Protokoll der Sitzung vom 30.10.2013

Das lässt sich auch begründen: 340 000 Beschäftigte, 15 Milliarden Euro Umsatz, 40 Millionen Übernachtungen in 2012. Damit ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, den wir in Niedersachsen haben.

(Jens Nacke [CDU]: Vorsicht mit Zah- len! Herr Hilbers hat eben schon nachgewiesen, dass die Zahlen falsch sind! - Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)

- Das hat er nicht. Aber ich habe mir nicht die Mühe gemacht, ihm noch einmal zu antworten.

Rot-Grün hat zumindest die Chancen für weiteres Wachstum bei Beschäftigung und bei Wertschöpfung deutlich erkannt. Aus diesem Grund haben wir den Tourismus auch als einen besonders zu entwickelnden Leitmarkt mit großen Potenzialen definiert. Es gibt nicht auch Tourismus, sondern Tourismus ist ein Schwerpunkt, um den man sich dann auch schwerpunktmäßig kümmern muss.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Feld des Tourismus ist sehr groß. Das ist auch gerade in den Reden von Frau Tippelt und von Frau Westphely deutlich geworden. Ich will mich auf ein Beispiel beschränken, das deutlich macht, warum wir eine Landesentwicklung brauchen und warum wir uns auch perspektivisch orientieren müssen.

Das möchte ich nämlich an den Chancen deutlich machen, die wir z. B im Gesundheitstourismus haben, wo ich ein Potenzial und einen Wachstumsmarkt für unser Land sehe.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Gerade durch die fortschreitende Leistungseinschränkung der Krankenkassen ist nämlich vielerorts die Auslastung von Kliniken und Rehabilitationsmaßnahmen rückläufig. Die Entwicklung der kurärztlichen Behandlungsfälle ist in den vergangenen Jahren bundesweit drastisch zurückgegangen. Aber im Gegensatz dazu steigt das Gesundheitsbewusstsein in der Gesellschaft. Aktuelle Studien belegen, dass die Mehrheit der Urlauber, die nach Niedersachsen reisen, vor allem von Motiven rund um das Thema Gesundheit und Erholung geleitet wird.

Die herausragende Bedeutung des Gesundheitstourismus für Niedersachsen lässt sich auch anhand der Übernachtungszahlen sehr deutlich belegen. Im Jahr 2012 fanden 19,5 Millionen Übernachtungen, also gut 48 % aller Übernachtungen in Niedersachsen, in einem der 110 prädikatisierten Heilbäder, Kurorte oder Erholungsorte statt. Gerade in den ländlichen Regionen bietet der Gesundheitstourismus große Chancen, um innovative Konzepte umzusetzen und lokal Arbeitsplätze zu sichern und auch neu zu schaffen.

(Beifall bei der SPD - Glocke der Prä- sidentin)

Genau an dieser Stelle gilt es anzusetzen. Immer mehr Menschen sind bereit, ihr eigenes Geld in die Gesundheit und ihr Wohlbefinden zu investieren. Wir haben in Niedersachsen mit unseren prädikatisierten Orten und den dort vorhandenen medizinischen Kompetenzen die optimalen Voraussetzungen, um diesen Bedürfnissen auch gerecht zu werden.

(Beifall bei der SPD - Unrue - Glocke der Präsidentin)

Ich halte es daher für notwendig, die Tourismusbranche enger mit der Gesundheitswirtschaft zu vernetzen, um Synergieeffekte zu erzielen. Nur wenn die Gesundheitswirtschaft optimal in die touristischen Strukturen eingebunden wird, kann es gelingen, die gestiegenen Bedürfnisse der Urlauber zu erfüllen und die Potenziale dieses Wachstumsmarktes auszuschöpfen.

Übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Thema Prävention wird in den kom

menden Jahren immer mehr in den Fokus rücken. Betriebliche Gesundheitsreisen bieten gerade für die prädikatisierten Orte große Chancen.

„Urlaub ohne Nebenwirkungen“, „Urlaub in Niedersachsen macht gesund“ sind, glaube ich, die deutlichen Bilder, die wir für Niedersachsen nach außen darstellen können. Die touristischen und medizinisch-therapeutischen Leistungsangebote sowie die Thalasso-Angebote sind inzwischen sehr bekannt. Was oft weniger bekannt ist, sind die Angebote wie die Heilstollentherapie in Bad Grund, die in vielen interessanten Ansätzen mit einer engen Verzahnung mit Gesundheitswirtschaft und Tourismus deutlich zeigen, welches Wachstum wir dort generieren können.

(Glocke der Präsidentin)

Das ist ein Beispiel, um die Möglichkeiten deutlich zu machen. Deswegen begrüße ich es - - -

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

- Die scheinen das Thema Tourismus nicht so ernst zu nehmen.

Einen Moment bitte, Herr Lies! - Wir setzen die Beratung erst fort, wenn hier Ruhe eingekehrt ist, auch hier vorne in der ersten Reihe, Mitte links.

(Jens Nacke [CDU]: Das war Herr Wenzel!)

- Es war nicht nur Herr Wenzel beteiligt.

(Jens Nacke [CDU]: Es war auch Frau Piel!)

- Herr Nacke, auch Sie haben hier keine zusätzliche Redezeit beantragt.

Wir fahren jetzt fort.

Am Beispiel der Gesundheitswirtschaft wollte ich einen dieser Punkte aufzeigen. Deswegen begrüße ich es, dass die Regierungsfraktionen in ihrem Entschließungsantrag Leitlinien für die Tourismuspolitik auf Landesebene fordern, weil das Konzepte sind, die wir auf der Landesebene entwickeln und weiter vorantreiben können.

Tourismus funktioniert erfolgreich nur als ein aufeinander abgestimmtes Zusammenspiel öffentlicher Investitionen und Infrastrukturen mit den privaten Leistungsträgern.

Bei der Erarbeitung eines Landestourismuskonzepts geht es mir und uns allen nicht darum, weitere Gutachten auf Landesebene zu erstellen. Wir haben keinerlei Erkenntnisdefizite im Tourismus. Aber erheblichen Handlungsbedarf sehe ich bei der Umsetzung der Empfehlungen aus den zahlreichen im Land hervorgegangenen Masterplänen und auch sonstigen uns bekannten und vorgelegten touristischen Analysen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Gemeinsam mit den touristischen Akteuren vor Ort und in den Regionen wollen wir ganz konkret ermitteln, welche Unterstützungsbedarfe bestehen und welche Hilfestellung sie sich von der Landespolitik wünschen. Wir beginnen demnächst mit der ersten offen angelegten Beteiligungsrunde. Es wird zwei Auftaktveranstaltungen geben: eine im Norden und eine im Süden Niedersachsens. In dem dann bis zum Sommer zu erarbeitenden tourismuspolitischem Konzept werden wir die Grundlinien für eine wirklich zukunftsfähige Tourismuspolitik in Niedersachsen bestimmen.

In dem Entschließungsantrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird auch eine Stärkung der TMN als landespolitisches Instrument gewünscht. Das haben wir mit der Kabinettssitzung am 22. Oktober auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Januar 2014 wird die TMN gesellschaftsrechtlich, strukturell und inhaltlich zukunftsfähig als eine 100-prozentige Landesgesellschaft aufgestellt sein.

(Beifall bei der SPD)

Im Rahmen der Gesellschafterversammlung am gestrigen Dienstag hat das Land die Gesellschafteranteile der bisherigen Gesellschafter aus der Tourismuswirtschaft und der Tourismusorganisation übernommen. Dadurch stärken wir das Engagement der TMN als landespolitisches Instrument. Und ich will sagen: Das war einstimmig. Das war eine große Zustimmung. Alle sind bereit, genau in diesem zukunftsfähigen Konzept intensiv mitzuarbeiten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend eine Bitte, einen Vorschlag äußern, den wir dann noch an die zukünftige Veranstaltung, nämlich das Fachgremium, die Tourismusversammlung, weiterleiten: Erstens wünsche ich mir, dass wir die Player der Vergan

genheit intensiv einbinden, die sich im Tourismus immer engagiert haben. Das wäre die IHK. Das haben wir alle, die tourismuspolitisch unterwegs sind, erfahren. Zweitens wünsche ich mir - das ist unser Vorschlag an die Tourismusversammlung -, dass auch jeweils ein Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen dabei ist, damit wir ernsthaft, gemeinsam und strategisch an der zukünftigen Entwicklung des Tourismus in Niedersachen arbeiten. Ich lade Sie herzlich dazu ein und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. - Ich schließe die Beratung und komme zur Abstimmung.

Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/577 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.

Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/80 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind Sie dem Beschluss des Ausschusses gefolgt.

Wir sind damit am Ende der heutigen Beratung angekommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder.

Schluss der Sitzung: 18.35 Uhr.