Nun stellen sich Herr Schminke und auch die Grünen hier hin, laden ihren Frust ab und sagen, dass Arbeitsplätze bei der Straßenbauverwaltung und bei den Straßenmeistereien verloren gehen. Und das liegt - natürlich! - einzig und allein an der bösen Privatisierung im Autobahnbau, die der Bund nun ausdrücklich nicht verbietet. - Sie scheinen aber gar nicht zu wissen, dass einige aus der Straßenbauverwaltung für wesentlich mehr Gehalt als bisher zum Bund wechseln. Das blenden Sie total aus. Ich glaube also nicht, dass sie sich dadurch schlechterstellen.
Hier wird viel verwischt, um von der Misere der eigenen Verantwortung abzulenken. Stellen wir doch mal die Frage, was in den letzten vier Jahren so gelaufen ist.
Wir haben hier an dieser Stelle oft die A-39Planung angeprangert. Wie oft haben wir zu einem Planungsbeschleunigungsbeschluss aufgerufen! Nichts ist passiert. Die Antwort war nicht, vorerst eigene Landesgelder einzusetzen - die bundesseitig erstattungsfähig sind -, um die Planung voranzutreiben. Nein! Lieber warten Sie, wie Sie das gerne machen, auf Zuwendungen vom Bund.
So lassen sich in Niedersachsen keine Mittel für den Straßenbau generieren. Wieder eine verschenkte Option! Aber gegen die grünen Straßenbaubremser hatten Sie von der SPD ja nichts zu melden.
dest in Teilen schon durchgesetzt und fertig ist - daran wird weitergeplant und -gebaut -, wurde dort nicht weiterverfolgt. Nun müssen wegen Straßenrandabsenkungen notwendige Reparaturen durchgeführt werden, und zwar für sehr viel Geld. Aber eine neue dritte Fahrbahn, die auf beiden Seiten eigentlich da sein müsste, wird es dort erst einmal nicht geben. Rot-Grün ist damit in NordrheinWestfalen abgewählt worden - und das wird Ihnen in Niedersachsen auch blühen.
- Nein, sondern weil Sie den Straßenbau hier genauso vernachlässigt haben! Wo sind denn die Planungen? Wo ist die Weiterfinanzierung gewesen? - Nirgendwo!
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Die haben Sie doch übergeben! Sie haben doch gar nichts gemacht! Sie haben doch gar nicht geplant!)
Warum ist erst im Haushalt 2016 Geld für 1 000 zusätzliche Ingenieure zur Verfügung gestellt worden? Wie oft habe ich Ihnen in den letzten Jahren gesagt, dass wir mehr Ingenieure brauchen, um die Planungen voranzutreiben? - Nichts ist passiert! Erst jetzt, wo in der gesamten Baubranche Ingenieure gesucht werden, kommen Sie und wollen auch welche haben. Woher Sie die nehmen wollen, weiß ich nicht; denn sie werden auch in der Industrie und in der Baubranche händeringend gesucht, aber nicht gefunden. Das wird sicherlich recht schwierig sein.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Sie haben die Arbeitsplätze in der Straßenbau- verwaltung wegreformiert! - Glocke des Präsidenten)
ÖPPs gibt es überall, auch in Bayern. Dort wird auf einem 70 km langen Teilstück der A 3 ein neues Verfahren getestet. Sie sollten sich mal anschauen, wie andere Bundesländer damit umgehen. Dort hat man keine Probleme damit.
Außerdem verkaufen wir keine Autobahnen, sondern wir wollen sie schnell, günstig und vernünftig finanzieren:
Frau König, obwohl Sie Ihre Redezeit überzogen haben: Die Kollegin Menge wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Hat sich das für Sie erledigt?
Das hat sich für Sie erledigt. - Der Kollege Ronald Schminke hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Verehrte Frau König, Sie haben gerade berichtet, dass einige Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung zum Bund wechseln und sich dabei verbessern. Ich muss Sie daran erinnern, dass das die deutliche Minderheit ist. Es gibt auch viele, bei denen es genau umgekehrt ist. Sie werden auf die Straßenmeistereien der Umgebung verteilt. Sie haben danach weitere Wege, haben schlechtere Dienstzeiten und schlechtere Verdienstmöglichkeiten usw.
(Christian Grascha [FDP]: Aber immerhin haben sie ihre Jobs noch! - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Manchmal gibt es im Leben Ver- änderungen!)
Und noch eines: Der Personalbestand der Straßenmeistereien war zunächst aus wirtschaftlichen Gründen heruntergefahren worden. Jetzt gibt es dort mehr Personal. Das bedeutet, dass es in Zukunft wieder eingespart wird.
(Christian Grascha [FDP]: Spielhal- lenmitarbeiter sind Ihnen doch auch völlig egal, Herr Schminke! 3 000 Mit- arbeiter sind Ihnen völlig egal!)
Später haben wir dann an den Autobahnen Subunternehmen von großen Firmen, die als Generalunternehmer auftreten und ihre Leute nicht korrekt bezahlen. Das ist der Gegensatz! Dafür sind Sie verantwortlich.
Noch eines: Es ist ja nicht so, dass man das erfinden muss. Wir alle wissen doch, was geschehen ist. Eine Präsidentin der Landesstraßenbauverwaltung ist geschasst worden, ein Amtsleiter ist mit einem Diszi überzogen worden - und das alles von Herrn Bode, der damals Wirtschaftsminister war.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist doch Unsinn! Herr Bode überzieht doch niemanden mit Verfahren! Wenn da Unregelmäßigkeiten sind, dann sind diese Verfahren einzuleiten!)
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Sie haben ein Problem mit dem Rechtsstaat! Bananenrepublik! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist doch Unsinn!)
Vielen Dank, Herr Schminke. - Frau König, Sie waren angesprochen. Sie oder jemand sonst aus der FDP-Fraktion darf erwidern. - Sie machen davon Gebrauch. Bitte! Auch 90 Sekunden!
(Ronald Schminke [SPD]: Der große Aufklärer! Er hat dem Land Geld ge- kostet - das ist nicht zu glauben! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Es riecht schon wieder nach Wurst!)
finde ich absolut unglaublich! Sie haben überhaupt keine Ahnung, warum wer wann wegen welcher Probleme „geschasst“ worden ist. Sie bringen hier Sachen in einen Zusammenhang, die nichts miteinander zu tun haben. Was da passiert ist, müssten Sie erst einmal genau mit dem Wirtschaftsminister klären. Da sind mit Sicherheit andere Sachen vorgefallen als das, was Sie in diesem Zusammenhang darstellen.
Noch etwas anderes: Wenn Unternehmen im Baugewerbe Menschen aus der Straßenbauverwaltung übernehmen, die letztendlich für diese Straßen weiter zuständig sind, dann werden die nicht schlechter behandelt und auch nicht schlechter bezahlt. Ihre Darstellung ist ein Angriff auf jedes Unternehmen, das dort vernünftig arbeitet! Die arbeiten mit ihren Leuten genauso gut wie die anderen auch. Ich empfinde es als einen Affront, gegen jeden einfach einen Verdacht zu erheben, dass er alles verschlechtert.
(Beifall bei der FDP - Christian Grascha [FDP] - zur SPD -: Die Spiel- hallenmitarbeiter schicken Sie ja auch nach Hause!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich darf heute zu dem rot-grünen Antrag „Auftragsverwaltung des Bundes für Bundesstraßen sicherstellen, Mitarbeiter schützen, Landesinteressen wahren“ sprechen. Dazu haben wir einen Änderungsantrag unter der Drucksache 17/8279 eingebracht.
„Entgegen den Interessen des Landes Niedersachsen besteht der Bund auf der Einrichtung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft und beendet damit die langjährige erfolgreiche Auftragsverwaltung.“