Das hätten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere von einer sozialdemokratischen Regierung mit Sicherheit nicht erhofft, meine Damen und Herren.
Dabei waren Ihre Ziele doch so ambitioniert. Vor der Wahl sind Sie in Südniedersachsen durch jede Kneipe gezogen und haben Ihren Südniedersachenplan vermarktet. Nach der Wahl wissen Sie noch nicht einmal, wo Südniedersachsen überhaupt liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei der Finanzierung war das genauso. Noch im Koalitionsvertrag schreiben Sie in Bezug auf die Landesbeauftragten:
„Ihr Personal rekrutiert sich insbesondere aus den bisherigen Regierungsvertretungen und Teilen der Mitarbeiterstäbe der bisherigen LGLN. Sie erfolgt damit ausgabenneutral.“
Meine Damen und Herren, nach neun Monaten steht fest, dass Sie 46 neue Stellen schaffen werden und eine zusätzliche Staatssekretärin wollen. Das ist Wortbruch und Vertragsbruch.
Versuchen wir doch nur einen Moment einmal, uns vorzustellen, wie normale Menschen mit solchen Situationen umgehen. Normale Menschen fragen sich: Wo ist die Aufgabe? - Wenn ich die Aufgabe gefunden habe und weiß, wofür ich eine Lösung erzielen will, überlege ich mir dann: Mit welcher Struktur will ich das erreichen? Anschließend überlege ich mir: Mit welchem Personal will ich das erreichen?
Sie machen es genau umgekehrt und besetzen die Stellen dieses Personals, das noch gar keine Aufgaben hat, mit Genossinnen und Genossen. Das ist wirklich unverantwortlich.
Die Kritik des Landesrechnungshofs geht in genau diese Richtung. Der Präsident des Landesrechnungshofs hat im Haushaltsausschuss vorgetragen, dass das überhaupt nicht mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar ist. Selbst als der Chef der Staatskanzlei in der letzten Haushaltsausschusssitzung noch einmal den Stellenaufwuchs begründet hat, konnte er den Landesrechnungshof nicht überzeugen. Der Landesrechnungshof bleibt korrekterweise bei seiner Kritik.
Meine Damen und Herren, wenn das so bleibt, müssen wir in diesem Haus unsere Verantwortung als Haushaltsgesetzgeber wahrnehmen und dürfen diese Stellen nicht freigeben. Wir fordern deshalb weiterhin einen Sperrvermerk für diese Stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss man sich auch einmal fragen: Welche Kompetenzen haben diese Landesbeauftragten denn? Was sollen sie eigentlich machen? - Auf der einen Seite hören wir, bei den Landesämtern bleibe im Wesentlichen alles wie bisher; das Innenministerium und das Landwirtschaftsministerium blieben weiterhin die federführenden Behörden. Auf der anderen Seite beruhigen Sie, bei den Landkreisen wer
Wenn das am Ende wirklich so ist, dann bleiben von diesen vier Landesbeauftragten nur vier Pappkameraden übrig, die am Ende bei irgendeiner Einweihung mit aufs Foto gestellt werden, aber ansonsten keine Kompetenz haben.
(Johanne Modder [SPD]: Sie haben es nicht verstanden, Herr Grascha! Sie wollen es auch gar nicht verste- hen!)
Deswegen ist diese Konzeption mit den Landesbeauftragten einzustampfen. Sie sollten die Stellen zurückziehen. Sie sollten den Start verschieben. Sie sollten das Konzept überarbeiten und die Landesbeauftragten insgesamt zurückziehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann das nach den beiden Wortbeiträgen ja verstehen: Das tut weh. - Rot-Grün kümmert sich um die Regionen. Rot-Grün baut verlässliche, zukunftsfähige Strukturen auf,
Strukturen, die wir wirklich für eine bessere regionale Landesentwicklung benötigen. Wir alle wissen - dies wissen auch Sie seit Jahr und Tag -: Die Mittel werden weniger. Das heißt, wir müssen die Mittel effizienter nutzen.
Frau Janssen-Kucz, eine Sekunde, bitte! - Gute Zwischenrufe beleben das Geschäft, keine Frage. Aber ich bitte, der Rednerin zuzuhören. Es war
gerade schon bei Frau Modder so laut, dass man die Rednerin kaum verstehen konnte. Ich darf Sie bitten, sich zu konzentrieren und der Rede zuzuhören.
Ich möchte Sie einfach bitten, meine Damen und Herren von CDU und FDP, Ihre Augen vor dem dringenden Handlungsbedarf nicht zu verschließen.
Wir sollten ehrlich sein, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir alle wissen doch, dass die Fördermittel in der Vergangenheit nicht ausreichend in nachhaltige strukturelle Effekte umgewandelt und dass ganze Regionen abgehängt wurden.
Kommen wir nun zu dem Thema Aufgabenkritik. Woran liegt das? - Das liegt daran, dass bisher keine ausreichende Bündelung, keine Fokussierung auf Gebiete stattfand, die einen besonderen Förderbedarf haben, meine Damen und Herren.
Wir haben unter Rot-Grün im Koalitionsvertrag den nachhaltigen Kurswechsel angekündigt, und genau das setzen wir um. Wir stellen uns der strategischen Koordinierung. Die Eckpunkte haben wir seit Langem skizziert. Gemeinsam mit den lokalen Akteuren, mit der Kommunalpolitik, mit den Verbänden und mit den Sozialpartnern, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Engagement werden wir regionale Entwicklungskonzepte auf den Weg bringen und dies in Förderkonzepte umsetzen.
Meine Damen und Herren, unsere Landesbeauftragten werden die Koordinatoren vor Ort, werden die Ansprechpartner sein. Zukünftig wird es ein Bindeglied geben, nämlich den direkten heißen Draht nach Hannover zur Landesregierung.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung von Johanne Modder [SPD] - Jörg Hillmer [CDU]: Das will aber keiner! - Björn Thümler [CDU]: Der heiße Draht! - Weitere Zurufe - Unru- he)
Meine Damen und Herren, natürlich kann der bzw. die Landesbeauftragte die längst überfällige Aufgabe in den bisherigen Regierungsvertretungen mit dem vorhandenen Mitarbeiterstamm nicht bewältigen. Dafür ist unser Ziel zu ambitioniert. Wir brauchen für unser Ziel der Schaffung zukunftsfähiger Strukturen das Fachwissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jetzigen Regierungsvertretungen, aber ebenso das fachliche, strukturelle Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LGLN. Ohne sie geht nämlich gar nichts. Deshalb bauen wir die neuen Strukturen auf.
Es geht definitiv nicht um die Zerschlagung des LGLN, sondern, wie gesagt, um die Zusammenführung von wichtigen Aufgaben der Landentwicklung und der Landesförderung.
Jetzt zu Ihrer unsachgemäßen Kritik: Sie haben sich immer weggeduckt. Wie oft haben wir Sie angesprochen: Wohin fährt der Zug in der neuen Förderperiode? - Wir haben gefragt: Wo sind Ihre Ideen? Wie wollen Sie unsere Regionen zukunftsfähig machen? Wie wollen Sie gleiche Chancen für eine eigenständige, nachhaltige Entwicklung schaffen? - Von Ihnen, meine Damen und Herren, ist nichts gekommen.
Heute machen Sie hier in einer mehr als destruktiven Rede ein „konstruktives“ Angebot. Aber das ist doch kein Weg, wenn Sie Zukunft in den Regionen wollen, wenn Sie gleichwertige Chancen aufbauen wollen.