Sozialismus herrscht dann, wenn der Einkommensteuerspitzensatz auf 53 % festgesetzt wird, er herrscht dann, wenn eine Vermögensteuer eingeführt wird, und Sozialismus ist auch dann gegeben, wenn die Abgeltungsteuer wegfällt und der individuelle Steuersatz auf Kapitaleinkünfte erhoben wird.
Vielen Dank, Herr Minister. - Auf die Rede eines Ministers gibt es keine Kurzinterventionen, nur Beiträge von Abgeordneten. Ich glaube, dass es gereizt hätte, Herr Hilbers, aber es ist nicht machbar.
Meine Damen und Herren, da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/459 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag unverändert angenommen.
Tagesordnungspunkt 31: Abschließende Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011 - Anträge der Landesregierung - Drs. 16/5550 - Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2011 - Drs. 17/191 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/565
„1. Der Landesregierung, dem Präsidenten des Landtages und dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs wird gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.
2. Der Landtag billigt gemäß § 37 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung nachträglich die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2011.
3. Die Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011 werden, soweit sich aus dem anliegenden Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nicht etwas anderes ergibt, für erledigt erklärt.
4. Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im anliegenden Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag bis zu den in den Beiträgen angegebenen Terminen zu berichten.“
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Heiner Schönecke von der CDUFraktion.
Ich möchte aber trotzdem noch einmal in diesem Hohen Hause den Dank an den Landesrechnungshof und auch den Dank an unseren Ausschuss aussprechen. Wir haben eine konzentrierte Arbeit mit 37 Einzelpunkten gehabt. Ich gebe gerne zu, dass wir um Formulierungen gerungen haben, und wir haben sie gefunden. Wir waren von Anfang an zwar nicht immer einer Meinung, aber es sind nur ein, zwei Punkte übrig geblieben, über die dann letztendlich strittig abgestimmt worden ist.
Das Interessante an der Arbeit mit dem Landesrechnungshof ist, dass wir seit einer Legislaturperiode vom Landesrechnungshof auch Hinweise für die Zukunft haben wollen. An der Stelle möchte ich der neuen Mehrheit deutlich sagen, dass sie darüber einmal mehr nachdenken sollte. Denn wir haben im Moment den Eindruck, dass Sie genau an der Stelle nicht zuhören. Sie hören nicht zu, wenn uns aus Hildesheim deutliche Hinweise auf Fehlentwicklungen für das Land Niedersachsen ins Stammbuch geschrieben werden.
Herr Ministerpräsident Weil, wenn der Landesrechnungshof in Hildesheim von Ihnen eine Erklärung zu bestimmten neuen Vorhaben erwartet, dann sollten Sie darauf Rücksicht nehmen. Sie sollten die Damen und Herren, die dort arbeiten, ernst nehmen. Wir haben in der Zeit, in der wir die Regierungsverantwortung in diesem Hause hatten, diese Hinweise immer ernst genommen, wir haben sie angenommen, wir haben sie umgesetzt, und wir haben sie beachtet.
Wir haben z. B. auch eingeführt, dass man sich plötzlich bei den Altfällen wiederfindet. Sie sollten darauf achtgeben, meine Damen und Herren, dass es dazu nicht kommt. Denken Sie darüber nach, bevor Sie weiterhin in unserem Niedersachsen diese neuen Stellen einrichten! Wenn schon in diesem frühen Stadium der Landesrechnungshof mahnend den Finger hebt und bis zum 16. Oktober Antworten von Ihnen erwartet, dann sollten Sie diese Antworten geben.
Wir sollten dem Landesrechnungshof deutlich Dank dafür sagen, dass er an dieser Stelle warnend den Finger hebt.
Vielen Dank. - Frau Elke Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. - Frau Geuter, Sie erhalten anschließend das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. So oder ähnlich haben vermutlich alle Mitglieder des Unterausschusses gegen Ende der dritten Sitzungsstaffel am Mittag gedacht, als die Punkte aus der Denkschrift für das Haushaltsjahr 2011 abgearbeitet waren und eine Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht werden konnte.
Wir haben intensiv diskutiert, an der einen oder anderen Stelle, Herr Schönecke, Herr Hilbers und auch Herr Bode, zu lange. Aber dafür habe ich vollstes Verständnis; denn auch ich würde keine Gelegenheit verstreichen lassen, wenn unliebsame Dinge zur Sprache kommen, die Sie aus Ihrer Regierungszeit zu verantworten haben. Schließlich wurden auch einige unbequeme Wahrheiten ausgesprochen.
Schlussendlich ist es uns aber dann doch geglückt, die in Rede stehenden Punkte sauber, pragmatisch und sorgfältig zu beraten. Wir haben auch genau hingeschaut. Bei vielen Punkten sind wir inhaltlich sehr tief eingestiegen und haben - so ist es jedenfalls mir gegangen, und da brauche ich auch den Hinweis von Herr Schönecke nicht - einiges mitgenommen, was wir bei der Haushaltsführung in den kommenden Jahren auf jeden Fall besser machen werden.
Uns kommt es nicht nur vordergründig darauf an, aus den Beratungen zu lernen. Wir alle haben uns auf Vorschläge und Berichte verständigt, die auch eine Weiterentwicklung des jeweiligen Aufgabenfeldes verlangen. Und spätestens zum jeweiligen Berichtszeitpunkt - vielfach der 31. März 2014 -
sollten wir alle sich daraus ergebenden Handlungsoptionen für künftige Entscheidungen nicht nur beachten, sondern auch weiterentwickeln und umsetzen.
Ich möchte zwei Punkte herausgreifen, die geeignet sind, Ihnen aufzuzeigen, dass wir es künftig nicht nur besser, sondern auch ganz anders machen werden.
Stichwort „Einkommensmillionäre“ - Ausfallrisiko 65 Millionen Euro: Es ist mehr als deutlich geworden, dass es Ihnen nicht nur nicht gelungen ist, hier ordentlich zu prüfen, sondern auch, dass an der falschen Stelle gespart wurde, nämlich bei der Personalentwicklung. Hätten wir mehr Personal gehabt, hätten wir auch nicht so dermaßen hohe Steuerausfälle zu verzeichnen. Das haben wir, SPD und Grüne, nach dem 20. Januar mit als Erstes erkannt. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine Personalaufstockung in diesem Bereich festgeschrieben. Und wir, SPD und Grüne, lassen unseren Worten auch Taten folgen: Wir werden 100 zusätzliche Stellen im Bereich der Betriebsprüfung schaffen, um die Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, die dem Land durch Ihr Nichtstun verloren gegangen sind.
Stichwort „unterlassene Wertermittlung bei der Privatisierung von Landeskrankenhäusern“ - intransparent und ruinös bis heute. Hier ist vor allem ein fehlendes Zusammenspiel des Landeskabinetts zu verzeichnen. Sowohl die damalige Sozialministerin als auch Herr Möllring hätten um den eigentlichen Marktwert der Landeskrankenhäuser wissen müssen. Sie haben es versäumt, diesen Marktwert in die Verkaufsverhandlungen einzubringen. Ich erspare mir die Details; sie sind uns allen bekannt.
Ich möchte mit einem Dank schließen, und zwar nicht nur an den Landesrechnungshof für die kritische Bewertung, sondern auch an die einzelnen Häuser für die inhaltliche Zuarbeit und insbesondere auch an Sie, meine Damen und Herren von der Landtagsverwaltung, die Sie dafür gesorgt haben, dass uns die vielen Änderungsvorschläge so gut aufbereitet zugegangen sind und für die Beratungen zur Verfügung standen. Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Dank meiner Vorrednerin und meines Vorredners an den Landesrechnungshof, an die Landtagsverwaltung, an die Vertreter der Ministerien und auch an die Mitglieder des Unterausschusses schließe ich mich gerne an.
Es ist ja eine gute Tradition, dass wir im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ gemeinsam versuchen, Kompromisse zu finden, dass wir dort also eigene Regeln haben. Das ist auch in diesem Jahr an vielen Stellen gelungen.
Aber mich hat es schon sehr gewundert, Herr Schönecke, dass Sie meinen, uns Ratschläge für die Zukunft geben zu müssen. Denn wir haben in der Vergangenheit von Ihnen im Unterausschuss etwas völlig anderes erlebt: All das, was der Landesrechnungshof zum Thema Privatisierung der Landeskrankenhäuser gesagt hat, was er im Hinblick auf die mangelnde Strukturierung bei der Ausschreibung der Beraterverträge, im Hinblick auf die fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen und vor allem auch - das werden wir in den nächsten Jahren ja noch deutlich zu spüren bekommen - im Hinblick auf die mangelnden Kostenfolgeabschätzungen geschrieben hat, wollten Sie eigentlich gar nicht zur Kenntnis nehmen. Darüber wollten Sie nicht diskutieren; Sie haben sich in dem Bereich der Realität verweigert. Und Sie haben das ja auch zum Anlass genommen, einem Teil der Beschlussempfehlung nicht zuzustimmen.