Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums. Wir wünschen Ihnen allen von hier aus einen guten Morgen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 15. Sitzung im 7. Tagungsabschnitt des Landtages der 17. Wahlperiode.
Guten Morgen! Es hat sich entschuldigt für die heutige Sitzung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Hamburg.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass Sie damit einverstanden sind, wenn ich der Kollegin Hamburg im Namen des ganzen Landtages die besten Genesungswünsche mit einem Blumenstrauß übermittle.
Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung: Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Affäre PaschedagMeyer-Weil“ - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 17/515
Einzubringen wäre dieser Antrag von der Fraktion der CDU. Mir liegt hierzu eine Wortmeldung des Herrn Fraktionsvorsitzenden Thümler vor.
Ich darf zunächst noch die Redezeiten feststellen: SPD 11 Minuten, CDU als Antragstellerin 13:45 Minuten, GRÜNE 5:30 Minuten, FDP 8:15 Minuten und Landesregierung 5:30 Minuten. Das ergibt dann die vorgesehene Beratungszeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen bräuchte eine Landesregierung, der die Menschen vertrauen.
Die Menschen haben einen Anspruch auf einen Ministerpräsidenten, der der Öffentlichkeit und dem Parlament die Wahrheit sagt.
Die Menschen haben einen Anspruch auf einen Landwirtschaftsminister, der zumindest den Ansprüchen gerecht wird, die er beständig an andere stellt.
Und, meine Damen und Herren: Dies alles sollte an sich selbstverständlich sein. Doch die rot-grüne Wirklichkeit in Niedersachsen sieht anders aus.
Keine sieben Monate nach Amtsantritt der neuen Landesregierung ist gutes Regieren in Niedersachsen zum Luxus geworden, den sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgerechnet nicht leisten wollen.
Keine sieben Monate nach Amtsantritt fragt sich die Öffentlichkeit zu Recht: Wie hält Rot-Grün es mit der Wahrheit, und kann Rot-Grün Regierung?
Meine Damen und Herren, wie hält Rot-Grün es mit der Wahrheit, und kann Rot-Grün Regierung? - Es ist pure Ironie, dass ausgerechnet die Grünen, die sonst so gerne den Moralapostel geben, Auslöser dieser tiefen Krise, dieses Skandals, sind, in die sich die Regierung Weil immer weiter hineinmanövriert.
Und es ist, meine Damen und Herren, eine neue und quälende Erkenntnis für die Grünen, dass keine Partei immer recht haben kann, selbst Sie von den Grünen nicht, meine Damen und Herren.
Egal, wie der weitere Verlauf und der Ausgang der Affäre Paschedag-Meyer-Weil sein wird, schon jetzt steht fest: Die Niedersachsen wollen keine Doppelmoral und keine Halbwahrheiten in der Politik. Sie wollen Ehrlichkeit im Reden und Ehrlichkeit im Handeln, meine Damen und Herren. Dem wird ebendiese Landesregierung nicht gerecht.
Diese Landesregierung hat die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht. Diese Landesregierung hat verheimlicht, verschleiert, vertuscht, und sie tut es immer noch, meine Damen und Herren.
Diese Landesregierung räumt scheibchenweise immer nur das ein, was sowieso gerade schon bewiesen worden ist.
Wir können feststellen: Minister Meyer hat hier im Landtag die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, der Ministerpräsident sei in die Beschaffung des Dienstwagens seines Staatssekretärs a. D. nicht involviert gewesen, meine Damen und Herren.
Bereits einen Tag später räumte die Staatskanzlei in einer Pressemitteilung ein, dass Ministerpräsident Weil mehrfach mit Herrn Paschedag über diesen Dienstwagen gesprochen hat. Minister Meyer ist damit vom grünen Hoffnungsträger zur Achillesferse dieser Koalition geworden.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben Herrn Meyer schon fallen gelassen; kein Wort der Unterstützung.
Auch der Rückhalt in den eigenen Reihen bröckelt: Christian Meyer allein zu Hause. - Jetzt kann auch ein bekennender Esoteriker nicht mehr helfen, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Sagen Sie mal, wo Sie gestern Abend waren!)
Ich bin ziemlich sicher, dass nach der Bundestagswahl sein Rücktritt erfolgen wird. Besser wäre, Sie würden vorher gehen, Herr Meyer. Das würde Rückgrat beweisen. Deswegen: Tun Sie diesen Schritt!
Auch der Ministerpräsident hat in diesem Hause nicht die Wahrheit gesagt, als es um den Dienstwagen des Herrn Paschedag ging, meine Damen und Herren.
„Der Ministerpräsident selbst war es, der darauf aufmerksam machte, dass Meyer den ominösen Vermerk zur Beschaffung des Dienstwagens schon zwei Wochen“