kostenausgleichs für Krippen und Tagespflege aus dem Jahre 2014 kennen müsste, in der die tatsächlichen Kosten festgestellt worden sind. Ich denke an die Personalkosten mit ihren tariflichen Steigerungen, ich denke an die Sachkosten, die sich permanent erhöhen, ich denke an die Zeiten für Bildung, Erziehung und Betreuung, die permanent ausgeweitet werden - das ist auch gut so -, ich denke aber auch an die Vertretungskräfte, die letztlich die Kommunen alleine finanzieren, an die Fortbildungen, an die Küchenkräfte und, und, und. Alles das sind Kosten, die ständig weiter steigen und die die Kommunen wuppen müssen.
In dieser Situation können wir uns, ich hätte fast gesagt, diebisch darüber freuen, dass die Bundesregierung inzwischen ein Viertes Investitionsprogramm für die Kinderbetreuung 2017 bis 2020 auf den Weg gebracht hat. Das bedeutet für Niedersachsen ganz aktuell ein Plus von 105,6 Millionen Euro für den quantitativen und qualitativen Ausbau.
Angesichts der Tatsache, dass wir jetzt eine höhere Geburtenrate haben - im Jahr steigt die Quote um 1,3 % -, können wir insgesamt doch sagen: Darüber freuen wir uns - ich hoffe, alle gemeinsam, auch Frau Ministerin.
Das hängt aber auch damit zusammen. Deswegen muss es uns doch eigentlich große Freude machen, dass wir jetzt auch mehr in den Bereich der
Krippen und der Kindertagespflege investieren, und zwar insgesamt, sowohl in Quantität als auch in Qualität.
105,6 Millionen Euro Bundesmittel stehen jetzt also zur Verfügung. Für das Land setzt diese Landesregierung läppische 1,8 Millionen Euro dagegen.
- Das steht so in der Presseerklärung. Darin steht, dass die Landesregierung genau diesen Betrag als Kofinanzierung zusätzlich mit einbringt.
Insofern kann ich noch einmal sagen: Es ist toll, dass die Ministerin jetzt erklärt, sie lässt es bei den Fördersätzen von 12 000 Euro für einen Krippenplatz und von 4 000 Euro für einen Platz in der Kindertagespflege. Damit ist, wenn Sie so wollen, unser Antrag, den wir heute einbringen, in Nr. 1 erledigt. Diese Forderung ist in vollem Umfang erfüllt, wenn die Ministerin das so macht - und darauf baue ich.
Frau Ministerin, Sie müssen aber auch weiterdenken und vor allem auch weiterrechnen. Aufgrund der prognostizierten Zahlen steht ja schon jetzt fest, dass das aus dem Topf der Bundesmittel von 105,6 Millionen Euro plus der 1,8 Millionen Euro, die das Land zusätzlich als kleinen, bescheidenen Tropfen dazu gibt, nicht alles komplett finanziert werden kann. Darauf weist die Frau Ministerin in ihrer Presseerklärung schon vorsorglich hin und macht damit gleich ein Eingeständnis, indem sie nämlich schreibt:
„Sollte das … nicht auskömmlich sein, wird die Landesregierung im notwendigen Maße nachsteuern.“
Ich kann also wieder nur sagen: Vorsicht, Frau Ministerin! Vor Ihnen liegt der nächste Stolperstein. Es ist wirklich nicht solide, was Sie hier jetzt machen, wohlwissend, dass 11 705 Krippenplätze à 12 000 Euro 140,4 Millionen Euro ausmachen
- ja, das ist komisch; das kann aber jeder mit dem Taschenrechner nachrechnen, und die Zahlen sind uns im Kultusausschuss von der Staatssekretärin so genannt worden - und dass 800 Kindertagespflegeplätze à 4 000 Euro 3,2 Millionen Euro ausmachen. Insgesamt ist also ein Volumen von 143,6 Millionen Euro erforderlich. Aber dem stehen insgesamt nur 107,4 Millionen Euro gegenüber.
Das heißt definitiv: Von dieser Landesregierung wird billigend in Kauf genommen - und das finde ich wieder eine Dreistigkeit, weil sie das jetzt schon weiß -, dass es hier ein Fehl von 36,2 Millionen Euro gibt.
Meine Damen und Herren, so geht es nicht! Hier müssen Sie schon besser rechnen.
Das Ganze steht auch noch vor dem Hintergrund, dass es, wie alle wissen, nach wie vor einen großen Berg an Anträgen gibt, die noch nicht abgearbeitet worden sind. Das sind dann noch einmal 43 Millionen Euro.
Das heißt: Was die Nr. 2 unseres Antrags betrifft, in der es darum geht, einen Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen und dafür endlich einmal ein eigenständiges Landesprogramm einzurichten - wie wir das schon im vergangenen Jahr gefordert haben -, sind Sie jetzt in der Pflicht. Dazu fordern wir Sie auf.
Frau Ministerin, hier haben Sie natürlich die Möglichkeit, erneut zu stolpern. Sie haben ja schon häufig genug Stolpersteine gehabt. Ich denke etwa an den Haushalt 2015. Da gab es auch eine riesige Lücke, ein riesiges Loch. Damals waren es über 80 Millionen Euro, die fehlten. Wir mussten über einen Nachtragshaushalt das Geld zur Verfügung stellen. Das war auch ein Stolperstein.
Einen weiteren Stolperstein hatten Sie, nachdem Sie hier ganz einfach den Qualitätsausbau versprochen haben. Über diesen Stolperstein sind Sie auch nicht rübergekommen - mit der einzigen kleinen Ausnahme, dass Sie die dritte Kraft eingesetzt haben, die jetzt mit gerade einmal 23 Stunden finanziert wird.
Alles in allem heißt das: Wenn diese Ministerin uns schon nur tageweise zuhört, sollte sie vielleicht auch einmal Briefe und Resolutionen lesen, die z. B. von der Samtgemeinde Nenndorf, der Gemeinde Bohmte oder der Stadt Geestland geschrieben werden und in denen exakt dargelegt wird, welche Probleme die Kommunen haben. Wir brauchen zusätzlich zu Krippenplätzen Kitaplätze. Wir brauchen jetzt die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Das ist die Nr. 3 unseres Antrages. Darin fordern wir definitiv: Setzen Sie sich mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen! Führen Sie Gespräche! Führen Sie das Ganze gemeinsam zu einem Ziel, indem Sie ein Konzept erarbeiten, dieses auch umsetzen und damit alle Stolpersteine aus dem Weg räumen!
Frau Ministerin, nachdem Sie über alle diese Stolpersteine schon gestolpert sind, fordern wir Sie zum Ende Ihrer Amtszeit auf, Ihr bisheriges Signal zu revidieren. Unsere Kinder in Niedersachsen werden nicht adäquat gefördert. Unsere Eltern und unsere Alleinerziehenden in Niedersachsen erhalten zu einem Großteil nicht die Unterstützung, die sie für ihre Kinder brauchen. Und unsere Kommunen sind letztlich die Gekniffenen; denn sie müssen jedes Jahr für die Krippen und den gesamten Kitabereich immer tiefer in die Tasche greifen. Hier können Sie ein Signal dagegen setzen. Stimmen Sie unserem Antrag einfach zu!
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zwei Dinge zurückweisen. Erster Punkt. Warum sind die Zuwendungen, die Sie jetzt weiterhin geben, so hoch,
und warum waren sie bei uns niedriger? - Es ist gang und gäbe - da ist es völlig egal, wer an der Regierung ist -: Je höher die Bundeszuschüsse sind, desto höher ist auch der entsprechende Pauschalbetrag, der vom jeweiligen Land an die Kommunen weitergegeben wird. Das ist gang und gäbe; das war bisher immer Usus. Vor diesem Hintergrund weise ich das Gesagte sehr deutlich zurück. Sie machen es sich definitiv zu einfach, Frau Hamburg, das hier so darzustellen.
Zweiter Punkt. Sie haben eben schlicht und ergreifend zum zweiten Mal die Unwahrheit gesagt, indem Sie ausgeführt haben, dass im Jahr 2013 über 10 000 Krippenplätze durch Sie finanziert worden sind. Es steht fest, dass das Vorgängerprogramm RIK und das RAT-I-Programm von der CDU/FDP-geführten Landesregierung komplett allein auf den Weg gebracht und auch allein finanziert worden sind. RAT II, RAT III und RAT IV sind ineinander übergegangen. Vom Jahr 2007 an, mit Datum des Krippengipfels - die Zahlen können Sie gerne nachlesen -, sind 45 000 Plätze geschaffen worden.
Schlusssatz: Von diesen Plätzen haben die Grünen und die SPD 5 000 Plätze finanziert, und das war es dann auch schon.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal Folgendes festhalten, weil es mich ärgert, dass Sie das übernehmen. Die Kultusministerin sagt permanent, was sie denn alles angeblich mit den Mitteln des Bundes leistet. Sie übernehmen das jetzt. Auch Sie sagen jetzt, dass es toll sei, dass Sie das zur Verfügung stellten.
Ich will noch einmal deutlich sagen: Das sind Bundesmittel! Wenn es das Vierte Investitionsprogramm des Bundes nicht gegeben hätte, dann stünden Sie jetzt dort und könnten überhaupt nichts zur Verfügung stellen; denn Sie sagen nicht: Wir brauchen auch Landesmittel.
Sie verlassen sich auf die Bundesmittel und stellen das als Ihre eigene Leistung dar.
Das ist eine große Unverschämtheit.
Eine genau so große Unverschämtheit ist es, wenn Sie, Herr Santjer, sagen, dass wir diesbezüglich unsere Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Sie waren noch nicht im Landtag, als wir mit einer
Quote von 6,9 % mit dem Startschuss Krippengipfel angefangen haben. Auch beim Ausbautempo - das hätten Sie schon längst nachlesen können - war das Land Niedersachsen das schnellste Land überhaupt.
Wir haben die Quote zu unserer Zeit von 6,9 % auf 24,4 % im Jahr 2013 nahezu vervierfacht. Die von SPD und Grünen geführte Landesregierung hat es trotz der Tatsache, dass der Bedarf größer geworden ist, trotz der Tatsache, dass gesagt worden ist, dass wir mehr bräuchten, geschafft, von 24,4 % - - -
Diese Landesregierung hat es nicht geschafft; 4 % - - -
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der gesamten Schönfärberei - soweit zum Thema Farbe, Herr Schönecke - des Herrn Kollegen Santjer will ich noch einmal deutlich machen, worum es jetzt eigentlich geht. Es geht hier und heute um Klarheit und um Wahrheit, was die Abschaffung der Kita-Gebühren betrifft, nachdem die CDU gemeinsam mit der FDP das dritte beitragsfreie Kita-Jahr bereits im Jahre 2007 umgesetzt hat.
Nun also zur Klarstellung: Alle Politiker - das hat der Herr Kollege Försterling vorhin schon deutlich gemacht, und das ist auch so deutlich geworden - sind sich hier im Hause einig: Sie sind ausnahmslos alle für die Abschaffung der Kita-Gebühren. Sie sind alle für die Beitragsfreiheit. Das hat auch RotGrün bestätigt. Belege dafür gibt es in zahlreichen Stellungnahmen, Presseartikeln und, und, und.
Jetzt kommen wir einmal zur Wahrheit. Was macht Rot-Grün heute, hier bei dieser Abstimmung, bei der es darauf ankommt, den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen tatsächlich zu verankern, meine Damen und Herren? Sie kneifen allem Anschein nach nach den Ausführungen, die wir eben gehört haben.
Ganz konkret geht es bei der gleich folgenden Abstimmung um die Frage der Glaubwürdigkeit jeder einzelnen Partei, die hier im Landtag Politik macht. Es geht darum, ob man den Aussagen des Ministerpräsidenten, Herrn Weil, Glauben schenken kann oder eben nicht.
Erinnern wir uns: Vor vier Wochen hat der Ministerpräsident versichert - Beleg habe ich dabei; ich zitiere -,
„dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Kita-Gebühren abschaffen.“
Wörtliches Zitat.
- Warten Sie ab, Frau Hamburg!
Die Kultusministerin präzisiert:
„Im August 2018“
- auch das ist ein Zitat -
„starten wir mit dem zweiten Kita-Jahr. 2019 soll dann auch das erste kostenfrei sein.“
Und erinnern wir uns: Was hat die Kultusministerin vor vier Wochen zu diesem Antrag auf Abschaffung der zwei Kita-Gebührenjahre gesagt? - Lesen Sie es einmal nach! Sieben Achtel ihrer gesamten Redezeit verliert sie sich in einer allgemeinen Glorifizierung ihrer Bildungspolitik, ohne auch nur mit einem einzigen Wort auf das Thema einzugehen,
und ganz zum Schluss beginnt dann ihre eigentliche Eierei zur Gebührenfreiheit.
Da sagt sie nämlich nicht mehr: „Wir werden das tun“, nein, es heißt:
„Wir werden für eine Gebührenfreiheit ab 2018 werben und uns entsprechend einsetzen.“
Ja, meine Damen und Herren, werben! Da hat die Kultusministerin oder ihr Redenschreiber wahrscheinlich von der Internetseite des Ministerpräsidenten abgeschrieben; denn der hat auf seiner Internetseite Mitte Januar noch stehen gehabt:
„Laut einem Beschluss der Landes-SPD heißt es zur kostenfreien Kita für alle: Vor den Landtagswahlen werben wir energisch für dieses Vorhaben.“
Es lohnt sich nicht, die Seite auszudrucken. Diese Aussage ist das Papier nicht wert, auf dem sie dann geschrieben bzw. gedruckt stünde.
Aber vielleicht, Herr Ministerpräsident, können Sie uns ja, wenn Sie zuhören, die Frage beantworten: Bei wem wollen Sie eigentlich werben? - Mir ist das erst bei der letzten Beratung im Kultusausschuss deutlich geworden: Das können definitiv nur die Grünen sein. Also stelle ich fest, Herr Ministerpräsident Weil: Da ärgern sich die Roten mal wieder über die Grünen schwarz.
In der Plenarsitzung am 1. Februar hat Frau Hamburg von den Grünen zur Beitragsfreiheit Folgendes gesagt: Wir sorgen dafür, dass wir vom Bund angemessene Handlungsspielräume finanzieller Natur erhalten. Wir Niedersachsen bekommen vom Bund 500 Millionen Euro, und damit können wir dann die Kita-Gebühren abschaffen, und wir können sogar noch etwas für die Qualität tun. So - Zitat - Julia Hamburg.
Ich muss ehrlich sagen, ich bedaure, dass der Ministerpräsident nicht vor 14 Tagen in der Kultusausschusssitzung war. Er hätte dann feststellen können, dass dort auch die Vertreter der SPD zurückgerudert sind. Auch da ist nur geeiert worden, so wie Herr Santjer es eben getan hat, der es schöngeredet hat. Glorifiziert worden ist es auch im Kultusausschuss, ohne konkret auf das Thema Gebührenfreiheit einzugehen, ohne darauf einzugehen, dass man das KiTaG noch nicht umgesetzt hat, dass man die Erzieher noch nicht weiterqualifiziert hat. Man hat die Fortbildung nicht ausgeweitet. Von den 45 000 Plätzen sind 5 000 auf die jetzige Landesregierung zurückzuführen und 40 000 auf das Wirken von CDU und FDP.
- Ja, es wurde, wie Herr Kollege Seefried sagt, noch viel besser. Denn es war ja spannend, was die Grünen sagen. Diesmal hat Herr Scholing sich zu Wort gemeldet. Er stellte in seiner sehr netten und auch wohlwollenden Art der Präsentation dar, dass sie, die Grünen, ja die Zielsetzung haben, dass sie aber erst einmal ihr Wahlprogramm schreiben müssen. Also, die Zielsetzung haben sie, aber ihr Wahlprogramm müssen sie erst noch schreiben, und sie wissen gar nicht, wie sie das finanzieren wollen.
Unter dem Strich können wir also festhalten: Die Grünen verweigern Ihnen, Herr Ministerpräsident, definitiv die Gefolgschaft.
Die SPD-Vertreter, Herr Ministerpräsident Weil, lenken ab und sagen eigentlich zum Thema überhaupt nichts. Sie reden drumherum. Sie verweisen auf die angebliche Gesamtbildungsbilanz, über die man sich trefflich streiten kann. Damit machen wir an anderer Stelle weiter.
Die Kultusministerin, ist festzustellen, plappert dem Ministerpräsidenten vorsichtshalber alles nach, damit sie sich nicht wieder in die Nesseln setzt. Und Sie, Herr Ministerpräsident Weil, tauchen völlig ab.
Normalerweise versteckt er sich hinter Akten; heute versteckt er sich im Gespräch, inhaltlich, ganz intensiv, mit Finanzminister Schneider, der ihm nämlich das Geld dafür, dass die Gebührenfreiheit umgesetzt wird, nicht zur Verfügung stellen will.
- Ja, es wäre zu schön, wenn der Herr Ministerpräsident den Finanzminister überzeugen könnte, damit der Ministerpräsident seinen großspurigen Worten auch Taten folgen lassen kann.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist also, dass der Ministerpräsident hier heute definitiv in der Glaubwürdigkeitsfalle steckt.
Er wird das mit seinem Abstimmungsverhalten auch zementieren. Ich verstehe nicht, Herr Ministerpräsident, warum Sie jetzt den Kopf schütteln. Was haben Sie gesagt? Sie wollen es umsetzen? Im Nachtragshaushalt ist kein einziger Cent dafür eingestellt. Sie wollen es zum 1. August 2018 umsetzen. Wenn Sie es tatsächlich ernst damit meinen und Sie die Eltern nicht verschaukeln wollen - das unterstelle ich Ihnen -, dann zementieren Sie es, und sagen Sie jetzt vor der Wahl: Wir machen einen Nachtragshaushalt. - Dann kommen Sie aus der Glaubwürdigkeitsfalle heraus, aber nur dann.
Wenn Sie das nicht machen, wenn Sie heute gegen diesen Antrag der FDP und gegen unseren Änderungsantrag sind, dann ist auf Ihr Wort kein Verlass.
Dann erleben wir etwas, was ich in 27 Jahren als Landtagsabgeordnete an Unverfrorenheit, an Dreistigkeit noch nicht erlebt habe. An eine größere Wählertäuschung kann ich mich überhaupt nicht erinnern.
Und dabei - Herr Ministerpräsident, auch das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben - hätten Sie die Chance, ohne große Probleme dem Gesetzentwurf der FDP zur Beitragsfreiheit und unserem Änderungsantrag zum gesamten Kita-Bereich zuzustimmen. Ohne Probleme deshalb, weil es dem Land finanziell noch nie so gut ging wie heute. - Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Vom Bund erhält das Land Niedersachsen 300 Millionen Euro allein für den qualitativen Aspekt. Frau Hamburg, der qualitative Bereich wird also schon vom Bund erledigt. Was machen Sie denn überhaupt?
Sie haben in dieser Legislaturperiode keinen Cent für die Investitionen zur Verfügung gestellt, Sie stellen keinen einzigen Cent für die Beitragsfreiheit ein. Sie leisten sich hier lediglich Versprechungen an jeder Ecke und an jeder Kante, die Sie nicht umsetzen, und das ist zu kritisieren.
Vor diesem Hintergrund haben wir immer einen Stufenplan gefordert. Das machen wir mit unserem Änderungsantrag auch, weil wir ja glaubwürdig bleiben wollen. Wir können nicht alles sofort umsetzen. Wir fordern auch in unserem Änderungsantrag einen Stufenplan. Zum einen wollen wir eine Ausweitung der Kapazitäten der Erzieher. Zum anderen wollen wir eine Ausweitung der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir wollen eine Erhöhung der Verfügungsstunden, und wir wollen auch die Umsetzung der gebührenfreien Kita.
Deswegen, Herr Ministerpräsident, noch einmal: Ärgern Sie sich nicht schwarz über die Grünen, die ja erst noch ihr Wahlprogramm schreiben wollen! Nehmen Sie eine klare Haltung ein! Verankern Sie, die Roten, diese hier und heute, mit Schwarz-Gelb an Ihrer Seite! Denn in dem Moment dokumentieren Sie: Sie stehen zu Ihrem Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hamburg, Sie sagen, mit diesem Thema kann man keinen Blumentopf gewinnen. Ich muss Ihnen darauf die Frage stellen, ob Sie sich mit dem Ministerpräsidenten oder dem SPDLandesvorsitzenden darüber unterhalten haben, der dieses Thema letztlich nach vorne treiben will und versprochen hat, es zum 1. August umzusetzen.
Ich will zitieren, was die Grünen sonst noch Schönes sagen.
Vor zehn Tagen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen: Herr Heere sagt dort sehr deutlich:
„Wir haben die Ankündigungen des SPDLandesvorsitzenden zu diesem Thema, mit diesem Thema in den Wahlkampf zu ziehen, wahrgenommen“
- wahrgenommen! -
und das als Grüne-Fraktion auch wohlwollend kommentiert.“
Hieran wird wieder deutlich: Es wird „wahrgenommen“, es wird „kommentiert“. Aber Farbe zu bekennen, tatsächlich zu bekennen und zu sagen: „Wir setzen das auch um!“, das gelingt dieser Landesregierung und diesen Fraktionen nicht.
Dazu muss ich Folgendes sagen. Wir haben vor zehn Tagen festgestellt, dass das Kabinett die Mipla verabschiedet. Die Mipla ist - Herr Ministerpräsident Weil, korrigieren Sie mich - von 2017 bis 2021 gültig. In dieser Mipla ist mit keinem einzigen Cent die Beitragsfreiheit abgebildet. Damit zementieren Sie, dass Sie zu Ihrem Wahlversprechen, das Sie heute gegeben haben, schon gestern nicht gestanden haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erschreckend, was man hier in diesem Hause zu diesem Thema zu hören bekommt.
Frau Hamburg hat gerade deutlich gemacht hat, dass das aus Ihrer Sicht im Prinzip alles Wahlkampf ist. Daneben ist die Botschaft ausgesendet worden, dass der Bund das Ganze finanzieren soll. Also: Man macht schon Wahlkampf, und die Bundesregierung soll bezahlen. Und Herr Santjer von der SPD stellt sich hier hin, redet alles schön und sagt: Wir sagen es vor der Wahl zu, und nach der Wahl setzen wir es um.
Meine Kolleginnen und Kollegen, schön, wenn Sie sagen - - -
Herzlichen Dank.
Mir fällt in diesem Zusammenhang ein, was ein SPD-Landtagsabgeordneter am 23. Oktober 2002 gesagt hat - Sie können es im Protokoll nachlesen -:
Ich zitiere:
„Es ist schon eine platte Forderung: Lasst uns mal in den Wahlkampf gehen und den Eltern versprechen, dass sie keine Gebühren mehr zahlen müssen. - Jeder weiß doch, dass das in den nächsten Jahren nicht zu bezahlen ist, meine Damen und Herren.“
Das hat der damalige Ministerpräsident Sigmar Gabriel gesagt, und das erinnert ganz stark an das, was eben hier gesagt worden ist. Frau Hamburg und Herr Santjer haben das im Prinzip bestätigt. Und das sind wir von den SPD- und den Grünen-Politikern hier ja auch so gewohnt: Vor der Wahl versprechen Sie eine ganze Menge, und nach der Wahl wird alles einkassiert, dann halten Sie nichts.
- Frau Modder, ich erinnere an das Wahlkampfversprechen von 1990.
Herzlichen Dank.
Ich erinnere an das Wahlkampfversprechen 1990: 100 % Personalkostenübernahme. Herausgekom
men sind jämmerliche 20 %. Ich stelle fest: Versprochen - gebrochen!
- Da gebe ich Ihnen recht, Frau Piel, das ist Schnee von gestern. Also nehmen wir einmal etwas ganz Aktuelles, nämlich Ihren Koalitionsvertrag 2013 bis 2018. Dort heißt es, dass die Landesregierung das Defizit an Krippenplätzen ganz schnell abbauen will.
Weiter steht da: Der Einsatz der Landesmittel soll in einem Stufenplan dem regionalen Ausbauerfordernis angepasst werden. - Aber von Landesmitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen, fehlt jede Spur. Ich stelle fest: Versprochen - gebrochen.
In Ihrem Koalitionsvertrag, Frau Piel und Frau Modder, heißt es, dass es ein modernes und den heutigen Realitäten angepasstes Kita-Gesetz geben soll, welches in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden soll. Ich stelle fest: Versprochen - gebrochen!
- Es ist traurig, Frau Modder, dass Sie darüber lachen. Das ist wirklich beschämend.
Ferner heißt es dort, dass ein Masterplan für mehr und für hochqualifizierte Erzieherinnen entwickelt werden soll. Was stelle ich fest? - Versprochen - gebrochen!
Was ist mit der Qualitätsoffensive und mit dem, was Herr Santjer soeben alles angekündigt hat? - Versprochen - gebrochen!
Bei der Volksinitiative - wir haben das hier diskutiert - war die Enttäuschung grenzenlos. Alle sagen: „Meine Güte, und das wurde alles versprochen!“
Das Einzige, was Sie gemacht haben - da mache ich Ihnen jetzt einmal ein Kompliment -, ist die Umsetzung der Einführung der dritten Kraft in der Krippe. Mit voller Stelle allerdings erst bis zum
Jahre 2020. Für alles andere, was im Koalitionsvertrag steht, gilt: Versprochen - gebrochen!
Und nun wollen Sie mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze die Beitragsfreiheit umsetzen.
- Schön, dass Sie klatschen, Frau Modder.
Wenn die FDP genau zu dem, was Sie eben beklatscht haben, einen Gesetzentwurf einbringt, dann ist das nicht nur richtig und wichtig, sondern dann ist das auch nachvollziehbar. Anstatt darum herumzureden, wie Frau Hamburg, und anstatt an uns zu appellieren, Ihnen zu glauben, wie Herr Santjer, sollten Sie dem Gesetzentwurf sofort zustimmen. Der Ministerpräsident hat es doch auch gesagt. - Aber nein!
Frau Hamburg spricht hier von Politikverdrossenheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politikverdrossenheit entsteht dadurch, dass vor der Wahl etwas versprochen, aber nach der Wahl nicht umgesetzt wird. Und das haben Sie jetzt zum x-tausendsten Mal bewiesen.
Nein. Ich habe zu wenig Zeit.
- Ich will meine Botschaften rüberbringen. Das ist mir wichtig, damit Sie es endlich mal kapieren und damit wir Ihre Unwahrheiten endlich mal richtigstellen können.
Eben wurde gesagt - Frau Modder hat das auch in der Presse so verkündet - - -
Frau Modder, ich finde es erschreckend, dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, sondern dass sogar von Zeitschriften wie der des Sozialverbandes übernommen wird, dass die CDU zum Thema Beitragsfreiheit nichts gemacht hat.
Der damalige Ministerpräsident Gabriel wollte uns suggerieren: Vor der Wahl habt ihr es versprochen, und nach der Wahl setzt ihr nicht um. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Jahr 2007 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das erste Mal. Wir haben gesagt, wir stellen das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Das haben wir unter der CDU/FDP-geführten Landesregierung umgesetzt. Da können Sie reden, was Sie wollen.
Und dann haben wir gesagt, wir wollen den qualitativen Bereich weiter ausbauen. Wir haben darauf gesetzt, dass Sie da mitziehen; denn Sie hatten es vor der Wahl ja versprochen. Aber Fleutschepiepen! Bei Ihnen ist nichts mit Mitziehen. Da ist immer nur Hinhaltetaktik.
Vor diesem Hintergrund kann ich es nachvollziehen, dass die FDP jetzt diesen Gesetzentwurf einbringt und sagt: Nun mal Butter bei die Fische, nun müssen Sie auch mal liefern!
Vor diesem Hintergrund können Sie nicht einfach nur sagen, wir versprechen das vor der Wahl. Das ist so wie bei „Anne Will“, wo Herr Schulz gesagt hat: Bitte, bitte, geben Sie uns den Vertrauensvorschuss! - Hier sagen die SPD und die Grünen: „Gebt uns den Vertrauensvorschuss für die Beitragsfreiheit!“
Herr Schulz fordert diesen Vertrauensvorschuss vielleicht deshalb ein, weil er in dieser Funktion das erste Mal kandidiert. Aber Sie haben diesen Vertrauensvorschuss bereits verspielt, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Wir würden Ihnen gern Glauben schenken.
Und das haben ja auch schon viele gemacht. Nach der Kita-Volksinitiative haben alle gesagt, wir wollen im Bereich der Qualität mehr machen. Claus Peter Poppe hat gesagt: „Wir wollen im Bereich Qualität mehr machen.“ Wiard Siebels hat gesagt: „Auch die Forderungen“ - Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen - „müssen unverzüglich aufgegriffen werden“. Ich könnte jeden einzelnen Abgeordneten von Ihnen zitieren, welche Versprechungen hier gemacht worden sind. Und nichts ist umgesetzt worden!
Wenn sich jetzt Herr Ministerpräsident Weil so hinstellt und Sie von sich aus sagen, Sie wollen es tatsächlich, dann spricht doch überhaupt nichts dagegen, das jetzt zu billigen. Wir alle stehen inhaltlich an Ihrer Seite.
Wir alle wollen die Beitragsfreiheit. Wir sagen: Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, im Interesse der Kinder wollen wir, dass das jetzt umgesetzt wird.
Wenn Sie von Bündnis 90/Die Grünen und SPD das nicht machen, dann steht für uns heute schon fest, dass Sie nicht im Interesse der heutigen Kinder handeln. Bei Ihrem Tempo handeln Sie für die Urenkelkinder! Aber dann hat die Regierung gewechselt, und wir können umsetzen, was Sie permanent versprochen und nicht umgesetzt haben.
Wir fordern Sie auf: Sagen Sie gemeinsam mit uns: „Wir wollen die Gebührenfreiheit für die Kitas, und an der Qualitätsverbesserung halten wir genauso fest. Auch die ist es uns wert, auch die können wir finanzieren.“
Also: Das eine zu tun und das andere nicht zu lassen, dazu sind Sie jetzt aufgefordert.
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil Sie, Frau Ministerin, eben so Ihre Leistungen dargestellt haben, will ich noch einmal nachfragen: Wie ist es denn mit der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Sprachförderung? Wer hat das gemacht? - Die Bundesregierung hat die Mittel zur Verfügung gestellt - die Landesregierung hingegen null.
Zweiter Punkt: Wenn Sie hier sagen, dass Sie jetzt die dritte Kraft in den Kitas finanzieren wollen, frage ich Sie: Wer stellt die Mittel zur Verfügung? - Nicht das Land. Der Bund ist hier in der Verantwortung, sagen Sie dann. Auch hier: Fehlanzeige Ihrerseits!
Dritter Punkt: Was ist mit dem gesamten Bereich der Investitionsmittel, mit den Fördermitteln? - Dieses Thema haben Sie vorsichtshalber gar nicht erst angesprochen. Wer hat es gemacht? - Die Bundesregierung gibt die Mittel! Sie sind in dem Moment wunderschön außen vor und verkaufen das in jeder Pressemitteilung: Die Landesregierung hat mal wieder investiert. - Nein! Die Bundesregierung investiert, die Kommunen investieren. Sie
aber lassen uns - insbesondere uns in den Kommunen - im Regen stehen. Das lassen wir nicht durchgehen.
Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, dass Sie die Beitragsfreiheit 2018 durchsetzen wollen. Wir müssen daher fragen: Wo finden wir das im Haushalt? Wir haben den Doppelhaushalt doch gerade erst verabschiedet. Wo finden wir das wieder? - Das heißt, Sie müssen jetzt einen Nachtragshaushalt vorlegen, in dem die Wahlaussage des Ministerpräsidenten, hinter der Sie, Frau Modder und die SPD insgesamt und auch wir stehen, abgebildet wird. Legen Sie jetzt einen Nachtragshaushalt vor, wenn Sie sich in dieser Angelegenheit selbst noch ernst nehmen! Ansonsten haben Sie hier ausgespielt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier absichtlich, wissentlich die Unwahrheit sagt, dann kann ich das nicht ertragen.
Ich kann das nicht ertragen. Bei allem Respekt, Kollege Santjer, Sie stellen sich hier hin, sprechen von Christian Wulff, von 2007, und behaupten, wir hätten nichts in Sachen beitragsfreie Kita gemacht. Dann muss ich Ihnen die Frage stellen: Können Sie den Haushaltsplan nicht lesen? Können Sie nicht einfach einmal den Zettel nehmen, den wir alle im Kultushaushalt bei den Besprechungen zur Verfügung gestellt bekommen haben? Können Sie daran nicht erkennen - ich kann Ihnen das jetzt genau sagen -, wann wir es eingeführt haben? - Im Jahr 2007 gab es einen Haushaltsansatz von 39 789 000 Euro. Das war damals nur für ein paar Monate. Im Jahr 2008 - wir hatten 120 Millionen Euro veranschlagt - sind 105 Millionen Euro ausgegeben worden. Im darauffolgenden Jahr waren es 104 Millionen Euro.
Wir haben ab diesem Zeitpunkt - Herr Santjer, deshalb lasse ich das nicht einfach so stehen - unter Christian Wulff, unter einer CDU/FDPgeführten Landesregierung, die Beitragsfreiheit umgesetzt und haben dann gesagt: Jetzt kommt der qualitative Ausbau. - Den wollten Sie dann übernehmen. Sie haben sie aber im Regen stehen lassen. Diese Landesregierung hat viel versprochen, aber gehalten hat sie gar nichts.
Das setzen Sie fort, und das lassen wir nicht zu. Das decken wir auf. Damit tragen Sie leider auch dazu bei, dass die Politikverdrossenheit weiterhin greift. Die Kinder müssen darunter leiden. Es ist eine Unverschämtheit, was Sie sich hier leisten!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Landeswahlleiterin alle Alternativen, die rechnerisch möglich sind, darstellt, ist ihre Aufgabe, Pflicht und Schuldigkeit. Das hat sie getan und sauber abgearbeitet.
Wenn man sich die Zahlen in dem Wahlkreis anguckt - ob nun Beverstedt oder Schiffdorf dazugehört - von CDU und SPD, dann gibt es da keinen großen Unterschied. Dass ich den Wahlkreis so oder so gewinne, ist für mich keine Frage.
Aber man muss sich einmal überlegen, warum mir niemand erklären kann, warum man Schiffdorf mit Beverstedt tauscht. Das passt strukturpolitisch nämlich nicht. Herr Kollege Oetjen hat das deutlich gemacht. Die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge, die politischen Handlungsräume sind alle im Südkreis miteinander vernetzt. Vor dem Hintergrund, dass dann durch diesen Tausch der ohnehin kleinste Wahlkreis - mein Wahlkreis - noch einmal wieder kleiner wird, ist das überhaupt nicht sachlogisch.
Wenn mir einer begreiflich machen könnte, warum dieser Tausch vorgenommen wird, wäre ich ja schon zufrieden. Aber es kann mir kein Einziger nur einen Grund dafür nennen. Es passt strukturell nicht, es passt politisch nicht, es passt im Interesse der kontinuierlichen Wahlkreisarbeit nicht.
Vor diesem Hintergrund sage ich: Das, was Sie dort machen, ist - möglicherweise hat der Kollege Oetjen recht - dazu gedacht, mich zu ärgern. Sie ärgern mich aber gar nicht damit.
Aber Sie ärgern mehr als 20 000 Einwohner, die jetzt zusätzlich aufgefordert sind, sich auf eine andere Arbeit einzustellen. Sie ärgern die gesamte Gemeinde, die im Bereich LEADER-Wirtschaftsförderung mit anderen Gemeinden zusammenarbeitet. Das wird jetzt durch einen anderen Wahl
kreiszuschnitt schwieriger. Das kann ich nicht nachvollziehen.