„Der Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel gehört der Landesregierung an, insofern trägt er auch die Beschlüsse der Landesregierung mit.“
Zu 3: In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung die klare Vereinbarung getroffen, die Planungen zur A 20 und zur A 39 fortzuführen. Das ist die Grundlage für unsere Arbeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Ministers bewegen mich, zu wiederholen, was ich gestern gesagt habe: dass zwischen den Meinungen von Rot-Grün Welten liegen.
Ich frage die Landesregierung, ob man die Aussagen der Landtagsabgeordneten Heiner Scholing und Miriam Staudte, Bündnis 90/Die Grünen, in der Landeszeitung vom 8. Juni 2013 teilt, wonach der Bau von Autobahnen keine wirtschaftlichen Effekte mit sich bringe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bley, die Frage kommt mir bekannt vor. Die habe ich, glaube ich, an dieser Stelle schon einmal beantwortet.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Also haben Sie für Ihre Politik keine Mehr- heit bei den Regierungsfraktionen, Herr Lies!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Miesner von der CDUFraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stellen wir nach den Aussagen von Minister Lies fest, dass auch - - -
Einen Moment, bitte! Das Präsidium hat die Sitzungsleitung. - Herr Miesner, Sie stellen jetzt bitte eine Frage.
Ich stelle die Frage vor dem Hintergrund der Antwort von Herrn Minister Lies auf die Frage des Kollegen Bley. Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass Herr Minister Wenzel im Gegensatz zur Landtagsfraktion der Grünen jetzt für die A 39 ist. Aber blicken wir noch einmal in die Zeitungen!
In der Tageszeitung Die Welt vom 18. Februar 2013 können wir die Aussage des Herrn Kollegen Thomas Schremmer von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lesen: „Ich glaube nicht, dass in Niedersachsen irgendeine neue Autobahn
(Zustimmung von Susanne Menge [GRÜNE] - Gerd Ludwig Will [SPD]: Was ist jetzt die Frage? - Christian Dürr [FDP]: Ja, frag doch!)
Ja, genau. - Vor dem Hintergrund der Aussagen auf einer Veranstaltung diese Woche in Rastede, heute zu lesen in der Nordwest-Zeitung - Frau Menge führte laut Nordwest-Zeitung aus: „Wir brauchen die A 20 nicht. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt“ -, frage ich die Landesregierung: Teilt die Landesregierung die Aussagen der Landtagsabgeordneten der Grünen?
(Gerald Heere [GRÜNE]: Ich kenne die Antwort! - Christian Dürr [FDP]: Eine sehr gute Frage! Das ist eine Entscheidungsfrage! Da kann man mit Ja oder Nein antworten! Das habe ich irgendwann in der Schule gelernt! - Petra Tiemann [SPD]: Das ist doch hochnotpeinlich!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsvereinbarung sieht vor - genau so handeln wir -, dass die Planungen für die A 39 und die A 20 fortgesetzt werden. Das Kabinett hat beschlossen, beide Maßnahmen zur Bewertung beim Bund anzumelden. Die Landesregierung wird jetzt die Bewertung durch den Bund abwarten und die Ergebnisse auswerten.
Insofern verstehe ich die Frage nicht. Wenn Abgeordnete vor Ort eine Meinung oder Haltung haben, dürfen sie die in diesem Land nicht mehr äußern?
(Christian Dürr [FDP]: Die Frage ist, ob Sie eine Mehrheit für Ihre Politik haben! - Ulf Thiele [CDU]: Die Frage ist, ob Sie eine Mehrheit zusammen- bekommen!)
Wir hatten gestern eine sehr intensive Diskussion zum Thema: Wie gehen wir eigentlich mit Menschen um, die in unserem Land arbeiten? - Sollen wir noch einmal die Zitate herausholen, die Sie alle dazu im Laufe der Jahre beigetragen haben, quasi ohne dass etwas passiert ist? Haben wir hier eine Debatte darüber geführt, wie Sie damit umgehen?
Ich glaube, dass es richtig und gesund ist, dass man seine persönliche Meinung behält und sich dann zusammensetzt, um einen gemeinsamen, konstruktiven Weg zu finden.
Diese Landesregierung hat mit ihren Anträgen genau diesen Weg gefunden. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.