Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute fällt der neuen Landesregierung ein solider Landeshaushalt in den Schoß.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gegenruf von Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Ihr solltet euch freuen!)
Ihre Verantwortung ist es jetzt: Verfallen Sie nicht in den alten Politikstil von Schröder, Glogowski und Gabriel, weil dieser Politikstil Niedersachsen schon einmal in den wirtschafts-, finanz- und bildungspolitischen Abgrund geführt hat, meine Damen und Herren!
Widerstehen Sie einfach dieser Versuchung! Ich hoffe, dass der Titel Ihres Koalitionsvertrages das Einzige ist, was Sie mit dem Politikstil von Gerd Schröder gemeinsam haben, meine Damen und Herren.
Wer Wohlstand und Arbeitsplätze eines Landes sichern will, muss sich für eine funktionierende Infrastruktur einsetzen und dafür sorgen. Was aber tut Rot-Grün? - Rot-Grün in Niedersachsen will die Liste für den Bundesverkehrswegeplan gnadenlos zusammenstreichen.
(Beifall bei der CDU - Petra Emme- rich-Kopatsch [SPD]: Nein, das wollen wir nicht! Wir wollen das Geld!)
Herr Weil, das ist übrigens eine zwischen den Bundesländern stark umkämpfte Liste. Verkehrsprojekte, die nicht in dieser Liste stehen, werden niemals realisiert werden.
Darum kommt diesem Bundesverkehrswegeplan auch in seiner Vielfalt eine hohe Bedeutung zu, weil keine Maßnahme, die darin nicht enthalten ist, jemals geplant wird. Deswegen ist es fahrlässig, Maßnahmen aus dieser Liste herausstreichen zu wollen, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP- Renate Geuter [SPD]: Wer hat denn die Planungshoheit im Bund? - Sie!)
Mobilität im Flächenland Niedersachsen zu sichern, ist eine der zentralen Herausforderungen und politischen Zukunftsaufgaben des Landes, meine Damen und Herren. Wir sind der Auffassung, dass die Menschen selbst entscheiden sollten, wo sie leben und wie sie arbeiten. Wir wollen den Menschen die Wahlmöglichkeit lassen, wie sie morgens zur Arbeit kommen. Wir sollten vor allem niemandem vorschreiben, das Auto stehen zu lassen, meine Damen und Herren.
Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, der gerade in Niedersachsen von großer Bedeutung ist.
Ihre Pläne insbesondere in der Verkehrspolitik, meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Mittel für den kommunalen Straßenbau um 25 Millionen Euro reduzieren zu wollen, sind nicht nur eine Gefahr für den ländlichen Raum, nein, es ist sogar ein Versagen vor der kommunalen Ebene und der Verantwortung, meine Damen und Herren.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das ist un- glaublich!)
Und Fakt ist bei allem, wie Sie sich winden und drehen: Wenn Sie die Planungen für die A 20 und die A 39 bewusst hinauszögern, leisten Sie ein großes Vergehen gegen die Infrastruktur des Landes Niedersachsen und die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger. Bekennen Sie sich endlich eindeutig zu beiden Verkehrsprojekten, meine Damen und Herren!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die bildungspolitische Bilanz von CDU und FDP kann sich sehen lassen. Wir haben für Ruhe an den Schulen gesorgt,
Mit 5 Milliarden Euro pro Jahr haben CDU und FDP zuletzt über 1,2 Milliarden Euro mehr im Schulbereich ausgegeben als zu Zeiten der letzten SPD-Regierung. Das sind die höchsten Bildungsinvestitionen, die es in diesem Land jemals gegeben hat. Das, meine Damen und Herren, ist Wirtschaftsförderung pur, Herr Weil.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, führt das, was Rot-Grün in der Bildungspolitik vorhat, geradezu ins blanke Chaos. Es zeugt von einer gefährlichen Ideologie der Leistungsfeindlichkeit, alles und jeden gleichmachen zu wollen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Sie, Herr Weil, haben gestern zugesagt, keine Schulform abschaffen zu wollen. Tatsächlich aber gefährden Sie mit Ihren Plänen die Vielfalt der Schullandschaft in Niedersachsen.
Schon bei der bloßen Erwähnung des Begriffs „Integrierte Gesamtschule“ ist Ihre Fraktion gestern völlig ausgeflippt.
Meine Damen und Herren, unsere Schulen dürfen nicht zum Versuchslabor längst gescheiterter pädagogischer Reformkonzepte werden.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Meta Janssen-Kucz [GRÜ- NE]: Das müssen Sie gerade sagen!)
Alles das, was Sie sich da ausgedacht haben, ist untauglich und führt nicht dazu, die Kinder angemessen auf die Zukunft vorzubereiten, meine Damen und Herren.
Denn zu einer optimalen Förderung der Kinder gehört eben auch, dass sie angemessen gefordert werden. Wenn das unterbleibt, wie in 13 Jahren SPD-dominierter Bildungspolitik geschehen, dann wird unser Land ganz schnell zum PISA-Absteigerland werden, meine Damen und Herren.
Gewiss, wir dürfen unsere Kinder nicht überfordern. Aber man sollte nicht ganz außer Acht lassen, dass Schule auch etwas mit Leistung und Engagement zu tun hat, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Weniger Zeit zum Lernen soll mehr Zeit für Leistung bringen? Das müs- sen Sie mir einmal erklären!)
Herr Weil, bis zum Wahlsonntag gaben Sie sich als überzeugter Anhänger des Gymnasiums. Von diesem öffentlichen Bekenntnis ist weder in Ihrem Koalitionsvertrag noch gestern in Ihrer Regierungserklärung irgendetwas zu hören bzw. zu lesen gewesen; denn Rot-Grün will die Integrierte Gesamtschule langfristig als Einheitsschule durchsetzen. Für Sie sind Gymnasien offenbar nur ein notwendiges Übel, die langfristig durch die IGSen als Einheitsschule abgelöst werden sollen. Das, meine Damen und Herren, werden wir Ihnen auf keinen Fall durchgehen lassen.
Interessant ist: Zur Wirtschaftspolitik haben Sie in Ihrer Regierungserklärung wenig und nichts Konkretes gesagt. Interessant ist allerdings auch, wozu Sie gar nichts gesagt haben - z. B. zur Industriepolitik, obwohl wir mit Volkswagen in Niedersachsen den größten Autobauer Europas haben.
Sie haben kein Wort zu den Landesbeteiligungen, der Salzgitter AG und der NORD/LB, gesagt. Sie haben nichts zum Mittelstand gesagt, obwohl Handel und Handwerk das Rückgrat unserer Wirtschaft sind.