Mit der Bitte um eine Kurzintervention hat sich der Herr Kollege Schremmer gemeldet - weil Sie Geburtstag haben, aber auch sonst. Bitte schön, anderthalb Minuten!
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Lechner, das Zitat von Herrn Schäuble ist richtig. Das habe ich noch einmal nachgelesen. Aber
- jetzt kommt es; ich muss es leider aus dem Netz herausholen - es gibt noch ein weiteres Zitat oder eine Berichterstattung über Ihren Generalsekretär Hermann Gröhe. Von dem wird nämlich heute in Spiegel-Online berichtet, dass zwischen CDU und CSU eine Debatte über den Umgang mit potenziellen Partnern ausgebrochen ist. Hermann Gröhe soll gesagt haben oder hat gesagt - das schreibt der Spiegel -, dass man potenziellen Partnern auch mit Steuererhöhungen entgegenkommen kann.
(Zurufe von den GRÜNEN und von der SPD: Aha! - Anja Piel [GRÜNE]: Da müssen Sie nachher wohl mal te- lefonieren!)
Ich weiß nicht, wie das letztlich ausgeht, lieber Kollege Lechner. Aber wenn es in einer Koalition keine Steuererhöhungen geben soll und wenn dafür dann nicht die SPD zuständig sein soll, würde ich mich schon sehr wundern. Ich kann mir aber vorstellen, dass ihr wollt, dass die SPD dafür zuständig ist, dass es keine Steuererhöhungen gibt, weil ihr nämlich auch Steuererhöhungen wollt. So sieht es doch aus.
Vielen Dank. - Herr Kollege Lechner möchte antworten. Sie haben das Wort auch für anderthalb Minuten.
Zweitens haben Sie, Herr Schremmer, es sogar selbst gesagt: Am Ende wäre es nur, um Partnern entgegenzukommen. - Tun Sie uns doch einen
Gefallen: Beschließen Sie solche steuerpolitischen Vorstellungen heute nicht! Dann müssen wir Ihnen auch nicht entgegenkommen. Dann werden wir in Deutschland keine Steuererhöhungen haben, und wir hätten dem Land einen wirklichen Dienst erwiesen.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, jetzt hat sich der Kollege Gerald Heere von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Die Debatte nimmt an Fahrt auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lechner, ich hätte mir gewünscht, dass Ihnen Herr Hilbers gestern von seinen 26 Minuten für diesen munteren Beitrag,
mit dem Sie übrigens auch überwiegend auf den Landeshaushalt eingegangen sind und den ich inhaltlich nicht teile, ein paar Minuten abgegeben hätte.
Wir haben wirklich wieder vieles gehört. Wir haben auch vorher schon vieles gehört. Es ist klar: SPD und Grüne möchten über höhere Spitzensteuern die finanzielle Situation der öffentlichen Kassen und natürlich ganz besonders die dieses Bundeslandes verbessern. Das ist bekannt. Die Stoßrichtung dieses gemeinsamen Entschließungsantrages von SPD und Grünen zielt auf die Bundesebene.
Ich glaube, Herr Grascha, Sie haben eben so etwas gesagt wie, es ist Ihnen egal, was in den Entschließungsanträgen steht, es ist wichtig, was am Ende in Gesetzen steht. Ich erkläre es Ihnen noch einmal.
tragen wir die Landesregierung mit einem bestimmten Katalog, der hier aufgeführt worden ist, tätig zu werden. Deshalb können wir nicht sagen: Das und das steht am Ende im Gesetz. - Wir wollen aber, dass die Landesregierung auf Bundesebene über den Bundesrat bestimmte Sachen verhandelt. Insofern ist es schon richtig, dass wir fordern, was hier drinsteht. Genau das soll die Landesregierung auf Bundesebene für uns machen, für ein gerechteres Steuersystem in Deutschland.
Vier Tage nach der Bundestagswahl ist trotz des Wahlsiegs der Union noch nicht klar, ob wir nicht sogar tatsächlich größere Erfolgschancen haben. Die Artikel wurden eben genannt. Ich finde ein bisschen schade, wie es im Wahlkampf gewesen ist. Ich kann mich sehr genau daran erinnern, wie massiv und auf welche zum Teil unflätigste Art und Weise wir von Ihnen und von Ihnen lanciert für unsere Steuervorschläge auf der Straße, auf Wahlkampfveranstaltungen und über die Medien diffamiert worden sind.
Ich halte es für eine Unverschämtheit, einen Tag nach der Wahl da hinzugehen und zu sagen: Schauen wir mal. Jetzt sind doch Steuererhöhungen möglich. - Es ist wirklich nicht schön. Ich höre auch auf, mich darüber aufzuregen; denn eigentlich macht das vier Tage nach der Wahl gar keinen Sinn mehr.
Offensichtlich hat aber doch das Wählervotum vom Sonntag dazu geführt, dass die Wahrscheinlichkeit - - -
Herr Kollege Heere, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Hier liegt die Bitte um Zulassung einer Zwischenfrage vor. Gestatten Sie?
messener Steuererhöhungen für Spitzenverdiener deutlich gestiegen ist. Es wäre doch ein Witz der Geschichte, wenn die Wahlsieger von der Union am Ende voraussichtlich ihr wohl wichtigstes Wahlversprechen brechen würden. Auch das ist eine Message vom Sonntag.
Was an der Stelle auch wichtig ist - und das versöhnt mich mit diesem auch für uns schlechten Wahlergebnis -, ist, dass an der Stelle die FDP mit dafür sorgt, dass diese Steuererhöhungen viel, viel größere Chancen bekommen, weil sie nicht mehr im Bundestag ist.
Während der grüne Pro-Steuer-Wahlkampf nicht sonderlich erfolgreich war, kann man Ihren AntiSteuer-Wahlkampf nur mit „grandios gescheitert“ bezeichnen. So ist es!
Ich habe das ganz klar bewertet. Insofern brauchen wir darüber nicht zu sprechen. Hier aber geht es darum, dass dargestellt wird, dass Anti-SteuerWahlkämpfe wunderbar funktionieren und zu riesigen Siegen führen. Die FDP hat bewiesen, dass genau das nicht der Fall ist; denn den Leuten war nicht wichtig zu sagen: Die FDP muss rein, damit Steuererhöhungen verhindert werden.
Ich komme zu meinem letzten Satz: Für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben, die wir vor uns haben, ist es wichtig, dass wir unsere Landesregierung auf Bundesebene unterstützen. Dazu haben wir in diesem Antrag die wichtigsten Punkte zusammengestellt. Wir haben sie im Ausschuss beraten, sodass ich jetzt nicht mehr näher darauf