Wir haben bei der Regierungsübernahme zig Fälle dramatischer Fehlplanungen und mangelnder Aufsicht vorgefunden. Sie haben den Karren immer wieder in den Dreck gefahren, und wir arbeiten an konstruktiven Lösungen, um ihn wieder herauszubekommen. Aber die MHH ist nur eines von vielen Beispielen.
Fangen wir mit der jetzt im Bericht des Landesrechnungshofs bemängelten Aufsicht gegenüber der MHH an!
Seit 2011 hat die MHH Defizite produziert und einen gigantischen Bilanzverlust von über 110 Millionen Euro aufgebaut. „Ministerin sah weg“, hat die HAZ geschrieben. Die Frage ist: Welche Ministerin?
Stellen noch Haushaltsmittel zur Verfügung standen - und das alles unter der Aufsicht meiner Amtsvorgängerin, Ministerin Wanka.
Die entscheidende Aussage des Rechnungshofberichts blenden Sie nämlich geflissentlich aus. Da wird beschrieben, dass erst nach 2013 die Aufsicht in gebotener Form ausgeübt wurde.
Erst wir haben die Aufsicht intensiviert und umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen mit der MHH vereinbart. Erst wir haben rechtskonforme Lösungen erarbeitet, um die MHH wieder handlungsfähig zu machen, um Spitzenpersonal für die Versorgung schwerstkranker Patienten einzustellen.
Und das Ergebnis kann sich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dank unserer Interventionen schreibt die MHH 2016 voraussichtlich erstmals wieder schwarze Zahlen.
Stichwort Baumaßnahmen: Wie Sie die Baupannen an der MHH für Ihre Wahlkampfzwecke instrumentalisieren - unter bewusster Inkaufnahme des Renommeeverlusts einer der erfolgreichsten Hochschulen des Landes -, ist wirklich dreist.
Das Diagnostiklabor, die Apotheke oder die zentrale Notaufnahme - alles Fälle, die auf eklatante Planungsfehler der schwarz-gelben Landesregierung zurückgehen.
Wir können jetzt zusehen, wie wir die Mittel für den entstandenen Schaden aufbringen. Wir sind diejenigen, die endlich die Organisationsstrukturen anfassen. Und Sie rufen von den hinteren Plätzen: „Haltet den Dieb!“ - Das ist ein Armutszeugnis, das seinesgleichen sucht.
Eigentlich hätten wir gleich bei Regierungsantritt am Beispiel Leuphana merken können, wohin das Ganze läuft: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das Zentralgebäude seinerzeit mit Fantasiezahlen geplant, und wir müssen jetzt Wege finden, wie wir die Mehrkosten abdecken, für die Sie keine Vorsorge getroffen haben.
Es würde nur Wiederholungen produzieren, hier alle Beispiele des Versagens aufzuzählen. Nur so viel: Ein Blick in die Berichte des Landesrechnungshofs hilft da weiter.
Aber wenn Sie schon die Frage stellen: „Wo sind die Millionen?“, dann finden Sie die Antwort vor allem in dem von der schwarz-gelben Landesregierung zu verantwortenden Kapitalvernichtungsprogramm namens „Sanierungsstau“.
Wir dagegen haben von Beginn an den Abbau des Investitionsstaus in Angriff genommen. Seit 2013 sind im Vergleich zur letzten Legislaturperiode die Baumittel in Summe um 25 % gestiegen - bei den Unikliniken mit dem größten Sanierungsstau sogar um 55 % -, und jetzt kommt auch noch das Riesenpaket aus dem Sondervermögen dazu.
Wir werden neue Strukturen schaffen, um die Unikliniken für die anstehenden Baumaßnahmen stark aufzustellen. Wir schaffen mit dem historischen Investitionspaket im Kontext des Sondervermögens die Chance, die Universitätsmedizin in Niedersachsen für die nächsten Jahrzehnte neu aufzustellen.
Bis 2013 wurden durch Unterlassung, Fehlplanung und mangelnde Aufsicht Millionen an Landeskapital vernichtet. Seit 2013 arbeiten wir Schritt für Schritt daran, Ihre Altlasten abzuarbeiten und gleichzeitig kluge Weichen für die Zukunft zu stellen.
Statt mit abstrusen und nicht belegbaren Anschuldigungen um sich zu schlagen, sollten Sie endlich einmal konkrete, vor allem aber konstruktive Vorschläge zur Hochschulpolitik machen. Dem Niveau Ihrer Beiträge würde das zum Vorteil gereichen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 12 b liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich im Rahmen der Aktuellen Stunde übergehen darf zu Tagesordnungspunkt
c) Verlässlich, modern und gerecht: Der Hochschulentwicklungsvertrag - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/8270
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Rot-Grün in Niedersachsen sorgt für eine verlässliche, gerechte und moderne Hochschulentwicklung. Mit der Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrags in der vergangenen Woche ist Planungssicherheit für Niedersachsens Hochschulen bis mindestens 2021 erreicht worden.
Und wir halten Wort. Die Festschreibung der Mittel für eine zukunftsfähige Ausstattung, die Abschaffung der Studiengebühren, steigende Studierendenzahlen, massive Investitionen in die Hochschulmedizin - wir haben es gerade gehört -: Das alles sind wichtige Indikatoren für das Bildungs- und Wissensland Niedersachsen.
Mit dem seit 2013 geltenden Hochschulentwicklungsvertrag können sich Niedersachsens Hochschulen den gesellschaftlich bedeutenden Aufgabenstellungen mit guten Rahmenbedingungen und mit Planungssicherheit widmen. Er legte fest, dass die durch Rot-Grün abgeschafften Studiengebühren durch Studienqualitätsmittel zu 100 % ersetzt werden. Die in diesem Vertrag enthaltenen wissenschaftspolitischen Zielsetzungen behalten wir bei, u. a. zu den Themen Internationalisierung, Transparenz in der Forschung, Lehrerbildung sowie Geschlechtergerechtigkeit und Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung.
Der Hochschulentwicklungsvertrag geht nun in die zweite Runde und läuft bis Ende 2021. Gemeinsam bekunden Hochschulen und Land den Willen, die niedersächsische Hochschullandschaft erfolgreich weiterzuentwickeln.
Durch die hohe Bindungskraft dieses Vertragswerks erhalten die Hochschulen einen hohen Vertrauensvorschuss durch dieses Parlament; denn es ist davon auszugehen, dass die Zustimmung - ich hoffe doch, von uns allen - im August dieses Jahres erfolgen wird.
Ich habe aber auch den Eindruck, die Hochschulen sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Steuern zahlenden Menschen in diesem Bundesland durchaus bewusst und haben den festen Willen haben, ihrer gesellschaftlichen Rolle als Impulsgeber für Innovation und Ausbildung unseres Nachwuchses nachzukommen.
Niedersachsens Hochschulen nehmen diesen Schritt der rot-grünen Landesregierung selbst in Zeiten gut gefüllter Kassen nicht als eine Selbstverständlichkeit hin. Deswegen freut es mich sehr, dass die Landeshochschulkonferenz besonders den Geltungszeitraum lobt, der über das Inkrafttreten der Schuldenbremse und das Ende des Hochschulpakts hinausreicht.
Dankbar sind die Hochschulen für Zusagen zu Baufinanzierung und eine Öffnungsklausel bei der Verwendung von Studienqualitätsmitteln. Im Einvernehmen mit den Studierenden können die Hochschulen diese Mittel künftig auch für Ausstattung nutzen.
Meine Damen, meine Herren, dieser Hochschulentwicklungsvertrag ist verlässlich, weil er die Haushaltsansätze des für 2018 beschlossenen Haushalts bis 2021 fortschreibt. Auch die Übernahme höherer Personalkosten aus Besoldungs- und Tarifsteigerungen wurde verankert.
Mit der Zusage, Hochschulpaktmittel zu verstetigen, berücksichtigt die Landesregierung die gewachsenen Studierendenzahlen, obwohl der Bund dringend den schweren Fehler der Föderalismusreform I korrigieren müsste: Wir brauchen eine bessere Grundfinanzierung des Hochschulsystems. Diese muss vom Bund kommen. Wettbewerbe ersetzen nicht eine bedarfsgerechte, solide Grundfinanzierung.
Der Hochschulentwicklungsvertrag ist modern, weil er neue und zusätzliche Impulse für eine nachhaltig positive Entwicklung setzt. Er thematisiert die gesellschaftlichen Herausforderungen wie die Digitalisierung und die notwendige Stärkung der Infrastruktur - wir haben das am Beispiel der MHH gehört - an unseren Universitätsklinika und den Hochschulen selbst.
Der Hochschulentwicklungsvertrag ist übrigens auch deshalb modern, weil er den autonomen Hochschulen langfristige Planungssicherheit bietet und mit den Hochschulen die Umsetzung von gesellschaftspolitischen Zielen ausgehandelt wurde. Damit erlangt der Staat in Übereinstimmung mit den Hochschulen ein neues Steuerungsinstrument, welches die Hochschulen stärker in unsere Gesellschaft integriert.
Der Hochschulentwicklungsvertrag ist auch gerecht, weil er an der vollständigen Kompensation der Studiengebühren durch Studienqualitätsmittel festhält und damit für mehr Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang sorgt.