Ich schließe damit die Fragestunde für den heutigen Tag. Ich glaube, wir alle haben irgendwie gefühlt, dass sie bereits länger als eine Stunde angedauert hat. Deswegen werden keine weiteren Fragen aufgerufen.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die nicht mehr aufgerufen werden, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben1.
Es gibt jetzt einen Sitzungsleitungswechsel. Ich übergebe den Sitzungsvorstand an Präsident Busemann. Bleiben Sie bitte auf Ihren Plätzen!
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Sie sich noch auf mehrere Punkte heute Abend freuen. Aber möglicherweise können wir der Sitzung auch einen anderen Verlauf geben.
1Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 52, die nicht in der 14. Sitzung des Landtages am 29.08.2013 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/500 abgedruckt.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass bei Tagesordnungspunkt 23 noch die strittigen Eingaben übrig sind. Ich rufe daher erneut auf den
Tagesordnungspunkt 23: 5. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/460 - unstrittige und strittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/493 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/494 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/493 (neu)
Wenn eine Diskussion dazu nicht gewünscht wird, was ich einmal vorsichtig unterstelle, dann können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Es ist natürlich Ihre persönliche Entscheidung, ob Sie das wollen.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 5. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/460 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Wir können somit über die Eingaben abstimmen, zu denen die Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls sie abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich komme zur laufenden Nr. 27 der Eingabenübersicht, Eingabe 00126/02/17. Das ist der Komplex „Fusion von Landkreisen“ usw. Hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP.
Ich lasse über die Änderungsanträge abstimmen. Wer dafür ist, hebe die Hand! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dafür ist, hebe die Hand! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Ich komme zur laufenden Nr. 29 der Eingabenübersicht, Eingabe 00115/02/17. Da geht es um die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Bemessung und Festsetzung von Müllgebühren. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP, der auf „Material“ lautet.
Ich darf über den Änderungsantrag abstimmen lassen. Wer dafür ist, hebe die Hand! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dafür ist, hebe die Hand! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Ich komme zur laufenden Nr. 41 der Eingabenübersicht, Eingabe 00129/04/17. Da geht es um die Lehrpläne in der Sekundarstufe I. Es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der auf „Material“ lautet.
Ich stelle den Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer dafür ist, hebe die Hand! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dafür ist, hebe die Hand! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Ich komme zur laufenden Nr. 44 der Eingabenübersicht, Eingabe 00196/04/17. Da geht es um die Schulpolitik in Niedersachsen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.
Über diesen Ihnen bekannten Änderungsantrag lasse ich jetzt abstimmen. Wer dafür ist, hebe die Hand! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dafür ist, hebe die Hand! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Gegen das Wegsehen bei Wohnmobilprostitution - Für einen wirksamen Schutz der Prostituierten und der Jugend - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/453
Tagesordnungspunkt 26: Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen - NPD-Verbotsverfahren konsequent vorantreiben - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/457
Tagesordnungspunkt 27: Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - Interessen Niedersachsens wahren, europäische Standards sichern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/458
Tagesordnungspunkt 28: Auf dem Weg zu einem inklusiven Niedersachsen - Landtag geht mit gutem Beispiel voran! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/465
- Okay, wenn es denn schnell geht. Bitte sehr, Frau Kollegin Jahns, Sie haben das Wort zu Tagesordnungspunkt 25.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zu dem Punkt an sich reden, sondern einen Antrag stellen.
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass der Ausschuss für Inneres und Sport für den Antrag unter Tagesordnungspunkt 25 federführend zuständig sein soll.
Auf die Anfrage, die wir im Juni zu dieser Materie gestellt haben, hat das Innenministerium geantwortet, und die Mündliche Frage, die die Kolleginnen aus der SPD- und der Grünen-Fraktion gestellt haben und die für die heutige Fragestunde vorlag, wird ebenfalls vom Ministerium für Inneres und Sport beantwortet. Daher bitte ich darum, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 25 federführend dem Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen und den Sozialausschuss mitberatend zu beteiligen.
Dann lasse ich über den Antrag abstimmen, den Antrag federführend in den Ausschuss für Jugend und Sport zu überweisen. Wer dafür ist, hebe die Hand!
- Ich lasse, wie von Frau Kollegin Jahns beantragt, darüber abstimmen, den Antrag zur federführenden Beratung in den Innenausschuss zu überweisen, der auch Angelegenheiten für Jugend und Sport zu betreuen hat. Wer dafür ist, dass der Innenausschuss federführend tätig sein soll, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit kann ich zu dem übergehen, was ich vorhin initiieren wollte, dass wir nämlich die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 25 bis 28 im Paket entsprechend den Vorschlägen des Ältestenrats an die jeweiligen Ausschüsse überweisen.