Es waren aber auch Einsparungen innerhalb des Budgets erforderlich, um in wenigen Politikbereichen eigene Schwerpunkte zu setzen. Die Fraktionsvorsitzende hat schon darauf hingewiesen. Wenn Sie von der FDP-Fraktion wie eben kritisieren, dass wir eine Aufgabenkritik vornehmen, bevor wir über Stelleneinsparungen reden, dann kann ich Ihnen nur ausdrücklich empfehlen, den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes zum Thema Verwaltungsmodernisierung der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung zu lesen.
Dort ist nämlich sehr dezidiert aufgeführt, dass die Tatsache, dass man erst Zahlen in den Raum gestellt hat, wie viele Stellen man einsparen will, aber keine vernünftige Aufgabenkritik vorgenommen hat, dazu geführt hat, dass die prognostizierten Einsparungen in den Folgejahren durch Mehrausgaben an anderer Stelle aufgezehrt worden sind.
Herrn Hilbers bin ich ausdrücklich für das Beispiel des Staatlichen Baumanagements dankbar. Er hat versucht, hier den Eindruck zu erwecken, wir würden zusätzliche Stellen schaffen.
Herr Hilbers, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind alle schon da, und zwar schon seit den Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung. Es war aber kein ausreichendes Personalkostenbudget für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorhanden. Das mussten wir jetzt anpassen.
Meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, Sie behaupten weiterhin, die vollständige Einhaltung der Schuldenbremse sei schon im Jahr 2017 möglich. Sie kritisieren aber jeglichen Einsparvorschlag in unserem Haushaltsplanentwurf und fordern darüber hinaus zusätzliche Ausgaben in vielen Bereichen der Landespolitik. Die FDP hält sogar noch Steuersenkungen für möglich. Das geht nur, wenn gleichzeitig die Grundregeln der Mathematik außer Kraft gesetzt werden.
Ich stelle fest: Wünsch-dir-was-Rhetorik in höchster Vollendung wird von Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, betrieben.
Unser Haushaltsplanentwurf und die zugrunde liegende Mipla sind dagegen realistisch, belastbar, nachhaltig und zukunftsfähig. Das werden wir Ihnen in den Diskussionen der kommenden Wochen sehr selbstbewusst beweisen.
Vielen Dank, Frau Geuter. - Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Gerald Heere für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort, Herr Heere.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Landesregierung hat heute einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der den Wandel, den die Menschen am 20. Januar dieses Jahres gewählt haben, eindrucksvoll dokumentiert. Vielen Dank dafür!
Wie meine Vorrednerinnen von der linken Seite des Plenums bereits betont haben, enthält dieser Haushaltsentwurf neue inhaltliche Schwerpunkte, verbunden mit einer soliden und ehrlichen Finanzplanung für die nächsten Jahre. Die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung - auch dies ist hier schon mehrfach gefallen - hatte uns ein strukturel
Wir reduzieren dieses in einem ersten Schritt auf 930 Millionen Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 720 Millionen Euro und werden dieses kontinuierlich weiter reduzieren, um spätestens - ausdrücklich: spätestens - im Jahr 2020 das grundgesetzliche Neuverschuldungsverbot einzuhalten.
Anders als Sie werden wir diese Kreditaufnahme nicht mehr durch hohe Rücklagenentnahmen verschleiern. Herr Hilbers hat eben behauptet, Sie hätten im Jahr 2012 nur 230 Millionen Euro Schulden gemacht. Was er Ihnen an dieser Stelle nicht gesagt hat, ist, dass gleichzeitig eine Rücklagenentnahme in Höhe von 550 Millionen Euro hinzukam. Das ist die Wahrheit über den Haushalt 2012!
Wir reduzieren auch diese Rücklagenentnahme kontinuierlich, nämlich in einem ersten Schritt auf 110 Millionen Euro, um sie dann im übernächsten Jahr vollständig zu streichen.
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben heute wieder das völlig unrealistische Wolkenkuckucksheim aufgebaut, man könne die Neuverschuldung bereits bis 2017 auf null reduzieren. Sie haben dabei unerwähnt gelassen: Sie haben in Ihrer letzten Mipla, der letzten von Herrn Möllring, hierzu einen ungedeckten Scheck vorgelegt. Für 2014 umfasste dieser z. B. nicht realisierte Beteiligungsveräußerungen in Höhe von 110 Millionen Euro, eine unzureichende Vorsorge für Tariferhöhungen, einen ungedeckten allgemeinen Handlungsbedarf in Höhe von 139 Millionen Euro sowie zu optimistische Steuerschätzungen, wie wir tatsächlich erst jetzt wissen. Vielleicht kann man Ihnen noch zugute halten, dass man nicht hellsehen konnte. Aber für die Folgejahre zieht sich das weiter durch.
Bei einem genauen Blick in den Haushalt haben wir auch gesehen, dass Sie eine ganze Reihe von Posten haben, die Sie zwar in Ihrem letzten Haushalt hatten, für die Sie aber in der Mipla keine ausreichende Vorsorge getroffen haben. Wir hingegen bewältigen jetzt alle diese unfinanzierten Lücken, die Sie uns hinterlassen haben, und schaffen zugleich neue inhaltliche Prioritäten. Das ist die Leistung von Rot-Grün.
Wenn Sie vor diesem Hintergrund trotzdem erneut wiederholen, das Ziel der Schuldenbremse könne bis 2017 vollständig erreicht werden, dann bin ich schon jetzt auf Ihre Kürzungsvorschläge im Zuge der Haushaltsplanberatung gespannt. Dann müssen Sie nämlich endlich liefern und den Menschen ehrlich sagen, ob Sie eher bei Bildung und Betreuung, bei Krankenhäusern oder bei der Infrastruktur den Rotstift ansetzen wollen. Spätestens dann wird dem Letzten klar werden, wer die Zukunftsthemen wirklich anpackt und dies mit einer realistischen Finanzplanung verbindet; denn das sind SPD und Grüne in Niedersachsen!
Die rot-grüne Landesregierung zeigt mit diesem Entwurf auch, dass wir nicht einfach nur mehr Geld ausgeben, sondern dass wir auch vor Umschichtungen und schmerzhaften Kürzungen nicht zurückschrecken. Dazu gehört sicherlich die verzögerte Auszahlung der Gehaltsanpassungen für Beamtinnen und Beamte erst zum Juni 2014. Ich könnte auch noch diverse andere Beispiele in allen Einzelplänen nennen.
Die größte Öffentlichkeitswirkung haben sicherlich die Sparbeschlüsse zur Umsetzung des ambitionierten Bildungsprogramms. Hierzu soll die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrerinnen und -lehrer um eine Stunde erhöht und eine weitergehende Altersermäßigung für alle Lehrkräfte ausgesetzt werden. Für diese Einsparungen - Sie wissen das - müssen wir insbesondere von den Betroffenen viel Gegenwind aushalten. Das wird sicherlich nicht der letzte Sparbeschluss sein, der nicht überall auf Begeisterung stoßen wird.
Dennoch sind all diese Maßnahmen finanzpolitisch richtig; denn wir wollen nach zehn schwarz-gelben Haushaltsjahren trotz begrenzter Finanzmittel endlich grundsätzlich umsteuern.
Wenn man etwas grundsätzlich ändern will, dann muss man auch die Kraft finden, selbst unpopuläre und schmerzhafte Maßnahmen durchzusetzen. Diese rot-grüne Landesregierung hat die Kraft dazu!
Ich will an dieser Stelle auch auf den Vorwurf, der aus Ihren Reihen kam, eingehen, wir hätten die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte. Dieses ewige Lamento kennen wir ja.
Sie unterschlagen erstens, dass uns bislang nur Zwischenmeldungen vorliegen; auf das Gesamtjahr gesehen ist das Ende noch nicht absehbar. Mögliche negative Veränderungen bei Zuweisungen und Finanzausgleich sind auch noch nicht eingerechnet.
(Renate Geuter [SPD]: Dazu empfeh- le ich Ihnen die Reden des ehemali- gen Finanzministers Möllring!)
Selbst wenn am Ende wieder ein Höchststand der Steuereinnahmen herauskommt, dann ist das der Normalzustand seit Bestehen des Landes - mit ganz wenigen Ausnahmen. Stellen Sie sich einmal vor, unsere Einnahmen würden standardmäßig schrumpfen! Dann hätten wir alle hier ein ganz anderes Problem mit der Finanzierung dieses Haushalts.
Außerdem unterschlagen Sie in Ihrer pauschalen Betrachtung der Höchststeuereinnahmen die jährlichen Lohnsteigerungen, die Inflationsrate und die Abnutzung - gleichzusetzen mit Wertverlust - von Landesstraßen und Brücken, für deren Instandhaltung wir eigentlich viel mehr Geld ausgeben müssten. Sie unterschlagen die Abnutzung der Landesliegenschaften, für die wir jetzt mit dem Ende des Baumoratoriums zumindest ein kleines Stück weit vorwärts gehen.
Allein für die Aufrechterhaltung des Status quo brauchen wir jedes Jahr zusätzliche Steuereinnahmen. Zugleich müssen wir auch noch die Neuverschuldung reduzieren, und wir wollen politisch handlungsfähig sein.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich Ihren populistischen Verweis auf die vermeintlichen Rekordsteuereinnahmen sparen und den Menschen da draußen keine falschen Fakten vorspielen. - Der Wahlkampf ist vorbei!
Lassen Sie mich auch auf das Thema Personal eingehen. Herr Hilbers und Herr Grascha haben es angesprochen. Sie haben heute in der HAZ nachlesen können, dass das zusätzliche Personal im Baumanagement im Gegenzug auch wieder Einnahmen reinbringt. Bei der Steuerfahndung gibt es zusätzliches Personal - auch dort gibt es im Gegenzug zusätzliche Einnahmen -, und beim LAVES gibt es zusätzliches Personal - dort gibt es zusätzliche Einnahmen aus Gebühren.
Ein ganz großes Problem, das Sie konstruieren, das Sie ständig aufrufen, betrifft die Staatskanzlei. Sie haben hier in mehreren Sitzungen einen riesigen Klamauk mit ewig langen Fragen zum Thema Regionalförderung gemacht. Auch hier schießen Sie wieder einmal über das Ziel hinaus, denn die Neuaufstellung der Staatskanzlei im Bereich der Regionalförderung ist inhaltlich richtig und wird auch haushalterisch ausgewogen umgesetzt.