Danke schön, Herr Minister Pistorius. - Zu diesem Punkt der Aktuellen Stunde liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Besprechung zu dem nächsten Punkt c eröffne:
Mit dem Kopf durch die Wand - Zerschlagung des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/851
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Einrichtung der - wie sie jetzt wohl heißen sollen - Ämter für regionale Landesentwick
lung begibt sich die rot-grüne Landesregierung auf einen verhängnisvollen, ja sehr zweifelhaften Weg. Im Vordergrund stehen offensichtlich der Wunsch zur Schaffung lukrativer Versorgungsposten für eigene Parteigänger - Namen gibt es ja reichlich, meine Damen und Herren -,
aber auch der Hang zu immer neuen Kontroll- und Regelungsmechanismen. So quasi im Vorübergehen, so nebenbei, wird dabei ein Landesamt zerschlagen, das sich hervorragend bewährt hat und im Flächenland Niedersachsen von besonderer Bedeutung ist:
das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen, kurz LGLN. Ich begrüße an dieser Stelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Personalvertretungen und leitende Mitarbeiter aus dem LGLN, die heute draußen und hier drinnen für den Fortbestand des LGLN und für ihre Arbeitsplätze kämpfen.
Wo Sie - ich zitiere die zynische PM der Staatskanzlei vom gestrigen Tage - „große Zustimmung“ sehen, da sehe ich enttäuschte, ja, wie diese selber sagen, „völlig entsetzte“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich habe gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen in der vergangenen Woche mit vielen Personalräten gesprochen - über 30 an der Zahl, alle Regionaldirektionen waren vertreten. Niemand versteht, was hier passiert, wozu es passiert und auf welche Art und Weise es passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber egal, Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand. Es handelt sich hier - so die Fachleute - um eine „Reform ohne Aufgabenkritik“. Und in der Tat: Was lief denn schlecht? Was soll denn wirklich besser werden? - Sie schaffen erst Posten und Strukturen und denken dann über Aufgaben nach. Das ist der falsche Weg.
Selbst der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Herr Tonne, sagt laut Diepholzer Kreiszeitung vom 26. Oktober wörtlich:
Aha, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sagt der zweite Mann der größten Regierungsfraktion!
Sie sprechen nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sprechen nicht mit kommunalen Spitzenverbänden. Sie sprechen nicht mit dem Niedersächsischen Landtag. Sie sprechen noch nicht einmal mit der Presse. Sie sprechen noch nicht einmal mit Ihren eigenen Parlamentariern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Den Sinn und Zweck kann ich wirklich nicht erkennen!
Ich zitiere die Personalräte weiter: „Der Sinn ist nicht erkennbar.“ „Ziel und Sinnhaftigkeit konnte uns niemand erläutern.“
Sie legen hier einen Umgang mit Ihnen anvertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Tag, der - ich erlaube mir das zu sagen - dieser traditionsreichen 150 Jahre alten Arbeiterpartei wirklich nicht würdig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das sollte sich mal ein mittelständischer Unternehmer erlauben! Wie eine Monstranz tragen Sie Arbeitnehmerrechte vor sich her, und wenn es eng wird, dann schlagen Sie sich in die Büsche, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie verlegen Standorte und Arbeitsplätze von Hannover nach Hildesheim und niemand weiß, warum. Sie gefährden berufliche Existenzen und niemand weiß, wozu. Sie verbrennen Steuergelder in großem Stil und niemand weiß, weswegen.
Sie gefährden die effektive Verwendung von Fördermitteln und niemand weiß, weshalb. Sie setzen die gute Zusammenarbeit mit Kommunen und
Meine Damen und Herren, wir werden am kommenden Freitag den Entschließungsantrag der CDU diskutieren und ins Detail gehen. Argumente zur Erhaltung des LGLN gibt es wahrlich genug.
Bis dahin sollten Sie überlegen, wie Sie die Kurve kriegen. Wir bieten Ihnen hierzu eine konstruktive Zusammenarbeit an. Vielleicht sollten auch Sie, verehrter Herr Ministerpräsident, heute schon die Gelegenheit nutzen, sich hier zu erklären.
In einem anderen Zusammenhang wurde vorhin vom stellvertretenden Ministerpräsidenten von Vertrauen gesprochen. Haben Sie Vertrauen zu Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? - Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herr Ministerpräsident, müssten es Ihnen wert sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Modder gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die Aktuelle Stunde. Nach dem Wortbeitrag wird deutlich, dass wir hier einige Sachverhalte noch einmal klarstellen müssen.
Ich habe mit dieser Anmeldung der Aktuellen Stunde von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie mit diesem Thema etwas ernsthafter umgehen.
Vielleicht würde Ihnen auch ein kritischer Blick zurück in Ihre eigene Regierungszeit guttun, eine ehrliche Auseinandersetzung mit Ihren Versäumnissen im Bereich Regionalentwicklung und den Fehlern, die Sie gemacht haben. Da gilt das Stichwort „Zerschlagung der Bezirksregierungen“. Aber leider sind Sie dazu nicht in der Lage und zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit auch nicht fähig. Sie machen seit Wochen, seit Monaten eines: Sie plustern sich auf, skandalisieren, hauen drauf.
Das ist das Einzige, was Sie machen können. Das muss vielleicht auch so sein, um Ihre eigenen Reihen zu schließen. Aber auf lange Sicht gesehen werden Sie damit nicht überleben. Ich glaube sogar, das wird Ihnen sehr schaden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das ist eine bemerkenswert sachliche Rede!)
Meine Damen und Herren, diese rot-grüne Landesregierung ist angetreten, eine neue integrative und nachhaltige Regionalentwicklung aus den Regionen heraus mit den dort handelnden Akteuren zu entwickeln und zu ermöglichen. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben in diesem Themenbereich völlig versagt. Sie haben die Fehlentwicklungen laufen lassen und ignoriert - übrigens zu einem Zeitpunkt, zu dem andere Bundesländer schon ganz anders unterwegs waren.