Um ein Beispiel zu nennen: Wir wissen, dass zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres, am 1. Februar dieses Jahres, 700 Gymnasiallehrer in Niedersachsen mit der Ausbildung fertiggeworden sind. Aber es hat nur 360 Einstellungsmöglichkeiten gegeben. Das zeigt, dass wir sehendes Auge Lehrkräfte aus unserem Bundesland ziehen lassen.
Wir möchten, dass diejenigen, die bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen, die Schulleiter an einer kleinen Schule oder einer Brennpunktschule werden, zusätzlich eine Prämie erhalten, um diese Stelle für sie attraktiver zu machen.
Wir fordern, dass endlich ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen in den nächsten Jahren vorgelegt wird.
Wir fordern, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die sich mit den Herausforderungen des Abiturs nach 13 Jahren auseinandersetzt. Wir wissen, dass wir im Schuljahr 2020/2021 1 300 zusätzliche Gymnasiallehrer benötigen. Aber hierfür wurden bis jetzt keine Vorbereitungen getroffen. Das muss am Ende die nächste Landesregierung ausbaden.
Und wir fordern - das finde ich in dieser ganzen Diskussion besonders wichtig -, dass endlich die Unterrichtsversorgung an unseren berufsbildenden Schulen verbessert wird.
In unseren BBSn liegt die Unterrichtsversorgung derzeit im Durchschnitt bei 88,1 %. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Deswegen fordern wir, endlich - und die Maßnahmen liegen auf der Hand - zum ProReKo-Gedanken zurückkommen: die BBSn als Regionale Kompetenzzentren. Unsere Schulleiter müssen wieder mehr Eigenverantwortung und Möglichkeiten zur flexiblen Einstellung bekommen. Ihnen soll nicht gesagt werden: Du musst jetzt einstellen, aber die Stelle in einem halben Jahr, die du haben möchtest, kriegst du nicht!
Die Schulleiter haben so viele Möglichkeiten, flexibel zu reagieren. Sie wissen, wie das ginge - wenn sie die Möglichkeiten vom Ministerium dafür bekommen würden. Deswegen brauchen wir eine konsequente Umsetzung der BBSn als Regionale Kompetenzzentren, damit unsere Schulleiter wieder selber über ihr Budget und ihre Stellen entscheiden können. Es muss Schluss sein mit dieser Zentralisierung, die Rot-Grün in Niedersachsen auf den Weg gebracht hat.
Meine Damen und Herren, gestern hat Rot-Grün hier im Landtag so getan, als ob wir nur Kritik üben und keine eigenen Vorschläge machen würden. Es muss schon schwierig gewesen sein, das gestern so zu behaupten; denn Sie wussten, dass heute hier ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt wird.
Ich möchte abschließend sagen: Was entgegnen Sie den Eltern, deren Kinder dauerhaft mit Unterrichtsausfall konfrontiert sind, wenn Mathematikunterricht und Deutschunterricht ausfällt, wenn
Pflichtunterricht ausfällt, was Sie immer wieder bestreiten? - Herr Politze wackelt schon jetzt mit dem Kopf - ist ja alles nicht der Fall.
Seit gestern ist diese neue Internetseite online: www.fehlstunden-nds.de. Ich habe gestern Morgen draufgeschaut: Da gab es fast keine Meldungen von Fehlstunden. Von gestern bis heute sind dort 430 ausgefallene Unterrichtsstunden eingetragen worden, davon 72 Stunden in Deutsch und 55 Stunden in Mathematik. Seit gestern, an einem Tag! Die meisten Meldungen, Herr Politze, kommen im Übrigen aus Hannover: 270 Stunden entfallen auf Hannover.
Sich dann hier hinzustellen, gerade wenn das den eigenen Wahlkreis betrifft, und zu sagen: „Das ist alles nicht der Fall“, zeigt, wie weit Rot-Grün von der Realität in unseren Schulen weg ist
und dass es endlich eine andere Regierung geben muss, die wieder Verlässlichkeit in Niedersachsen herstellt.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Es liegt die Bitte zu einer Kurzintervention vor. Frau Geuter, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, die CDU erweckt mit ihrem Antrag den Anschein, als ob alle Maßnahmen, die in diesem Antrag enthalten sind, kurzfristig realisiert werden könnten. Vor diesem Hintergrund habe ich einige Fragen an die CDU.
Bezüglich Ihrer geplanten Dorfschullehrerprämie ist Ihnen sicherlich bekannt, dass diese einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die es im Moment noch nicht gibt. Sie können mir sicherlich eine Antwort auf die Frage geben, wie Sie diese in der Kürze der Zeit schaffen wollen.
Meine zweite Frage: Es gibt ja die althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Diese beinhalten, dass man bei Zulagen das Abstandsgebot berücksichtigen muss. Da Ihre Maßnahmen ja angeblich schnell umsetzbar sind, werden Sie mir sicherlich sagen können, wie Sie dieses Abstandsgebot einhalten wollen.
kreis handeln. Da ist Ihr Antrag sehr pauschal. Ich würde mir von Ihnen eine Klarstellung dazu wünschen: Wenn Sie über Dorfschullehrer im ländlichen Raum reden, reden Sie da nur über Rektoren von einzügigen Grundschulen oder auch über die Rektoren von Schulen, die noch nicht einmal einzügig sind? Davon gibt es auch eine ganze Menge.
Wie gesagt: Wenn man den Anschein erweckt, dass alles schnell und zügig umzusetzen ist, muss man diese wichtigen rechtlichen Fragen vorher geprüft haben. Dazu fehlt mir noch eine Antwort von Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Geuter, ich bin sehr dankbar für diese Fragen; denn sie machen deutlich, dass Rot-Grün wirklich jede Kraft verloren hat, Bildungspolitik in Niedersachsen zu gestalten.
Genau diese Fragestellung macht deutlich, warum Sie am 15. Oktober auch bildungspolitisch abgewählt gehören.
Es fehlt Ihnen jeglicher Mut. Sie hatten viereinhalb Jahre lang die Chance, in Niedersachsen etwas zu gestalten. Sie hatten viereinhalb Jahre lang die Chance, etwas zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes zu tun. Sie hatten viereinhalb Jahre lang die Chance, mehr Lehrkräfte in Niedersachsen einzustellen. All das haben Sie nicht getan. Sie haben viereinhalb Jahre in Folge die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen gegen die Wand gefahren, weil Sie tatenlos zugeschaut haben, anstelle endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Frau Geuter, selbstverständlich gibt es rechtliche Fragen zu klären. Bei der Prämie kann man darüber streiten, ob sie wirklich in die Besoldungsstruktur eingreift oder nicht. Aber wenn wir wissen, dass wir in Niedersachsen derzeit rund 200 unbesetzte Schulleiterstellen haben, dann ist es doch jetzt an der Zeit zu sagen: Wir handeln! Wir reagieren! Wir tun etwas für die Steigerung der Attraktivität!
Vielen Dank, Herr Seefried. - Jetzt hat sich Stefan Politze für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sinnvoll ist, am 15. Oktober nicht die rechte Seite dieses Hauses zu wählen, dann wurde er mit dieser Rede geliefert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das war schon ein unterirdischer Auftritt, Herr Seefried - aber das haben wir bei Ihnen ja schon häufiger erlebt. Sie haben nichts, aber auch gar nichts dazu beigetragen, um zu erklären, wie Sie sinnhaft Politik machen und vor allem irgendetwas nach vorne bringen wollen - was gar nicht nach vorne gebracht werden muss.
Denn die Bildungspolitik in Niedersachsen hat einen anderen Stempel aufgedrückt bekommen. Die Schulpolitik ist nicht mehr der Scherbenhaufen, den Sie in Niedersachsen nach zehn Jahren hinterlassen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will bei einem Punkt anfangen: Sie sagen, wir würden die Eltern nicht ernst nehmen, wir würden Argumente wegwischen. Sie haben auch wieder
Ihre berühmten Zahlenspielchen bezogen auf Hannover gemacht. Das macht Ihr Kandidat in Hannover auch sehr gerne, nur leider immer ohne inhaltlichen Hintergrund.
Herr Kollege Politze, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Herr Seefried würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich möchte auf einen Punkt von gestern zurückkommen: auf die von der CDU initiierte Kampagne des Vereins der Elternräte an Gymnasien - diese Kampagne geht von falschen Zahlen aus, die von Ihnen genannt worden sind, Stichwort „Fake News“: 10 000 Stunden, 1 000 Lehrer - und auf die Forderung, die Grundschullehrer mögen doch bitte vier Stunden mehr arbeiten - also diejenigen Lehrer, die schon 28 Stunden unterrichten und damit die höchste Unterrichtsverpflichtung haben.