Der Hochschulentwicklungsvertrag ist auch gerecht, weil er an der vollständigen Kompensation der Studiengebühren durch Studienqualitätsmittel festhält und damit für mehr Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang sorgt.
Wir können sehr stolz darauf sein, dass die verlässliche, planbare und vorausschauende Arbeit dieser Landesregierung eine hervorragende Basis für die gemeinsame Arbeit mit Niedersachsens Hochschulen ist. Der Blick zurück zeigt, dass dies nicht immer der Fall war.
Schließen möchte ich mit einem Zitat des Präsidenten der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen, Professor Friedrich. Selten habe ich ein so schönes Lob für die Wissenschaftspolitik eines Bundeslandes gehört. Ich zitiere:
„Immerhin drei Ihrer fünf direkten Vorgänger, Herr Ministerpräsident, beglückten das niedersächsische Hochschulsystem mit Innovationsoffensiven, Pakten und Optimierungskonzepten, rhetorische Kniffe, mit denen Haushaltskürzungen umschrieben wurden, durch die die Schuldenlast des Landes nicht nachhaltig verringert werden konnte, die die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und den Gebäudeerhalt der Hochschulen aber schädigten. Sie, lieber Herr Weil, haben das Gegenteil getan, und dafür sagen wir herzlichen Dank!“
In diesen Dank sollten wir auch unsere Wissenschaftsministerin, Frau Dr. Heinen-Kljajić, einschließen. Ich finde, wir können hier auch gemeinsam „Danke schön“ sagen.
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Für die CDUFraktion folgt jetzt Herr Dr. Stephan Siemer. Bitte sehr, Herr Siemer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Raider heißt jetzt Twix, … sonst ändert sich nix“ - das hätte der Titel dieser Aktuellen Stunde, beantragt von der SPD, sein müssen;
denn Hochschulentwicklungsverträge hießen früher unter Schwarz-Gelb „Zukunftsvertrag“ und wurden bereits 2005 abgeschlossen. Also, Ihr Hochschulentwicklungsvertrag ist ein Zukunftsvertrag unter anderem Namen. Insofern trifft genau zu, was ich gesagt habe: „Raider heißt jetzt Twix, … sonst ändert sich nix“, weil dieser Hochschulentwicklungsvertrag keinen Neuigkeitswert hat.
Frau Modder - Sie werden ja dafür zuständig gewesen sein, dieses Thema für die Aktuelle Stunde zu benennen -, Sie haben mit ihrer Aktuellen Stunde nur Aufgewärmtes serviert und die Zukunftsthemen der Hochschulen gerade nicht angeschnitten.
Warum sind Sie überhaupt zu dieser Aktuellen Stunde gekommen? - Die Vertreter der Landesregierung haben sich am 6. Juni 2017, also letzte Woche, mit den Vertretern der Landeshochschulkonferenz getroffen, um den Hochschulentwicklungsvertrag zu unterzeichnen. Dies ist der breiten Öffentlichkeit weitgehend verborgen geblieben, da kaum jemand über dieses Treffen berichtet hat. Wahrscheinlich haben Sie wegen der spärlichen Berichterstattung heute diese Aktuelle Stunde aufgerufen.
Googeln Sie mal im Netz nach „Niedersächsische Landesregierung trifft Landeshochschulkonferenz“! - Da stoßen Sie lediglich auf die Homepage des Wissenschaftsministeriums, weil es dazu keine aktuellen Presseberichte gibt.
Starten Sie einmal eine Suchanfrage nach „Hochschulentwicklungsvertrag Niedersachsen“! - Da gibt es unter dem Tab „News“ gerade sieben Ereignisse. Davon betreffen einige wenige den aktuellen Hochschulentwicklungsvertrag - so eine Meldung eines Osnabrücker Radiosenders -, aber ansonsten kommen Meldungen aus 2012.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das ist aber eine amateurhafte Recherche! Es ist doch nicht Ihr Ernst, dass Sie mit Googeln kommen!)
Hochschulentwicklungsverträge, die berechenbare Ausgabenblöcke der Hochschulen für mehrere Jahre und inhaltliche Themen mit einer festen Finanzierungszusage durch das Land unterlegen, sind also nicht neu. Ihr Hochschulentwicklungsvertrag hat keinen Neuigkeitswert.
Er hätte Neuigkeitswert haben können, wenn Sie sich einem der in der Tat wichtigen Themen der Hochschulen zugewandt hätten, nämlich der Digitalisierung. Ich räume ein, dass das Thema „Digitalisierung“ in diesem Hochschulentwicklungsvertrag benannt ist. Aber schauen Sie bitte einmal, was in Artikel 7 Abs. 1 ganz genau steht:
„Die Digitalisierung ist ein Querschnittsprozess, der die Kernbereiche Forschung und Lehre ebenso verändert wie die Prozesse in der Verwaltung, stellt eine der zentralen strategischen Herausforderungen für die Hochschulen dar. Das Land und die Hochschulen verständigen sich angesichts der Bedeutung der Digitalisierung gemeinsam auf konkrete Eckpunkte und umzusetzende Maßnahmen.“
„Zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen beabsichtigt das Land, den Hochschulen eine Finanzierung der mit der Digitalisierung verbundenen Transformationskosten zur Verfügung zu stellen. Die Hochschulen gewährleisten die dauerhafte Finanzierung des Querschnittsprozesses der Digitalisierung im Rahmen ihrer Globalbudgets.“
Das heißt mit anderen Worten, die Digitalisierung wird inhaltlich nicht angepackt. Nun ist unstrittig, auch hoffentlich in diesem Hause, dass hier inhaltlich viel zu tun ist. Aber das sollen die Hochschulen jetzt auch noch selber bezahlen.
Sie stellen sich mit diesem Hochschulentwicklungsvertrag das Zeugnis „Das Land wird sich bemühen“ aus - und das ist, wie jeder Arbeitgeber weiß, höchstens die Note „ausreichend“, wenn nicht sogar „mangelhaft“. Und das haben Sie auch noch selber unterschrieben.
Beim Thema Digitalisierung als Zukunftsaufgabe haben Sie komplett versagt. Das zeigt sich übrigens auch in der Ausschussarbeit, wo Sie zwar Anträge von der CDU und von der FDP zum Thema „Digitalisierung“ konsequent ablehnen, aber selbst keine eigenen zustande bekommen.
Ich könnte hier noch weitere Themen nennen, z. B. dass der Anteil des Wissenschaftsministeriums am Gesamthaushalt des Landes stetig fällt, dass Sie pro Student weniger Mittel zur Verfügung stellen und dass Sie auch beim Wohnungsbau für Studierende komplett versagen. Aber die Zeit reicht heute nicht aus, um das Versagen dieser Landesregierung in der Wissenschaftspolitik komplett aufzuzeigen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Siemer. - Jetzt kommt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr von Holtz, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diese Aktuelle Stunde direkt im Anschluss an die vorherige Debatte zu platzieren. So können wir nämlich gleich einmal darstellen, wie gute Hochschulpolitik geht.
Nach dem ersten Hochschulentwicklungsvertrag aus 2013 liegt uns nun der zweite Hochschulentwicklungsvertrag vor. Gemeinsam mit den Hochschulen werden die Akzente gesetzt, die eine zukunftsgerichtete Wissenschaft sicherstellen. Darüber hinaus sichert der Vertrag den Hochschulen Landesmittel auf dem Niveau des Haushalts 2018 bis zum Jahr 2021 zu. Und - Frau Dr. Lesemann hat es schon gesagt - er beinhaltet auch die Übernahme höherer Personalkosten im Rahmen von Tarif- und Besoldungssteigerungen.
Die Landeshochschulkonferenz ist voll des Lobes für das Vertragswerk. Was will man mehr, meine Damen und Herren? - Zufriedene Hochschulen, die Planungssicherheit haben und sich vollends auf ihre Aufgaben konzentrieren können, sich nämlich den Herausforderungen der Zukunft auf den Gebieten von Forschung und Lehre zu stellen.
Die Digitalisierung, Herr Dr. Siemer, ist sehr wohl im Vertragswerk enthalten. Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Akzeptanz von Forschung, sprich Transparenz in der Forschung, Chancengleichheit, Abbau des Sanierungsstaus, insbesondere bei den Hochschulkliniken, und dem großen Bedarf an MINT-Fachkräften zu begegnen - das sind alles Herausforderungen, die der Hochschulentwicklungsvertrag aufgreift.
Besonders gut finde ich übrigens die Öffnungsklausel bei der Verwendung von Studienqualitätsmitteln, damit die Studierenden und die Hochschulleitungen diese Mittel auch gemeinsam in den Studienqualitätskommissionen für Ausstattungen nutzen können. An den Hochschulen besteht nämlich ein enormer Bedarf an Lernplätzen, wo sich Studierende zur Vor- und Nachbereitung, aber auch zum Austausch untereinander in Gruppen zurückziehen können. Ich appelliere daher an alle Beteiligten in den Studienqualitätskommissionen, das im Blick zu behalten und hier kluge Entscheidungen zu treffen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Finanzierung der Hochschulen sprechen, dürfen wir das Thema Grundfinanzierung allerdings nicht außen vor lassen. Die deutschen Hochschulen brauchen eine bessere Grundfinanzierung. Wir alle wissen, dass die Länder das nicht allein schaffen können. Hier muss sich der Bund beteiligen. Es ist daher dringend an der Zeit - und ich meine wirklich „dringend“; wir werden das morgen ja auch noch einmal diskutieren -, dass Bund und Länder den Hochschulpakt neu verhandeln.
Die im Hochschulentwicklungsvertrag festgehaltene Zusage des Landes, auch an den Universitäten Hochschulpaktplätzen im Umfang des Niveaus aus dem Jahr 2010, wie beim Fachhochschulentwicklungsprogramm, zu verstetigen, ist ein wichtiges Signal seitens der Landesregierung an die Universitäten. Darüber hinaus haben sich jetzt schon die Universitäten für unbefristete Stellen im Bereich der Lehre auch für die Einrichtungen eingesetzt.
Das sind wichtige Maßnahmen seitens der Landesregierung, um hier Vertrauen und Verlässlichkeit zu schaffen.
Doch dabei darf es nicht bleiben. Jetzt muss es endlich an der Zeit sein, dass sich der Bund bewegt und seinerseits die Signale sendet, die unsere Hochschulen nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland brauchen, um Planungssicherheit zu haben. Die Landesregierung und die LHK haben dieses mit in den Hochschulentwicklungsvertrag aufgenommen und sich verpflichtet, sich dort entsprechend einzusetzen.
Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. HeinenKljajić, vielen Dank, Herr Minister Schneider, vielen Dank, Herr Ministerpräsident Weil! Sie haben gezeigt, wie gute Hochschulpolitik und gute Wissenschaftspolitik geht. Das ist viel, viel besser als all die Pakte, die Optimierungskonzepte und wie sie alle hießen aus der Vergangenheit, die nur Feigenblätter für Sparmaßnahmen waren.
Vielen Dank, Herr von Holtz. - Es folgt jetzt die FDP-Fraktion. Herr Kollege Dürr, Sie haben das Wort!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Siemer hat gerade die Vermutung geäußert, dass diese Aktuelle Stunde der Versuch ist, die mangelnde Berichterstattung über den Abschluss des Hochschulentwicklungsvertrages auszugleichen. Aber mein Gefühl sagt mir, dass die niedersächsischen Medien auch nach dieser Aktuellen Stunde mit dem Thema Hochschulentwicklungsvertrag nicht gerade voll sein werden.