Frau Twesten, das ist jetzt zwei Monate her. Heute sitzen Sie überzeugt in den Reihen der CDU. Den Wechsel dieser Gesinnung verstehe ich nicht.
Das muss ich auch nicht, das spielt auch keine Rolle. Sicher ist - Herr Birkner, da hat niemand hier vorne etwas anderes gesagt -: Sie sind als Abgeordnete frei in Ihren Entscheidungen und in Ihrem Tun. Aber glaubwürdiger wäre es dennoch gewesen, wenn Sie mit dem Austritt aus der Partei, die Sie ja noch am 12. Juni dieses Jahres so sehr geliebt haben, Ihr Mandat niedergelegt hätten und für einen Nachrücker oder eine Nachrückerin Platz gemacht hätten -
- Ich weine keine Träne, Frau Lorberg! Wenn Sie das zum Weinen treibt, reiche ich Ihnen gerne ein Taschentuch an.
Es wirft kein gutes Licht auf diesen Landtag, wenn der Verdacht aufkommt, dass dieser Wechsel auf Angebote zurückgeht. Die Beteiligten wissen selbst, was an den Gerüchten und Vorwürfen dran ist. Ich weiß es nicht, und es interessiert mich auch nicht.
Es wirft übrigens auch kein gutes Licht auf den Landtag, wenn der Eindruck entsteht, die Opposition nutze diese Situation, um obendrein noch eine unfaire Kampagne gegen den Ministerpräsidenten zu starten. Wenn Sie, Herr Bode, und Sie, Herr Toepffer, Ihre Oppositionsrolle wahrnehmen wollen, ist das völlig in Ordnung. Aber bitte, bleiben Sie redlich! Nicht nur, dass Sie bereits seit der Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss 2016 wissen, dass unser Ministerpräsident Weil seine Regierungserklärungen zu VW von den Juristen hat prüfen lassen.
Sie, Herr Bode, und der ehemalige Ministerpräsident McAllister, haben sich offenbar ganz selbstverständlich von VW in die Feder diktieren lassen.
Das zu verschweigen, Herr Toepffer, wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die politische Auseinandersetzung und Arbeit in Niedersachsen. Es ist schlicht und ergreifend Heuchelei. Das geht an Sie beide!
Wir werden in den nächsten Wochen sicherlich noch genügend Gelegenheit haben, das genauer zu betrachten.
Meine Damen und Herren, kein gutes Licht auf die politische Kultur wirft übrigens auch die Diskussion über den Termin der Neuwahlen. Ich verzichte darauf, aus den internen Runden zu berichten. Ich kann aber in Richtung von Herrn Thümler und von Althusmann nur eines sagen - weil Herr Birkner gerade die Kinder mit Handicaps angesprochen hat; es soll auch Wählerinnen und Wähler mit Handicaps geben -: Ich finde es erschütternd, dass Sie nach der umfänglichen Information durch die Landeswahlleiterin immer noch so tun, als sei der 24. September der geeignete Wahltermin.
Vielleicht wäre er praktischer für Sie gewesen. Das will ich nicht abstreiten. Aber hätte das denn auch für alle funktioniert? Haben Sie mal mit Ihren Wahlleitern vor Ort gesprochen? Wissen Sie, wie umständlich es ist, eine Briefwahl vorzubereiten und wie viel Zeit das Erstellen von Brailleschrift auf Wahlzetteln in Anspruch nimmt? Wollten Sie tatsächlich die Fristen für die Briefwahl unter diesen Voraussetzungen verkürzen?
Eine solche Verkürzung trifft unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und die Menschen mit Handicaps, die etwa aufgrund einer Sehbehinderung darauf angewiesen sind, dass die Wahlzettel entsprechend vorliegen.
- Herr Nacke, ich finde es bezeichnend, dass Sie das lustig finden. Mit hat gestern ein Blinder auf der Straße gesagt, dass es ihn nicht wundert, dass die, die das Blindengeld abgeschafft haben, sich nicht dafür interessieren, dass die Briefwahlzettel rechtzeitig am Platz sind. Unglaublich!
Der 15. Oktober ist der schnellstmögliche Wahltermin, der rechtssicher umsetzbar ist. Und darum ist dieser Wahltermin vernünftig. Und darum haben wir uns gemeinsam mit der SPD für Rechtssicherheit eingesetzt.
Herr Thiele, ich mache mir an dieser Stelle überhaupt keine Illusionen: Der Wahlkampf, der jetzt beginnt, wird hart. Sie haben ihn genau so eingeläutet. Meine Damen und Herren von CDU und auch von der FDP, Sie haben den Pfad der Redlichkeit bereits verlassen.
Wir von den Grünen wollen unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Wir haben viereinhalb Jahre gemeinsam mit der SPD gut gearbeitet. Wir sind jetzt erst recht hoch motiviert, Kollegin Modder, weiter miteinander politisch an unseren Projekten zu arbeiten.
Eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben, die bereits in den parlamentarischen Beratungen sind, werden wir jetzt, in dieser Wahlperiode, nicht mehr beschließen können. Die Wählerinnen und Wähler wissen aber, worauf sie sich verlassen können, wenn sie am 15. Oktober Rot und Grün gemeinsam wieder die Mehrheit geben: ein Wassergesetz, mit dem wir die Wasserqualität in Niedersachsen verbessern werden, ein Transparenzgesetz, damit sich Bürgerinnen und Bürgern besser informieren können, Frau Twesten, ein Gleichberechtigungsgesetz, das den Namen auch verdient,
Meine Damen und Herren, jetzt ist es besonders wichtig, dass die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wieder dem Willen der Wählerinnen und Wähler entsprechen. Darum meine Bitte fernab von allen Sachdebatten, die ich sehr schätze: Sorgen Sie mit uns gemeinsam wieder dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger am 15. Oktober in großer Zahl zur Wahl gehen!
Wenn sich Teile dieses Parlaments aber aufführen wie die Akteure der Serie „House of Cards“, dann sollten sie sich daran erinnern, dass das Fernsehen ist und dass es da um Einschaltquoten geht. Wir von der SPD und von den Grünen kämpfen um Wählerstimmen - und nicht um Einschaltquoten.
Noch ein persönliches Wort an Sie, Herr Birkner: Ob Rot-Grün Geschichte ist oder am 15. Oktober Geschichte schreiben wird, entscheiden immer noch die Wählerinnen und Wähler, aber keine einzelnen Abgeordneten der FDP.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Gibt es weitere Wünsche, sich zu Wort zu melden? - Herr Ministerpräsident, bitte sehr!