Es gibt krasse Unterschiede in der Einkommens- und Vermögensverteilung in diesem Land. Auf Dauer kann es für den sozialen Frieden in diesem Land nicht gut sein, wenn beispielsweise 10 % der Bevölkerung mehr als 60 % des Vermögens in diesem Land besitzen, während 27 % der Bevölkerung negatives Vermögen - sprich: Schulden - haben.
Meine Damen und Herren, das kann so nicht weitergehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Auch deswegen ist eine Reform der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer dringend geboten, um zu einer Umverteilung und zu mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Land zu kommen.
Auch da sagen die Kommunalpolitiker sicherlich quer durch alle Parteien, dass unsere Forderung richtig ist. Wir müssen die Gewerbesteuer auf eine breitere Bemessungsgrundlage stellen. Wir brauchen eine Reform der Gewerbesteuer hin zur Gemeindewirtschaftssteuer. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass jeder Pommesbudenbesitzer in diesem Land, der oberhalb bestimmter Freibeträge liegt, Gewerbesteuer zahlen muss, aber gut verdienende Freiberufler wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - allesamt offenbar das Klientel der FDP - keinen Cent zum Gewerbesteueraufkommen beitragen.
Und das, obwohl die eben erwähnten Freiberufler die Infrastruktur einer Kommune genauso in Anspruch nehmen wie der schon erwähnte Pommesbudenbesitzer.
Herr Grascha, falls die FDP jetzt wieder auf den Gedanken kommt, wir seien eine Steuererhöhungspartei: Das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen sehr genau, dass die Gewerbesteuer, auch wenn sie zur Gemeindewirtschaftssteuer umfunktioniert wird, keinerlei Belastung mehr für die deutschen Unternehmen darstellt, sofern es sich um Einzelunternehmen oder um Personenunternehmen handelt, weil die Gewerbesteuer auf die persönliche Einkommensteuer anrechenbar ist, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein weiteres Ammenmärchen eingehen. Sie behaupten ja - und Sie werden nicht müde, dass immer wieder zu behaupten -, wir hätten - - -
Herr Kollege Henning, Sie müssen zum Schluss kommen, und nicht noch einen weiteren Absatz machen. Das wird nichts.
Dann sage ich als Fazit: Das Ziel sozialdemokratischer Steuerpolitik ist, das solidarische Miteinander in diesem Land zu fördern, der sozialen Spaltung in diesem Land entgegenzuwirken und vor allen Dingen - das ist entscheidend - die öffentlichen Haushalte fit für die Zukunftsaufgaben dieses Landes zu machen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dafür gemeinsam eintreten!
Vielen Dank. - Jetzt hat sich der Kollege Christian Grascha von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Kollege, eine Sekunde! - Die Vizepräsidentin hatte vorhin schon einmal über die Diskussionen zwischen Regierungsbank und Abgeordneten gesprochen. Wir haben das jetzt auf der rechten Seite auch. Wenn Sie sich da vielleicht zurückhalten würden? Oder verlegen Sie die Gespräche in die hinteren Räume.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Henning ist ja zum Schluss seines Beitrags doch noch auf den Entschließungsantrag eingegangen, was ich sehr nett fand.
ererhöhungen Haushaltskonsolidierung betreiben will. Das ist die Zielsetzung dieses Antrages. - Dazu muss man ganz ehrlich sagen: Das hat in der Welt noch nirgendwo funktioniert.
Steuererhöhungen führen am Ende immer zu neuen Ausgabewünschen, zu neuen Begehrlichkeiten. Deswegen ist eine Konsolidierung des öffentlichen Haushalts tatsächlich nur über Ausgabendisziplin möglich, meine Damen und Herren.
Herr Henning, ich habe schon gestern darauf hingewiesen, dass der 22. September für meine Partei wahrlich kein einfacher Tag war. Aber auch für Ihre Partei und vor allem für Rot-Grün war das kein einfacher Tag; denn all das, was Sie hier vorschlagen, wird definitiv nicht Realität werden.
Egal, ob es Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot wird: Ich gehe davon aus, dass es zu Steuererhöhungen kommt, aber sicherlich nicht in dem Ausmaß, wie Sie es hier vorschlagen. Von daher haben Ihre Vorschläge am 22. September keine Mehrheit gefunden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Herr Schäuble will das mittlerweile doch auch! - Gegenruf von Sebastian Lechner [CDU]: Das stimmt nicht, Herr Limburg!)
Der Punkt ist die Vermögensteuer. Herr Henning hat eben wieder die gleiche Argumentation gefahren, die er schon bei der ersten Beratung vorgebracht hat und die die SPD-Fraktion und die Grünen auch im Ausschuss vorgetragen haben.
Sie rechnen uns auf der einen Seite vor, Niedersachsen werde 1 Milliarde Euro durch die Vermögensteuer einnehmen. Wenn man aber sagt, die Bedingungen für die kleinen und mittleren Betriebe bzw. die Substanzbesteuerung müssen im Auge behalten werden, dann sagen Sie immer: Na ja, das steht ja alles noch gar nicht fest. Bei den Freibeträgen müsste man sich schon danach richten, dass keine Substanzbesteuerung stattfindet. - Das ist eine unredliche Diskussion, wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie planen 1 Milliarde Euro Steuermehreinnahmen, und auf der anderen Seite sagen, die Steuerfreibeträge stehen noch nicht
fest. Wenn die Freibeträge noch nicht feststehen, können die 1 Milliarde Euro auch nicht feststehen. So einfach ist das.
Insbesondere bei den kleinen und mittleren Betrieben hätten wir erhebliche Auswirkungen durch die Vermögensteuer, weil wir sehr schnell die Grenzen der Freibeträge erreichen. Bei juristischen Personen ist es ein Freibetrag von 200 000 Euro. Bei einer mittelständischen GmbH ist das ruckzuck erreicht. - Insofern geht das immer zulasten des Eigenkapitals.
Was das Eigenkapital angeht, so sind unsere Betriebe gerade deshalb sehr gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, weil sie eben eine starke Eigenkapitalquote haben. Ihre Vermögensteuer schadet dieser Quote entsprechend und gefährdet am Ende auch Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz niedlich fand ich den Hinweis von Herrn Heere im Ausschuss, im Antrag stehe, dass die Situation von kleinen und mittleren Betrieben dabei schon berücksichtigt werde. - Erstens ist mir diese Formulierung zu schwach. Was heißt „die Situation berücksichtigen“? Zweitens interessiert es mich nicht, was in irgendwelchen Entschließungsanträgen steht. Entscheidend ist, was am Ende in den Gesetzen steht. Es ist eine schlichte Unmöglichkeit, eine Vermögensteuer ohne Substanzbesteuerung einzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe in der ersten Beratung hier ganz nette Zitate von Ihrem ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angeführt. Der darf ja seit Montag wieder die Wahrheit sagen.
Insofern wird er sich wahrscheinlich der Position, die er in seinem Buch auch selbst beschrieben hat, in Zukunft wieder anschließen.
Ich komme zum Schluss. - Ich hoffe, dass die Kanzlerin in den Konstellationen, die jetzt auf Bundesebene diskutiert werden, standhaft bleibt. Am 7. Juni 2013 war beispielsweise in der Welt unter der Überschrift „Merkel sagt klar Nein zu Steuererhöhungen“ zu lesen, dass die Kanzlerin Steuererhöhungen kategorisch ablehnt. Ich hoffe, dabei