Kommen wir zur musischen Seite. Im Rahmen des Aktionsprogramms HAUPTSACHE:MUSIK fördert das Kultusministerium z. B. gezielt Kooperationsprojekte der öffentlichen Musikschulen Niedersachsens mit Kitas, Kindergärten sowie allgemeinbildenden Schulen. Auch das setzen wir natürlich fort. Kooperationen können auf vielfältige Weise erfolgen. Die Zusammenarbeit mit den allgemeinbildenden Schulen kann im Rahmen einer erweiterten Ganztagsarbeit weiter ausgebaut werden und damit für beide Seiten sehr gewinnbringend sein.
Geeignete Modelle werden zurzeit entwickelt und rechtlich geprüft. Das vom MWK aufgelegte Musikalisierungsprogramm „Wir machen die Musik!“ legt dafür wichtige musikalische Grundlagen.
Vergleichbare Möglichkeiten zur Kooperation bietet die Ganztagsschule auch für die Zusammenarbeit mit Kunstschulen. Im Rahmen der musikalischkünstlerischen Kinder- und Jugendbildung an Schulen bestehen bereits erfolgreiche Kooperationen mit klassischen Kultureinrichtungen in zahlreichen Einzelprojekten. Eine landesweite Konzeption ist in Vorbereitung.
Auch die Kooperation mit den Feuerwehren ist für die örtliche Gemeinschaft sehr wichtig und wurde über eine Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Landesvereinigung der Feuerwehren abgesichert.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Der Ganztag kann sehr wohl gut mit dem ehrenamtlichen Engagement verknüpft werden. Ich würde mir wünschen, dass er tatsächlich zu einer Ausweitung des ehrenamtlichen Engagements und des sozialen Miteinanders führt.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Stefan Politze von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, können Sie noch einmal ausführen, warum es so wichtig ist, dass das Projekt „Ganztagsschule light“ nicht mehr den Markt bestimmt, und warum es so
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet die Kultusministerin. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
wir haben in den letzten Jahren hier in diesem Hause sehr häufig über das Thema Ganztagsschule diskutiert, sehr geehrter Herr Nacke, und wir alle wissen miteinander, dass es zu extrem großen Problemen an den sogenannten Ganztagsschulen light gekommen ist infolge arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Probleme und der abgeschlossenen Honorarverträge und Kooperationsverträge.
Wir haben hier über die Aktenübergabe an Staatsanwaltschaften und den Zoll diskutiert. Wir haben hier darüber diskutiert, dass in den letzten Jahren etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Niedersächsischen Landesschulbehörde dafür eingesetzt werden mussten, aufzuarbeiten, welche Probleme durch die Unterfinanzierung der Ganztagsschulen in Niedersachsen entstanden sind. Wir sind jetzt mit der neuen rot-grünen Landesregierung angetreten, dieses Durcheinander erst einmal aufzuarbeiten.
Eines ist in jedem Fall wichtig: Der Ganztag muss mit fachlich qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgen, aber eben auch die externen Partnerinnen und Partner mit einbinden, um eine große Vielfalt anbieten zu können. Wenn wir jetzt die Ressourcen im Ganztagsbereich deutlich erhöhen, gibt uns das die Gelegenheit, zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen einzusetzen.
Das wiederum kann dazu führen, dass wir auch am Nachmittag Unterrichtsinhalte anbieten können, dass wir zu einer anderen Rhythmisierung des Tages kommen können und damit die positi
ven Aspekte, die eine Ganztagsschule entwickeln kann, deutlicher zum Tragen kommen. Deswegen werden wir die bessere Ausstattung der Ganztagsschule nicht ausschließlich über eine Verbesserung des schuleigenen Budgets erreichen, sondern auch ermöglichen, dass Lehrkräfte im Ganztagsbetrieb mit eingesetzt werden.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Abgeordneten Ina Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr, Frau Korter, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Schulen und Schulträger jetzt nicht genau wissen, unter welchen Bedingungen sie neue Ganztagsschulen beantragen können - die Frist endet ja am 1. Dezember -, frage ich die Landesregierung: Wie und ab wann können jetzt eigentlich neue Ganztagsschulen beantragt werden?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet die Kultusministerin. Bitte sehr! Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Korter, wir müssen zunächst einmal die Haushaltsberatungen dieses Hohen Hauses abwarten, damit wir dann die tatsächlichen Ressourcen für die Ausstattung des Ganztagbereichs zugrunde legen können. Sie alle wissen: Der Haushalt wird in den nächsten Monaten in den Ausschüssen und abschließend im Dezember in diesem Haus beraten. Dann werden wir endgültig Gewissheit haben, ob wir diese hohe Summe an zusätzlichen Ressourcen für die Ausstattung der Ganztagsschule vorsehen können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einfach einmal sagen: Ich bin dem gesamten Kabinett sehr dankbar dafür, dass alle Ressorts mittragen, dass wir eine so starke Zukunftsoffensive Bildung in Niedersachsen auflegen können.
Diese Zeit bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans werden wir nutzen, um einen neuen Ganztagsschulerlass und die Anpassung des Klassenbildungserlasses vorzunehmen. Wir planen, diese Anpassungen zum Jahreswechsel 2013/2014 in die Anhörung zu geben, sodass bis zu diesem Zeitpunkt deutlich sein wird, in welcher Art und Weise wir die Anpassung vornehmen können.
Die bestehenden Ganztagsschulen, meine Damen und Herren, sollen zum 1. August 2014 eine verbesserte Ausstattung nach dem Klassenbildungserlass mit dem Faktor X, den ich vorhin angesprochen habe, unbürokratisch und ohne zusätzliche Antragstellung bekommen, meine Damen und Herren.
Natürlich gibt es auch viele Ganztagsschulen, die neu an den Start gehen wollen. Sie haben darauf hingewiesen, Frau Korter, dass die Frist, die zugrunde gelegt wird, bis zum 1. Dezember eines jeden Jahres läuft. Wir sind uns bewusst, dass bis zum 1. Dezember natürlich noch der alte Ganztagsschulerlass gilt. Allerdings wollen wir die Anträge für neue Ganztagsschulen auf der Basis der bestehenden Erlasslage bis zum 1. Dezember in der Frist erst einmal normal so weiterwirken lassen, um die Bewilligung dieser Anträge dann in dem Bewusstsein der deutlich verbesserten Ausstattung vornehmen zu können.
An alle Ganztagsschulen, die schon jetzt vorhanden sind, wird auch die Aufforderung ergehen, dass die pädagogischen Konzepte weiterzuentwickeln sind. Sie sind ja in den meisten Fällen vor dem Hintergrund der bestehenden Unterfinanzierung der Ganztagsschule entwickelt worden.
Bei einer gewünschten Änderung der Organisationsform der Ganztagsschule können auch Anträge ohne eine Fristbindung zur Genehmigung vorgelegt werden, wobei ich deutlich darauf hinweise, dass die Ausstattung nichts mit der Organisationsform zu tun hat. Die Organisationsform bestimmt lediglich die Fragestellung: offen, teilgebunden, gebunden? Wie verpflichtend müssen Schülerinnen und Schüler am Ganztagsunterricht teilnehmen? - Aber die Ausstattung, wenn es eine volle Ausstattung ist und wenn sie nach dem Klassenbildungserlass vorgenommen wird, ist unabhängig von der Organisationsform.
Wir müssen uns in Niedersachsen wieder daran gewöhnen, dass „offene Ganztagsschule“ nicht „schlecht ausgestattete Ganztagsschule“ heißt,
sondern „offene Ganztagsschule“ ist lediglich eine Organisationsform; wie „teilgebunden“ oder „gebunden“. Die Ausstattung wird die rot-grüne Landesregierung deutlich verbessern.
Danke sehr, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Heiner Scholing von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass gerade von Schulleitungen von genehmigten Ganztagsschulen der organisatorische Aufwand sehr beklagt wird, frage ich die Landesregierung: Welche Unterstützung werden Schulen für die weitere Organisation von Ganztagsschulen bekommen?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet - unverändert - die Kultusministerin. Frau Heiligenstadt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Scholing, wir haben in der Niedersächsischen Landesschulbehörde Serviceteams, die die Ganztagsschulen beim Abschluss der entsprechenden Verträge beraten und unterstützen. Insgesamt sind in der Niedersächsischen Landesschulbehörde in den vier Regionalabteilungen rund 120 Beschäftigte damit beschäftigt, die Ganztagsschulen entsprechend zu beraten, sollten sie Fragen haben, aber vor allen Dingen auch für eine Rechtssicherheit der Verträge zu sorgen.
Wir haben eine hohe Anzahl von Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern an den niedersächsischen Ganztagsschulen und durchaus noch immer vereinzelt abgeschlossene Honorar
verträge. Die Schulen und insbesondere die Schulleitungen sollen entlastet werden, dass sie in rechtlicher Hinsicht nicht die entsprechende Verantwortung übernehmen müssen, und gut beraten und unterstützt werden.
Diese Beratung und Unterstützung wird auch weiterhin gewährleistet werden, meine Damen und Herren. Es ist nämlich wichtig, dass sich die Schulleitungen auf die pädagogische Konzeption in der Schule, auf die pädagogischen Inhalte für die Ganztagsschule und das Konzept konzentrieren können. Deshalb werden wir diese Servicestellen auch weiterhin aufrechterhalten. Ich habe sehr gute Rückmeldungen erhalten, dass Schulen mittlerweile diese Unterstützung für sich einfordern und sie nicht als Überprüfung empfinden.
Die Serviceteams sind allerdings durchaus auch noch damit beschäftigt, dass hin und wieder sogenannte Altfälle in den Schulen vorhanden sind - Fälle von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die beim Land eigentlich anders hätten angestellt werden müssen. Auch hier gibt es eine entsprechende intensive Beratung durch die Servicestellen.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Abgeordneten Höntsch von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund dass ich als Lehrer und ehemaliger Personalrat an einem Gymnasium Erfahrungen habe, möchte ich einmal intensiver nachfragen: Wie wird die Landesregierung zukünftig wirklich Rechtssicherheit in diesen Fragen gewährleisten? Können Sie das bitte noch etwas näher erläutern?