Protokoll der Sitzung vom 30.10.2013

(Gabriela König [FDP]: Genau!)

Das wäre sehr bitter - wenn es denn so wäre, Frau König. Die Realität ist eine ganz andere, und das wissen Sie auch.

(Gabriela König [FDP]: Sie kennen die Realität in den Kommunen nicht!)

Schulleiterinnen und Schulleiter, Leiterinnen und Leiter von Kindertagesstätten regen sogar an, nicht mit dem Auto vor die Tür zu fahren, sondern das Rad zu nutzen oder zu Fuß zu gehen, auch aus gesundheitlichen Erwägungen. Man glaubt es kaum, Frau König, aber mancherorts werden sogar einkaufende Väter, radfahrende Väter mit Kindern im Kindersitz oder sogar gehende und radfahrende Kinder, die den Schulweg ganz allein bewältigen, gesichtet. Das kurz zu Ihrem Familienbild.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Gabriela König [FDP]: Wenn sie direkt darum herumwoh- nen!)

Weiter in der Faktenlage: Wir wollen uns deutlich für die Sanierung und den Erhalt von Straßen aussprechen. Fakt ist, dass sich Erhalt und Sanierung nicht aus den Entflechtungsmitteln finanzieren lassen. Fakt ist auch, dass eine schwarz-gelbe Verkehrspolitik den ÖPNV über zehn Jahre strukturell benachteiligt hat, mit dem Ergebnis, dass mancherorts ein Umstieg auf Bahn und Bus überhaupt nicht möglich ist.

Niemandem soll etwas vorgeschrieben werden. Wir wollen den Menschen vielfältige Alternativen bieten und eine Wahl ermöglichen, sich für das Auto, den Kinderfahrradanhänger, eine Fahrgemeinschaft mit anderen Eltern oder den ÖPNV zu entscheiden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eher mehr denn weniger Mittel für den Um- und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur,

(Zuruf von der CDU: Ist es dann gut, dass Sie da kürzen?)

um unsere Aufgaben der Daseinsvorsorge angemessen zu erfüllen und die Herausforderungen, die der Klimaschutz und der demografische Wandel an uns stellen, zu meistern. Stärker als bisher ist es nötig, die Mittel ökonomisch und ökologisch effektiv und effizient einzusetzen. Genau darauf gibt unser Gesetzentwurf die richtige Antwort. Wir setzen stärker auf eine intelligente Verknüpfung von ÖPNV und Individualverkehr.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Horst Kortlang [FDP]: Der Bei- fall kam aber spät!)

Wir haben für die Neuorientierung zugunsten einer sozial- und umweltverträglichen Mobilität sehr viel Zeit verloren und müssen nun ambitioniert die Umverteilung der GVFG-Mittel anpacken, um vor allem in der Fläche einen vernünftigen ÖPNV her

zustellen, den die Menschen als echte Alternative wahrnehmen und nutzen können.

Auch werden durch unseren Gesetzentwurf Möglichkeiten für Maßnahmen zum Lärmschutz und zur besseren Kundeninformation geschaffen. Mit der dringend benötigten modernisierten Rechtsgrundlage geben wir Kommunen und Verkehrsunternehmen verlässliche Förderkriterien über das Jahr 2013 an die Hand, um Vorhaben im öffentlichen Personennahverkehr und kommunalen Straßenbau zu finanzieren. Wir schaffen mehr Transparenz und Effizienz.

Verehrte Damen und Herren, da wir mit diesem Gesetzentwurf die Entflechtungsmittel weiter binden und den ÖPNV stärker fördern, ist uns eine notwendige Anpassung der Förderkriterien an die Herausforderungen der Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert gelungen.

Frau Kollegin, das war ein wunderbarer Schlusssatz; denn Sie haben eine halbe Minute überzogen. Sie müssen jetzt wirklich zum Ende kommen.

Ja. Ich sage den letzten Satz. - Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit und die Kritik von den Verbänden, Initiativen und Verkehrsträgern im Anhörungsverfahren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. - Wir fahren in der Beratung fort. Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriela König von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf Frau Menge eingehen, die vorhin darüber referiert hat, wie sich Familien verhalten. Ich bin sicher, dass es in den Städten durchaus die eine oder andere Möglichkeit gibt, alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz, Wohnort und Kita mit dem Fahrrad zu bewältigen. Ich kann Ihnen aber von viel mehr Fällen berichten, in denen es nicht geklappt hat, als von Fällen, in denen es geklappt hat. Es gibt Familien - das betrifft insbesondere die Frauen, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen -, die innerhalb einer bestimm

ten Zeit, nämlich zwischen Öffnung und Schließen von Kitas sowie Anfang und Ende der täglichen Arbeitszeit, weitaus mehr als 20 km durch die Gegend fahren müssen. Da können Sie nicht sagen, dass es vielleicht einen Bus oder sogar eine Bahn gibt oder dass sie das mit dem Fahrrad erledigen können. Ich weiß nicht, wo Sie leben. Aber ich sehe das total anders. Ich habe sehr gute Beziehungen zu Müttern, die ihre Kinder täglich fahren.

Ich komme auf den Gesetzentwurf zu sprechen. Es ist natürlich ein interessanter Gesetzentwurf, der unter Rot-Grün plötzlich wieder das Licht des Landtages erblickt. Diesmal soll den Kommunen Planungssicherheit gegeben werden, die durch die bis 2019 zur Verfügung stehenden Bundesmittel aufgrund des sogenannten Entflechtungsgesetzes explizit für den Verkehrsbereich gegeben ist. Nun gut, ich kann verstehen, dass viele dieser Landesregierung misstrauischer gegenüberstehen als der früheren Landesregierung. Ich kann das gut nachvollziehen. Ich empfinde es jedoch als Eigentor, wenn diese Mittel nicht mehr durch ein Haushaltsbegleitgesetz, eine Verordnung oder - noch einfacher - ein klares Anschreiben aus dem Ministerium garantiert werden können. Es bedarf doch eigentlich nur eines Beschlusses des Landtages, um die Mittel zweckgebunden und in der erforderlichen Höhe zur Verfügung zu stellen. Von daher kann ich nicht nachvollziehen, dass bei einem solchen Misstrauen gegenüber der eigenen Landesregierung ein Gesetz der bessere Weg ist.

Ich würde den Gesetzentwurf heute eigentlich gerne befürworten; denn ich teile dieses Misstrauen durchaus. Leider enthält der Gesetzentwurf, bezogen auf das Verhältnis von Schiene bzw. ÖPNV und Straße, wieder das Verhältnis von 60 : 40. Genau das sehe ich als Problem an. Es ist kaum möglich, dieses Gesetz zu unterstützen, wenn ich mir vor Augen führe, was im Moment bei uns auf den Straßen los ist und was uns noch alles erwartet. Sie wollen schlicht und ergreifend die Schiene bzw. den ÖPNV stärken. Wenn ich mir vergegenwärtige, dass ich heute schon zahlreiche Anfragen von Bürgern bekomme, die wissen wollen, warum der Niedersachsentarif so teuer geworden ist, und mir vorstelle, dass immer mehr Züge in Zukunft Unterstützung benötigen werden, dann weiß ich nicht, wohin das Ganze noch führen soll. Die Bürger werden sich in Zukunft noch stärker darüber beschweren, dass sie diese Preise nicht mehr zahlen können.

(Beifall bei der FDP)

Danke, Frau Kollegin König. - Ich erteile jetzt dem Kollegen Ernst-Ingolf Angermann, CDU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur wird in den nächsten Jahren die zentrale Herausforderung sein. Die Verkehrsströme werden sich vermehren, und zwar bis 2025 um plus 80 % im Güterverkehr und um plus 20 % im Personenverkehr, und das nicht nur auf den Hauptverkehrsachsen, sondern auch im ländlichen Raum. Jeder mag sich vergegenwärtigen, wie es aussehen wird, wenn sich der Verkehr auf den Straßen im Laufe der Jahre nahezu verdoppelt. Die Zulieferzeiten und die Transportwege der Unternehmen werden sich verlängern. Der Weg zum Arbeitsplatz wird länger dauern. Daher ist es zwingend notwendig, dass die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz des Bundes in Höhe von 123 Millionen Euro weiterhin bedarfsgerecht und sinnvoll eingesetzt werden.

(Zustimmung bei der CDU)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auf die niedersächsischen Kommunen erhebliche Nachteile und Probleme zukommen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Standen bisher 60 % der Zuweisungen für Investitionen im kommunalen Straßenbau zur Verfügung, so sollen es zukünftig nur noch 40 % sein.

(Reinhold Hilbers [CDU]: Schlimm ist das!)

Eine Verschiebung der Fördermittel um 20 % zum Nachteil des kommunalen Straßenbaus wird aufgrund dringend notwendiger Straßenbaumaßnahmen zu einer weiteren Verschuldung der Kommunen führen. Fakt ist auch, dass die vorhandenen Mittel schon jetzt knapp sind. Wer einen Gesetzentwurf mit der Überschrift „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“ einbringt, sollte auch einen Inhalt liefern, der allen Gemeinden gerecht wird und wirklich Verbesserungen bringt.

(Zustimmung bei der CDU - Reinhold Hilbers [CDU]: Mogelpackung!)

Die höchsten Kosten der Verkehrswegeunterhaltung pro Einwohner haben die Gemeinden im länd

lichen Raum. Sie werden hier im Besonderen betroffen sein. Wenn Sie mit der Mittelverschiebung den ÖPNV stärken wollen, so werden diese Gelder - wenn man davon ausgeht, dass wieder ein Kosten-Nutzen-Verhältnis zugrunde gelegt wird - überwiegend in den dicht besiedelten Gebieten eingesetzt werden. Dadurch haben wiederum die Gemeinden in den dünn besiedelten Regionen das Nachsehen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Die Mittel aus dem kommunalen Straßenbau sollen nunmehr um 25 Millionen Euro reduziert werden. Wer so etwas in einen Gesetzentwurf schreibt, nimmt in Kauf, dass die Gemeinden zusätzlich belastet werden und dass die Verkehrsinfrastruktur nicht mehr im notwendigen Maße unterhalten werden kann. Ich meine damit nicht nur die Unterhaltung, liebe Frau Menge - Sie hatten das ja angesprochen -, sondern es geht auch um Grunderneuerung. Das sind Belastungen, die die Kommunen nicht schultern können. Gerade dort sind diese Gelder notwendig.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Des Weiteren wird es auch so sein, dass zunehmend notwendige Brückensanierungen zeitlich gestreckt werden und Tonnagereduzierungen die Wirtschaft in der Region erheblich beeinträchtigen werden, die Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten nicht mehr in bisherigem Umfang erneuert werden können und kaum noch Rad- und Gehwege gebaut werden, und das bei zunehmender Verkehrsdichte. Wo sind denn die Schlagworte der Grünen: „Weg vom Auto, hin zum Fahrrad“, wenn Radwege nicht mehr in dem erforderlichen Maße gebaut werden können? - Bisherige Radwege wurden überwiegend zur Schulwegsicherung gefordert. Das wird auch weiterhin so sein. Wenn die Verkehre zunehmen, wovon wir ausgehen, dann wird es umso wichtiger, dass Radwege gebaut werden, damit unsere Kinder mit dem Fahrrad sicher zur Schule kommen können.

Die Steigerungen besonders im Güterverkehr erfordern höchste Anstrengungen auch im Schiffs- und Bahnbereich. Aber selbst wenn Sie die Kapazitäten im Bahnbereich verdoppeln würden, was bis 2025 kaum möglich sein wird, werden nur 10 % der Frachten von der Straße genommen. Daher muss weiterhin eine Stärkung und Unterhaltung der Straßenverkehrsnetze erfolgen.

Ohne eine bedarfsgerechte Infrastruktur wird der Wirtschaftsstandort Niedersachsen gefährdet. Die mittelständischen Unternehmen benötigen auch in der Fläche optimale und verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch ein zukunftsfähiges Verkehrswegenetz; denn sie haben aufgrund ihrer Entfernung zu den städtischen Kunden und Zuliefererbetrieben bereits jetzt einen Standortnachteil. Dieser darf nicht noch weiter verstärkt werden durch Probleme im Straßenverkehr. Ebenfalls dürfen auch die Bürgerinnen und Bürger in der Fläche keinen Nachteil erleiden. Auch sie haben einen Anspruch auf Mobilität. Dies kann allerdings nur gefördert werden, wenn die Kommunen auch weiterhin ihre entsprechenden Mittel zur Verfügung haben.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Die Auswirkungen dieses rot-grünen Vorhabens werden in der vorliegenden Gesetzesbegründung zu alledem noch beschönigend als Förderung der Landesentwicklung beschrieben. Den notgedrungenen Verzicht auf Ortsumgehungen, Brücken und Radwege aufgrund von Mittelverschiebungen bezeichnen Sie noch als fördernde Landesentwicklung. Sie fördern nicht, Sie behindern Mobilität.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Dieses Gesetz und insbesondere der § 6, der die Verschiebung der Mittel zulasten des kommunalen Straßenbaus beinhaltet, sind überflüssig.

(Glocke des Präsidenten)

Die bisherige Mittelaufteilung war gerecht, dem Bedarf entsprechend und vielen Kommunen eine große Hilfe zur Bewältigung der notwendigen Investitionen im Verkehrswegenetz.

Wir fordern Sie auf: Lassen Sie die bewährte Förderpraxis bestehen! Sie hat sich viele Jahre bewährt und zu einer erfolgreichen Entwicklung unseres Landes beigetragen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Angermann. - Wundern Sie sich nicht - es gibt am Ende eine Ausschussüberweisung und keine Abstimmung -, wenn ich jetzt trotzdem läute. Wir sind kurz davor, im Saal nicht mehr 30 Abgeordnete zu sein, und dann wäre eine Ausschussüberweisung nicht möglich.