(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Seit Februar weiß er da- von, er persönlich! Unfassbar!)
Meine Damen und Herren, dass Sie von der Opposition erwägen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, ist Ihr gutes Recht; das kann Ihnen keiner absprechen.
Ich erlaube mir aber den Hinweis: Wenn Ihre Ministerinnen und Minister sowie Ihre Ministerpräsidenten früher ähnlich unverzüglich gehandelt hätten, wären uns Hängepartien wie bei Frau Grotelüschen erspart geblieben.
Meine Damen und Herren, damit wird auch klar, was Ihre wahre Intention ist. Ihnen geht es hier nicht darum, aufzuklären. Ihnen geht es um einen einzigen Zweck - nämlich darum, Wahlkampfgetöse zu veranstalten, nicht mehr! Und das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen werden!
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gabriela König [FDP]: Wie bitte?)
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Nach der Reihenfolge, die wir vorhin festgelegt haben, ist jetzt die Fraktion der Grünen dran. Herr Parlamentarischer Geschäftsführer Limburg geht bereits ans Rednerpult. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident Busemann. - Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist von der Entwicklung der letzten Stunden überrascht worden.
Aber ich schließe mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich dem Kompliment meines Kollegen Tonne für das schnelle, tatkräftige und konsequente Handeln von Ministerpräsident Weil an. Er hat in der Situation völlig angemessen und richtig reagiert.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Gudrun Pieper [CDU]: Das ist die Spitze des Eis- bergs! - Gegenruf von Johanne Mod- der [SPD]: Vorsicht da hinten!)
Ich möchte auch sagen, dass trotz des Verschweigens dieses Vermerks aus meiner Sicht unbestritten bleibt, dass Herr Paschedag in den letzten sechs Monaten inhaltlich eine hervorragende Arbeit geleistet hat.
(Jens Nacke [CDU]: Wie bitte? Er hat ungeniert in die Kasse gegriffen! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich bin sicher, dass diese rot-grüne Landesregierung auch in den kommenden viereinhalb Jahren in allen Bereichen die Arbeit in dieser guten Weise fortsetzen wird.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das ist doch nicht gut! Das gibt es doch wohl nicht! Haben Sie überhaupt kein Maß? Was ist denn los in der grünen Partei? Er greift in die Kasse! - Dirk Toepffer [CDU]: Er hat den Ver- merk gefälscht! - Jens Nacke [CDU]: Er fälscht Vermerke! - Björn Thümler [CDU]: Das ist strafbar! - Unruhe bei der CDU - Glocke des Präsidenten)
Das achte Gebot, Herr Kollege Nacke, ist gestern bereits vom Innenminister angesprochen worden und heute von Ihrem Kollegen Thümler. Das achte Gebot sagt: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. - Ich empfehle der CDU, aber auch der FDP, sich dieses Gebot sehr eindringlich zu Herzen zu nehmen,
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Und Herr Meyer auch noch! Auch das ist bewiesen! - Björn Thümler [CDU]: Unglaublich! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist doch bewiesen und keine Be- hauptung!)
Das Aufklärungsinteresse dieses Hohen Hauses, übrigens des gesamten Hauses, bleibt selbstverständlich von den aktuellen Vorgängen unberührt. Wir werden gleich im Anschluss eine Fragestunde haben. Wenn noch Fragen offenbleiben sollten, dann bleiben Ihnen selbstverständlich sämtliche parlamentarischen Mittel zur Aufklärung dieser Affäre.
Ich würde mir aber wünschen, dass Sie diese Mittel mit der gebotenen Sorgfalt einsetzen und tatsächlich für Aufklärung und Klarheit sorgen und nicht Ihre Schmutzkampagne der letzten Wochen fortführen.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Mehr Angst kann man nicht haben!)
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Ich möchte alle Damen und Herren Abgeordneten bitten, bei aller Leidenschaft doch eine gewisse Ruhe einkehren zu lassen und auch den Argumenten der jeweils anderen Seite zu lauschen. In dieser Debatte, in der Fragestunde und mit anderen Instrumenten gibt es immer hinreichend Möglichkeit, streitige Sachverhalte abzuklären.
(Ulf Thiele [CDU]: Herr Schley ist schon wieder im Abgeordnetenraum! Das geht nicht! Er hat hier nichts zu suchen! - Unruhe)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Tonne, Herr Kollege Limburg, ich bin fassungslos darüber, wie man so hier im Parlament reden kann, nachdem der eigene Staatssekretär gerade wegen Fälschung hochkant rausgeflogen ist.
Meine Damen und Herren, die Entlassung von Staatssekretär Paschedag war unausweichlich. Aber sie war offensichtlich nicht ausreichend. Was bleibt, Herr Ministerpräsident, ist: Warum dieser Sinneswandel?
Ich habe gestern Abend den Norddeutschen Rundfunk geschaut und will zitieren, was Sie gestern Abend der Öffentlichkeit in Niedersachsen gesagt haben. Sie haben von „Theaterdonner“ der Oppositionsfraktionen gesprochen. Sie haben gesagt: „Wir“ - Herr Staatssekretär Paschedag und Sie - „werden miteinander eine gute Zukunft haben“.
Auf die Frage, ob Herr Paschedag im Amt bleiben wird, haben Sie gesagt: „Ja. … Er ist wirklich ein hervorragender Landwirtschaftsexperte“. Und heute soll alles anders sein? Wir, Herr Weil, glauben Ihnen gar nichts mehr.
Ihr eigener Finanzminister, Herr Schneider, hat gestern hier gesagt: Es ist alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach Recht und Gesetz gelaufen. - Nichts ist nach Recht und Gesetz gelaufen unter dieser Landesregierung!
Herr Ministerpräsident, Sie sind nicht der unbeteiligte Dritte. Das Ganze läuft seit dem 18. Februar 2013. Sie wollen heute Führungsstärke beweisen, indem Sie einen Staatssekretär herausschmeißen. In Wahrheit ist das Ganze extreme Führungsschwäche eines Ministerpräsidenten. Sie hätten spätestens am 26. Februar, als Ihnen alle Fakten bekannt waren, Führungsstärke beweisen können und die Sache geradeziehen müssen. Das, meine Damen und Herren, ist die längste Kommunikationspanne in der Geschichte des Landes Niedersachsen.
Ein einzelner Staatssekretär hat Sie direkt in eine handfeste Regierungskrise gestürzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich, was erst passieren soll, wenn das ganze Land vor einer größeren Herausforderung steht. Sie sind nicht in der Lage, Niedersachsen zu regieren, und das ist heute deutlich geworden.