Thomas Adasch
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Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme das Ganze mit Humor.
Niedersachsen, meine Damen und Herren, bleibt ausweislich des jüngsten Verfassungsschutzberichtes leider ein Tummelplatz für Autonome und Linksextremisten.
Hochburgen der Szene sind nach wie vor Braunschweig, Hannover, Oldenburg, Osnabrück und natürlich Göttingen.
Dort wird mittlerweile zur Tagesmittagszeit auf offener Straße mit einem Baseballschläger auf Verbindungsstudenten eingeprügelt. Damit dürfte auch für die Anhänger der Theorie der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit die Notwendigkeit einer nachhaltigen Präventionsarbeit bewiesen sein.
Doch während wir im Bereich des Rechtsextremismus zu Recht seit Jahren eine von allen Parteien dieses Landtages getragene zweigleisige Strategie aus harter Strafverfolgung auf der einen und nachhaltiger Präventionsarbeit auf der anderen Seite fahren, ist die Bilanz der Landesregierung bei der Bekämpfung des Linksextremismus völlig ungenügend. Es gibt weder effiziente Strafverfolgung noch umfassende Prävention.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weder der Verfassungsschutz noch andere öffentliche Stellen des Landes betreiben aktive Präventionsarbeit in den Autonomen-Hochburgen Niedersachsens. Wissenschaftliche Symposien hinter verschlossenen Türen in der Landeshauptstadt statt vor Ort drehen sich um sich selbst und erreichen nicht die Problemgruppe. Die Landesregierung setzt sich nicht aktiv dafür ein, dass in den niedersächsischen Schulen und der außerschulischen Jugendbildung Prävention gegen Linksextremismus stattfindet. Die durch Innenminister Pistorius im Jahre 2014 vollmundig angekündigte Broschüre zum Thema Linksextremismus benötigte zwei Jahre bis zu ihrer Fertigstellung; eine aktive Verbreitung fand und findet nicht statt.
Herr Ministerpräsident Weil, es stimmte ja, als Ihr Innenminister Pistorius Anfang 2014, also vor dreieinhalb Jahren, feststellte, dass „die Prävention des … Linksextremismus einer neuen konzeptionellen Planung“ bedürfe, die „auf den ganz speziellen Adressatenkreis in den bekannten AutonomenZentren in Niedersachsen ausgerichtet“ sei. Sie und Ihr Innenminister betreiben eine solche Planung aber nicht.
Es gibt eindeutig unterschiedliche Gewaltmuster, Radikalisierungsprozesse, Ideologien und soziologische Hintergründe im Hinblick auf den Rechtsextremismus und den Linksextremismus. Diese Feststellung reicht aber nicht, sondern muss Folgen haben.
Speziell in Universitätsstädten und besonders in Göttingen schaut der Staat gegenwärtig dem Treiben der Linksextremisten nahezu tatenlos zu. Im Verfassungsschutzbericht für 2016 heißt es:
„Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe in Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen niedrig ist.“
Ich zitiere weiter aus dem Verfassungsschutzbericht:
„Bei 126 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwiegen mit 78 Nennungen die Körperverletzungen. Diese richteten sich in rund 50 Prozent der Fälle gegen Polizeibeamte, in rund 45 Prozent der Fälle gegen politische Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum sowie in rund fünf Prozent der Fälle gegen sonstige Personenkreise.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es fehlt besonders in Göttingen an einer gesellschaftlichen Distanzierung vom schwarzen Block. Ich möchte Ihnen ein Beispiel zeigen.
Auf der Internetseite der Grünen Jugend findet man auf der Startseite dieses Bild. Hier heißt es: „Grüne Jugend für ganz andere schwarz-grüne Bündnisse“. Da sieht man eine schwarze, unkenntliche Menge und zwei Fahnen: die der Grünen
Jugend und eine rot-schwarze Flagge. Diese Flagge ist die Flagge der sogenannten Antifa.
Dieses Bild fordert nicht politische Bündnisse zwischen CDU und Grünen.
- Ich finde es bemerkenswert, dass Sie darüber lachen. - Dieses Bild fordert Bündnisse zwischen Grünen und dem schwarzen Block der autonomen Szene.
Die Antifa wird heute noch im Verfassungsschutzbericht als linksextrem eingestuft. Das ist der schwarze Block, und das finden Sie hier im Hause zum Lachen. Das sind die Leute, die für die 78 Körperverletzungen bei Gegendemos verantwortlich sind, die Hälfte davon gegen Polizeibeamte.
Schaut man nun einmal auf die Internetseiten der Grünen Jugend in Göttingen, sieht man, dass die Abgrenzung zum Linksextremismus dort nicht funktioniert. Dafür findet man sehr viel Kritik an der Polizei. Diese Kritik wird übrigens von den Polizistinnen und Polizisten als stigmatisierend, pauschal und verleumderisch wahrgenommen. Zugleich finden sich dort Hinweise auf die Internetseiten von Vereinigungen, die auch heute noch vom niedersächsischen Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden. Dort wird gemeinsam mit Linksextremisten zur Blockade von Abschiebungen aufgerufen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Weigerung von Landesregierung, SPD und Grünen zu einer im Ansatz effektiven Prävention von Linksextremismus liegt doch daran, dass die Mitglieder der grünen Landtagsfraktion massive Probleme bei der nächsten Landesdelegiertenkonferenz der Grünen bekämen, wenn sie dies zuließen.
Mit der Zivilcourage gegen Linksextremismus ist es bei Ihnen nämlich nicht weit her. Das Problem ist doch, dass viel zu oft Linksextremisten in der Ten
denz als verirrte Schafe, die etwas über das Ziel hinausschießen, betrachtet werden.
In wenigen Wochen findet der G-20-Gipfel in Hamburg statt. Es werden massive Ausschreitungen durch Linksextremisten befürchtet. Welche markigen Sprüche wird der Herr Innenminister dann von sich geben, und was wird dem folgen? - Wahrscheinlich wieder nichts.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Kampf gegen Linksextremismus interessiert diese Landesregierung nicht.
Man nimmt die Gewalteskalation in Göttingen hin und fördert damit die Argumentationsmuster der Rechtsextremen. Der Innenminister tut so, als ob ihn die Grüne Jugend nicht beträfe. Dabei sind Sie es doch, die auf den grünen Delegiertenkonferenzen den Ton gegen die Polizei vorgeben und der Landesregierung die Grenzen der Sicherheitspolitik aufzeigen. Darum wollen Sie kein Programm gegen Linksextremismus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, dass Niedersachsen wieder verantwortlich regiert wird. Dazu gehören auch größere Anstrengungen zur Prävention politisch links motivierter Gewalt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Hamburg, ich bin schon einigermaßen erschüttert.
Sie verharmlosen hier, Sie verallgemeinern, und Sie legen Zivilcourage so aus, wie es Ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nämlich die Wahrheit.
Wenn Sie der Meinung sind, das ist Zivilcourage, dann sind Sie der Meinung, es müssen auch Straftaten toleriert werden.
Eines will ich Ihnen sagen, Frau Hamburg, wenn Sie meinen, wir gehen mit Ihnen demonstrieren: Wir demonstrieren als CDU nicht mit Extremisten. Sie können das gerne tun. Wir werden uns daran nicht beteiligen.
Ich will ich Ihnen noch eines sagen.
- Was schreien Sie hier eigentlich so herum?
Wenn Sie hier Bekenntnisse zur Polizei abgeben, dann fahren Sie doch mal nach Göttingen! Sprechen Sie mal mit den Polizeibeamtinnen und -beamten, die dort in ihrer Freizeit von Linksextremisten angepöbelt werden! - Das ist die Realität. Das blenden Sie aus, weil das nicht in Ihre Ideologie passt.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 80 % der Bevölkerung in Deutschland wünschen sich laut Umfragen mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Straßen und vor allem im öffentlichen Personennahverkehr.
Im Niedersächsischen Landtag teilen diese Ansicht bloß wir Abgeordnete der CDU-Fraktion vollständig. Bündnis 90/Die Grünen bildet hier den Gegenpol und lehnt faktisch jede Erweiterung der Videoüberwachung ab. Sie wollen die Videoüberwachung einschränken. Die SPD und der Innenminister sehen eigentlich die Probleme, trauen sich aber nicht, sich wirklich für einen deutlichen Ausbau der Videoüberwachung auszusprechen. Sie sehen dafür aber gerne bei diesem Thema immer eine schöne Gelegenheit, uns ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vorzuwerfen. Herr Pistorius, das ist unredlich. Sie haben die Probleme mit der Verfassung - nicht wir. Der Staatsgerichtshof hat das oft genug bestätigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schwierig ist die Situation für die FDP. Einerseits sieht sie sich als Bürgerrechtspartei und hat hier große Schnittpunkte mit Bündnis 90/Die Grünen, andererseits muss sie als wirtschaftsorientierte Partei natürlich auch am Schutz des Eigentums interessiert sein. Der vorliegende Entschließungsantrag der FDPFraktion versucht nun, beides unter einen Hut zu bringen.
Liebe Freunde der FDP, in Ihrem Entschließungsantrag steht vieles, was richtig ist und was wir ausdrücklich teilen. Entgegen anderslautenden Behauptungen an dieser Stelle sprechen auch wir uns nur dort für Videoüberwachung aus, wo diese verhältnismäßig und ausgewogen ist. Auch wir wollen keinen Überwachungsstaat und haben nicht das Ziel, dass an jeder Ecke, an jeder Straße oder an jedem Platz in Niedersachsen eine Videokamera der Polizei hängt. Andererseits können wir Ihrem Antrag in manchen Punkten nicht zustimmen, wenn etwa die flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr ausdrücklich abgelehnt wird.
Wir stehen ausdrücklich hinter Wirtschaftsminister Lies, bei der Vergabe von Dienstleistungen im öffentlichen Personenverkehr die Videoüberwachung zur Bedingung zu machen.
In anderen Punkten ist der Antrag der FDP schon nahezu widersprüchlich. Ausweislich der Über
schrift fordert die FDP eine moderne Technik für eine ausgewogene Videoüberwachung. Sie möchte ein Modernisierungsprogramm für die Videoüberwachung und eine Verbesserung der Fähigkeiten der Kameras, etwa nachts. Auch dies kann man zunächst unterstützen. Die moderne Videotechnik und insbesondere die Digitalisierung und Auswertung der aufgenommenen Bilder bringt aber nicht nur Chancen, sondern auch Risiken mit sich. Auf diese geht der Antrag der FDP merkwürdigerweise praktisch nicht ein.
Liebe FDP, was ist mit Gesichtserkennungsprogrammen? Was ist mit Programmen, die Bewegungsprofile ermöglichen? Hier gibt es nach unserer Ansicht sowohl Chancen als auch Risiken.
Meine Damen und Herren, Videoüberwachung an sich ist nicht gut oder schlecht. Ich kenne mehr Fälle hier in Deutschland, wo man sich Videoüberwachung wünschte, als Fälle, wo die Videoüberwachung das Problem ist oder war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Tritt in den Rücken auf Bahnhofstreppen ist doch der Angriff auf unsere Rechtsordnung und nicht die Kamera auf dem Bahnhof!
Videoüberwachung oder Videodokumentation ist zunächst ein Instrument. Dieses kann so oder so genutzt werden. ln Staaten wie Russland, China oder anderswo hängen die Kameras, um die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Bei uns hängen die Kameras, um die Bürger zu schützen oder zumindest die Angriffe auf sie aufzuklären und in einem ordentlichen Strafverfahren Gerechtigkeit herzustellen.
Wenn aber in Köln die Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes so schlecht ist, dass dort hundertfache sexuelle Angriffe nicht aufgeklärt werden können, ist das kein Argument gegen Videoüberwachung, sondern für die Modernisierung der Videoüberwachung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsstaat lebt davon, dass der Staat die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht nur achtet, sondern dass er diese Rechte auch schützt. Tut er dies nicht, verliert er an Berechtigung. Wenn in Moskau die Videoüberwachung dazu führt, dass es dort keine sexuellen Übergriffe wie in Köln gibt, während wir
dem Schutz der Täter Vorrang geben, werden die Rufe nach einem autoritären Staat noch lauter.
Wir stehen heute wieder in einem Systemwettbewerb für die Freiheit. Den gewinnen wir nicht durch den Verzicht auf Videoüberwachung. Den gewinnen wir nicht, wenn wir das Recht am eigenen Bild wichtiger schätzen als das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegen sexuelle Angriffe. Gerade den Frauen wird damit geholfen.
Wer öffentliche Plätze betritt, muss immer damit rechnen, dass Fremde sein Verhalten beobachten und sich Straftaten und unangemessenem Verhalten entgegenstellen. So funktioniert soziale Kontrolle.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, private Unternehmer möchten gerne Gesichtserkennungssoftware und Datenbanken so nutzen, dass beispielsweise Ladendiebe beim Betreten von Geschäften erkannt werden. Kann man ihnen das verwehren? Ein guter Ladendetektiv würde diese Person erkennen und beobachten. Warum soll dies nicht mit der modernen Technik erleichtert werden?
CDU/CSU und SPD haben auf Bundesebene die Befugnisse zur Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen und vor allem auch in Bereichen, die Privaten gehören, aber öffentlich sind, wie in Einkaufszentren, deutlich ausgebaut. Das war richtig.
Auch in Niedersachsen brauchen wir mehr Videoüberwachung und nicht weniger.
Beim Antrag der FDP ist nicht klar ersichtlich, ob man mehr, weniger oder gleich viel Videoüberwachung haben möchte. Wir freuen uns über den Antrag und auf die Beratungen. Wir sprechen gerne über Videoüberwachung. Die Mehrheit der Menschen im Land steht hier an unserer Seite.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsgesetzes ist ein weiterer Beweis Ihres tief sitzenden Misstrauens gegen unsere niedersächsische Polizei und Ihres grundsätzlich falschen Bildes von Polizei und staatlicher Ordnung,
das sich durch Ihre Politik der vergangenen Jahre zieht. - Sie können noch so viel dazwischenrufen.
Dies ist ein weiterer Angriff auf unsere niedersächsische Polizei und zeigt erneut, dass Sie die Herausforderungen, vor denen wir bei der inneren Sicherheit Niedersachsen stehen, nicht verstanden haben oder gar nicht erst verstehen wollen. Moderne Sicherheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus, auch wenn unser Innenminister durchaus darin geschickt ist, seinen sicherheitspolitischen Flickenteppich als großen Erfolg zu verkaufen. Schon ist hier von „SuperBoris mit Potenzial für andere Aufgaben“ die Rede. Ich kann Ihnen nach den Erfahrungen, die wir in den letzten vier Jahren mit diesem Innenminister gemacht haben, auch ganz genau sagen, wo: als Schauspieler im Neuen Theater in Hannover.
Die Versammlungsfreiheit wird durch Ihr neues Versammlungsgesetz nicht gestärkt, sondern unsere niedersächsische Polizei wird geschwächt. Moderne Sicherheitspolitik sieht anders aus. Sie wollen gegen den ausdrücklichen Rat der Fachverbände Ihr Versammlungsrecht hier heute durchdrücken und damit angeblich für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen. Aber wirklich nachvollziehen kann das niemand.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, konkret wollen Sie beispielsweise Vermummungen bei Demonst
rationen nur noch als Ordnungswidrigkeit einstufen. Hier kann ich an die Adresse der Grünen nur unseren Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zitieren:
„Wer friedlich demonstrieren will, der kann und soll mit offenem Visier auftreten!“
Sie von den Grünen wollen Vermummung als Kavaliersdelikt verharmlosen, aber gleichzeitig die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen. Das passt nicht zusammen.
Unsere niedersächsische Polizei wird durch Ihren Gesetzentwurf geschwächt, nicht die Versammlungsfreiheit gestärkt. An gewaltbereite Extremisten von links und rechts ist diese Abschaffung des Vermummungsverbots in Raten das völlig falsche Signal.
Herr Minister Pistorius, Sie scheinen ja selbst nicht ganz sicher zu sein, ob das, was Sie da vorhaben, überhaupt sinnvoll, praktikabel und rechtlich einwandfrei ist. Bestes Beispiel ist Ihr ursprünglicher Vorschlag, dass zukünftig der Leiter einer Demonstration nicht mehr seine ladungsfähige Adresse und seinen Geburtsnamen angeben muss. Nach ausgiebigen Diskussionen im zuständigen Innenausschuss hat man sich nun darauf geeinigt, dass der Leiter einer Demonstration seinen Vornamen, sein Geburtsdatum und - Zitat - eine für den Schriftverkehr mit der zuständigen Behörde geeignete Anschrift angeben muss. - Was für ein schwammig formulierter Unsinn, der im Zweifel nur zu Mehrarbeit führt und den Leiter einer Demonstration am Ende doch zweifelsfrei identifiziert, so wie es übrigens aus unserer Sicht auch sein sollte!
Ausschließlich der grünen ideologischen Ablehnung unserer Polizei und möglicher heimlicher Sympathien mancher Grüner zur linksautonomen Szene, beispielsweise in Göttingen, ist es doch geschuldet, dass wir hier über Lockerungen des Vermummungsverbotes und über die Nennung von Fantasienamen bei Demonstrationsanmeldungen überhaupt diskutieren müssen. Wer seine Meinung hat, kann diese auch friedlich, ehrlich und im eigenen Namen vertreten. Dafür braucht es kein
Versammlungsgesetz und schon gar keine Abschaffung der Bannmeile vor dem Landtag, zu der noch mein Kollege Bernd Busemann für die CDU sprechen wird. Dass sich die SPD hier wieder einmal aus rein koalitionstaktischen Gründen von ihrem grünen Koalitionspartner einwickeln lässt, ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an unsere niedersächsische Polizei. Moderne Sicherheitspolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geht anders.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren in diesem Hohen Hause heute abschließend drei Anträge zum Thema Einbruchskriminalität - ein Thema, das die Menschen in Niedersachsen bewegt und das für die Opfer oftmals mit langjährigen psychischen Folgen einhergeht. Denn das Eindringen der Täter in den persönlichen Lebensbereich führt bei den Opfern oftmals zu einer schweren Traumatisierung und einer bleibenden Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität.
Der Antrag meiner Fraktion zu diesem Thema stammt vom 5. April letzten Jahres. Der Antrag der
FDP-Fraktion, über den wir heute beraten, stammt vom 4. Mai letzten Jahres.
- Das ist schon der zweite, völlig richtig. - Der Antrag von SPD und Grünen stammt vom 24. Januar dieses Jahres.
Dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, gut vier Jahre nach Regierungsübernahme, kurz vor Toresschluss, nun doch noch mit einem solchen Antrag daherkommen, ist purer Aktionismus, für die Polizei höchst unbefriedigend und für die Opfer von Einbruchskriminalität ein sehr schwacher Trost.
Sie haben die Entwicklungen der vergangenen Jahre schlicht verschlafen oder aus rein ideologischen Gründen ignoriert. Ich habe Ihnen dies bereits in der letzten Debatte zu diesem Thema - im vergangenen Plenum - ausführlich dargelegt. Während Sie auf dem Feld der inneren Sicherheit in den vergangenen vier Jahren politisches Stückwerk produziert haben, das immer nur eine notwendig gewordene Reaktion auf Ereignisse, Vorstöße der Opposition oder Kritik aus den Gewerkschaften und Berufsverbänden darstellte, haben wir als CDU-Landtagsfraktion eine Sicherheitsstrategie aus einem Guss für Niedersachsen vorgelegt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir fordern in unserem Antrag, die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Justiz zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu verbessern. Denn auf eine geringe Aufklärungsquote folgt laut Kriminologischem Forschungsinstitut Niedersachsen eine noch einmal deutlich geringere Verurteilungsquote.
Wir fordern, Sonderkommissionen der Polizei - Teams mit Ermittlern, Bereitschaftspolizei, mobile Einsatzkommandos, Zivilfahnder - nach dem Vorbild Hamburgs und Nordrhein-Westfalens.
Wir fordern die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Bereich der Wohnungseinbrüche beim LKA.
Wir fordern, die Aufnahme von DNA-Spuren an Tatorten deutlich auszuweiten.
Wir fordern eine Bundesratsinitiative zum Wegfall des minder schweren Falls beim Wohnungseinbruchsdiebstahl im Strafgesetzbuch.
Wir fordern eine Bundesratsinitiative, um Wohnungseinbruchsdiebstahl als Katalogstraftat für die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
Wir fordern den verstärkten Einsatz von Zivilfahndern auf den Autobahnen und Bundesstraßen, um so die Reiserouten von Einbruchsbanden gezielt zu überwachen und durch Kontrollen den Fahndungsdruck zu erhöhen.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, haben nach wie vor kein Konzept, wie man internationale Banden, die entlang unserer Autobahnen auf Raubzug gehen, effektiv bekämpfen soll.
Kennzeichenlesegeräte wollen Sie für die niedersächsische Polizei künftig verbieten, während sie für die Bundespolizei gerade angeschafft werden.
Außerdem fordern wir nach wie vor ein echtes 1 000er- bzw. - bis 2022 - ein 3 000er-Programm für unsere niedersächsische Polizei, die im letzten Jahr erneut 60 Überstunden pro Beamtem angehäuft hat.
Das 1 000er-Programm von Rot-Grün ist eine echte Mogelpackung. Auch das habe ich Ihnen im vergangenen Plenum bereits erläutert. Sie widmen Mehreinstellungen von Polizeianwärtern aus dem Nachtragshaushalt 2015 um, nehmen Luftbuchungen durch Aufgabenübertragungen oder Freisetzungen vor, rechnen Stellen ein, die nur aufgrund des Hinausschiebens des Ruhestands auf dem Papier als scheinbar neue Stellen auftauchen, und basteln sich damit etwas zusammen, das den Namen 1 000er-Programm nicht verdient hat, das unsere Polizei nicht entlastet und den Bürgern nicht mehr Sicherheit bringt.
Herr Kollege Becker, schauen Sie sich doch einmal um, wenn Sie hier Zahlen zitieren! Im direkten Ländervergleich - das sind ganz aktuelle Zahlen - ist die Zahl der Einbruchsdelikte in Hamburg im Jahresvergleich um 16,6 % gesunken, in Nordrhein-Westfalen um 15,7 %, in Hessen um 10,3 % und in Schleswig-Holstein um 8,8 %. Bei uns in Niedersachsen ist die Einbruchskriminalität im gleichen Zeitraum nur um verschwindende 1,16 % gesunken.
16 405 Mal wurde im Jahr 2016 in Niedersachsen in Wohnungen eingebrochen. Nach Studien ziehen knapp 10 % der Opfer von Einbrüchen um, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen. Das bedeutet, dass in 1 640 Fällen Menschen in Niedersachsen ihr Zuhause verließen. Tatsächlich wird die Zahl der Opfer noch höher sein, weil zumeist mehrere Personen in einer Wohnung leben.
Dass bei uns die Zahlen faktisch nicht sinken, liegt sicherlich nicht daran, dass die Niedersachsen im Vergleich zu den Hamburgern oder NordrheinWestfalen nicht wissen, wie sie ihr Hab und Gut ausreichend gegen Einbruch schützen und sichern sollen. Es liegt mit Sicherheit auch nicht an der Arbeit der Polizei, sondern an den Rahmenbedingungen, die Rot-Grün unserer niedersächsischen Polizei gibt,
wofür Sie im Übrigen auch kein eigenes Geld investieren wollen; vielmehr soll es mal wieder der Bund - gemeinsam mit Hauseigentümern und Mietern - richten. Ihre Bauministerin Rundt hat keinerlei Initiativen zur Verschärfung von Baustandards zur Prävention gestartet.
Nein, diese schlechten Zahlen im Bereich der Einbruchskriminalität haben ihren Ursprung in einer verfehlten Sicherheitspolitik, bei der Sie die Entwicklung einfach haben laufen lassen.
Die Einbrecherbanden reagieren darauf und kommen hierher, weil sie wissen, dass sie bei Ihnen nichts zu befürchten haben. Es hat eben Folgen, meine liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn man sich vor allem damit beschäftigt, wie man der Polizei Befugnisse streichen kann, weil der Koalitionspartner nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zur Polizei hat.
- Frau Kollegin Janssen-Kucz, Sie brauchen gar nicht „Oh Mann!“ dazwischenzurufen. Schauen Sie doch nach Göttingen, wo die Grünen sich munter an der Stigmatisierung ganzer Einheiten der Polizei beteiligen, zusammen mit Linksextremisten! Das ist doch die Realität in diesem Lande.
Letzten Endes müssen wir unsere niedersächsischen Sicherheitsbehörden wieder in die Lage versetzen, Einbruchskriminalität effektiv zu bekämpfen. Nur dann werden wir in Zukunft nicht in jedem Jahr wieder einen deutlichen Anstieg der Einbruchskriminalität erleben und in diesem Hause diskutieren müssen.
Wie dies gelingen kann, zeigen Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, der vorliegende Entschließungsantrag meiner Fraktion und auch der Antrag der FDP-Fraktion auf.
Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität endlich besser werden. Der von Ihnen vorgelegte Entschließungsantrag gibt darauf leider wieder einmal keine ausreichenden Antworten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Janssen-Kucz, diejenigen, die gute Arbeit machen, sind die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, die dort und dort drüben an den Seiten stehen. Aber dort, wo Sie von Rot-Grün sitzen, wird die schlechte Arbeit gemacht.
- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so echauffieren!
Frau Janssen-Kucz - - -
Schönen Dank, Frau Präsidentin.
Frau Kollegin Janssen-Kucz, ich will noch einmal versuchen, es Ihnen zu erklären. Ich habe es schon einige Male versucht. Vielleicht schauen Sie sich die Zahlen einmal an. Wir können das gerne auch außerhalb des Plenums machen.
Wir haben 2003, als CDU und FDP an die Regierung gekommen sind, eine katastrophale personelle Ausstattung bei der Polizei geerbt. Es war dann diese Seite des Hauses, die unter gewaltigen Anstrengungen ein 1 000er-Programm aufgelegt hat. Es war diese Seite des Hauses, die in einem gewaltigen Kraftakt die Lücke zwischen A 11 und A 13 geschlossen hat.
Während der von Ihnen bzw. allein von der SPD gestellten Regierung wurden über zehn Jahre im Zuge der Einführung der zweigeteilten Laufbahn jährlich knapp 100 Stellen bei der Polizei gestrichen. Das ist die Realität. Daran müssen Sie sich erinnern lassen.
Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Punkte noch einmal kurz ansprechen. Herr Minister, Sie sagten, es gebe Ermittlungsgruppen. Wenn ich an der Basis unterwegs bin, sagen mir die Polizeiinspektionen, sie können es personell gar nicht mehr leisten.
Kürzlich hat Sie der Landrat von Celle angeschrieben. Er ist Vizepräsident des Landkreistages. Er hat Sie gefragt, wie es sein kann, dass bei der PI in Celle vor Jahren noch 320 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beschäftigt waren und heute nur noch 260. Ihre Antwort an den Vizepräsidenten des Landkreistages lautete: Wenden Sie sich an Ihren zuständigen Polizeipräsidenten! - So arbei
ten Sie! So machen Sie Politik zum Wohle unseres Landes!
Das ist der erste Punkt.
- Ich weiß nicht, ob Sie für die Landesregierung sprechen, Frau Tiemann, oder die Briefe kontrollieren, die von Herrn Pistorius verschickt werden.
Zweiter Punkt. Ich hätte mir schon gewünscht, dass hier eines dargelegt wird. Wir haben im Innenausschuss schon ein Jahr lang über vorausschauende Polizeiarbeit und Prognosesoftware gesprochen. Das wird die FDP bestätigen. Wir wurden immer wieder vertröstet. Es wurde immer wieder gesagt: Wir gucken uns das zuerst in anderen Bundesländern an. - Vor ein paar Wochen kam Niedersachsen plötzlich um die Ecke und sagte: Wir haben hier etwas eigenes entwickelt.
Ich habe es mir gestern in der Mittagspause auf Ihren Hinweis, Herr Minister, vorführen lassen. Das von Niedersachsen selbst entwickelte Programm, was ich durchaus interessant finde, lag sage und schreibe anderthalb Jahre in der Schublade und wurde im Innenausschuss nicht einmal erwähnt. So viel zu Ihrer Arbeit im Bereich Einbruchskriminalität!
Noch ein letzter Punkt, weil immer wieder über diese 100 Stellen gesprochen wird, die die CDU angeblich gestrichen habe. Wir reden hier nicht über Stellen, die den Vollzug betroffen haben. Es waren 100 Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich Nivadis tätig waren, also nicht im Polizeivollzug. Sie wurden von ihren Aufgaben freigestellt. Das hatte auf den Vollzug also überhaupt keine Auswirkungen. Dies noch einmal zur Klarstellung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, dass es ein „a“ ist, was ich da eingetragen habe, aber man kann das natürlich unterschiedlich interpretieren.
Herr Minister, ich frage die Landesregierung, ob es Erkenntnisse gibt, wonach Gefährder hier in Niedersachsen Kontakte zu Anis Amri hatten?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundesgesetzgeber gestern eine Regelung zur Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel angekündigt hat, wie diese sich von den Absichten hier im Lande unterscheidet.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich frage die Landesregierung: Wer legt gegenwärtig konkret fest, wer ein Gefährder ist?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben ja, wie der Bund auch, angekündigt, die elektronische Fußfessel einzuführen. Wann konkret soll das hier in Niedersachsen geschehen?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich knüpfe direkt an das eben von Ihnen Gesagte an. Ich bin schon einigermaßen verwundert: Sie haben vollmundig erklärt, dass die elektronische Fußfessel eingeführt wird, und jetzt können Sie zum konkreten Zeitplan hier nichts sagen.
Sagen Sie doch mal ganz konkret, wie das weitergehen soll.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es sehr bemerkenswert, dass hier von der Fraktion der Grünen Fragen gestellt werden, die eins zu eins deckungsgleich mit Fragen aus unserer Großen Anfrage sind, die noch nicht beantwortet worden ist. Das darf ich hier einmal feststellen. Das ist sehr bemerkenswert.
- Die Grünen waren auch schon mal besser.
Wir können das gerne nachher mal abgleichen. Die Fragen sind eins zu eins von der CDU-Fraktion übernommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich frage die Landesregierung, ob es
Erkenntnisse gibt, wonach Beschäftigte im Landesdienst Reichsbürger sind.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Limburg, darf ich Ihnen entgegnen? - Sie haben gerade eins zu eins die Frage Nr. 3 der Großen Anfrage der CDU-gestellt. Ich hätte den Grünen mehr Kreativität zugetraut.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie gesagt haben, Sie hätten keine Erkenntnisse, ob sich unter Landesbediensteten Reichsbürger befinden, frage ich die Landesregierung, was sie zu tun gedenkt, um festzustellen, ob möglicherweise Reichsbürger im öffentlichen Dienst des Landes Niedersachsen beschäftigt sind.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Watermann, Sie müssen schon mir überlassen, was ich hier vorne sage oder frage.
- Sie leiten hier nicht die Landtagssitzung. Insofern: Halten Sie sich doch bitte zurück!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie selbst vorhin den Mord an dem Polizeibeamten in Bayern zitiert haben und dass wir es bei Reichsbürgern nicht nur mit Menschen zu tun haben, die
keine Steuern zahlen und die die Verfassung nicht anerkennen, sondern von denen offenbar eine ganz konkrete Gefahr für Leib oder Leben ausgeht, frage ich die Landesregierung: Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um die Bevölkerung und die Polizei vor sogenannten Reichsbürgern zu schützen?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, auffußend auf meine Frage von eben, möchte ich von Ihnen gerne noch Konkreteres hören, was die Bekämpfung des Reichsbürgertums betrifft. Sie haben darauf hingewiesen, dass sich wohl auch der Verfassungsschutz darüber Gedanken macht. Im Grunde genommen haben alle Sicherheitsbehörden mit diesem Thema zu tun, die Polizei, der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt. Gibt es seitens der Landesregierung ein abgestimmtes Konzept zur Bekämpfung des Reichsbürgertums?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut vier Jahre nach Regierungsübernahme durch Rot-Grün legen Sie von SPD und Grünen uns heute den Antrag „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen“ vor.
Die Landesvorsitzende der Grünen, die Kollegin Janssen-Kucz, lässt sich in der Hannoverschen Neuen Presse mit diesen Worten zitieren: Wir dür
fen nicht immer nur die steigenden Einbruchzahlen kritisieren, wir müssen etwas verändern.
Ja, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Nicht nur kritisieren, sondern auch etwas verändern! Das nennt man eigentlich Regierungsverantwortung, Frau Kollegin.
Dass Sie jetzt kurz vor Toresschluss mit einem solchen Antrag daherkommen, ist peinlich, für die Polizei höchst unbefriedigend und für die Opfer von Einbruchskriminalität ein sehr schwacher Trost.
Bereits vor knapp einem Jahr haben wir hier im Landtag unseren Antrag „Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität - Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität besser werden“ eingebracht. Anfang 2016 haben wir den Antrag „Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit“ gestellt und vor fast genau einem Jahr die Aktuelle Stunde zum Thema „Wird Niedersachsen zum Paradies für Einbrecher und Kleinkriminelle?“ beantragt. Bereits Mitte 2015 hat meine Fraktion darüber hinaus den Antrag „Vorausschauende Polizeiarbeit ermöglichen - Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen, Menschen in Niedersachsen vor Einbrecherbanden schützen“ gestellt.
Die Kolleginnen und Kollegen von der FDPFraktion haben ihrerseits im Mai 2016 einen Entschließungsantrag eingebracht,
dessen Titel Ihnen bekannt sein dürfte, er lautete „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen“.
Außerdem haben wir bereits im Jahr 2014 in diesem Hohen Hause den Antrag „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen - Beute zurückgeben“ der FDP-Fraktion debattiert. Bereits damals habe ich für meine Fraktion zu diesem wichtigen Thema sprechen dürfen. Geändert hat sich seitdem leider nichts.
Sie, Herr Minister Pistorius, haben die Entwicklungen der vergangenen Jahre verschlafen oder aus rein ideologischen Gründen ignoriert und verfallen nun kurz vor der Wahl in puren Aktionismus, indem Sie, hopplahopp, einzelne Bausteine unserer Sicherheitsstrategie für Niedersachsen kopieren und damit nicht mehr als sicherheitspolitisches Stückwerk produzieren.
Nehmen wir beispielsweise die Stärkung der Polizei um 1 000 zusätzliche Stellen, auf die Sie in Ihrem Antrag verweisen und die wir seit Langem gefordert haben. Hier werden einfach die Mehreinstellungen von Polizeianwärtern aus dem Nachtragshaushalt 2015 umgewidmet. Tatsächlich soll mit den zusätzlichen Anwärtern aber der Mangel an Abiturienten infolge der Wiedereinführung des G 9 ausgeglichen werden. Hinzu kommen Luftbuchungen durch Aufgabenübertragungen oder Freisetzungen, Stellen werden eingerechnet, die nur aufgrund des Hinausschiebens von Ruhestand oder der Neustrukturierung von IT-Infrastrukturen auf dem Papier als scheinbar neue Stellen auftauchen.
So basteln Sie sich ein Tausenderprogramm zusammen, das seinen Namen nicht verdient hat, unsere Polizei nicht entlastet und den Bürgern nicht mehr Sicherheit bringt. Die Polizistinnen und Polizisten merken das doch, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger: Immer mehr Polizeistationen verlieren Personal, Öffnungszeiten werden verkürzt oder kleine Polizeistationen gleich ganz geschlossen. Gerade in Südniedersachsen scheint dies ein großes Problem zu sein, wie mir von Kolleginnen und Kollegen immer wieder berichtet wird.
Ein anderes Thema, auch hier die gleichen handwerklichen Fehler. Aufgrund unserer Initiative und des öffentlichen Drucks haben Sie sich endlich des Themas „Predictive Policing“ - vorausschauende Polizeiarbeit - angenommen, das gerade im Bereich der Einbruchskriminalität ein erfolgversprechendes Instrument sein kann. Wie haben Sie aber dieses Thema umgesetzt? - Während Anbieter auf dem freien Markt Jahre brauchen, um ein prognosefähiges Instrumentarium zu entwickeln, gelingt dies Herrn Minister Pistorius innerhalb weniger Wochen. Ein echtes Wunder?
Wohl kaum. Viel wahrscheinlicher ist es, dass man einfach vergangene Delikte auf der Basis eines kartografischen Systems visualisiert hat. Mit ande
ren Worten: eine digitale Version der klassischen Landkarte mit Zahnstochern, Fähnchen und roten Bindfäden, die wir alle aus Krimiserien der 80erJahre kennen. Das hat aber nun rein gar nichts mit vorausschauender Polizeiarbeit zu tun, sondern ist eine reine Visualisierung von Delikten aus der Retrospektive. Mit einem Budget von 100 000 Euro, in die die Beschaffung von 35 Tablets und die Entwicklung einer eigenen App bereits mit eingerechnet sind, ist etwas anderes auch gar nicht umsetzbar.
Insofern ist es nichts weiter als purer Aktionismus, der viel Aufmerksamkeit bringt, wenig kostet und am Ende im besten Fall zu einer Optimierung von Lagebildern beitragen kann. Einbruchskriminalität hochmobiler Banden werden Sie damit nicht erfolgreich bekämpfen.
Insgesamt - das muss man leider sagen - ist Ihr vorliegender Antrag ein Antrag fürs politische Schaufenster, ein Antrag, um kleinste Verbesserungen zu bejubeln, die den kleinsten gemeinsamen Nenner mit den Grünen darstellen. Es wird kein eigenes Geld für den Einbruchschutz investiert, wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, sondern der Bund soll es wieder richten gemeinsam mit Hauseigentümern und Mietern. Es gibt nach wie vor kein Konzept, wie man internationale Banden, die entlang unserer Autobahnen auf Raubzug gehen, effektiv bekämpfen soll. Kennzeichenlesegeräte werden für die Bundespolizei angeschafft, für die niedersächsische Polizei sollen sie verboten werden. Das hindert Sie allerdings nicht daran, in Ihrem Antrag den länderübergreifenden Daten- und Informationsaustausch zu begrüßen.
Sie fordern in Ihrem Antrag die Unterstützung präventiver Handlungsstrategien, auch im Bereich der eigenen Vorsorge durch bauliche Maßnahmen, gleichzeitig hat die Bauministerin Rundt keinerlei Initiative für die Verschärfung von Baustandards zur Prävention gestartet.
Sie sehen, nach vier Jahren Desinteresse beginnt nun die große Hektik. Politisch werden Sie von SPD und Grünen immer nur dann und da aktiv, wo der politische und öffentliche Druck zu groß wurde. Dann war es allerdings meistens schon zu spät. Gute Politik handelt vorausschauend, um drohende Missstände zu beseitigen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Janssen-Kucz, wir sind hier nicht in der polizeipolitischen Märchenstunde.
Einiges bedarf hier der Richtigstellung bzw. der Klarstellung.
Sie zitieren hier immer wieder - der Kollege Becker auch - aus der Anhörung. Die Anhörung hätte es ohne CDU und FDP, ohne unsere Initiativen, ohne unsere Anträge gar nicht gegeben. Das wollen wir hier zunächst einmal feststellen.
Sie haben angesprochen: Warum soll man Firmen auf den Leim gehen, die in Sachen Prognosesoftware unterwegs sind? - Mehrere Bundesländer, aber auch andere Länder in Europa - als Beispiel darf ich die Schweiz nennen - sind diesen Firmen
erfolgreich auf den Leim gegangen. Sie haben schon längst Prognosesoftware eingeführt.
Sie sagen: Das ist alles nicht notwendig. - Wir hätten die längst einführen können und hätten längst erfolgreich unterwegs sein können. Sie haben doch immer wieder zugewartet. Sie haben doch immer wieder in den Ausschusssitzungen gesagt: Wir müssen erst die Erfahrungen der anderen Länder abwarten, und dann können wir überlegen, ob auch wir das machen.
Sie haben nur zugewartet. Sie haben überhaupt keine Anstrengungen unternommen, auf diesem Feld in irgendeiner Form weiterzukommen.
Auch bei den DNA-Untersuchungen sind Sie schlecht unterwegs. Es dauert immer noch sechs Monate
- mindestens -, bis die ausgewertet werden. Das gehört doch zur Wahrheit, Frau Kollegin. Und wenn Sie hier sagen, man würde - - -
Letzter Satz!
Ich hoffe, dass Sie bei anderen auch so genau sind.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich bin schon ziemlich verwundert. Wenn Ihre Technik von der ZPD wirklich so großartig ist, wie Sie es hier dargestellt haben, warum führen Sie diese dann nur in Wolfsburg ein und nicht im ganzen Lande Niedersachsen?
Was haben Sie die letzten Jahre getan, Herr Minister? - Sie haben es schlichtweg verschlafen und verfallen jetzt in blinden Aktionismus. Das ist doch die Wahrheit.
Die Wahrheit ist doch auch: Jetzt finden Kontrollen auch auf den Bundes- und Landesstraßen statt. Genau diese Kontrollen wollten Sie noch vor wenigen Wochen verhindern, indem Sie mit dem Entwurf des Gefahrenabwehrgesetzes die Regelung des § 12 Abs. 6 aus dem SOG streichen wollten. Dann wären diese Kontrollen in der Form nämlich nicht mehr möglich gewesen. Das ist die Wahrheit.
Das ist das Bild Ihrer Innen- und Sicherheitspolitik: ohne Kompass und nur blinder Aktionismus. Immer dann, wenn es eng wird, kommen Sie mit neuen Vorschlägen um die Ecke.
Außerdem haben Sie irgendwann in einer vorangegangenen Debatte gesagt: Ein jeder Polizist, den wir zusätzlich einstellen, hilft doch nicht, um die Einbruchskriminalität zu bekämpfen. - Ich kann Ihnen nur sagen: Eine solche Äußerung hier im Landtag ist ein wirkliches Armutszeugnis für diese Landesregierung.
Im Übrigen habe ich von Ihnen heute erwartet, dass Sie auch auf die Entwicklung der Einbruchskriminalität eingehen. Sagen Sie doch mal was zu den Zahlen, zu der wirklichen Entwicklung zwischen 2013 und 2016!
Dieser blinde Aktionismus, weil Sie merken, dass Ihnen dieses Thema gegen das Bein läuft! Und jetzt meinen Sie, Sie müssten ganz schnell etwas machen. Und dann sagen Sie hier auch noch, dass Sie der große Verhinderer der Einbruchskriminalität sind. Das nimmt Ihnen in diesem Lande doch kein Mensch mehr ab.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von Rot-Grün vorgelegte Einzelhaushalt 03 zum Bereich Inneres und Polizei lässt sich unter der Überschrift „Gut abgeschrieben ist besser, als schlecht selbst gemacht“ zusammenfassen.
Es stellt sich die Frage, wer in Niedersachsen die Impulse in der Sicherheitspolitik setzt. Zu Anfang der Wahlperiode waren es eindeutig die Grünen, die mit ihrem Misstrauen gegenüber der Polizei die Richtung vorgaben:
die gerade nicht unabhängige Beschwerdestelle beim Staatssekretär des Innenministeriums, die faktisch eine Misstrauensstelle ist, die Koalitionsvereinbarung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten im geschlossenen Einsatz, die Inszenierung eines Skandals zur Datenspeicherung im Verfassungsschutz und damit eine tiefe Verunsicherung der Mitarbeiter, die ihre Spuren hinterlassen hat.
Vor allem aber sind die vereinbarten rein ideologisch motivierten Einschränkungen im Polizei- und Ordnungsrecht, im Versammlungsrecht und beim Verfassungsschutz zu nennen. Ich erinnere an das Ziel, die Videoüberwachung zu reduzieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das alles waren Ideen von Bündnis 90/Die Grünen, nicht aber der SPD oder des damals neuen Innenministers.
Alle diese damals vereinbarten Maßnahmen schwächen die Polizei nachhaltig.
Herr Minister, meine Damen und Herren, keine einzige Maßnahme hatte das Ziel, der Polizei zusätzliche Befugnisse zu geben. Das war 2013 falsch, und heute ist es noch falscher. Das erkennen so langsam auch der Innenminister und sogar der Ministerpräsident. Deswegen musste das Pfef
ferspray nicht mehr vor oder nach Einsätzen gewogen werden, wie es noch im Sommer war, als der Erlass eingeführt wurde.
Nach und nach können wir mit Freude registrieren, dass falsche Entscheidungen rückgängig gemacht oder nicht weiterverfolgt werden. Wir freuen uns, dass unsere Forderungen nach und nach - zumindest zum Teil - übernommen und umgesetzt werden.
Die sicherheitspolitischen Impulse in Niedersachsen kommen von der CDU. Sie erproben Bodycams seit gestern - zu wenig und ohne Ton, aber immerhin. Unsere Forderung vom März dieses Jahres!
Nächstes Beispiel: Prognosesoftware, um Brennpunkte der Einbruchskriminalität besser zu erkennen und Ressourcen zu steuern - unsere Forderung vom Mai letzten Jahres, mit rot-grüner Mehrheit im Juni dieses Jahres abgelehnt! Nun stellte der Innenminister letzte Woche eine entsprechende Software zur Erkennung von Schwerpunkten der Einbruchskriminalität vor.
Nächstes Beispiel: 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten - unsere Forderung vom letzten Jahr. Angeblich haben jetzt auch Sie ein 1 000erProgramm aufgelegt. Tatsächlich stellen Sie zusätzliche Polizeianwärter ein. Das geschieht auf Vorrat, um Altersabgänge zu kompensieren, nicht aber, um dauerhaft mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen. Wir jedoch wollen dauerhaft 1 000 zusätzliche Polizisten und deshalb in den nächsten beiden Jahren jeweils 500 zusätzliche Polizisten einstellen. Sie haben 80 Anwärter zusätzlich zu Ihrem Haushaltsansatz vorgesehen.
Wir wollen außerdem 200 zusätzliche Mitarbeiter für die Verwaltung der Polizei in den nächsten zwei Jahren. Sie wollen 30 Beamte vom Polizeivollzug in die Verwaltung schieben und nur 60 zusätzliche Angestellte.
Nebenbei: Wir brauchen dringend auch mehr Personal für unseren Verfassungsschutz. Der Personalrat schlägt Alarm und spricht von einem zusätzlichen Bedarf von ca. 30 Stellen. Bei 285 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben wir derzeit etwa 40 bis 50 Langzeitkranke. Auch hier braucht es dringend mehr Personal.
Nächstes Beispiel: Sie machen einen Rückzieher bei der Speicherung von Daten von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz und bei Kontrollen nach § 12 Abs. 6 NSOG. Jetzt sind Sie in Torschlusspanik geraten. Immerhin ist ja bald Landtagswahl. Da muss man ja was tun, um vielleicht etwas Glaubwürdigkeit zu erhalten. Denn Niedersachsens Wählerinnen und Wähler fühlen sich offenbar nicht von der Polizei bedroht, sondern von den Kriminellen.
Doch anstatt durch eigene Konzepte zu glänzen, deckt sich Ihr Haushaltsentwurf in vielen Punkten mit dem, was wir seit vielen Monaten hier immer wieder gefordert haben.
Wir begrüßen ausdrücklich die Wiedereinführung der Heilfürsorge für den Polizeivollzug und die Absenkung der Eigenbeteiligung sowie die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und natürlich die Stellenhebung. Wir möchten aber die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten noch stärker erhöhen, um in die Spitzengruppe der Länder zu kommen.
Es reicht eben nicht, dreieinhalb Jahre im ideologischen Blindflug unterwegs zu sein, eine Misstrauensstelle gegen unsere Polizei zu installieren,
jugendliche Extremisten über 14 Jahre nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, Forderungen der CDU und der Polizeigewerkschaften als völlig abwegig zu verunglimpfen und dann, wenn die Realität Sie und leider uns alle einholt, mal eben schnell flickzuschustern und ein paar Wohltaten zu verteilen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, nehmen Ihnen die Menschen im Land nicht ab und die Polizeibeamtinnen und -beamten erst recht nicht. Die wissen sehr genau, welche Parteien sie unterstützen und welche nicht. Die wissen ganz genau, wer ihnen die Dienstpferde, die Hunde oder das Pfefferspray wegnehmen möchte. Die wissen, wer daran schei
tert, die Ergebnisse von Arbeitsgruppen umzusetzen.
Nein, ich lasse keine Frage zu.
Zudem brauchen wir für die Polizei mehr Verwaltungskräfte, um den Polizeivollzugsdienst endlich nachhaltig zu entlasten. Darum fordern wir 100 zusätzliche Vollzeiteinheiten Verwaltungskräfte in 2017 und 2018.
Dies ist eine Zukunftsinvestition in eine arbeitsfähige Polizei. Außerdem brauchen wir aus Sicht der CDU-Fraktion zusätzliches Personal und Sachmittel zum Aufbau einer auf Terrorbekämpfung spezialisierten Einheit,
einer Einheit zur Aufklärung und Bekämpfung von Cybercrime und Kinderpornografie sowie einer Einheit, die auf die Aufklärung und Bekämpfung von bandenmäßigem Einbruchdiebstahl spezialisiert ist, innerhalb der Polizei.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie, Herr Minister Pistorius, mit dem Modellprojekt PreMAP den von der CDU-Fraktion seit Langem geforderten und mehrfach hier diskutierten Weg hin zu einem Predictive Policing gehen,
aber wir können nicht immer Monate warten, bis sich die Meinung von Rot-Grün in einem Zickzackkurs von „völlig abwegig“ zu „vollkommen sinnvoll“ bewegt hat. Die 20 Bodycams ohne Ton, die Sie nun übergeben haben, sind wieder so ein Beispiel.
Es muss jetzt etwas in den Bereichen Terrorabwehr und Einbruchskriminalität getan werden. Das werden wir spätestens in der Regierung ab 2018 - darauf können Sie sich verlassen - umsetzen. Ihr
Abschreiben bei uns reicht nicht aus, um das Klassenziel zu erreichen.