haben Rot-Grün und speziell der SPD-Landesvorsitzende ein wahres Trauerspiel abgegeben. Im Wahlkampf hat Herr Weil ein ums andere Mal erklärt, dass Gorleben aus der Endlagersuche ausgeschlossen werden müsse.
Aus diesem kategorischen Nein ist im Laufe Ihrer Koalitionsverhandlungen ein verschämtes „Ja, aber“ geworden, meine Damen und Herren.
Es ist eben ein bemerkenswerter Vorgang, dass Sie, Herr Weil, selbst nicht Manns genug gewesen sind, der geneigten Öffentlichkeit Ihren plötzlichen Sinneswandel zu erklären.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Was? Haben wir etwas verpasst? - Zuruf von Helge Limburg [GRÜNE])
Am 8. Februar erklärten Sie im NDR, Gorleben sei „drin“. Zwei Tage später in einem Namensartikel in der BamS: „Gorleben ist draußen“. Im Koalitions
Nichts macht Ihren Schlingerkurs deutlicher als Ihr Verhalten in dieser für Niedersachsen zentralen und wichtigen Frage.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Was ha- ben Sie eigentlich als Landesregie- rung gemacht? Das möchte ich ein- mal wissen!)
Ich frage Sie, Herr Weil: Ist das der neue Politikstil, den Sie gestern hier versprochen haben? - Ich hoffe, nicht.
Meine Damen und Herren, es gehört eine gewisse Dreistigkeit dazu, mit Blick auf den überaus mageren Koalitionsvertrag und die gestrige Regierungserklärung vom „Bohren dicker Bretter“ zu sprechen. Das Gegenteil ist der Fall. - Das Gegenteil von jemandem, der dicke Bretter bohrt, ist im Übrigen ein Dünnbrettbohrer.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Bravo! Gut erkannt! Klasse!)
Das wird daran deutlich, dass Sie versuchen wollen, sich mit genau dieser Haltung durchzulavieren: große Worte, wenig konkrete Ideen und Inhalte. Das werden wir nicht durchgehen lassen. An dieser Stelle werden wir Sie stellen, meine Damen und Herren.
Doch werfen wir einen Blick auf die Finanzpolitik. Um Ihre teuren Wahlversprechen einzulösen, wollen Sie die Steuern massiv erhöhen. Da, wo Sie es als Land nicht selber können, zeigen Sie mit dem Finger wohlweislich auf Berlin,
und wenn Ihr Plan nicht aufgehen wird, haben Sie schon den Schuldigen für Ihr eigenes Versagen ausgemacht.
Dass Sie, Herr Weil, gerade als ehemaliger Stadtkämmerer so wenig Ehrgeiz in einer der zentralen Fragen der Finanzpolitik zeigen, ist absolut enttäuschend.
Aber das entlarvt eben Ihre eigentlichen Absichten: mehr Staat, weniger Eigenverantwortung. Sie glauben, der Staat kann immer alles besser. An diesem Punkt wird Ihr tief sitzendes Misstrauen gegen die Menschen in diesem Land deutlich.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Steuern müssen gerecht sein und nicht nur niedrig!)
Nach zehnjähriger erfolgreicher Regierungsarbeit von CDU und FDP übergeben wir Rot-Grün ein bestelltes Feld.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]:Oh! - Miriam Staudte [GRÜNE]: 20 Milliarden mehr Schulden!)
- Ich will Ihnen noch etwas sagen, damit Sie sich ein wenig aufregen können. Das schadet ja Ihrer Gesundheit nicht, sondern bringt Sie nur ein wenig in Wallung.
Wenn Sie sich einmal ansehen, wie die Regierungsübernahme gestern funktioniert hat, so erkennen Sie, dass das vorbildlich gelaufen ist.
Das war das ganze Gegenteil zu 2003, als eine Regierungsübernahme in dieser Form überhaupt nicht stattgefunden hat, sondern als in den Häusern völliges Chaos geherrscht hat.
Nach zehnjähriger erfolgreicher Regierungsarbeit für Niedersachsen haben wir die Jugendarbeitslosigkeit halbiert, die Abiturquote um fast 30 % erhöht, die Schulabbrecherquote halbiert; das wird im Übrigen auch von Ihrer Kultusministerin mittlerweile gelobt.
(Johanne Modder [SPD]: Wie war das mit dem Philologenverband? - Petra Tiemann [SPD]: Sitzenbleiben! Ja! - Zuruf von der SPD: Das ist Schnee von gestern!)
Wir belegen einen Spitzenplatz bei den Ausgaben je Studierenden und haben mit 8 Milliarden Euro die höchsten Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Geschichte des Landes Niedersachsen.
Wir haben heute in Niedersachsen 6 000 Lehrerstellen mehr als 2002, die beste Schüler-LehrerRelation in der Geschichte des Landes, eine Unterrichtsversorgung von über 100 %, weniger jugendliche Straftäter, und bei der Kinderarmut hat Niedersachsen den stärksten Rückgang aller westdeutschen Flächenländer zu verzeichnen.
Das sind wenige exemplarische Ergebnisse einer mutigen Politik von CDU und FDP. Das ist das Ergebnis einer erfolgreichen Landesregierung, von Christian Wulff seit 2003 auf den richtigen Weg gebracht,
und es ist das Ergebnis einer Politik mit Leidenschaft und Sachverstand, die vor allen Dingen mit David McAllister verbunden ist.
Deshalb gebührt beiden unser ausdrücklicher und herzlicher Dank, und ich schließe die Kabinette Wulff und McAllister ausdrücklich in diesen Dank mit ein. Das war eine Spitzenleistung für die Menschen in Niedersachsen. Herzlichen Dank für diese Arbeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute fällt der neuen Landesregierung ein solider Landeshaushalt in den Schoß.