Ferner haben wir uns bei der Frage der Reduzierung des viel zu hohen Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung erfolgreich geeinigt; das basierte sehr stark auf der Fachkenntnis des Agrarministeriums. Wir kennen mittlerweile die erschreckenden Zahlen, dass in Deutschland jährlich 1 700 t Antibiotika verwendet werden. Wir wissen mittlerweile auch, dass 700 t von den 1 700 t in einem niedersächsischen Postleitzahlbereich verwendet werden. Das nur zur Erinnerung für diejenigen, die keinen Zusammenhang mit Tierzahlen in diesem Bereich sehen.
Wir haben uns jetzt mit dem Bund darauf geeinigt, dass wir ab nächstem Jahr im Tierarzneimittelgesetz die Regelung haben werden, die wir seit Langem gefordert haben, damit wir genau wissen, welcher Stoff in welchem Stall in welcher Häufigkeit in welcher Therapie eingesetzt wird. Wir werden dann mithilfe einer Datenbank feststellen können, welche Betriebe im Vergleich zu einer Vergleichsgruppe ähnlicher Betriebe zu viel Antibiotika einsetzen. Wir werden die Betriebe beraten; im Gesetz ist eine Schwelle genannt. Ab einer zweiten Schwelle wird dann kontrolliert und sanktioniert, bis hin zur Stilllegung von Betrieben, um dieses Problem, das auch ein gesundheitliches ist, in den Griff zu kriegen.
Wir haben bei der Schaffung von Transparenz im Lebensmittelbereich einiges erreicht. Ich glaube, Sie wissen von unserer letzten Bundesratsinitiative. Da geht um eine Kennzeichnungslücke, die Vegetarier und Veganer betrifft. - Ich bin keiner; das will ich gleich sagen, bevor wieder eine Anfrage kommt.
Ich esse auch Wildfleisch; auch das will ich sagen, damit auch danach nicht gefragt werden muss. - Bislang ist nirgendwo definiert, was ein Lebensmittel enthalten darf, das als vegetarisch oder vegan bezeichnet wird. Deshalb haben wir als Landesregierung die Initiative ergriffen, mit sehr großem Erfolg, über die A-Länder hinaus. Letzte Woche haben wir im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend diese Kennzeichnungen zu regeln, damit die Vegetarier und Veganer das bekommen, was sie bestellt haben.
Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen zu den Dringlichen Anfragen liegen nicht vor,
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: a) EEG reformieren, um die Energiewende zum Erfolg zu führen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/82 - b) Die Energiewende nicht ausbremsen - Strompreisanstieg wirksam dämpfen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/276 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/551
Tagesordnungspunkt 20: Erste (und abschließende) Beratung: Energiewende ganzheitlich gestalten - Strompreise dämpfen, Vertrauensschutz gewährleisten, Akzeptanz bewahren - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/572
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen.
Zur Einbringung des Antrages unter Tagesordnungspunktes 20 erteile ich Herrn Kollegen Miesner von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Trittin sagte vor vielen Jahren einmal, der Umbau der Energieversorgung koste die Durchschnittsfamilie eine Kugel Eis. Das muss wohl eine ganz große Kugel Eis sein. Aber Herr Trittin hat jetzt gewaltig viel Zeit, auch noch weitere Kugeln Eis zu essen.
„Wo dann im Winter der Strom herkommen soll, wenn die Sonne gerade nicht scheint, muss die SPD ihren Wählern erst noch erklären.“
Im Spiegel vom 2. September dieses Jahres lesen wir über die Entwicklung der Strompreise und die Frage, wer an der Energiewende verdient und wer sie bezahlt:
„Die Gerechtigkeitspartei SPD hat diese Verkehrung des Solidarprinzips lange ignoriert, die Grünen, ganz Besserverdienerpartei, tun es noch immer.“
Es ist doch paradox: Je höher die Einspeisung von Sonnen- und Windstrom, desto höher ist aufgrund der dadurch steigenden EEG-Umlage der Strompreis für den Verbraucher. Wenn Politik nicht in der Lage ist, das zu lösen, dann muss sich keiner über die schwindende Akzeptanz der Energiewende wundern.
Modernste Gaskraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 60 % können flexibel auf die Stromnachfrage reagieren, sind aber weit weniger als 1 000 Stunden im Jahr in Betrieb bzw. stehen wie das Gaskraftwerk in Hannover-Linden still. Warum? - Weil sie gegen den Einspeisevorrang der subventionierten erneuerbaren Energien nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Aber wir benötigen diese flexiblen Kraftwerke gerade dann, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht.
Von daher ist darüber nachzudenken, wie sogenannte Schattenkraftwerke, die der Versorgungssicherheit dienen, einen eigenen Wert erhalten. Es müssen auch dafür Anreize geschaffen werden. Wer Sonne und Wind zur Stromerzeugung nutzt, weiß, dass Angebot und Nachfrage zum Teil deutlich voneinander abweichen. Wer dann Versorgungssicherheit will, ob über Schattenkraftwerke oder über Speicher, der muss bereit sein, diesen einen Wert über das zukünftige Marktdesign zu geben.
Wohlgemerkt, in der ganzen EU! Und wie sieht es in Deutschland aus? - Deutschland hat die dritthöchsten Industriestrompreise in der ganzen EU. Von daher ist es richtig, dass wir die energieintensiven Betriebe entlasten und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung erhalten.
Es gilt, dass Energiedreieck im Gleichgewicht zu halten. Ökologie, Ökonomie und Versorgungssicherheit sind gleichberechtigt in Waage zu halten. Es kann nicht sein, dass die erneuerbaren Energien immer weiter ausgebaut werden, aber der Netzausbau - vor allem auf der Verteilnetzebene - nicht nachkommt, der Bau von Speicheranlagen verhindert wird und Gaskraftwerke vom Netz gehen, weil sie sich nicht mehr rechnen. Wo soll denn der Strom herkommen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht?
Und wer soll den Strom bezahlen? - Der Strompreis steigt und steigt. Gibt es Vorschläge, wie der Anstieg gebremst und sozialer gestaltet werden kann, dann kommt ein großer Aufschrei, und der Untergang des Abendlandes wird verkündet. Alle, die sich Gedanken über die Strompreise machen, werden in die Ecke derjenigen gestellt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien beenden wollen. Da kann ich nur klipp und klar sagen: Was für ein Quatsch! Mit dieser Denkweise gelingt uns die Energiewende nie. Wer so denkt, der wird erken
Der Ausbau der erneuerbaren Energien war und ist richtig. Bestehende Anlagen genießen Vertrauensschutz. Neue Anlagen müssen sich auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen. Die Netzkosten müssen in Zukunft gleichmäßiger verteilt werden, weil eben alle das Netz nutzen, die Verbraucher ebenso wie die Stromproduzenten. Netze und Speicher müssen ebenso gebaut werden wie Schattenkraftwerke, die der Versorgungssicherheit dienen.
In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir beantragen, heute auch schon über unseren Antrag abzustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Der nächste Redner ist Herr Bajus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche gab es nicht nur Wahlumfragen - noch bis kurz vor der Wahl -, sondern Emnid hat auch noch einmal nach der Akzeptanz der Energiewende gefragt und festgestellt, dass 93 % der Bevölkerung den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur wichtig finden, sondern auch unterstützen.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen also nach wie vor die Energiewende. Aber sie wollen - das ist, wie man an den Überschriften der Anträge sieht, eigentlich unser aller Anliegen -, dass es dabei gerecht zugeht und die Förderung dem eigentlichen Ziel dient.
Aber da liegt das Problem. Wenn ich mir Ihre Rede von heute, Herr Miesner, und die Rede von Herrn Dr. Hocker von gestern anhöre, dann habe ich das Gefühl, Sie spielen sich hier als Robin Hood auf. Aber in Wirklichkeit sind Sie doch der Sheriff von Nottingham, der im Sherwood Forest herumirrt. Denn Sie sind doch diejenigen, die die Verantwortung dafür tragen, dass der Strompreis so ist, wie er ist.
Wir erinnern uns: Der Förderung der Erneuerbaren soll bekanntermaßen das EEG dienen. Aus der Gesamtförderung klimaschonender Energieträger ergibt sich die sogenannte Umlage, die von allen Stromverbraucherinnen und -verbrauchern getragen werden sollte. Das war die Idee, als Rot-Grün dieses Gesetz 2000 einführte.
Gucken wir uns nun die Realität an! Wir erinnern uns: 2009 hat Schwarz-Gelb die beiden zuständigen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft übernommen. Damals betrug die Umlage 1,3 Cent. 2014, knapp fünf Jahre später, wird diese Umlage mehr als 6 Cent pro Kilowattstunde betragen - ein Plus von über 450 %. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Sie haben in dieser Zeit nichts unternommen.
Diese Kostensteigerung wäre zweifelsohne dann zu rechtfertigen, wenn dieses Geld wirklich dem Förderzweck zugutekäme. Das würde die Bevölkerung dann vielleicht auch akzeptieren. Tatsächlich gehen aber von den Mitteln aus den Steigerungen von 2013 auf 2014 nur noch 13 % netto in die Förderung, in den Ausbau neuer Anlagen. Der Rest ist nichts anderes als willkürliche Industriesubvention. 2014 werden es über 16 Milliarden Euro sein, die die Stromverbraucher zu tragen haben.
Insgesamt steht nicht einmal mehr die Hälfte der EEG-Umlage für die tatsächliche Förderung des ursprünglichen Ziels zur Verfügung. Da kommt noch etwas dazu: die Netzentgeltumlage, die Offshorehaftungsumlage und Teile der KWK-Umlage. Meine Damen und Herren, Sie ahnen es schon: Wer trägt die Lasten dafür? - Es sind wiederum die kleinen und mittleren Unternehmen, und es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch hier haben wir einen Wildwuchs von Ausnahmen, die nicht der Sache dienen.