Aber mich hat es schon sehr gewundert, Herr Schönecke, dass Sie meinen, uns Ratschläge für die Zukunft geben zu müssen. Denn wir haben in der Vergangenheit von Ihnen im Unterausschuss etwas völlig anderes erlebt: All das, was der Landesrechnungshof zum Thema Privatisierung der Landeskrankenhäuser gesagt hat, was er im Hinblick auf die mangelnde Strukturierung bei der Ausschreibung der Beraterverträge, im Hinblick auf die fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen und vor allem auch - das werden wir in den nächsten Jahren ja noch deutlich zu spüren bekommen - im Hinblick auf die mangelnden Kostenfolgeabschätzungen geschrieben hat, wollten Sie eigentlich gar nicht zur Kenntnis nehmen. Darüber wollten Sie nicht diskutieren; Sie haben sich in dem Bereich der Realität verweigert. Und Sie haben das ja auch zum Anlass genommen, einem Teil der Beschlussempfehlung nicht zuzustimmen.
Insofern kann ich nur sagen: Wir sprechen heute über die Dinge, die in der Vergangenheit gelaufen sind. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, das, was Sie uns angeraten haben, auch selbst zu beherzigen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen separat über die einzelnen Nummern der Beschlussempfehlung ab.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer der Nr. 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 32: Abschließende Beratung: Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2007 bis 2010 - Drs. 16/1764, Drs. 16/2941, Drs. 16/4054, Drs. 16/5262 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/564
„Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag zu den dort genannten Zeitpunkten zu berichten.“
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder.