Das ist reiner Politklamauk, den Sie hier bieten. Sie arbeiten mit einer Einstellungsgarantie. Wir bilden Lehrer aus. Sie arbeiten mit Mehrarbeit für die Lehrer durch Streichung von Entlastungsstunden. Wir gestalten hingegen Inklusion und Ganztag. Sie wollen Inklusion aussetzen. Wir werden Inklusion weiterentwickeln und das Menschenrecht auf Inklusion achten.
Denn es ist viel zu wichtig, um es Ihrer schwarzgelben Dogmatik zu opfern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir setzen auf Teamarbeit. Sie wollen Einzelkämpfer. Wir setzen auf das Lernen von Kompetenzen statt auf Auswendiglernen sowie auf multiprofessionellen Unterricht und nicht mehr auf Frontalunterricht aus dem letzten Jahrtausend.
Die Wähler müssen entscheiden; Sie haben es gesagt. Sie können in die rückwärtsgewandte Bildungspolitik der CDU einsteigen. Dann gibt es die Paukanstalt des vorigen Jahrtausends. Oder es soll die Zukunftsschule gestaltet werden, dann ist das nur mit uns machbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Politze. - Es liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention von dem Kollegen Kai Seefried vor. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Politze, gestern Abend fand hier in Hannover eine Podiumsdiskussion des Regionselternrats statt, an der die schulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen teilgenommen haben.
dann hätten Sie heute hier nicht sagen können: Es muss doch gar nichts getan werden, es ist doch alles in Ordnung!
Wie kann man eine solche Behauptung aufstellen, wenn ich nur sage: 195 unbesetzte Schulleiterstellen! - Dann kann man doch hier nicht sagen: Es muss doch gar nichts getan werden; es ist doch alles in Ordnung.
Um mit den Falschdarstellungen aufzuräumen: Ich komme zur Berichterstattung in der gestrigen HAZ. Über den Philologenverband wurde hier gesagt, sie seien von der CDU gesteuert. Auch der Verband der Elternräte werde von der CDU gesteuert. Ferner wird gesagt, wir behaupteten, alle Grundschullehrer sollten Mehrarbeit leisten. - Sie finden nicht eine einzige Aussage von mir, in der ich diese Zahlen nenne. Sie finden nicht eine Aussage von mir, in der ich sage, die Grundschullehrer sollten mehr arbeiten. Die Tatsache, dass das alles so in der Zeitung steht, macht vielmehr auch deutlich, dass niemand mehr durch den Zahlenwust dieser Landesregierung durchsteigt. Kultusministerium und Landesschulbehörde wissen selbst gar nicht mehr, wie viele Lehrer sie abordnen!
Ich möchte die Angaben noch einmal mit den Zahlen dieser Regierung vorrechnen: Der Philologenverband hat gestern gesagt, es wird rund 1 000 Abordnungen - 1 000 Köpfe - geben. Am Freitag hieß es im Ausschuss, man habe 55 Köpfe bereits abgeordnet. 170 Vollzeitlehrereinheiten sollen hinzukommen. 170 Vollzeitlehrereinheiten mal 3 Personen, die dann dahinterstehen, sind über 500 Köpfe. Das heißt, wir sprechen über 550 bis 600 Köpfe, die auch nach den Aussagen der Landesregierung abgeordnet werden sollen.
Irgendwo dazwischen wird die Wahrheit liegen. Aber das entspricht dem 100-Fachen bis 200Fachen der Werte der Vorjahre. Das zeigt das Chaos, das in diesem Ministerium produziert wird.
Es war ein hervorragend besetztes Podium, auf dem gestern auch Heiner Scholing und Uwe Santjer vertreten waren. Was wollen Sie also mehr als zwei ausgewiesene Experten?
Ich habe es weder nötig, mich im Parlament noch vor Podiumsdiskussionen zu drücken. Aber wenn es andere Termine gibt, dann gibt es eben andere Termine. Ansonsten müssten Sie ja auch dem Kollegen Försterling die Frage stellen, warum er sich bei einer solchen Podiumsdiskussion von der örtlichen Abgeordneten Sylvia Bruns hat vertreten lassen.
Um auf das Thema der Abordnungen zurückzukommen: Leider streuen Sie diese Falschinformationen. Deswegen muss man eigentlich den Verband der Elternräte vor Ihnen schützen, damit er nicht auch noch mit diesen Falschinformationen nach draußen geht.
Bei 170 Abordnungen à 6 Stunden, die es derzeit gibt, ist man bei 1 000 Stunden - und nicht bei 10 000 Stunden, sehr geehrter Herr Seefried. Aber offensichtlich sind Sie zu einer Zeit zur Schule gegangen, als gerade ein Mangel an Mathelehrern herrschte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Same procedure as every year - eigentlich läuft das zu Silvester. Das ist ein interessanter Antrag - nicht wegen der Inhalte. Dazu später.
Es wird eher interessant sein - ich habe noch nicht das richtige Wort dafür -, ob diese äußerst unsichere, aber bemerkenswerte Mehrheit - ich weiß gar nicht, ob „Mehrheit“ das richtige Wort ist -, die Sie hier im Hause zu haben meinen, für diesen Antrag taugt. Wir hatten diesen Antrag ja schon in vergleichbarer Form vor der Sommerpause behandelt. Wollen Sie wirklich diese Pseudomehrheit nutzen, um diesen Antrag durchzudrücken? Das ist im Übrigen eine Mehrheit, die überall im Lande bestritten wird,
Ihr Antrag macht im Übrigen deutlich: Sie sollten wirklich keine Mehrheit bekommen. Ich habe wieder ein Déjà-vu-Erlebnis: Keine konstruktiven Vorschläge, bestenfalls ausgerichtet auf einen billigen Augenblickseffekt!
Fangen wir mit der Garantie auf Einstellung zum nächstmöglichen Zeitpunkt an: Das klingt auf den ersten Blick ja ganz nett. Damit kann man überzeugen; denn es fehlen ja viele Lehrer, also nehmen wir alle. - Aber meinen Sie wirklich im Ernst, dass eine Einstellungsgarantie unabhängig von der Schulform, unabhängig von den Fächern, unabhängig von Regionen gelingen kann? Wie wollen Sie da eigentlich noch steuern? Denn selbstverständlich steuert man auch mit Einstellungen.
Was ist eigentlich mit einer sachgerechten landesweiten Verteilung? Wie verhält es sich mit der Eigenverantwortlichen Schule? Ein Kernbereich von Eigenverantwortlicher Schule ist gerade die Anstellung.
Ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung: Dafür hatten Sie eine ganze Menge Zeit. Ich nehme einmal einen Kernbereich der Problematik heraus, die Sonderpädagogik: Ich wies bereits gestern darauf hin: Wir haben 2012 hier einen Antrag eingebracht, dafür solle ein Konzept erstellt werden. - Er ist abgelehnt worden!