Wer der Überweisung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30: Abschließende Beratung: Nachhaltige Haushaltskonsolidierung nur mit gerechter Steuerpolitik - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/459 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/530
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Frank Henning von der SPDFraktion. Herr Henning, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor gewaltigen Zukunftsaufgaben, die wir alle gemeinsam miteinander hoffentlich gut bewältigen werden. Wir haben den demografi
schen Wandel zu gestalten. Wir haben im Interesse der Unternehmen in diesem Land den Fachkräftemangel zu beseitigen, und wir müssen den Bildungsbereich kräftig ausbauen und in diesen kräftig investieren.
Von Verfassungs wegen müssen wir gleiche Lebensverhältnisse überall in Niedersachsen herstellen; ich nenne nur das Stichwort „Südniedersachsenplan“. Im Übrigen verweise ich darauf, dass uns die bisherige Landesregierung schwarz-gelber Natur einen erheblichen Sanierungsstau im Straßenbau und auch bei den öffentlichen Gebäuden hinterlassen hat, den es zu beseitigen gilt.
Jeder, der kommunalpolitisch aktiv ist, weiß, wovon ich spreche, und wird mir zustimmen, wenn ich sage, dass wir die Kommunen finanziell zukünftig so ausstatten müssen, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden.
Durch Ausgabenkürzungen allein, meine Damen und Herren, werden wir all dies nicht bewältigen können, und schon gar nicht vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen, die uns Schwarz-Gelb hinterlassen hat.
Die Vorgängerregierung hat uns sage und schreibe 60 Milliarden Euro Schulden hinterlassen und hat es damit geschafft, innerhalb von zehn Jahren Regierungszeit den Schuldenstand um 50 % zu erhöhen. Auch wenn Sie es nicht mehr hören können, haben Sie im Haushalt 2013 ein strukturelles Defizit von 1,3 Milliarden Euro hinterlassen, auf dem wir aufsetzen müssen.
1,3 Milliarden Euro, meine Damen und Herren! Innerhalb dieser Rahmenbedingungen, die uns Schwarz-Gelb hinterlassen hat, müssen und - vor allem - wollen wir die Schuldenbremse von Verfassungs wegen spätestens ab 2020 einhalten, meine Damen und Herren.
Herr Henning, ich darf Sie kurz unterbrechen. Es liegt die Bitte zu einer Zwischenfrage von Herrn Grascha vor.
Vor dem Hintergrund der geschilderten Schuldenbremse und der geschilderten Rahmenbedingungen ist es unserem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hoch anzurechnen, dass er erstmals in der neuen Mipla für den Zeitraum von 2013 bis 2017 einen wirklich realistischen Abbaupfad zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2020 vorgelegt hat und wir damit die Verfassung einhalten können, meine Damen und Herren.
Unsere wesentlichen Reformvorhaben - an der Stelle will ich mit dem Ammenmärchen aufräumen, wir seien auf Steuererhöhungen angewiesen - wie die Stärkung des Bildungsbereichs haben wir auch ohne zusätzliche Steuereinnahmen in diesem Haushalt finanziert. Ich verweise auf die Abschaffung der Studiengebühren. Wir haben vor allen Dingen - das sollte uns Sozialdemokraten und Grüne hier in diesem Hohen Hause stolz machen - den Universitäten den Ausgleich 1 : 1 versprochen und haben das im Haushalt auch abgebildet, meine Damen und Herren.
wird insbesondere dazu beitragen, die Bildungsgerechtigkeit in diesem Lande wieder ein Stück weit wiederherzustellen, weil gerade Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien durch Ihre Studiengebühren, Herr Grascha, vom Studium abgehalten worden sind. An der Stelle gehen wir einen konsequent anderen Weg.
Ich verweise noch auf die 420 Millionen Euro, die in den Ganztagsschulausbau gesteckt werden, was absolut notwendig ist. Außerdem verweise ich
auf den Einzelplan 06 - Wissenschaft und Kultur -: Er ist noch nie so hoch anfinanziert worden wie in diesem Jahr. Wir haben die 3-Milliarden-EuroGrenze in diesem Einzeletat überschritten.
Herr Kollege, es liegt wieder der Wunsch nach einer Zwischenfrage von der rechten Seite des Hauses vor, von Herrn Hilbers. Lassen Sie die Frage zu?
Obwohl der Haushalt solide finanziert ist, werden wir nach meiner festen Überzeugung auf die Dauer, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen, nicht umhinkommen, auch über die Einnahmeseite nachzudenken. Ich denke an die gewaltige Aufgabe der Inklusion. Ich denke aber auch an viele wünschbare Angelegenheiten, die an dieses Hohe Haus herangetragen werden, die im Augenblick nicht im Haushalt stehen, z. B. die dritte Kraft in der Kindertagesstättengruppe oder ein noch schnellerer Ausbau der Straßeninfrastruktur in diesem Land. Wir alle wissen, wovon wir reden, wenn wir uns die Straßeninfrastruktur anschauen. Oder es geht auch um die energetische Sanierung von Landesliegenschaften.
Wenn wir all das noch schneller hinbekommen wollen, ist es notwendig, dass wir die mit den starken Schultern in diesem Land stärker zur Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens heranziehen, meine Damen und Herren. Deswegen ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie wir sie in unserem Antrag fordern, unumgänglich. Sie entspricht auch dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, meine Damen und Herren.
Der Bundesfinanzminister ist einer Spitzensteuersatzerhöhung gar nicht mehr so abgeneigt. Auch der CDU-Generalsekretär Gröhe hat sich da erstaunlicherweise flexibel gezeigt. Was noch vor einer Woche Teufelszeug war, nämlich die Spitzensteuersatzerhöhung - von SPD und Grünen vorgeschlagen -, ist vom Bundesfinanzminister offensichtlich durchaus in nächster Zeit zu realisieren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Ich habe auch noch eine Hoffnung, meine Damen und Herren. Wir haben auch noch eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer und eine Wiedererhebung der Vermögensteuer auf unserem Programm. Vor dem Hintergrund dessen, was Herr Schäuble heute Morgen in der Zeitung erklärt hat, könnte ich mir vorstellen, dass man das gemeinsam mit der CDU hinkriegt; denn die FDP hat sich ja atomisiert und ist als Verhinderer in dieser Sache im Deutschen Bundestag nicht mehr vorhanden, meine Damen und Herren.
Wir jedenfalls sind der Auffassung, dass wir den Ertrag in Höhe von 1 Milliarde Euro, den uns das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für den Fall berechnet hat, dass wir die Vermögensteuer verfassungskonform in diesem Land wieder einführen, sehr gut für unsere Haushaltsreformen gebrauchen können. Wir sind der Auffassung, dass es dabei nicht nur um die Frage der Einnahmeverbesserung des Landes geht. Für uns ist es vor allen Dingen eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.