Noch einen Satz auch zu dem Titel Ihres Antrages zu dieser Aktuellen Stunde: Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand. Nein, wir wollen und wir werden die Segel setzen, damit in den Regionen endlich wieder volle Fahrt zur Schaffung nachhaltiger, zukunftsfähiger Strukturförderpolitik und für mehr Chancengleichheit aufgenommen wird. Dies ist bitter nötig.
Hören Sie auf, mit nicht korrekten Zahlen zu arbeiten! Hören Sie auf, sich hier als Retter der Arbeitnehmerrechte aufzuspielen! Sie wissen, dass zwischenzeitlich sehr viele Gespräche stattgefunden haben.
Sie wissen, dass es keine Verunsicherung gibt. Hören Sie sich um! Ich denke, Sie führen so viele Gespräche.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Fragen Sie doch mal die Personalräte! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Noch einen Satz: Wir dezentralisieren mit diesem direkten Draht die Aufgaben der Landesverwaltung. Damit schaffen wir die überfälligen Synergieeffekte, die Sie in Teilen zerschlagen haben.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Aber es ist doch nicht nur die Behör- de, sondern es betrifft auch die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter!)
Die Aufgabenstellung heißt Regionalmanagement. Das ist eine Landesbehörde, keine Mittelbehörde und auch keine neue Bezirksregierung.
Wir haben uns auf den Weg gemacht, und davon lassen wir uns auch nicht von Ihrem Geschrei und Gebrüll abbringen.
Wir brauchen die Strukturen. Dafür setzen wir hier und heute, auch bei diesem Thema der Aktuellen Stunde, die Segel in Richtung Chancengleichheit in den Regionen.
Danke, Frau Janssen-Kucz. - Zu Wort gemeldet hat sich der Innenminister Boris Pistorius. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte an die Beschäftigten richten - nicht an die Beschäftigten direkt - das darf ich natürlich nicht -, aber im übertragenen Sinn.
Jeder, der weiß, was in der Verwaltung passiert, und jeder, der weiß, was eine Verwaltungsumorganisation auslöst, der weiß auch, dass jede Veränderung in der Behördenlandschaft - ganz gleich, von wem sie durchgeführt wird, aus welchem Grund und in welchem Umfang - dazu führt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrer Sicht zu Recht und nachvollziehbar verunsichert sind, zumal dann, wenn sie noch nicht genau wissen, was wann wie auf sie zukommt. Das ist normal und findet unsere volle Sympathie.
Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere volle Fürsorge und unsere volle Aufmerksamkeit haben. Daran besteht nicht der geringste Zweifel. Niemand hat zu irgendeinem Zeitpunkt die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren auch nur ansatzweise infrage gestellt. Ganz im Gegenteil: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in dieser neu geschaffenen Behörde in den vergangenen Jahre gute Arbeit geleistet. Das werden sie auch in jeder anderen Organisationsform tun. Denn auch das ist eine Erkenntnis: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - wir haben viele gute, tüchtige, engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - lassen ihre Leistungsbereitschaft nicht in Abhängigkeit von der Organisationsform der Behörden geraten, meine Damen und Herren.
Das ist, wenn Sie mir diesen Zusatz erlauben, eine Erfahrung, die Sie selbst hätten machen können oder sogar gemacht haben. Wenn ich höre, wir würden eine Reform ohne Aufgabenkritik machen, muss ich dreimal hinhören, um zu glauben, was ich da höre. Das sagen nämlich genau diejenigen, die 2003/2004 ohne viel Federlesens, ohne Beteili
gung, ohne Anhörung und ohne Diskussion die Bezirksregierungen abgeschafft haben, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!)
Es hat nicht einmal den Versuch gegeben, Alternativen dazu zu untersuchen, sondern es ist schlicht und ergreifend ein Schlussstrich unter etwas gezogen worden, was man so wollte, meine Damen und Herren.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU] und Björn Thümler [CDU]: Das ist falsch! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Da wurde mit offenen Karten gespielt! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Es wurde zwar mit offenen Karten gespielt, aber es wurde gehandelt, ohne mit irgendjemandem zu diskutieren, ob das der richtige Weg ist.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das ist nicht wahr! - Gegenruf von Johan- ne Modder [SPD]: Das stimmt! - Ge- genruf von Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das ist doch überhaupt nicht wahr! - Jörg Bode [FDP]: Das ist eine Lüge, verdammt noch mal! - Zuruf von der SPD: Das ist unglaublich! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Wo Herr Bode recht hat, hat er recht! - Weitere Zuru- fe - Unruhe)
Die rot-grüne Landesregierung wird mit der Berufung der vier Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung wieder eine effektive Regionalentwicklung ermöglichen und Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre korrigieren.
Meine Damen und Herren, Sie haben mit der Abschaffung der Bezirksregierungen die sehr unterschiedlichen Regionen in Niedersachsen bei ihrer jeweiligen Entwicklung allein gelassen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Wo waren Sie denn damals, Herr Pistori- us?)
Die Regionen in Niedersachsen unterscheiden sich schließlich nicht nur aufgrund ihrer historischen und landsmannschaftlichen Prägung.
Sie sind auch in ihrer Wirtschaftskraft, der Bevölkerungsentwicklung, der Topografie und der infrastrukturellen Erschließung der einzelnen Landesteile kaum miteinander zu vergleichen. Deshalb kann man sie nicht über einen Kamm scheren. Deswegen muss man jeweils individuelle Lösungen für eine gute Entwicklung suchen. Mit der Regionalpolitik der neuen Landesregierung werden zukünftig alle Teilräume des Landes gleichwertige Chancen für eine eigenständige, nachhaltige und zukunftssichere Entwicklung erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Vergangenheit sind EU-Mittel in erheblichem Umfang nach Niedersachsen geflossen. Aber das ist Vergangenheit. Wir wissen: Es werden deutlich weniger werden. Wer weniger Geld hat, muss es umso gezielter und effektiver einsetzen.
Meine Damen und Herren, die knapper werdenden EU-Mittel müssen künftig schwerpunktmäßig dort verausgabt werden, wo man sie am dringendsten braucht und wo sie zugleich die größtmögliche Wirkung entfalten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Dafür braucht man keine be- währten Strukturen aufzugeben!)
Gemeinsam mit den regionalen Akteuren sollen die vier Landesbeauftragten die in diesem Sinne geeigneten Projekte definieren und entwickeln helfen. Sie sollen die regionale Landesentwicklung im Sinne eines ressortübergreifenden Regionalmanagements wahrnehmen. Sie sollen sowohl bei den Förderprogrammen des Landes als auch bei der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielen und mit den regionalen Akteuren gezielt an der Umsetzung der Programme arbeiten.
gens im Rahmen ihrer Möglichkeiten ebenfalls hervorragende Arbeit geleistet haben, sind dabei hilfreich, reichen jedoch nicht aus, um die dargestellten Herausforderungen der Zukunft, die auf die Landesbeauftragten zukommen, zu meistern.
Erst zusammen mit den ehemaligen Ämtern für Landesentwicklung sowie der Domänen- und der Moorverwaltung werden die wesentlichen, für die Regionalentwicklung bedeutsamen Aufgabenbestände erfasst. Für den Regierungsbezirk Hannover soll der zukünftige Sitz des Amtes für regionale Landesentwicklung in Hildesheim angesiedelt sein; denn dies hilft, die Behördenstruktur im südlichen Niedersachsen gezielt zu stärken.