Vielen Dank, Frau Kollegin. - Der Reigen schließt sich, wir biegen auf die Zielgerade ein: Herr Minister Lies für die Landesregierung, bitte!
Das ist, glaube ich, eine schöne Gelegenheit, um diesen gemeinsamen Abschluss positiv zu begleiten. Wir haben uns gerade verständigt: Der Wirtschaftsausschuss beschließt, und der Kultusausschuss bezahlt. Das ist eine gute Lösung, denke ich, um diesem Ziel einen ganzen Schritt näher zu kommen.
Ich will mich dafür bedanken, dass diese Legislaturperiode mit einem solchen gemeinsamen Beschluss positiv endet. Wir haben hier zwar sehr viel diskutiert, aber gerade beim Thema duale Ausbildung, beim Thema Kammerpflicht, beim Thema Meisterpflicht und beim Thema duale Ausbildung waren wir uns immer einig. Ich finde es sehr schön, dass es ein solch positives Ende gibt.
Ich will nur noch etwas erwähnen. Unser Beschluss, den wir zum Thema Meisterpflicht gefasst haben - wir sind schon einen Riesenschritt weiter -, also gemeinsam beschlossen und auf den Weg gebracht, ist ein wichtiges Signal aller Fraktionen, die dabei mitmachen. Die duale Ausbildung ist ein starkes Element, und wir dürfen sie nicht schwächen.
Auch ich möchte mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bei diesen Themen bedanken. Ich freue mich über dieses gemeinsame Signal,
und ich freue mich natürlich, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode - es ist ja eine Entschließung - auch den Beschluss dazu fassen, um das umzusetzen. Das wäre, glaube ich, das, was sich alle wünschen, die daran mitgewirkt haben.
Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, wenn die Menschen, die zuschauen, uns nicht immer nur dann sehen, wenn wir uns streiten und auseinandersetzen. Denn ich finde, dieser Tag hat auch etwas Besonderes, weil man zeigt, dass mit guter Stimmung und positiver Laune Dinge gemeinsam vorangebracht werden können. Das ist auch ein starkes Signal dieses Landtags.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die CDU hat sich mit einer Restredezeit von gut zwei Minuten noch einmal Herr Kollege Bley zu Wort gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf das zum Anlass nehmen, um zu sagen: Danke allen Fraktionen, die tatsächlich überzeugt werden konnten, dass man diesen Antrag positiv verabschiedet!
Wir geben sehr viel Geld für den Hochschulbereich aus: 2,44 Milliarden Euro. Für den berufsbildenden Bereich sind es aber nur 800 Millionen Euro. Ich weiß, dass man den Kultusausschuss gern beteiligt hätte. Wir wussten aber, dass wir das in der Zeit nicht mehr schaffen konnten.
Ich will noch einmal einen Satz sagen, Frau Hamburg: Die wohnortnahe Beschulung - das habe ich in den letzten Worten meiner Rede eben gesagt - ist vorrangiges Ziel und soll nicht ausgehebelt werden.
Ich darf vielleicht noch auf einen Kommentar eingehen, und zwar in der Münsterländischen Tageszeitung vom 31. August: Deutschland droht Fachkräftemangel. Dort wird Folgendes gesagt:
Dann heißt es, dass alle nur studieren und bis zu 3,3 Millionen Fachkräfte bis 2040 fehlen würden. Und weiter:
akademischer Hilfsarbeiter, der studiert und dessen Ausbildung viel gekostet hat, der aber in einem Studienbereich keine Arbeit findet.“
Ich finde, dass der Verfasser recht hat. 40 % der Studienanfänger verlassen die Hochschulen ohne Abschluss. Dieses Land braucht eine Offensive für Berufe im Handwerk, in der Pflege und, und, und.
Ich danke auch Herrn Minister Lies, der jetzt ebenfalls gesagt hat, dass das eine wichtige Sache ist. Danke, dass Sie alle mitstimmen! Wir sind dabei und haben einen kleinen Punkt dazu beigetragen, dass wir dieser Entwicklung entgegenwirken und den Fachkräftemangel tatsächlich ein bisschen eingrenzen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/8591 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist er einstimmig so angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie für einige wenige Minuten um Aufmerksamkeit bitten; denn man kann nach einer solchen Wahlperiode nicht einfach kommentarlos auseinanderlaufen.
Mit dem letzten Tagesordnungspunkt für heute sind wir auch am Ende der letzten regulären Sitzung der 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages angekommen. Für einen Abschied ist es dennoch etwas zu früh. In gut einem Monat werden wir uns im neuen Plenarsaal wiedersehen, um ihn in Gegenwart des Herrn Bundespräsidenten feierlich einzuweihen.
Damit geht der Wunsch meines Amtsvorgängers Hermann Dinkla in Erfüllung, den er in seiner Abschiedsrede am Ende der 16. Wahlperiode formuliert hat. Zitat:
„Im Hinblick auf die 17. Legislaturperiode habe ich persönlich den Wunsch, dass die letzte Sitzung der 17. Wahlperiode im Spätherbst 2017 in einem beeindruckend neu
gestalteten Plenarsaal stattfinden kann - auch als Zeichen des Selbstbewusstseins dieses Parlaments.“
Auch wenn der 27. Oktober 2017 noch vor uns liegt, möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, einen kurzen Rückblick auf die nun endende Wahlperiode zu werfen.
Zunächst etwas Statistik: In 51 Tagungsabschnitten und 138 Sitzungen kamen insgesamt 145 Abgeordnete zusammen, die ausgeschiedenen und nachgerückten mitgezählt. 226 Gesetzentwürfe wurden in den Landtag eingebracht. 152 Gesetze wurden verabschiedet. 51 blieben unerledigt, 17 wurden abgelehnt, 5 zurückgezogen, und eines wurde für erledigt erklärt. 116 Dringliche Anfragen wurden an die Landesregierung gerichtet, 713 Anträge eingereicht, 24 Große und 5 713 Kleine Anfragen gestellt.
Bis heute - vielleicht kommt noch etwas hinzu - sind unsere Ausschüsse zu 1 419 Sitzungen zusammengekommen. Das Präsidium tagte 46 Mal, und der Ältestenrat kam zu 56 Sitzungen zusammen. Hinzu kamen 111 Reisen und auswärtige Sitzungen.
In Form und Inhalt war die 17. Wahlperiode von der knappsten möglichen Mehrheit im Landtag geprägt. Für das erwähnte Selbstbewusstsein eines Parlamentes sind knappe Mehrheiten nicht unbedingt ein Nachteil. Sie zwingen zu Wachheit und Disziplin auf allen Seiten. So wird verhindert, dass die Fraktionen in eine Art Dämmerschlaf verfallen, wie das bei sehr großen Mehrheiten schon mal vorgekommen sein soll.
Langeweile, meine Damen und Herren, ist in den Jahren seit Februar 2013 bei uns ohnehin nicht aufgekommen. Dafür sorgte schon der mitunter sehr lebhafte Debattenstil.
Schon in meiner Antrittsrede als Präsident habe ich gesagt: „Ein Parlament, das in der Sache nicht streitet, ist sein Geld nicht wert.“ Aber Unsachlichkeit und persönliche Verunglimpfung bringen in der Sache nichts.
Wie noch in jeder Wahlperiode gab es manches Mal Klagen über einen möglicherweise zu harten Umgang zwischen den Fraktionen. Zumindest die
Statistik der Ordnungsmaßnahmen spricht dagegen. Zwischen 2003 und 2008 war es in 97 Fällen notwendig, Abgeordnete zur Ordnung zu rufen. Von 2008 bis 2013 erfolgten dann sogar 112 Ordnungsrufe. Die 17. Wahlperiode - Sie sind wahrscheinlich überrascht - fällt da weit zurück. Wir sind, zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt, mit lediglich 43 Ordnungsrufen zurande gekommen.
Herr Bachmann, Herr Klare und Frau Dr. Andretta, die einzige Erklärung, die ich dafür habe, ist: Es muss an der Sitzungsleitung gelegen haben.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das stimmt sogar, Herr Präsident! Sie waren im- mer viel zu großzügig, Sie alle vier!)
Meine Damen und Herren, insgesamt meine ich nach persönlich 23 Jahren im Landtag feststellen zu können: Eigentlich war es genau wie immer.
Genau wie immer sind auch in dieser Wahlperiode viele Freundschaften über die Fraktionen hinweg gepflegt und neu geschlossen worden; wir haben es heute in vielen Redebeiträgen noch einmal gehört. Das ist wichtig und trägt viel zum Erfolg einer Demokratie bei. Wichtig ist aber auch, dass die unterschiedlichen Positionen in der politischen Auseinandersetzung nach außen deutlich erkennbar bleiben. Sind sie es nicht, profitieren davon nur extreme Kräfte.
Meine Damen und Herren, für Abwechslung sorgte seit der letzten Landtagswahl auch die fast durchgehende Bautätigkeit im laufenden Parlamentsbetrieb. Mit dem Beginn der sitzungsfreien Zeit im Sommer 2014 haben wir uns vom alten Plenarsaal würdig verabschiedet und noch einmal die Ereignisse Revue passieren lassen, deren Schauplatz er gewesen ist.