Eine Klarstellung vorweg, lieber Herr Henning: Herr Schäuble hat in seinem Interview Folgendes gesagt: Erstens. Er wisse nicht, was aus den Gesprächen mit den Grünen oder der SPD herauskomme. Zweitens. Er sei eindeutig gegen Steuererhöhungen.
Insofern schon die Botschaft vorneweg: Es liegt an Ihnen! Wenn Sie von solchen Anträgen Abstand nehmen, die Sie hier heute noch einmal versuchen zu verteidigen, wenn Sie, egal ob Grün oder Rot, in den Koalitionsgesprächen solche Steuererhöhungen nicht auf die Tagesordnung bringen, dann - das kann ich Ihnen garantieren - wird es in Deutschland keine Steuererhöhungen geben.
Es liegt an Ihrer Einstellung, wie Sie in den nächsten Tagen Ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin sowieso etwas verwundert. Im Grunde genommen hatte ich damit gerechnet, dass Sie heute diesen Antrag zurückziehen und ihn gar nicht abschließend beraten lassen wollen oder am Ende geschlossen dagegen stimmen; denn nach einem solchen Sonntag gehört schon viel Mut dazu, diesen Antrag hier heute noch zu diskutieren.
Aber ich habe eine Vermutung. Es liegt wohl etwas an den Analysen, die bei Ihnen kursieren. Selbst der Ministerpräsident hat es in einem Interview, das er vor zwei Tagen dem Spiegel gegeben hat, zum Ausdruck gebracht. Dort sagt er auf die Frage „Was ist denn falsch gelaufen?“:
„Der Wahlkampf wurde sehr stark von der Bundeskanzlerin dominiert. Es ist der SPD nicht gelungen, mit ihren Botschaften durchzudringen.“
Sie sind mit Ihren Botschaften durchgedrungen. Die Menschen haben mitbekommen, was Sie steuerpolitisch machen wollten. Sie haben mitbekommen, was Sie an Zumutungen haben. Und daran sind Sie gescheitert.
Ich nenne nur den Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann, der gleich nach der Wahl folgende Analyse machte: Wir haben bei den steuerpolitischen Themen Maß und Mitte verloren.
Auch Herr Fischer und Herr Bütikofer - es muss hart sein, sich jetzt von diesen Leuten die Wahlkampfstrategie erklären zu lassen - haben gesagt: Wir haben nicht nur keine neuen Wähler gewonnen, sondern wir haben sie mit den steuerpolitischen Vorschlägen auch noch verschreckt. - Sie haben mit dem schlicht übertrieben, was Sie fordern, und Sie übertreiben es auch hier in Ihrem Antrag.
Das Handelsblatt hatte dafür ein hervorragendes Zitat. Das Handelsblatt hat gesagt: Die Grünen und Trittin haben sich benommen wie ein Melker mit kalten Händen. Selbst die willigste Milchkuh hat dort Euterverschluss.
Herr Henning, ich gebe Ihnen noch ein Argument zu den vielen Argumenten, die wir Ihnen schon in zwei Reden versucht haben mitzugeben. Sie vergessen immer die sozialen Aufsteiger im Lande - diejenigen, die arbeiten und sich anstrengen, um irgendwann in die Einkommensbereiche zu kommen, die Sie dann besteuern wollen. Allen diesen sozialen Aufsteigern schicken Sie eine Botschaft: Wenn sie sich anstrengen, werden sie am Ende dadurch bestraft, dass sie dem Staat noch mehr
Sie berühren das Fairnessgefühl der Menschen. Das ist Ihnen vielleicht nicht aufgefallen, aber Sie tun es. Jeder, der in die Einkommenshöhen gekommen ist, die Sie besteuern wollen, hat entweder sein Vermögen ererbt - dann hat er es schon einmal versteuert; er hat es in den wenigsten Fällen geschenkt bekommen -, oder er hat es sich hart erarbeitet und hat auf jeden Euro, den er sich erarbeitet hat, schon Einkommensteuer gezahlt. Sie kommen jetzt wieder vorbei und sagen: Das war noch nicht genug. Jetzt besteuern wir das Gleiche, was schon einmal besteuert wurde, noch einmal. - Das betrifft das Fairnessgefühl der Menschen.
Dort haben Sie auf die Frage, warum die SPD mit ihren Themen nicht punkten konnte, geantwortet: Wir haben nicht ausreichend deutlich gemacht, dass in Deutschland zu wenig in Zukunft investiert wird, also in Bildung und Infrastruktur. - Abgesehen davon, dass das überhaupt nicht stimmt, sind Sie da mit Ihrer eigenen Politik völlig unglaubwürdig. Sie legen uns hier einen eigenen Haushalt mit einer sogenannten Bildungsoffensive vor. Das ist nicht einmal ein Bruchteil von dem, was wir in den letzten zehn Jahren für Bildung getan haben - und das ohne Steuererhöhungen!
Sie behaupten, Sie tun etwas für die Infrastruktur. Dabei kürzen Sie den Ansatz für Landesstraßenbau und Landesstraßenerhaltung um 13,5 Millionen Euro.
Bei den Schulden wird es dann ganz grotesk. Sie heben einen realistischen Abbaupfad bis 2017, den wir realisiert hätten, auf und nehmen bis zu der Zeit 1,6 Milliarden mehr Steuern ein. Wir waren viel ambitionierter. Wir hätten viel mehr hingekriegt - und das ohne Steuererhöhungen!
Abschließend eines: Das, was Sie schaffen, sind am Ende 900 Stellen im Haushalt mehr und davon mindestens 141 in der Staatskanzlei. Herr Ministerpräsident, ich kann die Leute gut verstehen, dass sie Ihnen nicht mehr Geld geben wollen, damit Sie Ihre Staatskanzlei aufplustern.
Das, was wir machen müssen und worüber wir hoffentlich in diesem Hohen Hause irgendwann einen Konsens kriegen, ist, diejenigen zu fördern, diejenigen zu unterstützen, die jeden Tag mit ihrer Arbeit Steuern erwirtschaften. Aber auch das scheint immer noch nicht bei Ihnen angekommen zu sein. Allein in Ihrem Wirtschaftsetat kürzen Sie den Wirtschaftsförderfonds um 13,5 Millionen Euro. Das ist kein Zeichen dessen, was wir hier brauchen. Es zeigt, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, dass wir die unterstützen müssen, die unsere Steuern erwirtschaften.
Ich sage noch - das passt zu dem Interview, das Sie gegeben haben -: Die Überschrift dieses Interviews heißt, Herr Ministerpräsident: „Uns fehlt die Frische“.
Das ist richtig. Sie reiten steuerpolitische Vorstellungen, die Jahrzehnte alt sind. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Wenn man ein totes Pferd reitet, dann steigt man am besten ab.