Wir werden das Prinzip des Dialogs und der Augenhöhe mit Leben erfüllen, und wir werden dabei als Fraktion eine konstruktive, aber auch treibende Kraft sein. Darüber sind wir uns mit unseren Freundinnen und Freunden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einig.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Wie lange? - Christian Dürr [FDP]: Das ist auch der einzige Grund, oder, Frau Modder?)
Gestern ist in diesem Hohen Hause Stephan Weil zum elften Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt worden. Von dieser Stelle aus noch einmal unseren herzlichsten Glückwunsch! Viel Kraft und Gottes Segen, lieber Stephan, für diese große Aufgabe, die du übernommen hast!
Vor uns liegen Jahre des Aufbruchs voller Tatkraft. Wir wissen, bei Ihnen und Ihren Zielen liegt Niedersachsens Zukunft in guten Händen.
Auch dem neuen Kabinett wünschen wir viel Erfolg bei der nun anstehenden Arbeit. Die sehr vertrauensvollen und konstruktiven Koalitionsgespräche waren ein überzeugender Anfang.
Mit großer Ernsthaftigkeit ist der Koalitionsvertrag der kommenden fünf Jahre beraten und beschlossen worden. Darauf sind wir gemeinsam sehr stolz.
Am vergangenen Samstag haben Landesparteitage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag beide einstimmig angenommen.
(Ulf Thiele [CDU]: Wie war das Ge- spräch zur Emsvertiefung? - Mecht- hild Ross-Luttmann [CDU]: Zur Frau- enpolitik?)
Die Fairness verlangt es aber auch, der Vorgängerregierung unter David McAllister unseren Dank und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit auszusprechen. Vielen Dank, Herr McAllister, und Ihnen persönlich alles erdenklich Gute!
Ja, es stimmt: SPD und Grüne verfügen im Landtag über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, täuschen Sie sich nicht! Wir sind ebenso entschlossen wie geschlossen,
wenn es darum geht, Niedersachsen von dem Stillstand zu befreien, den Sie uns hinterlassen. Unsere Mehrheit steht.
Herr Thümler, Sie haben nach der Wahl immer wieder betont, Ihre Fraktion stünde jederzeit bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Frau Modder, was sollen wir ma- chen?)
Gönnen Sie sich die Ruhe! Das meine ich als Kollegin ganz ernsthaft. Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und machen Sie eine anständige Oppositionspolitik! Das erwarten nämlich auch die Menschen in Niedersachsen jetzt von Ihnen: dass Sie diesen Auftrag annehmen. Etwas mehr Nachdenklichkeit und etwas weniger Arroganz täten Ihnen, glaube ich, ganz gut.
Auch wenn es wehtut, ich muss es noch einmal sagen: Schwarz-Gelb ist abgewählt. Sie sind in der Opposition,
Meine Damen und Herren, unter Ministerpräsident Stephan Weil wird die neue Landesregierung Niedersachsen wieder zukunftsfähig gestalten. Viele Versäumnisse aus der schwarz-gelben Zeit müssen angegangen und zugleich wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden.
Bevor ich darauf eingehe, wie Rot-Grün Niedersachsen wieder nach vorne bringen wird, muss aber doch der eine oder andere Satz über die Vorgängerregierung verloren werden.
Lieber Kollege Thümler, Sie haben hier gerade ausgiebig die Leistungen der abgewählten Regierung gepriesen und sich vergeblich an der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten abgearbeitet. Ich weiß, das hat Sie etwas überfordert. Aber wir nehmen es einmal so hin.
Ich finde, es war schon ein bisschen peinlich, was Sie hier abgeliefert haben. Ich will es einmal so
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Frau Modder, man hat gesehen, dass Sie diesen Satz schon vor der Rede von Herrn Thümler geschrieben ha- ben!)
Aber schauen wir uns einmal an, was der Kollege McAllister an dieser Stelle einst versprochen hat. Er hat beispielsweise erklärt, Schwarz-Gelb werde besonders sparsam mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen.
Dann hat Herr McAllister an dieser Stelle u. a. auch noch ein Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft abgelegt.