Das BMEL hat dann versucht, Informationen zusammenlaufen zu lassen, und angeblich die Initiative zu Telefonkonferenzen ergriffen. Nach meiner Kenntnis geschah das auf unsere Initiative. Am 3. August, als wir schon viele Pressekonferenzen gegeben und Pressemitteilungen veröffentlicht hatten, hat der Bundesminister eine Pressekonferenz gegeben. - Das dazu, was der Bundesminis
Wie gesagt, es gab eine einzige Telefonkonferenz auf Ministerebene. In der habe ich ihn über die Ergebnisse des niedersächsischen Monitorings unterrichtet. Er war sehr erfreut, dass die anderen Eier unbelastet sind. Er hat das am nächsten Tag in der Presse verwendet. Das kann er machen. Er hat da aber kein Wort der Kritik an unseren Behörden geäußert.
Von daher ist die dilettantische Kampagne gegen das Land Niedersachsen, die am Wochenende gelaufen ist, schon erstaunlich. Dem Bundesminister liegen alle Ergebnisse vor. Er kann die Eierzahlen selber zusammenrechnen, und wenn ihn diese Mathematik überfordert, sollte er doch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die ihn auf dem richtigen Stand halten.
Danke, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage stellt Kollegin Regina Asendorf, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachträglich könnte man sagen: Sie müssten. Im Risikokontrollplan von Bund und Ländern, der jährlich erstellt und aktualisiert wird, war eine Untersuchung von Eiern auf Fipronil aber nicht vorgesehen.
Nach dem Risikokontrollplan werden - in Niedersachsen übrigens nicht von einer Landesbehörde, sondern von Kommunen - Proben genommen. Eine bestimmte Anzahl von Eiern wird an das LAVES geschickt, wo sie dann - wie Gemüseproben - auf diese und jene Schadstoffe untersucht werden. Die Ergebnisse werden dann veröffentlicht.
suchen. Dem Schreiben vom Montag entnehme ich, dass der Bundesminister dieser Forderung aus Niedersachsen folgt.
Angesichts dessen, dass es eben um Schnelligkeit des Handelns des Landes Niedersachsen ging und wir wissen, dass der Fipronilwert der Rückstellprobe von 0,54 mg/kg, der uns in der Unterrichtung vorenthalten wurde, durch eine Indiskretion vonseiten des Bundes der Öffentlichkeit zugänglich wurde, angesichts dessen, dass die Landwirte Opfer in diesem Skandal sind und es jeden Landwirt getroffen hat - egal, ob groß oder klein, ob Freiland oder Bio -, und dieser Wert von 0,54 mg/kg aus einem Biobetrieb stammt, frage ich den Minister, da die Rückstellprobe aus diesem Biobetrieb vom 17. Mai stammt und bis zu seiner Selbstanzeige und Sperrung bis Ende Juli ca. 80 Tage vergangen sind, ob er bestätigen kann, dass allein aus diesem Biobetrieb in Niedersachsen 1,3 Millionen Fipronil-belastete Bioeier in die Lebensmittelkette gelangt sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt versuchen Sie, zu konstruieren, Meyer hätte Biobetriebe schützen wollen. So, jetzt kommt ein Fakt: Diese Probe vom 17. Mai stammt nicht von einem Biobetrieb, sondern von einem konventionellen Legehennenhalter. Der Eiercode wurde am 3. August veröffentlicht und in das Warnsystem eingestellt.
Sie ziehen hier also eine völlige Verschwörungstheorie ab, wenn Sie mich fragen, wie viele Bioeier in den Verkehr gelangt sind. Wenn Sie Kontakte zum Bundesminister haben, dann sollten Sie ihn bitten, sich anzusehen, wie der Eiercode lautet. Der fängt nämlich mit „1“ an. Das steht nicht für
Bio, sondern für Freiland, für konventionelle Haltung. Diesen Code haben wir auch veröffentlicht. Von daher ist es völlig absurd, mir bzw. dem Land Niedersachsen so etwas zu unterstellen.
Normalerweise sagen Sie immer, wir kontrollieren zu viel und wir veröffentlichen zu viel. Welches Interesse sollte ich daran haben, eine Probe aus dem Mai nicht zu nennen und niemanden zu warnen? Ich weiß wirklich nicht, was da in Ihrem Kopf vorgeht.
Wenn wieder Ruhe einkehrt, kommt die nächste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kollegin Staudte, bitte!
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Sie haben uns einen Wert genannt, der um das Siebenfache niedriger lag! Warum haben Sie das gemacht?)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundesagrarminister immer wieder von diesem regionalen Geschehen gesprochen hat: Um wie viele Eier geht es denn nun eigentlich? - Das war gestern sehr strittig.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe darauf hingewiesen, dass noch weitere Meldungen aus den Niederlanden eintreffen können. Das bedeutet übrigens nicht, dass diese Chargen weiterhin im Verkehr sind. Es kann natürlich auch sein, dass jemand feststellt, dass er vor einem Monat eine Charge belasteter Eier bekommen hat, die noch im Verkehr sind, und einen Rückruf startet. Da muss man immer unterscheidet.
Das LAVES hat mir aus dem Schnellwarnsystem mitgeteilt, dass aus den Niederlanden an niedersächsische Packstellen, Industrie, Verarbeitung und Einzelhändler - Stand 14. August - mehr als 35 Millionen Eier geliefert worden sind. Die Eierzahl kann man zusammenaddieren. Das waren einzelne Meldungen. Zusätzlich gingen 10,7 Millionen Eier in andere Bundesländer. Wenn eine Supermarktkette in mehreren Bundesländern tätig ist, dann geht die Lieferung an ein Lager etwa in Niedersachsen, und dann wird es ausgeliefert. Man kann nicht davon ausgehen, dass diese Eier alle verzehrt und in den Verkehr gelangt sind, sondern sie müssen zurückgerufen werden.
Das sind die Chargen, die in den vergangenen Wochen aus den belasteten Betrieben in den Niederlanden - wir müssen davon ausgehen, dass das Geschehen dort schon länger besteht - nach Niedersachsen geliefert worden sind.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es kommt noch eine weitere Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege Scholing!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass mir keine Frage eingefallen ist, die Zusammenhänge zwischen unserer Bildungspolitik und dem Skandal herstellen könnte,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein ernstes Thema, wie Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden. Die Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beschweren sich zu Recht über solche Äußerungen.
Noch einmal: Gehen Sie auf die Webseite des BfR zu seiner Risikobewertung. Ich kann mir doch als Normalverbraucher nicht auf der Grundlage deutscher und europäischer Verzehrstudien irgendwelche Werte ausrechnen. Deshalb finde ich das, was die Niederlande machen, vorbildlich. Sie schreiben: Bei diesen Eiern gibt es eine potenzielle Gefahr für Kinder, bei jenen auch eine für Erwachsene und bei den anderen Eiern ist der Wert so gering, dass wir nicht von einer Gefahr ausgehen. - So etwas würde ich mir auch vom Bundesminister wünschen.
Es war übrigens sehr erstaunlich, wie es dann gelaufen ist. Nachdem Niedersachsen die Codes aus der NRW-Charge veröffentlicht hat, hat die Ministerin aus NRW sie auch noch einmal veröffentlicht. Wir haben darauf hingewiesen, dass Fipronil in Tierversuchen zu möglichen Gesundheitsgefahren führt. Sie hat die gleichen Eiercodes aus den Niederlanden hingegen mit der Bemerkung veröffentlicht: Ein Risiko für den Menschen ist ausgeschlossen. - Was soll der Verbraucher damit anfangen? Diese Eier sind belastet. Es gilt die Nulltoleranz. Sie sollen nicht gegessen werden.
Der Bundesminister hat in seiner Pressekonferenz am 3. August gesagt, er geht davon aus, dass eine Gesundheitsgefahr nicht besteht. Ich will das nicht fahrlässig nennen. Aber was ist, wenn Kinder eine hohe Dosis aufnehmen oder Langzeitschäden entstehen? Ich halte das nicht für eine gute Kommunikation. Ich weiß auch nicht, warum er das nicht zugibt. Er sollte einräumen, dass es bei bestimmten Eiern und bei bestimmten Belastungen zu möglichen Gesundheitsgefahren kommt. Das haben wir bei Dioxin auch nicht abgestritten. Das sind die Werte der EFSA. Deshalb sollte man nicht zu viele Eier und vor allem nicht zu viele belastete Eier essen. So etwas sage ich auch gern einmal als Ernährungsminister.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, zu dem Tagesordnungspunkt 11 b liegen mir keine weiteren Zusatzfragen vor, sodass ich den Komplex „Dringliche Anfragen“ als erledigt betrachten kann.