Umso wichtiger ist der Austausch der Sicherheitsbehörden, der Austausch der Sicherheitsbehörden innerhalb von Deutschland und mit den europäischen Nachbarn.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, da will ich es Ihnen nicht ersparen -, weil ich es bezeichnend fand -, dass es Ihnen oftmals wichtiger war, Dokumente in den Untersuchungsausschuss zu bekommen, vertrauliche Dokumente haben zu wollen, und damit stets zu riskieren, dass Niedersachsen vom Informationsaustausch auf Bundesebene ausgeschlossen wird. Wir standen kurz davor. Das wäre die Gefährdung der Sicherheitslage gewesen.
Wer angesichts der Aussagen über die aktuelle Zusammenarbeit, die von der Polizei, vom Verfassungsschutz, vom LKA allesamt bestätigt worden sind, von einer verschlechterten Zusammenarbeit spricht, der hat die Sachlage nicht zur Kenntnis genommen.
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wer trotzdem von einer verschlechterten Zusammenarbeit spricht, der setzt sich dem Vorwurf aus, dieses Land allein aus wahltaktischen Gründen schlechtzureden. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben die ganze Zeit versucht, dieses Land in die Unsicherheit hineinzureden, Sie haben eine unverantwortliche Misstrauenskultur gegen Polizei, gegen LKA und gegen Verfassungsschutz gesät.
Wenn Sie sich die Protokolle ansehen, dann werden Sie feststellen, dass es eben diese rot-grüne Regierung und die sie tragenden Fraktionen waren, die für mehr Personal gesorgt haben, die für eine bessere Ausstattung gesorgt haben.
Ich erinnere Sie an die Aussage von Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger, wonach nach 2013 bei der Einstellung von Personal auf ITSachverstand geachtet werden musste. SchwarzGelb hat das bis 2013 sträflich vernachlässigt, und wir mussten diese Baustellen bearbeiten.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Petra Tiemann [SPD]: Das ist die Wahrheit! Genauso ist es!)
Für uns steht nach der Beweisaufnahme fest: Unsere Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt, sie sind lernende Einheiten, und man kann ihnen dankbar sein, dass sie so arbeiten, wie sie arbeiten.
Dann kam der Lieblingsvorwurf von CDU und FDP - eigentlich der Grund für diesen Untersuchungsausschuss; Sie haben nur vergessen, einen einzigen Beweis im Laufe des Untersuchungsausschusses beizubringen -, indem Sie sich dazu verstiegen haben, es habe eine politische Einflussnahme gegeben, ja, es hätten sogar Angst und Verunsicherung geherrscht. Dazu ein paar Zitate:
Zu der Behauptung, die Arbeit der Taskforce habe den Verfassungsschutz verunsichert, Antwort von Innenminister Pistorius:
„Nein, mir ist Derartiges überhaupt nicht bekannt. Ganz im Gegenteil: Mein Eindruck war, dass man im Nachhinein sogar dankbar dafür war, dass eine gewisse aufklärende Arbeit geleistet worden ist. Das muss man sehr deutlich sagen.“
Zu der Frage, ob es eine politische Weisung irgendeiner Art gegeben habe, beim Salafismus nicht so genau hinzugucken, Antwort von Axel Brockmann, Polizeidirektor:
„Solch eine Weisung oder solch eine Ansage habe ich selber nie bekommen, und mir ist auch nicht bekannt, dass es irgendwo eine entsprechende Anweisung oder Ähnliches gegeben habe.“
„In keinem Fall hat es Vorgaben gegenüber dem Landespolizeipräsidium seitens der Hausspitze gegeben.“
„In keinem Fall hat es, seit ich diese Behörde leite, Vorgaben der Hausspitze gegenüber dem niedersächsischen Verfassungsschutz gegeben, wie der operative und analytische Teil im Bereich Islamismus zu gestalten ist.“
Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist eindeutig: Es hat keine politischen Weisungen zum Nichthandeln gegeben, es hat keine Angst oder Verunsicherung bei unseren Sicherheitsbehörden gegeben. Sie sind jede Begründung dafür schuldig geblieben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Petra Tiemann [SPD]: Genau! - Johanne Modder [SPD]: Ja- wohl!)
Dann stellt sich doch automatisch die Frage: Was hat dieser Untersuchungsausschuss tatsächlich gebracht?
Die Oppositionsfraktionen in diesem Landtag, CDU und FDP, behaupten hier, man habe viele Details an das Licht der Öffentlichkeit gezogen. Das mag sogar so sein. Direkt daran schließt sich aber doch die Frage an: Was von all diesen Dingen hilft uns weiter, wenn es um die Frage geht, wie wir die Sicherheit verbessern können? Und da wird das, was CDU und FDP hier zur Rechtfertigung des Untersuchungsausschusses auf den Tisch legen, schon ganz dünn.
Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten miteinander, sie tauschen sich aus, sie vernetzen sich. Sie entwickeln ihre Zusammenarbeit kontinuierlich weiter, entsprechend den Anforderungen, um eine gute Sicherheitslage gewährleisten zu können. Entscheidend dafür ist, dass all das passiert. Völlig egal ist dabei, ob der Untersuchungsausschuss getagt hat oder nicht - weil es sowieso passiert! Dieser Untersuchungsausschuss hat dafür eben nicht die Ursache gelegt. Wenn Sie das ernsthaft für sich reklamieren, dann täuschen Sie die Öffentlichkeit und maßen sich eine Leistung an, die Ihnen nicht zusteht.
Dann komme ich zu einer Bewertung von Nutzen und Kosten. Dieser Untersuchungsausschuss hat in noch nie dagewesenem Umfang unsere Sicherheitsbehörden und die Ministerien beschäftigt. Noch nie musste so viel Geld für einen Untersuchungsausschuss ausgegeben werden. 10,5 Millionen Euro hat dieser Untersuchungsausschuss gekostet - 10,5 Millionen Euro, die als Investitionen in unsere Sicherheitsinfrastruktur besser aufgehoben wären. Über 150 000 Stunden Arbeit stecken in diesem Untersuchungsausschuss - 150 000 Stunden, die Polizei, LKA und Verfassungsschutz nicht in ihre originäre Arbeit investieren konnten. Die Fraktionen von CDU und FDP haben diese unglaubliche Verschwendung von Ressourcen zu verantworten.
Es sind eben auch über 10 Millionen Euro, die dann nicht investiert worden, sondern für weit überzogene Aktenaufbereitung ausgegeben worden sind, weil die Opposition Maß und Mitte nicht gehalten hat - niemand sonst.
Folgendes Thema gehört auch hierhin: Noch nie war ein solcher Umfang der Begleitung durch Beauftragte der Landesregierung nötig. Nicht selten musste jedes Haus vertreten sein, um den teilweise absurden Wünschen von CDU und FDP nachzukommen. Trotzdem wurden diese Wünsche erfüllt und wurde in einer in jedem Einzelfall schwierigen Abwägung zwischen öffentlichen, vertraulichen und geheimen Daten den Anforderungen schnellstmöglich nachgekommen.
Namens meiner Fraktion sage ich all denjenigen recht herzlichen Dank für ihren Einsatz. Sie haben nämlich am allermeisten Arbeit damit gehabt.
Eines will ich hier auch noch sehr deutlich sagen: Ihr Verhalten gegenüber den Beauftragten der Landesregierung war nur allzu häufig von einer unglaublichen Respektlosigkeit geprägt.
Ich erwarte von Ihnen, Herr Nacke, ein Mindestmaß an verbliebenem Anstand. Dafür reicht kein Halbsatz-Dank hier aus. Eine Entschuldigung für dieses Verhalten gegenüber den Beauftragten der
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie machen sich ja lächerlich! - Petra Tiemann [SPD]: Und angemessen!)
All diese Punkte wussten wir auch schon vorher. Nun sind diese bestätigt worden. Eines Untersuchungsausschusses hätte es dafür aber nicht bedurft.