Auch wenn Niedersachsen in den letzten Jahren durch landschaftliche Monokulturen an Attraktivität in Teilen verloren hat - unsere Vielfalt von Naturräumen, die gerade schon bei der Besprechung des vorherigen Antrags sehr gut dargstellt wurde, ist unser Potenzial in Niedersachsen, und dieses Potenzial wollen wir durch einen nachhaltigen und einen naturverträglichen Tourismus weiterentwickeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich Frau Tippelt davon in Kenntnis setzen, dass der sogenannte gesetzliche Mindestlohn in dieser Branche längst der Vergangenheit angehört; der ist längst überholt worden. Der DEHOGA hat einen tariflichen Lohn vorgelegt, der wesentlich darüber liegt. - Nur zu Ihrer Information. Sie sind ein bisschen hinter der Welt.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag beginnt zwar richtig, weil diese Passage aus unserem Antrag vom 20. März übernommen wurde. Es hat zwar lange gedauert. Aber immerhin haben Sie die 320 Millionen Euro Steuereinnahmen, die daraus generiert werden, schlicht und ergreifend unter den Tisch fallen lassen. Deswegen erwähne ich sie hier noch einmal. Auch die 40 Millionen Übernachtungen, die Herr Miesner schon zu Recht angeführt hat, dürften in dem Antrag ruhig erwähnt werden.
Auch dass viele kleine und mittelständische Unternehmer unterschiedlicher Branchen davon profitieren, ist richtig. Was allerdings nicht stimmt, ist, dass eine Qualitätsoffensive neu eingeführt werden muss; denn auch die gibt es bereits. Sie sollten sich besser informieren. Die ServiceQualität Deutschland heißt beispielsweise QualitätsStadt. Sie wendet sich an alle Dienstleister der Stadt, wozu Handwerker, Ärzte, Rechtsanwälte wie auch Schwimmbäder, Büchereien und Stadtverwaltung
Dann gibt es wohlgemerkt die Qualitätsoffensive Naturparke aus den Jahren 2004/2005 - Sie haben in der Vergangenheit gut geschlafen -, die das Bundesamt für Naturschutz aus Mitteln des Bundesumweltministeriums entwickelt, 2006 deutschlandweit gestartet. Ziel dieser Qualitätsoffensive ist es, die Weiterentwicklung der Naturparke zu unterstützen. Weitere Qualitätsoffensiven betreffen den Harz. Damit sind Tourismusangebote mit hoher Qualität verbunden. Dafür muss auch das Angebot mit einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis ausgebaut werden. Es gibt die Qualitätsoffensive Weserradweg, die Qualitätsoffensive Elbe, Peine, und ich könnte noch ganz viele aufzählen. Wo waren Sie nur in den letzten zehn Jahren? - Hier in Niedersachsen anscheinend nicht; denn sonst wüssten Sie, dass der Tourismus von Erfolg zu Erfolg gezogen ist. Herr Miesner hat das wunderbar ausgeführt.
Und haben Sie schon einmal etwas von dem Programm IWiN gehört, einer schon lange bestehenden Förderung der individuellen Weiterbildung mit Zuschüssen für kleine und mittlere Unternehmen? - Sie läuft bis 2013. Ich hoffe, auch weiter. 90 % der Kosten für Lehrgänge und Seminare werden dabei übernommen. Und was machen Sie?
Anstatt der TMN für eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit zu danken, schreiben Sie, sie hätte die Ziele nicht umsetzen können. Das, was Sie da machen, ist ganz traurig. Es ist ignorant und zeugt von Inkompetenz.
Leitlinien wollen Sie setzen - etwas, was überhaupt nichts bringt. Dafür ist der Tourismus viel zu vielfältig und unterschiedlich. Leitlinien interessieren keinen Menschen. Alleine die verschiedenen Projekte - Gesundheitstourismus, Wellness mit „Genießen Sie sich“, Familientourismus, Städtetourismus, Radtourismus und vieles andere mehr - haben dahin geführt, wo wir jetzt nämlich sind: innovativ und unbürokratisch. Ein Korsett aus Leitlinien ist dabei völlig unproduktiv.
Das weitere Festhalten an Masterplänen hingegen ist ein Weg zur Weiterentwicklung. Das bündelt die Ressourcen und vernetzt sie. Erst dadurch wird eine Region besser für den Tourismus erschlos
Außerdem haben Sie die Erhebung von Übernachtungen in kleinen Betrieben mit weniger als zehn Betten in dem Antrag angeführt. Wissen Sie eigentlich, was Sie damit machen? - Sie versuchen, aus der Vergleichbarkeit der gesamten Statistik hinauszugehen. Alle anderen Länder machen das nämlich anders. Für Niedersachsen würde überhaupt keine Vergleichbarkeit mehr bestehen. Es ist also völlig kontraproduktiv, so etwas zu tun.
Schade, dass Sie diesen Antrag so dilettantisch aufgebaut haben. Aufgeblasen, aber nichts steht drin. Gucken Sie sich einmal das SparkassenTourismusbarometer an! Darin steht mehr. Daraus sollten Sie ein bisschen mehr lernen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich, dass die Regierungsfraktionen das für Niedersachsen so wichtige Thema Tourismusentwicklung zum Gegenstand dieses Entschließungsantrags gemacht haben.
Ich will an dieser Stelle sagen: Sehr geehrter Herr Miesner, das Lob galt in der Vergangenheit und gilt heute den handelnden Personen. Das Lob kann ich leider nicht für das aussprechen, was die vergangene Landesregierung im Tourismuskonzept gemacht hat.
Die rot-grüne Landesregierung hat schon in der Koalitionsvereinbarung die Chancen für Wertschöpfungs- und Beschäftigungswachstum im Bereich des Tourismus erkannt und hat den Tourismus entsprechend definiert. Der Begriff „Leitmarkt“ macht deutlich, dass wir im Tourismus die besonderen Entwicklungspotenziale sehen. Auch in den Krisenzeiten haben wir gesehen, dass im Tourismus stabile Beschäftigung möglich ist. Das wollen wir fördern und ausbauen.
Jahren aus den Mitteln, die im Vergleich zu dem, was uns zukünftig zur Verfügung steht, sogar vergleichsweise umfangreich waren, viel zu wenig gemacht. Der Eindruck, den alle haben, bestätigt sich: Der Tourismus wurde eher verwaltet als gestaltet. Damit muss Schluss sein.
Von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es richtig, dass die Regierungsfraktionen im Entschließungsantrag Leitlinien für die Tourismuspolitik auf Landesebene fordern. Tourismus funktioniert erfolgreich nur als aufeinander abgestimmtes Zusammenspiel öffentlicher, kommunaler und von privaten Leistungsträgern getragener Investitionen.
Wo so viele unterschiedliche Akteure zusammenspielen müssen, da braucht es einen übergeordneten Rahmen. Es braucht Orientierung und immer häufiger übrigens auch Moderation. Manchmal müssen auch Interessen abgewogen und Konflikte gelöst werden. Genau deshalb ist das Thema Tourismus eine definierte politische Aufgabe innerhalb der Wirtschaftspolitik. Und deshalb wird diese Landesregierung Tourismuspolitik aktiv gestalten, als Herausforderung der Zukunft.
In diesem Kontext sehe ich auch die Erarbeitung eines Landestourismuskonzeptes. Dabei geht es nicht um ein weiteres Gutachten auf Landesebene. Wir haben keinerlei Erkenntnisdefizite im Tourismus. Erheblichen Handlungsbedarf sehe ich aber bei der Umsetzung der Empfehlungen aus den zahlreichen im Land vorhandenen Masterplänen und sonstigen touristischen Analysen.
Gemeinsam mit den touristischen Akteuren vor Ort und in den Regionen möchte ich ganz konkret ermitteln, welche Unterstützung, welche Hilfestellung sie sich von der Landespolitik wünschen. Dazu starten wir im Spätherbst eine erste offen angelegte Beteiligungsrunde. Es werden alle touristisch verantwortlichen Akteure in den Regionen und auch diejenigen, die einen Beitrag zum Tourismus leisten wollen, herzlich eingeladen, vom Naturschutz über die Kultur- und Denkmalpflege bis hin zur Kirche.
Ich begrüße die Forderung im Entschließungsantrag nach einer nachhaltigen, natur- und umweltverträglichen sowie sozial verantwortlichen Tou
rismusentwicklung. Der Tourismus muss die gesellschaftlichen Megatrends - Alterung der Gesellschaft, Klimawandel, neue Konsummuster, Polarisierung der Lebensstile, steigendes Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein sowie neue technologische Möglichkeiten - als Treiber für Innovation erkennen und nutzen.
Insbesondere unter dem Aspekt der Tourismusfinanzierung ist die angesprochene Programmaufstellung eine echte Herausforderung. Niedersachsen wird 2014 bis 2020 sehr viel weniger Geld bekommen. Wir rechnen mit ungefähr der Hälfte der Mittel. Entsprechend werden wir im Tourismus nun noch sehr eingeschränkt und begrenzt Geld einsetzen können. Das werden wir sicherlich auch im Ausschuss sehr intensiv diskutieren.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die Stärkung der TMN als landespolitisches Instrument eingehen. Dafür werden zurzeit durch die Landesregierung die Weichen gestellt. Ab dem 1. Januar 2014 wird die TMN gesellschaftsrechtlich, strukturell und inhaltlich sicher und zukunftsfähig aufgestellt sein, als eine 100-prozentige Landesgesellschaft. Damit werden wir gemeinsam den richtigen Weg gehen. Wir haben umfänglich die Möglichkeiten geprüft. Der besondere Dank gilt all den Akteuren, die inhaltlich dazu beigetragen haben, dass wir eine Lösung gefunden haben, die von allen getragen und im Konsens umgesetzt wird. So werden wir erfolgreich Tourismuspolitik für Niedersachsen gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tourismus ist ein Leitmarkt in Niedersachsen. Genau das wird die rot-grüne Landesregierung in ihrem Handeln umsetzen.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen
Wir kommen zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste, der 9. Tagungsabschnitt ist vom 30. Oktober bis zum 1. November vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen festlegen.