Mit der Wortwahl, die Ihre ist, und der Strategie, die Sie verfolgen - übrigens begleitet von den Posts Ihrer Partei; Sie sind ja auch Landesvorsitzender, Herr Ministerpräsident -, haben Sie die Grundlage für die verbale Hetzjagd in den sozialen Medien auf die Kollegin gesetzt.
Vor diesem Hintergrund ist es schon sehr bemerkenswert, dass gerade Sie jetzt eine Verschärfung der Tonlage in der politischen Auseinandersetzung beklagen.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist gerade- zu ironisch! - Filiz Polat [GRÜNE]: Soll er das noch loben, oder was?)
Frau Modder, das, was Sie hier gerade ausgeführt haben, bestätigt, dass Sie dort völlig uneinsichtig und ohne jegliches Gespür sind. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Sie und die Sozialdemokraten die Einzigen sind, die bestimmen können, was moralisch richtig ist. Kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter! Legen Sie die Arroganz ab! Sie müssen sich einfach mal mit den Realitäten auseinandersetzen und akzeptieren, dass andere Menschen andere Meinungen und Einschätzungen haben!
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Machen Sie Wahlkampf! Dann wer- den Sie hören, was die Menschen denken!)
Sie nehmen für sich in Anspruch - das haben Sie eben auch wieder getan, Frau Modder -, Schaden für Rot-Grün ist Schaden für die Demokratie. Wenn eine Kollegin ein ihr zustehendes Recht wahrnimmt, ist das die Wahrnehmung demokratischer Rechte und kein Schaden für die Demokratie. Auch das gilt es, zu respektieren!
Für die Freien Demokraten, meine Damen und Herren, kann ich sagen, dass wir uns diesen Stil nicht zu eigen machen.
Wir werden die inhaltliche Auseinandersetzung über die rot-grüne Bilanz und die Zukunft und Chancen Niedersachsens führen; denn insbesondere hier sind Sie gescheitert. Darauf wird sich der Blick im Wahlkampf wieder richten.
Sie hinterlassen in der Bildungspolitik einen Scherbenhaufen. Wir haben eine katastrophale Unterrichtsversorgung zu beklagen: wöchentlich 10 000 Stunden Unterrichtsausfall! Sie waren nicht in der Lage, das abzustellen. Damit vergehen Sie sich an den Bildungschancen unserer Kinder.
Bei der Inklusion, meine Damen und Herren, gehen Sie einfach über die Bedürfnisse gerade der gehandicapten Kinder hinweg, weil Sie sagen: Wir ziehen das jetzt durch, egal ob die strukturellen Voraussetzungen gegeben und die entsprechenden Lehrkräfte vorhanden sind. Wir machen das einfach. - Auch hier sind Sie uneinsichtig und handeln zulasten der Kinder.
Die von Ihnen so vielfach gepriesene Willkommenskultur endet am Schultor. 550 Stellen für Sprachlernklassen haben Sie gestrichen. Auch hier versagt rot-grüne Bildungspolitik.
Das setzt sich in anderen Bereichen fort, z. B. in der Innenpolitik, über die wir hier schon oft diskutiert haben. Es fehlen 1 000 Stellen bei den Polizisten. Da muss kontinuierlich und schnell aufgestockt werden, um die innere Sicherheit tatsächlich gewährleisten und Recht und Gesetz durchsetzen zu können.
(Johanne Modder [SPD]: Über all die- se Themen hätten die Wählerinnen und Wähler am 14. Januar abstimmen können!)
Blick. Islamistischer Terrorismus wird unterschätzt. In Wolfsburg, Hildesheim und Hannover wird unter den Augen der rot-grünen Landesregierung Terror aus Niedersachsen organisiert, und es werden sogar Terrorakte durchgeführt. In Hildesheim, einem Hotspot des Salafismus, wird man erst tätig, weil aus Nordrhein-Westfalen ermittelt wird. Niedersachsen schaut zu und unterbindet sogar noch entsprechende Ermittlungsmaßnahmen, die zum Erfolg hätten führen können.
Meine Damen und Herren, die Liste lässt sich fortsetzen. Sie lässt sich in der Landwirtschaftspolitik fortsetzen, und sie lässt sich auch in der Wirtschaftspolitik fortsetzen. Dort sind wir im Vergleich in vielen Bereichen leider ins Hintertreffen geraten. Arbeitslosenquote, Jugendarbeitslosenquote oder Arbeitnehmerentgelt - überall dort ist Niedersachsen unterdurchschnittlich und abgehängt.
Wir werden dafür werben, dass diese rot-grüne Landesregierung am 15. Oktober abgewählt wird. Es ist richtig, dass dieser Landtag nun aufgelöst wird. Wir brauchen klare und stabile politische Verhältnisse, damit die Herausforderungen Niedersachsens wieder angegangen werden können, Niedersachsen tatsächlich eine Vorreiterrolle einnehmen kann und nicht, wie durch diese Landesregierung verwaltet, Mittelmaß ist.
Meine Damen und Herren, Sie sehen richtig: Das Wort hat jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es spricht die Vorsitzende. Frau Piel, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Ihrer Rede in den letzten Minuten zugehört hat, Herr Dr. Birkner, hatte man den Eindruck, Sie kommentieren eine gewonnene Wahl. So ist es aber nicht.
Ich will nicht mehr viel dazu sagen, wie es dazu gekommen ist, dass wir heute über den Antrag zur Auflösung dieses Landtages sprechen.
Nur so viel: Diese Vorgänge werfen kein gutes Licht auf die parlamentarische Kultur in Niedersachsen.
Es wirft kein gutes Licht auf die politische Kultur, wenn eine Abgeordnete, nachdem sie vor Ort im Wahlkreis von der Basis ihrer Partei nicht mehr aufgestellt wird, einfach die Partei und die Fraktion wechselt.
Frau Twesten, im Juni dieses Jahres war von Ihrer grundsätzlichen Unzufriedenheit mit den Grünen noch wenig zu spüren. Sie schrieben damals einen Gastbeitrag in der Bremervörder Zeitung. Ich will den Artikel einmal holen - das ist die Zeitung vom 12. Juni.
Ich glaube, das ist interessant, und Sie werden sicherlich Interesse haben, dass ich einmal zitiere, was Ihre neue Fraktionskollegin da geschrieben hat.
Frieden, Freiheit, Umweltschutz und Gleichberechtigung: Für keine andere Partei sind diese Ziele so grundlegende Bausteine ihrer