Ich komme zu meinem letzten Satz: Für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben, die wir vor uns haben, ist es wichtig, dass wir unsere Landesregierung auf Bundesebene unterstützen. Dazu haben wir in diesem Antrag die wichtigsten Punkte zusammengestellt. Wir haben sie im Ausschuss beraten, sodass ich jetzt nicht mehr näher darauf
Vielen Dank, Herr Heere, für diesen Beitrag. - Jetzt kommt noch eine Kurzintervention des Kollegen Thiele. Herr Thiele, Sie haben das Wort.
Erstens wollte ich kurz zur Kenntnis geben, dass mir andere Wahlkämpfe in Erinnerung sind, bei denen Steuerkonzepte zur Diskussion gestellt worden sind, und dass es nicht zuletzt die GrünenFraktion gewesen ist, die CDU und CSU dafür diffamiert hat, dass sie in dieser Republik sehr ehrliche Finanzkonzepte aufgestellt haben.
Zweitens, um Unklarheiten zu beseitigen: Es ist schade, dass die dpa-Tickermeldung von 11.49 Uhr bis heute Abend nicht den Weg zu Ihnen gefunden hat. Ich zitiere dpa:
„CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte am Donnerstag in Berlin: ‚Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen.’“
„Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärte: ‚Angesichts des diesjährigen Rekordsteueraufkommens in Deutschland von knapp 700 Milliarden Euro gibt es aus Sicht der Union keine Notwendigkeit für irgendwelche Steuererhöhungen. Das war und ist unsere Position, und mit dieser werden wir in alle anstehenden Verhandlungen gehen.’“
„CDU-Vize Julia Klöckner twitterte: ‚Gibt keinen Grund, Steuererhöhungen anzubieten, Verhandlungen beginnen erst. Wähler ha
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spannend von dem, was Sie gerade vorgelesen haben, Herr Thiele, war z. B. das von Frau Klöckner. Das haben Sie gerade korrekt zitiert. Es gibt keinen Grund, vier Tage nach der Wahl Steuererhöhungen anzubieten. An wen richtet sich das denn? - Doch nicht an uns! Das richtet sich an die internen Leute, die so etwas in internen Gesprächen, wie Bild es berichtet, schon anbieten. Insofern sollten Sie auch genau zuhören und genau lesen. Frau Klöckner meint ihre eigene Partei, nämlich Sie. Das ist die Wahrheit über diese Situation.
Es ist aber unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Redner hier zu Wort kommen kann. - Der Kollege Heere hat jetzt das Wort. Ich darf Sie bitten, dem Redner zuzuhören. - Sie können Ihre Zeit jetzt weiter ausnutzen. Bitte schön!
Sie haben uns diverse Zitate vorgelesen. Dazu sage ich Ihnen: Abgerechnet wird am Ende. - Die Frage ist nicht, was jetzt einzelne dementieren, obwohl andere es schon angeboten haben, sondern die Frage ist, was am Ende rauskommt. Die
Frage, ob Sie Ihr Wahlversprechen brechen, entscheidet sich nicht heute, sondern das werden wir in ein paar Monaten sehen. Da bin ich relativ optimistisch, dass ich recht behalten werde und nicht Sie.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist müßig, dass wir uns hier weiter irgendwelche Zitate um die Ohren hauen. Es hat noch nie eine Koalitionsregierung gegeben, bei der das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen so war, dass sich eine Partei nicht bewegt hat und sich die anderen bewegt haben. Ich würde dringend empfehlen, den Mund nicht so voll zu nehmen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Wem empfehlen Sie das? Dem Ministerprä- sidenten oder wem?)
Ich hatte mich eigentlich zu den Ausführungen von Herrn Lechner gemeldet, der hier eine Haushaltsrede gehalten hat.
In der Frage der Steuerpolitik, Herr Lechner, müssen Sie aber noch ein wenig nacharbeiten. Sie haben hier beklagt, dass derjenige, der leistungsmäßig vorankommt, einen immer höheren Steuersatz hat. Wenn es Ihnen nicht klar ist: Der progressive Einkommensteuertarif existiert schon so lange wie die Bundesrepublik, und er war immer unstrittig, weil wir natürlich die Besteuerung nach Leistungsvermögen kennen, und das ist auch richtig so.
Nun kann man über die Höhe des Spitzensteuersatzes natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich will Ihnen insgesamt einmal schildern, wann Sozialismus herrscht.