Meine Damen und Herren, diese rot-grüne Landesregierung ist angetreten, eine neue integrative und nachhaltige Regionalentwicklung aus den Regionen heraus mit den dort handelnden Akteuren zu entwickeln und zu ermöglichen. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben in diesem Themenbereich völlig versagt. Sie haben die Fehlentwicklungen laufen lassen und ignoriert - übrigens zu einem Zeitpunkt, zu dem andere Bundesländer schon ganz anders unterwegs waren.
Wir alle wissen: Mit Beginn der neuen EU-Förderperiode werden auch wir in Niedersachsen erheblich weniger EU-Mittel zur Verfügung haben,
und es wird neue Förderschwerpunkte geben. Ziel der neuen Regionalpolitik ist daher ein punktgenauer und nachhaltiger Einsatz der EU-Fördermittel.
Wir werden die Entscheidungskompetenz wieder stärker in die Regionen des Landes verlagern - darauf warten die Regionen; das wissen Sie im Übrigen auch -,
chen Aufgaben in den Regionen verbessern und die Unterstützung der Kommunen durch staatliche Behörden wieder stärken.
An diesen Zielen orientiert sich die beabsichtigte Reform. Zum 1. Januar 2014 werden wir vier Landesbeauftragte für die Regionale Landesentwicklung einsetzen. Für diese immens wichtige Aufgabe brauchen wir eine handlungsfähige Verwaltung.
(Christian Dürr [FDP]: Immens viel Geld ausgeben! - Abg. Heiner Schö- necke [CDU]: Mit B 6 und Fahrer! - Reinhold Hilbers [CDU]: Im Haus- haltsausschuss wurde gesagt, die Aufgaben stehen noch gar nicht fest! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Wollen Sie jetzt die Antwort hören? - Unruhe)
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Modder. Ich darf Sie jetzt bitten, genau zuzuhören. - Frau Modder, Sie haben das Wort.
Das macht deutlich, dass Sie überhaupt nicht wissen, was hinter Regionalentwicklung steht. Sie verstehen es gar nicht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Aber Sie auch nicht! Sie fragen doch seit Monaten!)
Sie haben in Kauf genommen, dass sich Regionen völlig unterschiedlich entwickeln. Dass ganze Regionen völlig abgehängt werden, haben Sie billigend in Kauf genommen. Jetzt wundern Sie sich, dass wir dieses Thema endlich einmal ernst nehmen und ganz vorne auf die Agenda setzen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Ver- sorgungsposten schaffen für Ihre ge- scheiterten Oberbürgermeister!)
Zur Schaffung dieser handlungsfähigen Verwaltung in der Fläche werden deshalb die Aufgaben der bisherigen Regierungsvertretungen, die übrigens in Ihrer Regierungszeit nur zur Begrüßung bestimmter Sachen da waren, aber andere Dinge überhaupt nicht koordiniert und gebündelt haben
- ja, ja -, und die bisherigen Ämter für Landentwicklung, die Domänenämter und Moorverwaltungen des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung in den künftigen Ämtern für regionale Landesentwicklung in Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg zusammengeführt. Diesen Ämtern werden die Landesbeauftragten vorstehen.
Damit sind die wesentlichen, für die Regionalentwicklung wichtigen Aufgabenbestände an einer Stelle gebündelt. Es ist die administrative Grundlage geschaffen, ressortübergreifende regionale Entwicklungskonzepte und Förderprojekte gemeinsam mit den regionalen Partnern vor Ort zu initiieren, zu koordinieren und zu bündeln.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen Satz zu Ihren Vorwürfen der Zerschlagung sagen. Sie wissen selber, dass die Ämter nicht zerschlagen werden. Vielmehr werden zwei Stränge getrennt, die Sie damals nach der Zerschlagung der Bezirksregierungen aus der Not heraus zusammengebackt haben.
Wir alle können uns noch an die Diskussion in Bezug auf die damaligen GLL und die Ämter für Kastasterverwaltung und Vermessung erinnern - und auch noch an die Auseinandersetzung zwischen Herrn Ripke und Herrn Schünemann. Daraus ist das LGLN entstanden. Das will ich Ihnen nur noch einmal ins Stammbuch schreiben. Sie haben das alles schon wieder vergessen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Die ha- ben aber sehr gut gearbeitet! Oder etwa nicht? - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Hoch anerkannt von den Bürgern!)
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Personal sagen, weil ich glaube, dass das an dieser Stelle sehr wichtig ist.
- Ja, ja. - Ich sage auch eines ganz deutlich, weil Herr Oesterhelweg hier vorhin von Angst um Arbeitsplätze gesprochen hat. Zur Wahrheit gehört dazu: Die Beschäftigten der jetzigen Landesämter bleiben in ihrer Region beschäftigt. Alle Standorte bleiben erhalten - mit der Ausnahme der Verlagerung von Hannover in Richtung Hildesheim.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Wollen Sie dann für Teilzeitkräfte ein Auto kaufen, damit sie nach Hildesheim kommen, oder was?)
Wir werden also sehr sorgfältig damit umgehen. Das tun wir auch in den Gesprächen. Wir sind in Gesprächen, und wir bleiben im Gespräch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regionalentwicklung war von der rot-grünen Landesregierung als zentrales politisches Projekt ausgerufen worden. Insbesondere der Bereich Südniedersachsen ist hier immer wieder in den politischen Fokus geraten. Gleichzeitig hat man sich dazu aufgeschwungen, sich immer wieder als Erfinder der integrierten Regionalentwicklung aufzuspielen.
Um das gleich einmal klarzustellen, Frau Modder: Die Kommission hat uns im Haushaltsausschuss bestätigt - auch Ihre Mitglieder werden das bestätigen können, wenn sie zugehört haben -, dass das keine Erfindung von Ihnen ist, sondern eine Erfindung der Europäischen Kommission. Jeder hätte
Deswegen gilt es jetzt, nach neun Monaten einmal Resümee zu ziehen: Was ist von Ihrer neuen Regionalpolitik übrig geblieben? - Übrig geblieben sind Mitarbeiterverunsicherung und Postengeschacher. Der einzige Gewinner dieser Politik ist die Papierindustrie; denn Sie haben einen riesengroßen Papiertiger produziert, meine Damen und Herren.
Die Mitarbeiter des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen sind massiv verunsichert. Seit 2011 sind diese Strukturen geschaffen worden. Die Strukturen haben sich bewährt. Die Kolleginnen und Kollegen haben vor Ort hervorragende Arbeit geleistet. Diese bewährten Strukturen wollen Sie aufs Spiel setzen. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Vor der Wahl hieß es immer: Wir wollen mehr Transparenz. Wir wollen mehr Beteiligung. - Nach der Wahl heißt es: Die Mitarbeiter werden vor den Kopf gestoßen. Es findet eine Beteiligung light statt, die jetzt in einem Monat durchgepeitscht wird.