(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Verursacher war die Landesregierung, nicht wir! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Jetzt weiß ich auch, warum Sie die Sondersitzung brauchen. Sie müssen sich noch einmal so richtig in Wallung bringen. Das schaffen Sie im Bundestagswahlkampf nicht.
Worüber reden wir? - Wir reden über einen Staatssekretär, der in einem Aktenvermerk die Unwahrheit festgehalten hat. - Er ist nicht mehr im Amt, meine Damen und Herren!
Wir reden über einen Minister, der einen Fehler gemacht und diesen öffentlich eingeräumt hat, und zwar hier im Parlament. Er hat sich beim Ministerpräsidenten entschuldigt. Er hat hier über Stunden Rede und Antwort gestanden.
Frau Modder, Entschuldigung! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Modder hat hier alleine das Wort. Ich bitte, entsprechend aufmerksam zu sein.
Meine Damen und Herren, warum können Sie, besonders Sie als Christdemokraten, solch ein Verhalten eigentlich nicht akzeptieren? - Ich sage Ihnen, warum: Weil Sie es unter Weil - Entschuldigung, McAllister - - -
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Genau das ist das Problem!)
Weil Sie unter Wulff und Herrn McAllister - ich nenne in diesem Zusammenhang auch Herrn Möllring, den Chefaufklärer - ein solches Verhalten gar nicht kannten, weil Sie immer auf Vertuschen, Tarnen und Verleugnen gesetzt haben.
weil dieser Minister für eine Agrarpolitik steht, die auf mehr Zustimmung stößt, als Ihnen lieb ist, und auch noch in Ihrem Klientel fischt. Das ist der wahre Grund.
Meine Damen und Herren, der Titel Ihres Antrages, der garantiert nicht so bleiben wird, macht deutlich, was Sie eigentlich wollen: Sie wollen die Regierung Weil insgesamt beschädigen.
(Björn Thümler [CDU]: Das macht ihr doch selber! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das macht ihr ganz allein!)
Ich weiß nicht, wie viele E-Mails Sie bekommen haben - ich hoffe, genau so viele wie ich. Aber ich sage Ihnen: Die Wählerinnen und Wähler da draußen können dieses Sommertheater überhaupt nicht mehr verstehen. Ich sage Ihnen, was sie nicht vergessen haben: Sie haben Ihre Affären um den Nord-Süd-Dialog nicht vergessen. Ich will auch noch einmal Frau Grotelüschen erwähnen, die sich ja um ein Mandat im Bundestag bewirbt. Das haben die Menschen nicht vergessen.
Ich sage Ihnen noch eines: Im November wird der frühere CDU-Ministerpräsident Wulff vor Gericht stehen. Er wird wegen Vorteilsnahme im Amt angeklagt. Im Dezember wird Herr Glaeseker vor Gericht stehen. Er wird angeklagt wegen Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat dazu vor wenigen Tagen öffentlich erklärt - das zitiere ich -:
„Damit wurde erneut die Auffassung der Staatsanwaltschaft bestätigt, wonach es im Umfeld des damaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff mit hinreichender Sicherheit zu Korruptionsstraftaten gekommen ist.“
Meine Damen und Herren, Ihr Untersuchungsauftrag setzt auf vier Sachverhalte auf - nicht auf neun; denn Sie drehen sich im Kreis; auf vier -: die Versetzung von Herrn Paschedag von NordrheinWestfalen nach Niedersachsen. Dieser Sachverhalt wurde hier im Plenum mehrfach erläutert, ist beamtenrechtlich überhaupt nicht zu beanstanden und ist also erledigt.
Die Beschaffung eines Dienstwagens: auch mehrfach erläutert, der Fehler wurde eingestanden, das Auto ist zurückgegeben, kein Schaden für das Land, auch erledigt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Falsch! Ganz falsch!)
Herr Paschedag wurde aufgrund des Vertrauensbruchs in den Ruhestand versetzt. Die Prüfung eines Disziplinarverfahrens läuft. - Auch erledigt.
Dann die Persönliche Referentin: Meine Damen und Herren, fünf unter Ihrer Regierung - fünf bei uns. Wo ist also Ihr Problem? - Auch erledigt.
Wir reden also im Kern darüber - das ist ja Auslöser Ihrer Hyperaktivität -, seit wann eigentlich Herr Ministerpräsident Weil von diesem Vermerk wusste. Dazu empfehle ich Ihnen dringend - - -
- Sie können schon einmal das Protokoll lesen. Das würde ja schon weiterhelfen. Wenn Sie das lesen und verstehen würden, dann wären wir noch weiter.
Im Parlament hat der Herr Ministerpräsident zugesagt, Informationen nach Durchsicht seiner Unterlagen und Terminkalender nachzureichen. Das hat er gleich am nächsten Tag gemacht.
Sie sind es nicht gewöhnt, dass man so schnell handelt. Das kann ich ja verstehen. Bei Grotelüschen ging es über Monate.