Zu Wort hat sich Herr Kollege Oesterhelweg von der CDU-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort für zweieinhalb Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich will kurz in fünf Punkten entgegnen.
Den ersten Sachverhalt hat der Kollege Bode bereits treffend dargestellt. Es sind viele Gespräche gelaufen. Im Hinblick auf die Abschaffung der Bezirksregierungen darf ich Ihnen sagen: Wir hatten das im Wahlprogramm und haben den Menschen reinen Wein eingeschenkt. Wir sind offen mit diesem Thema umgegangen.
Zweitens. Es ist schon sehr interessant und fällt durchaus auf, dass heute der Innenminister zu diesem Thema spricht. Aus dem Agrarbereich hören wir überhaupt nichts und schon gar nichts aus der Staatskanzlei. Das lässt tief blicken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Manchmal scheint es egal zu sein, ob bestimmte Regierungsmitglieder hier oder in Berlin sind. Das ist bei dieser wichtigen Frage sehr bedauerlich.
Drittens. Förderschwerpunkte können wir jederzeit verändern. Dazu brauchen wir doch keine Strukturveränderungen, wenn Strukturen sich bewährt haben.
Viertens. Auch die Verwendung und die Lenkung der entsprechenden Mittel können wir jederzeit ändern. Aber erklären Sie doch bitte einmal den Damen und Herren, gerade im LGLN, was dieser Unsinn soll, mitten in einer neuen Förderperiode alles durcheinanderzubringen, zu einem Zeitpunkt, zu dem man sich noch gar nicht gefunden hat und wichtige Aufgaben vor sich hat. Da fahren Sie gegen die Wand, meine Damen und Herren.
Fünftens. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Mir ist durchaus bewusst, dass auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten zehn Jahren nicht immer zufrieden waren. Aber was mir die Personalräte neulich gesagt haben, sollte, denke ich, auch Sie nachdenklich machen. Da wurde gesagt: Wenn wir denn wenigstens einen Sinn erkennen könnten, wenn man uns erklären könnte, dass es effektiver wird, wenn man uns erklären könnte, dass es besser wird, oder wenn man uns erklären könnte - selbst das wurde deutlich gesagt -, dass wir hier sparen, dann würden wir es gerne mitmachen. Aber das können wir nicht, weil man nicht vernünftig mit uns spricht und weil es keine vernünftige Begründung für diese Maßnahme gibt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte herzlich darum, dass wir ehrlich miteinander umgehen und diese Diskussion sachlich führen.
Ich will Ihnen noch einmal sagen - das weiß ich sehr genau, weil ich zu der Zeit innenpolitische Sprecherin war -, was Sie getan haben, als es um die Zerschlagung der Bezirksregierungen ging. Sie haben es ins Wahlprogramm geschrieben. Wir haben in unserem übrigens auch aufgenommen, dass wir eine neue Regionalentwicklung haben wollen. Sie haben aber eine Zielvorgabe gemacht, nämlich dass 6 743 Stellen einzusparen sind. Als das klar war, haben Sie mit denen gesprochen und gesagt: So machen wir das. - Fragen Sie doch einmal genau nach, wie das war! Bleiben Sie also ganz ruhig und unterlassen Sie solche Behauptungen! Wir wissen noch sehr genau, wie das gelaufen ist. Das war eine Zerschlagung von bestehenden Strukturen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass Ihnen z. B. - da bin ich sehr empfindlich - die Bezirksregierung WeserEms, die sehr erfolgreich gearbeitet hat, unter Berücksichtigung der Vorgaben, die Sie gemacht haben, Änderungen vorgeschlagen hat, die dazu geführt hätten, dass die Bezirksregierung - bei gleichem Einsparpotenzial - erhalten geblieben wäre. Das haben Sie vom Tisch gewischt. Sie haben mit denen nicht einmal darüber diskutiert. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Wir können nichts dafür, wenn Sie nicht einsehen, dass Sie mit Ihrer Politik eine völlige Fehlentwicklung in den einzelnen Regionen in Kauf genommen haben und nichts dagegen getan haben. Bis heute sehen Sie das nicht ein.
Die Staatssekretärin hat mittlerweile, glaube ich, drei Zukunftskonferenzen gemacht, und das mit sehr großem Erfolg. Lassen Sie sich das einmal erzählen. Der integrierte Ansatz wird von allen befürwortet.
- Sie müssen zuhören und sollten nicht immer dazwischenschreien. Entweder Sie hören zu, sodass wir uns austauschen können, oder Sie schreien hier weiter herum. Das scheint ja Ihr Kernmarkenzeichen zu werden.
Ich will den Innenminister an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unterstützen. Von uns hat niemand gesagt, an den LGLN-Standorten sei keine vernünftige Arbeit geleistet worden.
Deswegen haben wir gesagt, wir wollen einen neuen politischen Ansatz in der Regionalentwicklung. Dazu brauchen wir die Regierungsvertretung und den einen Teil der Landesentwicklung, um das zusammenführen zu können. Wenn Sie das nicht verstehen, dann tut mir das sehr leid. Aber dann können wir Ihnen auch nicht mehr helfen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Die Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter verstehen es auch nicht!)
Vielen Dank, Frau Modder. - Jetzt hat sich die Kollegin Meta Janssen-Kucz, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Sie haben - wie der Redner der FDP-Fraktion - auch anderthalb Minuten.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Ministerprä- sident, wozu haben Sie neue Staats- sekretäre, wenn Sie hier nicht das Wort ergreifen?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Modder hat schon deutlich gemacht, wie Ihre Politik damals aussah,
wie Ihre Kommunikation bei der Zerschlagung der Mittelbehörde Bezirksregierung war, wie viele Stellen Sie geopfert haben, dass Sie es hin und her und auch zu den Landkreisen geschoben haben. Das kann man sich alles noch einmal anschauen. Wir streiten gar nicht ab, dass gewisse Entscheidungen richtig waren. Auch wir Grüne haben uns immer gefragt, ob eine Mittelbehörde, in Teilen mit Bauchladen, der richtige Weg ist. Wir können hier heute sagen: Eine Landesbehörde, die für Regionalmanagement zuständig ist, ist der richtige Weg; denn da besteht der direkte Draht, um es wirklich bündeln zu können.
Noch etwas: Die Zeit drängt, Herr Kollege Oesterhelweg; das habe ich eben in meinem Beitrag schon gesagt. Die neue Förderperiode - das sollten auch Sie wissen - beginnt am 1. Januar 2014. Ihr Beitrag war jetzt zum zweiten Mal
destruktiv. Wo ist Ihr konstruktiver Beitrag, Ihr Angebot, das Sie gemacht haben? - Wir nehmen Sie gerne mit, um zukunftsfähige Regionen zu schaffen.
Herr Kollege Bode, wegen Ihres Zwischenrufes - ich kann ihn nicht wiederholen; das wäre ein zweites Mal unparlamentarisch - erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
VW-Gesetz bleibt erhalten: Innovation und Arbeitsplätze sichern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/850
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 22. Oktober 2013 war ein guter Tag für Niedersachsen, weil endgültig festgestellt worden ist, dass das VW-Gesetz rechtskonform ist.