Meine Damen und Herren, für Abwechslung sorgte seit der letzten Landtagswahl auch die fast durchgehende Bautätigkeit im laufenden Parlamentsbetrieb. Mit dem Beginn der sitzungsfreien Zeit im Sommer 2014 haben wir uns vom alten Plenarsaal würdig verabschiedet und noch einmal die Ereignisse Revue passieren lassen, deren Schauplatz er gewesen ist.
Der Umzug hier in das Forum des Georg-vonCölln-Hauses verlief reibungslos. Wir alle haben uns schnell an unsere neue Heimstatt hier unter den gusseisernen Arkaden der alten Eisenwarenhandlung gewöhnt. Fast könnte ein bisschen Wehmut aufkommen, wenn wir ihn demnächst wieder verlassen.
Den Bau des neuen Plenarsaals werden wir im Oktober ausführlich würdigen. Daher sage ich dazu jetzt nur: Jenseits der Leinstraße ist ein Parlamentsbau entstanden, der unter den deutschen Landtagen - ich sage es so - hervorsticht und auf den wir uns alle von Herzen freuen dürfen.
Froh bin ich darüber, dass wir auch in der 17. Wahlperiode die Regeln eines guten parlamentarischen Umgangs eingehalten haben, wenn es um Fragen ging, die insbesondere auch das Zwischenmenschliche berühren.
Am 5. Juli 2014, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir völlig überraschend unseren Kollegen Norbert Böhlke verloren, einen über die Fraktionsgrenzen sehr beliebten und verdienten Parlamentarier. An ihn möchte ich heute noch einmal erinnern.
Ebenso möchte ich der 38 ehemaligen Kolleginnen und Kollegen gedenken, die wir seit 2013 verloren haben.
Besondere Momente des Gedenkens hatten wir während der Plenarsitzungen außerdem aus Anlass des Todes von Nelson Mandela, Helmut Schmidt und Ernst Albrecht.
Leider mussten wir auch immer wieder innehalten, wenn sich in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu Plenartagen Terrorakte ereigneten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben darüber hinaus erlebt, dass drei Abgeordnete sehr ernsthaft erkrankten. Es erfüllt mich mit großer Freude, dass alle drei heute unter uns sind und ihre Aufgaben schon seit Längerem wieder im vollen Umfang wahrnehmen können.
Gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich die Tradition meiner Vorgänger fortgesetzt, den Landtag für die Bürgergesellschaft zu öffnen. Das geschah nicht nur durch die jetzt öffentlichen Ausschusssitzungen, sondern auch durch unsere sehr erfolgreiche Veranstaltungsreihe Parlamentsleben. Sie sollte die wichtigen Fragen der Zeit auch jenseits des tagespolitischen Geschehens in den Blickwinkel von Landtag und Öffentlichkeit rücken. Die Rückmeldungen dazu lassen den Eindruck zu, dass uns das zumindest nicht völlig misslungen ist.
Danken möchte ich meinen Kollegen im Präsidium des Landtages, mit denen ich gerne und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Die Vizepräsidentin Dr. Andretta sowie die Vizepräsenten Bachmann und Klare waren zusammen mit den Beisitzern ein eingespieltes Team, mit dem sich die vielen kleinen Alltagshürden pragmatisch im Sinne guter parlamentarischer Abläufe nehmen ließen.
Die Vizepräsidenten Klaus-Peter Bachmann und Karl-Heinz Klare - wir haben es vernommen - gehören zu den knapp 40 Abgeordneten, die am 15. Oktober 2017 nicht mehr zu Wahl stehen. Ihnen allen - den Vizepräsidenten, aber auch allen anderen - danke ich für das im Dienst des Landes Niedersachsen Geleistete und wünsche ihnen viel Erfolg bei ihren neuen beruflichen Herausforderungen bzw. Freude an einem erfüllten und aktiven Ruhestand. Ich denke, dass wir noch viel voneinander hören werden.
Auch der Landtagsverwaltung möchte ich danken - stellvertretend Herrn Direktor Winkelmann sowie den Abteilungsleitern Eggelsmann und Wefelmeier. Den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst haben wir gerade gegen Ende dieser Periode intensiv in Anspruch genommen. Ohne, meine Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Plenarvorbereitungen, im Ausschussdienst, bei den Stenografen und im Innendienst tätig sind, wäre eine geordnete Parlamentsarbeit überhaupt nicht möglich. Gerade auch die intensive Bautätigkeit und ihre Auswirkungen auf den Alltagsbetrieb waren hier für alle, auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine Herausforderung. Ich meine, das alles ist gleichwohl gut bewältigt worden.
Vor uns liegt jetzt eine aufregende Zeit. Die nächsten Tage und Wochen werden im Zeichen zweier wichtiger Wahlkämpfe stehen. Die Bundestagswahl schon am Sonntag und auch die Landtagswahl bei uns in Niedersachsen lenken den Blick der internationalen Öffentlichkeit durchaus auf den deutschen Parlamentarismus.
Ab Montag, wenn die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestages feststeht, werden sich die Kameras zunehmend auf Niedersachsen richten. Das ist natürlich gut; denn es rückt die demokratischen Institutionen und damit den Kern der Organisation unseres freiheitlichen Gemeinwesens in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Wahlen, parlamentarische Regierungsbildungen und auch Wahlkämpfe sind Hochfeste der Demokratie. Sie steigern das Interesse einer breiten Öffentlichkeit am demokratischen Wettstreit der Ideen, insbesondere wenn es regelmäßig so spannend wird wie meistens bei uns in Niedersachsen.
Gleichzeitig sind die Wahlkämpfe für die Protagonisten eine große Herausforderung - intellektuell, emotional und auch körperlich. Dafür wünsche ich allen Beteiligten die nötige Kraft und auch Ausdauer. Das können wir gut gebrauchen. Ich wünsche mir auch, dass alle im Getümmel der notwendigen politischen Auseinandersetzung fair und respektvoll im persönlichen Umgang bleiben.
Das gilt nicht nur für die Wahlkämpfer selbst, sondern auch für die Medien und die politische Öffentlichkeit. Ihren Vertretern dort oben auf der Pressetribüne, so sie denn anwesend sind und uns verfolgen, die uns in den letzten fünf Jahren begleitet, kritisiert, angespornt und manchmal auch gepiesackt haben, gilt ein weiterer Dank. Schließlich könnten wir hier einpacken, wenn sie nicht über die Vorgänge hier in diesem Haus möglichst umfassend und objektiv berichten würden.
Die letzten fünf Jahre haben mir eines bestätigt: In allen Fraktionen sitzen durchgängig viele Persönlichkeiten, die mit Herzblut und Engagement für ihre Überzeugungen und für die Interessen unseres Landes eintreten. Das sollte jeder wissen und anerkennen, auch wenn er im Einzelnen völlig anderer Meinung ist oder vielleicht sogar entgegengesetzte Ziele hat. Wir Parlamentarier sollten alle zusammen selbstbewusst genug sein, um das auch hörbar einzufordern.
Meine Damen und Herren, die nächste Sitzung des Landtages wird die Einweihungsfeier des neuen Plenarsaals am 27. Oktober sein. Ich werde den Landtag - das Einvernehmen des Ältestenrates besteht - einberufen. Nach Absprache mit den Fraktionen beginnt der Tag mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Marktkirche um 9.30 Uhr. Es folgt der Festakt zur Einweihung um 11.30 Uhr.
Dazu darf ich abschließend noch folgende Hinweise geben: Die Einweihung findet als Festsitzung in parlamentarischer Ordnung statt. Das heißt, es werden das Präsidium und die Regierungsbank besetzt sein. Die Abgeordneten der 17. Wahlperiode - also Sie alle - nehmen entsprechend der geltenden Sitzordnung auf ihren namentlich bezeichneten Sitzen Platz, je nach Zusagelage - es fehlen noch ein paar Rückmeldungen - in den hinteren Reihen ergänzt um Abgeordnete der 18. Wahlperiode; die Neuen werden also auch schon dabei sein. Kein Mitglied des Landtages, das seine Einladung zur Einweihung ordnungsgemäß mit einer Zusage beantwortet hat, muss also um seinen Platz im Plenum fürchten.
In dieser beruhigenden Gewissheit schließe ich die heutige Sitzung. Das war’s. Bis zum 27. Oktober, Ihnen alles Gute, einen guten Heimweg!