Sie haben nichts zu Polizei und Justiz gesagt, obwohl Zehntausende Polizeibeamte und Justizbeamte täglich für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen sorgen.
Sie haben nichts zum Küstenschutz gesagt, obwohl die Menschen an der Küste ohne sichere Deiche längst keine Heimat mehr hätten. Und der Spruch gilt: Wer nicht will deichen, der muss weichen. - Je eher Sie weichen, umso besser, meine Damen und Herren.
Sie haben auch kein Wort zu Europa gesagt, meine Damen und Herren, obwohl in Ihrem Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt wird, Sie würden Europa auf einen neuen Weg bringen.
Ich finde, wenn Sie diesem zugegebenermaßen sehr wichtigen Kapitel schon so mit dicker Hose begegnen, dann wäre es angemessen gewesen, in Ihrer Regierungserklärung wenigstens etwas dazu zu sagen, damit sich Herr Barroso und Herr Van Rompuy schon darauf einstellen können, was von Ihnen zu erwarten ist: Nichts, nur heiße Luft, meine Damen und Herren!
Diese Liste, meine Damen und Herren, ließe sich noch beliebig weit fortsetzen. Das will ich Ihnen aber ersparen, weil ich daraus schließen kann: Sie sind im Land noch nicht angekommen. Es ist eben immer noch Ihre Sichtweise, die Sie aus Ihrer vormaligen Tätigkeit hier in Hannover mit sich bringen. Das hemmt Sie natürlich ein bisschen, den Überblick über das Land zu haben.
Deswegen sage ich Ihnen auch: Es ist etwas anderes, im Landtag zu sein, als im Stadtparlament von Hannover. Aber ich denke, Sie werden sich schnell daran gewöhnen, Herr Weil.
In Ihrer Regierungserklärung haben Sie sich für die Schuldenbremse ausgesprochen. Das will ich ausdrücklich begrüßen. Wir werden Sie in dieser Fra
ge beim Wort nehmen. Wir erwarten, dass Sie die Finger von der Landeshaushaltsordnung lassen, und wir erwarten, dass Sie sich für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung nicht nur einsetzen, sondern dieser zustimmen.
Wir werden im März-Plenum einen Antrag dazu einbringen. Dann werden wir sehen, welchen Wert Ihre Ankündigungen haben, meine Damen und Herren. Das ist der neue Weg. Wir machen jetzt die Opposition.
Damit Sie nicht zu lange Regierung machen müssen, werden wir uns bemühen, diese Zeit kurz zu halten, meine Damen und Herren.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Die Abgeordneten der CDU und der FDP erheben sich - Detlef Tanke [SPD]: Die Opposition ist hart, ganz hart! Wo bleibt denn der Narrhallamarsch? - Unruhe)
Soeben hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Abgeordnete Thümler, gesprochen. Ich darf darauf hinweisen, dass der CDU theoretisch noch eine Restredezeit von gut 15 Minuten zur Verfügung steht.
Es gibt eine Wortmeldung der Fraktionsvorsitzenden der SPD. Jetzt hat die Abgeordnete Frau Modder das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist deutlich geworden: Es sprach der Ewiggestrige.
- Ja, es tut ja weh. Ich weiß. Wir haben das auch schon einmal durchgemacht. Aber diese Zeit - fünf Jahre - ist manchmal so kurz. Sie müssen sich auf zehn Jahre einrichten.
Meine Damen und Herren, am 20. Januar haben die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen der SPD und den Grünen den Wählerauftrag erteilt, eine neue Regierung zu bilden.
Wir sind uns unserer Verantwortung sehr bewusst und verstehen das in uns gesetzte Vertrauen zugleich als eine ganz große Verpflichtung. Wir setzen dabei auf eine Politik der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit. Rot-Grün in Niedersachsen steht für ein Handeln, das soziale Gerechtigkeit und den wirtschaftlichen Erfolg mit ökologischer Vernunft verbindet. Wir stehen für einen neuen Politikstil.
Die SPD-Landtagsfraktion wird die neue Landesregierung hierbei mit aller Kraft unterstützen. Wir stehen zu diesem Regierungsverständnis und laden die Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, sich aktiv mit einzubringen.
(Zuruf von der CDU: Da kommt doch keiner! - Heiterkeit bei der CDU - Ge- genruf von der SPD: Genau das ist Ihr Verständnis!)