Der entscheidende Punkt ist bei diesem Thema: Man kann nicht Ernsthaftigkeit verlangen und gleichzeitig unterstellen, bei dieser Debatte gehe es nur um die Beurteilung von Herrn Schünemann oder nur um einen Wahltermin. Hier geht es darum, dass in Ihrer Regierungszeit Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit organisiert missachtet worden sind. Das wird aufgedeckt.
Ich bin der Landesregierung und der amtierenden Verfassungsschutzpräsidentin sehr dankbar, dass sie alles tun, um diese Grundrechtsverletzungen endlich aufzuklären. Das ist entscheidend für dieses Land.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Un- geheuerlich! - Angelika Jahns [CDU]: - - - Klugscheißer! - Weitere Zurufe von der CDU)
Vielen Dank. - Jetzt hat sich der Kollege Belit Onay von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
„Klugscheißer“ - ich weiß nicht, ob das parlamentarisch ist. - Ich will es jetzt nicht noch einmal wiederholen.
Wenn das Wort, das Sie eben gesagt haben, gefallen ist, dann ist es hier nicht angekommen. Auch das werden wir im Protokoll nachlesen müssen. Das passt hier nun gar nicht hinein. Das ist absolut unparlamentarisch. - Aber ich wiederhole es auch nicht; damit täten wir dem Zwischenrufer ja noch einen Gefallen.
Ich habe es auch nicht auf mich bezogen. Trotzdem passt es hier nicht hinein. Aber kommen wir zur Sache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Adasch, bevor Sie gehen, vielleicht noch ein Wort. Ich bin Mitglied des besagten Ausschusses. Der Hinweis von Herrn Schmidt ist richtig. Denn wir haben hier eine Situa
tion, zumindest einen Vorgang im Verfassungsschutz, bei dem es ein Auskunftsersuchen gab, woraufhin es zu einer Löschung kam. Meine Damen und Herren, auf ein Auskunftsersuchen Einfluss zu nehmen, ist eine massive Verletzung des Bürgerrechts, und das trennt den Verfassungsschutz von einem typischen Geheimdienst. Dieser Grundsatz wurde hier mit Füßen getreten, und das geschah unter der Verantwortung von Innenminister a. D. Schünemann.
Aber nochmals zur FDP. Bei den Anträgen ist man immer hin und her gerissen. Meinen Sie es in der Sache ernst, oder geht es Ihnen eher um Profilschärfung?
In Ihrem Antrag preisen Sie Quick Freeze als eine gewisse Alternative zur Vorratsdatenspeicherung an. Ich will darauf noch einmal eingehen, damit wir in der Sache diskutieren können.
Quick Freeze ist keine Alternative, sondern ein Etikettenschwindel. Seit 2010, seit dem besagten Urteil, das mehrmals zitiert wurde, sind auch in der Landschaft der Speicherung sehr große Unterschiede auszumachen. Bei einigen Internetprovidern gibt es gar keine Speicherung, andere speichern drei Tage, sieben Tage, vier Tage usw. Das hat sich bisher noch nicht geändert. Daher ist auch der Hinweis darauf richtig, dass die Bundesregierung in vier Jahren nicht zu einer Lösung gekommen ist.
Die Internetprovider machen das vor allem zu Abrechnungszwecken. Allerdings haben wir schon in diesen drei, vier, fünf, sechs oder sieben Tagen der Speicherung eine Vorratsdatenspeicherung, eine anlassunabhängige Speicherung; aber selbst diese ist problematisch.
Beim Quick Freeze, also bei dem Einfrieren der Information, ist aber genau diese Spanne notwendig. Also setzen Sie eine Mindestspeicherung voraus, um die Daten einfrieren und dann auf sie zurückgreifen zu können. Sie sagen, sieben Tage seien angemessen. Das ist sehr willkürlich gewählt. Wir könnten auch sechs Monate oder drei Tage oder zwei Tage festlegen, oder wir könnten
es auch auswürfeln. Das ist vor dem Hintergrund, den Sie in Ihrem Antrag beschreiben - PRISM, NSA, die Überwachungen -, durchaus problematisch, da Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, überhaupt nicht auf die Totalüberwachung der Geheimdienste eingehen.
Ich will es aber nicht in die Länge ziehen. Ihr Antrag enthält ganz zum Schluss einen sehr guten Hinweis, den ich Ihnen noch einmal mit auf den Weg geben möchte. Sie sagen, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe festgestellt, dass es seit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Land zu einer signifikanten Änderung der Aufklärungsquote von Straftaten gekommen sei. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank. - Thomas Adasch, CDU-Fraktion, Sie haben sich noch einmal für eine sehr kurze Restredezeit zu Wort gemeldet.
Das ist der gleiche Zettel. Aber hier steht in der Tat: „persönliche Bemerkung“. - Dann darf ich Sie bitten, bis zum Ende der Beratung zu warten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag hat erkennbar das Ziel, die Landesregierung dazu zu bewegen, im Bundesrat einen Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zu unterstützen. Die Landesregierung sieht sich daran gehindert, dies zu tun, weil es einen solchen Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin nicht gibt. Er ist nie in den Bundestag eingebracht worden. Er wird deswegen auch nicht dem Bundesrat zugelei
Vielen Dank. - Herr Kollege Adasch, Sie haben sich zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 76 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich direkt an den Abgeordneten Schmidt wenden.
Herr Adasch, eine Sekunde, bitte! - Meine Damen und Herren, zum Ende eines Tages mag das schwierig sein, aber bitte versuchen Sie wirklich, den Rednern konzentriert zuzuhören. Es besteht eine erhebliche Lautstärke, die wir auch hier oben gemeinsam verspüren. Bitte konzentrieren Sie sich noch für die letzten Tagesordnungspunkte! Das wäre schön.
Herr Schmidt, Ihre Antwort auf meine Kurzintervention ist bei unserer Fraktion so angekommen, dass Sie uns und unserer damaligen Regierung vorgeworfen haben, wir hätten Grundrechtsverletzungen begangen.
Wir werden das im Protokoll genau nachlesen. Wir behalten uns vor, das auch im Ältestenrat zum Thema zu machen.
Ich weise diesen Vorwurf für mich und meine Fraktion zurück. Das ist eine Unverschämtheit. Schon vorhin habe ich Ihnen gesagt, dass noch genau geprüft werden wird, wie es zu diesen Speicherungen gekommen ist. Aber wir lassen uns von Ihnen nicht vorwerfen, dass wir Grundrechtsverletzungen begangen haben. Ich erwarte von Ihnen, wenn Sie das so gemeint haben, dass Sie sich hier in aller Form entschuldigen.