Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Insektizid war bei Lebensmittel produzierenden Tieren nie zugelassen. Deshalb ist es dort mit krimineller Energie hineingepanscht worden. Das hatte ja auch ein Ziel, weil es hoch wirksam ist. Es ist anscheinend in dieses mit ätherischen Ölen versehene Anti-Läusemittel Dega-16 eingemischt worden. Mehrere Manager dieser betreffenden Unternehmen in den Niederlanden sind verhaftet worden. Unsere Staatsanwaltschaften kooperieren da auch sehr eng.
Es handelt sich um einen europaweiten Skandal. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt. Es herrscht freier Warenverkehr. Wenn jemand Eier aus den Niederlanden nach Niedersachsen bringt oder umgekehrt, muss er das nicht melden. Wenn ein Händler aus den Niederlanden seinen Marktstand in Niedersachsen aufschlägt oder umgekehrt, muss er das nicht melden.
Welche Konsequenz ist zu ziehen? - Wir brauchen eine starke europäische Lebensmittelbehörde - wir haben nach dem Dioxin- und dem Pferdefleischskandal darüber diskutiert -, die Kontrollen auf solche Stoffe durchführt.
Man sollte nicht vorweg sagen, auf welche Stoffe man kontrolliert. Deshalb werde ich jetzt hier keine Liste vortragen. Aber Sie haben natürlich recht: Der nächste Skandal wird kein Fipronil-Skandal sein. Die wissen das jetzt. Man müsste aber mit Expertinnen und Experten eruieren, bei welchen Stoffen die Gefahr besteht, dass sie missbräuchlich in anderen Bereichen als den vorgesehenen eingesetzt werden.
Nach meiner Kenntnis ist europaweit nicht auf diesen Stoff untersucht worden, weil man nicht darauf gekommen ist, dass er illegal eingesetzt werden könnte.
Wir haben ein solches europäisches System mehrfach gefordert. Der Bundesminister hat es immer wieder abgelehnt. Vielleicht ist auch das ein Grund dafür, dass er jetzt mit dem Finger auf die Bundesländer oder auf andere EU-Mitgliedstaaten zeigt.
lich. Wir haben es hier mit europaweit organisierter Kriminalität zu tun, übrigens ähnlich wie beim Pferdefleischskandal, bei dem Anfang dieses Jahres eine Gruppe in Belgien, glaube ich, verhaftet worden ist. Auf dem europäischen Binnenmarkt brauchen wir also eine europäische Kontrollbehörde.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben gerade wieder angesprochen, dass Sie eine europäische Überwachungsbehörde, quasi eine europäische Lebensmittelpolizei, fordern. Das kann man tun. Nur hat es überhaupt nichts mit der Problematik zu tun, die wir hier gerade besprechen.
Sie gaukeln den Menschen doch eine Scheinsicherheit vor, wenn Sie sagen: Wir brauchen mehr Kontrollen und unangekündigte Kontrollen.
Hier geht es darum, dass die Proben zweieinhalb oder drei Monate im Institut gestanden haben, ohne dass sie untersucht worden sind, weil man nicht darauf gekommen ist, auf welchen Stoff man untersuchen musste.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Er hat die Frage ganz vergessen! Das ist doch unmöglich! - Zuruf von Susanne Men- ge [GRÜNE])
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns, glaube ich, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern darin einig, dass die Kontrollen im Bereich der Lebensmittel - mit Lebensmitteln spielt man nicht - deutlich verstärkt werden müssen.
Das haben wir in Niedersachsen mit der Taskforce getan, die Sie immer abgelehnt haben. Als Konsequenz aus den europaweiten Skandalen - Pferdefleisch, Aflatoxin, Überbelegung von Legehennenställen - haben wir über 100 zusätzliche Stellen beim Landesamt für Verbraucherschutz geschaffen.
Das hat sich bewährt. Wenn wir das nicht getan hätten, dann hätten wir jetzt nicht so schnell sagen können: Die Eier aus Niedersachsen sind - bis auf diese vier Betriebe - sauber.
So konnten die Kommunen und das Land schnell kontrollieren und Ergebnisse vorlegen. Wir waren die Schnellsten bundesweit. Dafür danke ich noch einmal meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Der Bundesminister merkt nach wochenlangem Herumtrödeln erst jetzt, dass es sich doch nicht um ein kleines, regionales Ereignis, sondern vielleicht um etwas Größeres handelt. Ständig haben unsere Mitarbeiter ihn in Telefonkonferenzen aufgefordert, klarzustellen, wie es mit der Gesundheitsgefahr aussieht, was mit den belasteten Legehennen passiert, wie es sich mit der Lebensmittelwarnung verhält.
Vielleicht auch das zu Ihrer Kenntnis: Ich habe das unter www.lebensmittelwarnung.de einstellen lassen. Zwischen Warnungen vor belasteten Gojibeeren oder Honigen und entsprechenden Rückrufen findet sich jetzt auch diese Meldung auf diesem Portal.
In der Telefonkonferenz habe ich persönlich gesagt: Der Verbraucher, der in den Supermarkt geht, nimmt doch nicht 20 Meldungen aus den Niederlanden und aus Deutschland mit. Machen Sie bitte eine Webseite! - Es hat, glaube ich, anderthalb Wochen gedauert, bis auf einer Webseite
alle Eiercodes zusammengefasst wurden, wie es bei der niederländischen Behörde längst der Fall war. Ich habe in der Zwischenzeit einen Link von unserer Seite auf die Webseite der niederländischen Behörde setzen lassen, auf der immer die aktuelle Liste der Eiercodes zu finden ist. Wenn die Niederländer einen neuen Fund haben, dann halte ich es für selbstverständlich, dass sich der Verbraucher auf dem Wochenmarkt sofort informieren kann. Aber der Bundesminister meint, ich sei nicht dafür zuständig, einen Link auf die Webseite der niederländischen Behörde zu setzen.
Herr Dammann-Tamke, Sie schütteln den Kopf. Aber das war für den Bundesminister überhaupt nicht selbstverständlich. Er wollte mich anweisen, die Eiercodes nicht zu veröffentlichen, weil aus seiner Sicht keine Gesundheitsgefahr bestehe und dieses Portal nur für Warnungen vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln vorgesehen sei.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Unerhört! Unglaublich! - Ulf Thiele [CDU]: Sie diskutieren hier über das Setzen von Links? Das kann ja wohl nicht wahr sein! - Gegenruf von Minister Christian Meyer: Ja, mit dem Bundesminister!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Nacke heute Morgen bei der ersten Dringlichen Anfrage gelobt hat, wie Rot-Grün in der Frage der Transparenz vorangeht,
dass diese Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von besonderer Bedeutung ist und dass die Geschwindigkeit gerade von Herrn Grupe zum Thema gemacht worden ist, frage ich die Landesregierung, ob sie Kenntnisse darüber hat, zu welchem Zeitpunkt unser Bundeslandwirtschaftsminister die Verbraucherinnen und Verbraucher informiert hat. Wann lagen ihm die Informationen vor, und wann hat er es für nötig gehalten, die Öffentlichkeit über die Probleme zu informieren?
(Beifall bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Haben Sie noch nicht verinnerlicht, dass er auf die Länder angewiesen ist?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zuständigkeit dafür liegt beim Bund. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist für die Gesundheit zuständig. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist für die Meldungen und die Kontakte mit anderen Staaten zuständig.
Ich will lobend erwähnen, dass mich Frau Aigner damals beim Aflatoxinskandal sofort angerufen hat. Sie hat ganz oft Maßnahmenpläne vorgelegt. Manchmal enthielten sie ziemlich viele Punkte, die sie dann doch nicht umgesetzt hat. Aber sie wusste, dass man aus Skandalen Konsequenzen ziehen muss.
Sie können doch nicht sagen, dass das Saarland oder irgendeine Kreisbehörde jetzt dafür verantwortlich sei, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Die haben vorbildlich gearbeitet. Zu koordinieren und Konsequenzen zu ziehen, ist eine Aufgabe des Bundes.
Der Bund kriegt ja diese Meldungen. Die laufen alle über den Bund. Am 20. Juli hat Belgien Deutschland erstmals informiert, dass Eier positiv auf Fipronil untersucht wurden. Am 28. Juli wurde das BMEL über eine Meldung aus den Niederlanden informiert, dass belastete Eier nach Deutschland gelangt sind.
„Die seinerzeitige Erkenntnislage deutete darauf hin, dass es sich um ein regional begrenztes Ereignis handelte.“
Das BMEL hat dann versucht, Informationen zusammenlaufen zu lassen, und angeblich die Initiative zu Telefonkonferenzen ergriffen. Nach meiner Kenntnis geschah das auf unsere Initiative. Am 3. August, als wir schon viele Pressekonferenzen gegeben und Pressemitteilungen veröffentlicht hatten, hat der Bundesminister eine Pressekonferenz gegeben. - Das dazu, was der Bundesminis