„kannte. Und: Weil erwähnte vor Journalisten sein Gespräch mit Paschedag über Gerüchte, jedoch nicht in der Sitzung.“
Das ist etwas, Herr Ministerpräsident, was Sie uns glaubhaft eben nicht versichern können. Sie können nicht von der Kaffeebar in diesen Saal gehen und sagen: Ich habe mein Erinnerungsvermögen verloren. - Sie haben das Parlament an dieser Stelle grob fahrlässig belogen, meine Damen und Herren. Und das ist die Wahrheit.
Ich sage Ihnen noch eines, Herr Ministerpräsident: Sie müssen endlich lernen und akzeptieren, dass Sie hier nicht in einem Stadtparlament sind, sondern im Niedersächsischen Landtag. Meine Damen und Herren, Sie sollten endlich zuhören, damit Sie mal erkennen, dass die Affäre dann been
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, erstens muss, bei aller Leidenschaft, ab und zu Ruhe einkehren, damit dem Redner zugehört werden kann.
Zweitens. Herr Thümler, Ausdrücke wie „belogen“, „Lügner“ und anderes mehr sind unparlamentarisch. Sie haben die Chance, das ohne Ordnungsruf wiedergutzumachen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war im Eifer des Gefechts. Sehen Sie mir das nach. Der Ausdruck „belogen“ ist unparlamentarisch. Ich ersetze ihn durch „Unwahrheit“, meine Damen und Herren. Das macht die Sache aber nicht besser. Es bleibt die Unwahrheit. Die müssen Sie hier aufklären, meine Damen und Herren. Das wird von Ihnen verlangt.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Zeigen Sie mal Ihr Manuskript, was darin steht!)
Ich frage mich, meine Damen und Herren: Was wäre wohl passiert, wenn wir in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil keine Akteneinsicht beantragt hätten? - Dann wäre Udo Paschedag noch im Amt, meine Damen und Herren? - Ich fürchte: Ja. - Wäre der Aktenvermerk zur Beschaffung des Audi A8 dann auch bekannt gemacht worden, meine Damen und Herren? - Ich fürchte: Nein.
Das zeigt eben, wie Sie mit der Wahrheit umgehen: gerade so, wie es Ihnen gefällt. Ich erspare Ihnen den Musikvortrag von Andrea Nahles. Aber den können Sie einmal nachhören, dann wissen Sie Bescheid.
Meine Damen und Herren, es ist gerade dieses Verhalten der Landesregierung gewesen, alles zu tun, alles dazu beizutragen, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unvermeidbar geworden ist, weil Sie eben mit der Wahrheit nur scheibchenweise herauskommen, immer nur das
Wenn Sie schon bei Journalisten erzählen können, was ist, dann können Sie es auch in diesem Hause tun, meine Damen und Herren. Das haben Sie wiederholt nicht getan. Das kreiden wir Ihnen an. Das muss aufgeklärt werden.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, den Mumm zu einer Regierungserklärung haben Sie auch nicht. Das haben Sie heute deutlich erklären lassen.
Ich finde das bedauerlich. Es wäre die Chance gewesen, etwas zur Aufklärung beizutragen. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht.
Sie haben die Regierung nicht im Griff. Das ist in der vergangenen Plenarsitzung sehr deutlich geworden, meine Damen und Herren.
Eines muss man Ihnen wirklich lassen: Den Staat haben Sie im Griff, nämlich im rot-grünen Klammergriff, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Sie machen sich den Staat eiskalt zur Beute.
Sie kennen weder Maß noch Mitte, meine Damen und Herren. Gerade in der Versorgung Ihrer Genossen sind Sie die ganz Größten.
Deswegen ist auch das vorprogrammiert. Hier muss Licht ins Dunkel gebracht werden. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird die Wahrheit ans Licht bringen. Er wird zeigen, wie tief Sie genau in diese Affäre verstrickt sind, meine Damen und Herren.
Die Affäre Paschedag-Meyer-Weil - ich hatte das gerade gesagt - ist nicht dann beendet, wenn die SPD sie für beendet erklärt, meine Damen und Herren, sondern dann, wenn sie aufgeklärt ist - vollumfänglich.
Sie wären gut beraten, wenn Sie von Ihrem hohen, hohen Ross endlich heruntersteigen und zur Aufklärung beitragen würden, damit nicht scheibchenweise die Öffentlichkeit über die Wahrheit informiert wird, sondern die Wahrheit von Ihnen ausgesprochen wird.
Seien Sie mutig! Haben Sie die Kraft! Wenn Sie das haben, können Sie meinetwegen irgendwie noch mal was werden.
Als miteinbringende Fraktion hätte theoretisch jetzt die FDP-Fraktion das Wort zur Einbringung. Wenn das so nicht beabsichtigt ist, dann gehe in der Reihenfolge der Wortmeldungen vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Thümler, Ihr Auftritt hat, glaube ich, ein weiteres Mal bewiesen, dass Sie zu einer sachlichen Auseinandersetzung nicht bereit sind.
Sie veranstalten ein Spätsommertheater, weil Ihnen die Sachargumente fehlen, und Sie werfen mit Dreck in der Hoffnung, dass irgendetwas schon hängen bleiben wird. Sie sollten sich was schämen!
Meine Damen und Herren, als Minderheit in diesem Hause ist es Ihr gutes Recht, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen. Dieses Recht werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch immer verteidigen. Darauf können Sie sich verlassen. Aber dieses Minderheitenrecht so zu missbrauchen, wie Sie es hier heute machen, nämlich im Bundestagswahlkampf, wird nicht nur Ihnen selber schaden, sondern der gesamten Demokratie.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Verursacher war die Landesregierung, nicht wir! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)