Vielen Dank, Herr Kollege Angermann. - Wundern Sie sich nicht - es gibt am Ende eine Ausschussüberweisung und keine Abstimmung -, wenn ich jetzt trotzdem läute. Wir sind kurz davor, im Saal nicht mehr 30 Abgeordnete zu sein, und dann wäre eine Ausschussüberweisung nicht möglich.
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Karl Ludwig Will für die SPD-Fraktion. - Gerd Ludwig Will! Das kann passieren, mein lieber Gerd Ludwig Will. Bitte schön!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im April 2011 haben wir im Landtag einen Gesetzentwurf zum GVFG beraten. Viele, die damals dabei waren, können sich noch daran erinnern. Damals ging es bereits um die Sicherung der Zweckbindung der Mittel. Um diese Zweckbindung sicherzustellen, hat es dazu ja auch einen ergänzenden Antrag von den Fraktionen der CDU und FDP gegeben. Aber zu einem Gesetz, um die Fortführung über das Jahr 2013 hinaus und um die Erweiterung der Förderschwerpunkte - die standen damals schon zur Diskussion - für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus wirklich auch festzuschreiben, haben Sie sich nicht durchringen können.
Mit dem jetzt gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf entsteht eine Selbstverpflichtung des Landes Niedersachsen nach dem Wegfall dieser Zweckbindung ab dem nächsten Jahr, die bisherigen Ziele entsprechend weiterzuverfolgen und gegenüber dem Bund bei den zukünftigen Verhandlungen mit dem Gesetzesrückhalt diese Gespräche auch zu führen. Die Mittel des Bundes sind in Folge der Föderalismusreform I als Ausgleichszahlungen nur noch bis 2019 gesichert. Davor wird es weitere Verhandlungen darüber geben müssen, ob und in welcher Form die Mittel weitergeführt werden. Eine allgemeine investive Zweckbindung allerdings, wie sie derzeit vorgesehen ist und wie sie auch der Bund vorsieht, ist dabei für uns nicht ausreichend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in den nächsten Jahren sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur dringend nötig. Davon hat auch der Kollege Angermann berichtet. Mit diesem Gesetz erhalten allerdings Kommunen und Verkehrsunternehmen über das Jahr 2013 hinaus verlässliche Förderkriterien für die Finanzierung von Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus. Zusätzlich zu den bisherigen Fördermöglichkeiten wollen wir z. B. auch den Bereich des öffentlichen Personennahver
kehrs stärken, der in der Vergangenheit durch falsche Schwerpunktsetzung erheblich vernachlässigt worden ist.
und der Niedersachsentarif nicht mehr finanzierbar ist. Ich freue mich zunächst darüber, dass Menschen den richtigen Schritt gehen: weg vom Individualverkehr hin zu den mobilen Verkehrssystemen, zum ÖPNV. Das ist doch ein Erfolg.
Das spart uns an anderer Stelle eine Menge an Investitionen, die sonst notwendig wären. Insofern haben wir zusätzlich freie Masse, um solche Veränderungen im Verkehrsverhalten zu unterstützen. Dazu gehört in Zukunft verstärkt z. B. auch der Aspekt des Lärmschutzes. Sie denken immer nur an die Straße. Wir denken auch an das, was die Menschen an der Straße erleben, also auch an die Frage des Lärmschutzes. Wir denken an die Entwicklung des nicht motorisierten Verkehrs, z. B. an Fahrräder und Fußgänger. Es ist wichtig, auch das stärker in den Vordergrund von Mobilität zu stellen. Wir denken auch an die Beschaffung von Omnibussen und Gelenkbussen des ÖPNV. Im Mittelpunkt sollen allerdings auch Beschaffungsinvestitionen in emissionsarme und umweltfreundliche Fahrzeuge stehen, im Zusammenhang mit der Stilllegung von Altfahrzeugen, den sogenannten Dreckschleudern. Ich denke, wenn wir diese Förderschwerpunkte stärker in den Mittelpunkt stellen, dann wird daraus eine runde Sache.
Meine Damen und Herren, für eine neue Verkehrspolitik brauchen wir auch Beschleunigungsmaßnahmen für den ÖPNV im Straßenverkehr mit klarem Vorrang für Bus und Bahn, dynamische Fahrgastinformationen für die Kunden des ÖPNV sowie Istzeitinformationen für Navigation und Anschlusssicherung. Auch das ist wichtig und wird von Menschen in den ländlichen Regionen Niedersachsens abgefordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Entflechtungsmittel des Bundes ab 2014 schrittweise bis 2017 umbauen. Ziel ist, wie vor dem Jahr
2003 wieder 60 % für den schienen- und straßengebundenen ÖPNV und 40 % für die Straßen einzusetzen. Wir gehen dabei schonend mit den knappen Mitteln um, sodass der von der Vorgängerregierung hinterlassene Investitionsstau schrittweise aufgelöst werden kann. Den Regionen stehen die Mittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auch in Zukunft in gleicher Höhe zur Verfügung. Es wird also nicht gekürzt, wie Sie immer behaupten.
Meine Damen und Herren, allerdings muss man zu den beantragten Straßenbaumaßnahmen in Höhe von ca. 230 Millionen Euro derzeit festhalten, dass die Abfinanzierung bis Ende 2015 dauern wird, während für dringend notwendige ÖPNV-Programme nur gut 52 Millionen Euro pro Jahr eingesetzt werden. Hätten wir mehr Programmmittel, würde dort auch mehr Geld eingesetzt und abgerufen. Das ist doch nur eine Frage des Angebotes durch das Land Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, damit werden wir in Zukunft Schluss machen, jedoch nicht so wie Sie 2003. Damals haben Sie die Mittel sofort und in einem Schritt zugunsten der Straße umgewidmet.
Sie haben keine Gleitzeit von vier Jahren gelassen, sondern das abrupt, über Nacht gemacht. Sie haben den ganzen ÖPNV und SPNV in Niedersachsen in der Vergangenheit ganz bewusst ausgebremst.
Meine Damen und Herren, ich sage auch in Richtung Ministerium: Hier ist zu überlegen, ob die Kriterien für noch nicht bewilligte Maßnahmen geändert werden. Eine vertretbare Absenkung des Fördersatzes von derzeit bis zu 75 % könnte Investitionen beschleunigen, Projekte früher realisieren helfen und die lange Wartezeit für die Kommunen verkürzen. Damit könnte auch der Investitionsstau, den die alte Landesregierung hinterlassen hat, abgebaut werden.
Kein Wunder, dass im ÖPNV noch viel Luft nach oben besteht! Sie von FDP und CDU haben wesentliche Zukunftsaufgaben des ÖPNV verschlafen. Angesichts der demografischen Herausforde
rungen im Flächenland Niedersachsen werden wir endlich Mobilität als wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik stellen.
Verschonen Sie uns bitte mit Ihrer Betonideologie und der Straßenfixiertheit in Niedersachsen! Es geht um intelligente Vernetzung von Verkehrssystemen, um die Entlastung der Menschen vom Verkehrslärm und um Mobilitätssicherung sowohl für den ländlichen Raum als auch für die Ballungszentren. Es geht um ein Umdenken in der Verkehrspolitik und um neue Angebote, die viele Menschen in Niedersachsen zu Recht von uns erwarten.
Vielen Dank, Herr Kollege Will, besonders für Ihr Verständnis, als ich mich bei Ihrem Vornamen versprochen habe, und dafür, dass Sie mich dafür nicht gerügt haben.
Wir kommen zu einer Kurzintervention der CDUFraktion, die der Kollege Bley vornimmt. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Lieber Herr Gerd Will, ich habe das nicht ganz verstanden. Sie haben uns erklärt, Sie wollen zurückkommen zu der guten Situation vor 2003. Die Situation von 2003 bis 2014 hat dazu geführt, dass wir jetzt umstellen müssen, sagen Sie. Sie wissen aber doch, dass wir in der gesamten Republik - Kommunen, Land und Bund - zu wenige Straßen gebaut haben. Das, was in den letzten Jahren verbessert wurde, wollen Sie bremsen und auf den Wert von 2003 zurückfahren. Das bedeutet eine Reduzierung der Mittel für die kommunalen Straßen um 25 Millionen Euro.
Gleichzeitig wollen Sie auch bei den Landesstraßen kürzen. In den Entwurf des Einzelplanes 08 wurden nicht mehr 87,5 Millionen Euro eingestellt, sondern nur noch 75 Millionen Euro.
Wenn Sie auf allen Ebenen noch weniger für die Straßen tun wollen, dann sind wir auf dem falschen Wege.
Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen. Die von Ihnen vorgelegte Entwurfsfassung sollten wir überdenken. Verzichten Sie darauf, das Verhältnis von 40 : 60 zugunsten des ÖPNV umzudrehen! Lassen Sie es so, wie wir es jetzt haben! Das will ich Ihnen heute mit auf den Weg geben.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Der Kollege Gerd Will möchte von der Antwortmöglichkeit Gebrauch machen. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bley, Sie verwechseln da wieder etwas. Sie sind wieder vom Landesstraßenbauplafond in den GVFG-Bereich und zurück gesprungen. Für eines müssen Sie sich schon einmal entscheiden. Sie sind lange genug im Parlament, um zu wissen, dass das ganz verschiedene Haushaltsansätze sind, mit denen wir uns hier auseinandersetzen.
(Karl-Heinz Bley [CDU]: Sie kürzen bei beiden! - Gegenruf von Minister Olaf Lies: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Wir werden erleben, welcher Ansatz für den Landesstraßenbauplafond im endgültigen Haushaltsplan stehen wird. Damit will ich noch nichts ankündigen. Das ist eine Frage der Beratung in den Regierungsfraktionen. Da wird man Überraschungen erleben können.
Wir werden uns in diesem Bereich jedenfalls insbesondere auf den Radwegebau konzentrieren, der auch an Landesstraßen stattfindet. Da werden wir die Ziele, die der Kollege Angermann beschrieben hat - Sicherheit auf Radwegen und Schulwegen für Kinder und Jugendliche -, als einen Schwerpunkt setzen. Beim Straßenbauplafond wird es sicher Lösungen geben.
Nun aber zum Bereich des GVFG! Sie haben uns einen Investitionsstau von 230 Millionen Euro vor die Tür gelegt,
(Karl-Heinz Bley [CDU]: Sie wollen da auch noch kürzen! - Jörg Hillmer [CDU]: Das ist doch kein Grund, die Mittel zu kürzen!)