Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben uns eine Verschuldung von 60 Milliarden Euro hinterlassen.
Man kann es gar nicht oft genug wiederholen, Herr Hilbers. Aber bei Ihnen habe ich die Hoffnung auch aufgegeben.
Wir wollen die Neuverschuldung gemäß der Schuldenbremse des Grundgesetzes stoppen und die Landesfinanzen auf eine solide Grundlage stellen. Ich sage das im Hinblick auf die Debatte um die Schuldenbremse ganz bewusst: Wir wollen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung alleine schon zum Schutz der niedersächsischen Kommunen. Aber wir bleiben dabei, dass der von Ihnen angepeilte Abbaupfad bis 2017 jeglicher Grundlage entbehrt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das brauchen Sie nicht zu be- tonen! Das ist Verfassungslage!)
Das wird Ihnen die Mipla auch noch einmal deutlich zeigen. Sie sollten sie vielleicht einfach einmal lesen.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung eine Stärkung der Steuerverwaltung auf den Weg gebracht hat. Beginnend im Jahr 2013 werden wir bis 2017 über die erforderliche Bestandserhaltung hinaus 20 zusätzliche Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter pro Jahr einstellen - ein wichtiger Beitrag, um Steuerbetrug zu bekämpfen und Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.
Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrzunehmen und den berechtigten Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Dafür benötigt der Staat aber auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen. Das ist der
Meine Damen und Herren, wir beraten in den kommenden Wochen den Haushaltsplanentwurf in den Ausschüssen und in unseren jeweiligen Fraktionen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts liegt noch ein wenig Arbeit vor uns. Ich freue mich auf diese Arbeit und die Diskussion. Und, Herr Thümler, ich freue mich auf Ihre Beiträge im Rahmen der Haushaltsberatung und Ihren Haushaltsantrag, weil ja alles das, was Sie im Vorfeld an Zusagen und Versprechungen gemacht haben, mit Ihrem Anspruch an den Haushalt und an die Schuldenbremse in Einklang gebracht werden muss.
Vielen Dank, Frau Modder, für die Rede. Ihre Schlussbemerkung nehmen wir gerne auf und geben sie auch an das Präsidium weiter. So etwas macht Spaß, und wir haben ja noch was Schönes vor uns.
Jetzt muss ich noch auf etwas hinweisen. Es ist vorhin das Wort „Flegel“ gefallen. Wir werden anhand des Protokolls überprüfen, von wem das gekommen ist, und dann müssen wir die entsprechenden Maßnahmen einleiten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt, der erste Haushalt von Rot-Grün, lässt sich mit dem einfachen Prinzip zusammenfassen: Es ändert sich nichts, außer dass mehr Schulden gemacht werden.
Die rot-grüne Landesregierung hat einen Haushalt und eine mittelfristige Finanzplanung eingebracht, die sich an verschiedenen Punkten von der Vorgängerregierung kaum unterscheiden.
te Art und Weise kritisiert wurden, dann haben Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem, meine Damen und Herren von Rot-Grün.
Sie nutzen beispielsweise die Spielräume beim Zinstitel. Sie stellen die gleichen Einnahmen aus Beteiligungsverkäufen in den Haushalt ein. Sie weisen auf Handlungsbedarfe in der Mipla hin, nur nennen Sie sie nicht Handlungsbedarfe, sondern bei Ihnen heißt das Globale Minderausgabe und Neuverschuldung. Alleine die Globale Minderausgabe steigt im Jahr 2015 um 100 Millionen Euro. Sie planen die gleiche 2-prozentige Tarifsteigerung ein, und Sie planen die gleichen stetig steigenden Einnahmen ein. Alles gleich, bis auf: Sie machen mehr Schulden. - Das ist das Prinzip von RotGrün: Jahrelang bis aufs Schärfste einzelne Punkte kritisiert, und jetzt einfach noch um neue Schulden ergänzt. Das ist wenig glaubwürdig und ist unsolide.
Aber das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, haben wir ja schon häufiger hier im Landtag diskutiert: Ihr Anspruch und die Wirklichkeit wollen unter Rot-Grün nicht richtig zueinander finden.
Auf einige Punkte möchte ich noch im Detail eingehen. Ich beginne mit der Staatskanzlei. Angesichts unserer Haushaltssituation wäre es doch Aufgabe des Ministerpräsidenten, mit seiner Staatskanzlei als Vorbild voranzugehen und gerade hier Kürzungen durchzuführen oder zumindest nicht den Personalapparat aufzublähen.
(Johanne Modder [SPD]: Er hat Sa- chen zur Chefsache erklärt, die Sie vernachlässigt haben! Stattdessen gibt es zwei neue Staatssekretäre, vier Regionalbeauftragte und neue Stellen. Das alles führt zu Mehrausgaben von 1 Million Euro. - Das ist unverantwortlich, meine Damen und Her- ren. (Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Ich komme zu den Tarifsteigerungen. Sie planen eine 2-prozentige Tarifsteigerung ein. Noch am 14. März 2013 hat Finanzminister Schneider hier kritisiert, dass Schwarz-Gelb mit seinem Haushalt einen großen Scherbenhaufen hinterlassen habe.
Bei der 2-prozentigen Tarifsteigerung, die wir vorgesehen haben, hat von einer „bescheidenen Vorsorge“ gesprochen. Nun frage ich mich: Warum haben auch Sie 2 % eingeplant, und warum haben Sie hier nicht eine höhere Vorsorge vorgesehen?
Auch bei den Einnahmeerwartungen widersprechen Sie sich. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Schostok, der jetzt Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt werden will - - -
„Und Sie halten weiter an dem schon längst widerlegten Märchen fest, dass die derzeit steigenden Staatseinnahmen für die kommenden Jahre einfach nur linear fortzuschreiben seien, meine Damen und Herren.“
Herr Minister Schneider, ich habe in Ihrer Mipla einen Konjunktureinbruch vermisst. Den müssten Sie nach der Wortmeldung des damaligen Fraktionsvorsitzenden eigentlich eingeplant haben.
Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen; Sie haben ja vorhin in unsouveräner Weise keine Zwischenfrage zugelassen. Das, was Sie als konservative Einnahmeprognose bezeichnen, ist die schlichte Steuerschätzung, mit der seriöserweise alle Haushalte in Deutschland aufgestellt werden.
Damit komme ich zu den Zinsausgaben. Die Sparbüchse der Zinsausgaben ist mit diesem Haushalt wohl endgültig aufgebraucht.
Euro - und das bei steigenden Schulden. Das wurde in der letzten Wahlperiode insbesondere von dem Haushälter der Grünen wie folgt kritisiert:
„Auch hier gibt es keine strukturellen Einsparungen, sondern das Verfrühstücken von Zinsminderausgaben, die für die Finanzierung struktureller, d. h. dauerhafter Mehrausgaben wahrlich nicht geeignet sind. Meine Damen und Herren, solche Kurzfriststrategien schaden dem Land.“
Jetzt komme ich zu einem ganz wesentlichen Punkt, weil der im Prinzip den Verfassungsbruch schon heute vorbereitet. Die Ausgaben in Ihrer Mipla brechen bereits 2017 Ihre eigene Linie. Wenn Sie die Ausgabensteigerungen so fortschreiben, dann werden Sie im Jahr 2020 die Schuldenbremse nicht einhalten.