Dazu brauchen wir keinen Ansatz anzuheben, sondern das werden Sie im System schon darstellen können. Sie müssen es nur wollen. Sie haben mit den Kommunen nicht verhandelt, und deswegen sind Sie auf der Strecke geblieben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hilbers, Sie haben doch genau zu diesem Thema schon vor einigen Wochen eine Kleine Anfrage gestellt. Sie haben dazu eine Antwort bekommen. Da Sie diese sicherlich ausgewertet haben, kommen Sie aus dieser Nummer hier so nicht raus. Dann wäre es die logische Konsequenz - ich wiederhole das - zu sagen: Liebe Leute, wenn wir als CDU glaubwürdig sein wollen, müssen wir diese 107 Millionen Euro auch in unserem Haushaltsantrag einsetzen. - Das haben Sie nicht gemacht.
Ich darf Sie freundlicherweise einmal daran erinnern, dass es die Kommunen noch immer belastet, dass ihnen in Ihrer Regierungszeit allein aus dem kommunalen Finanzausgleich über 100 Millionen Euro weggenommen worden sind.
Erklären Sie uns doch nicht, wie man mit Kommunen umgeht. Da haben Sie hinreichend verbrannte Erde hinterlassen, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Meine Güte, Herr Schwarz, sind Sie angefressen! - Unruhe)
Vielen Dank. - Ich darf um Ruhe bitten, meine Damen und Herren. - Als Nächstes spricht für die FDP-Fraktion der Kollege Jan-Christoph Oetjen. Bitte sehr, Herr Oetjen!
wo Sie die Mehrheit hier im Hohen Hause stellen, die Möglichkeit, die Verbundmasse im kommunalen Finanzausgleich wieder zu ändern. Dazu fehlt mir Ihr Änderungsantrag zum Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, warum beraten wir heute dieses Gesetz? - Dieses Gesetz beraten wir, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung ein großes Entlastungspaket für die Kommunen geschnürt hat. Beschlossen wurde, die Grundsicherung im Alter in drei Stufen bis zu 100 % zu übernehmen, wie es jetzt der Fall ist. Die Gelder wurden in der letzten Periode 1 : 1 an die kommunale Ebene weitergeleitet, meine Damen und Herren. Ich nenne das kommunalfreundliche Politik à la Schwarz-Gelb.
Vor Ort werden die Mittel gut verwendet - beispielsweise zum Abbau von Defiziten oder an anderer Stelle. Im Landkreis Rotenburg haben wir auf Vorschlag des Landrats beschlossen, das Geld an die Familien weiterzugeben und das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, weil wir die Mittel vom Bund bekommen haben. Das sind positive Auswirkungen vor Ort dank schwarz-gelber Politik, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt behält das Land 107 Millionen Euro. Ich kann dazu nur sagen: Herr Schneider hat klebrige Finger.
Natürlich, klar: Das Land hat Kosten für die Grundsicherung im Alter - das ist auch überhaupt nicht streitig -, und dieses Geld wird jetzt einbehalten. Aber der Bundesgesetzgeber - das hat der Kollege Matthiesen sehr richtig gesagt - hat mit seinem Gesetz etwas anderes im Sinn gehabt. Das Gesetz ist überschrieben mit „Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“, verehrte Damen und Herren. Der Bundesgesetzgeber wollte, dass die Mittel, die er zur Verfügung stellt, an die kommunale Ebene weitergegeben werden. Das tun Sie nicht. Deswegen ist das ein Schritt in die falsche Richtung, meine Damen und Herren.
nen. Eine davon wurde beispielsweise gemeinsam von allen Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig auf den Weg gebracht.
Ich finde, dass das, was von der Union vorgelegt wurde, genau der richtige Weg ist. Wir müssen - gerade auch bei dem nächsten Schritt, der für die Entlastung der Kommunen ansteht, nämlich bei der Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe - sicherstellen, dass dieses Geld auch bei der kommunalen Ebene ankommt.
Wenn ich Ihre Reden höre, Frau Kollegin Staudte und Herr Kollege Schwarz, schwant mir Böses. Ich glaube, die gleichen klebrigen Finger werden 80 % der Mittel behalten, weil Sie ja sagen, das sind die Aufgaben und Kosten, die das Land in der Vergangenheit wahrgenommen bzw. getragen hat.
Wenn die Kommunen von der Bundesebene entlastet werden sollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss das Geld auch bei den Kommunen ankommen. Alles andere wäre falsch. Das müssen Sie sicherstellen!
Meine verehrten Damen und Herren, wir werden dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Aber dem Entschließungsantrag, der von der Union vorgelegt wurde, werden wir mit Freude zustimmen, weil es der richtige Weg ist, sich mit den Kommunen an einen Tisch zu setzen und einen Kompromiss zu finden. Sie, meine verehrten Kollegen von Rot-Grün, bringen die kommunale Ebene in einem Thema nach dem anderen gegen sich auf.
Sie stärken nicht die Finanzkraft der Kommunen, sehr verehrte Damen und Herren. Ich erwarte von der Landesregierung, dass heute eine klare Aussage dazu kommt, wie in Zukunft mit den Mitteln aus der Eingliederungshilfe umgegangen werden soll.
Danke schön, Herr Kollege Oetjen. - Auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention vom Kollegen Watermann. Herr Watermann, Sie haben das Wort für 90 Sekunden. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ja ganz interessant: Die Plünderer, die Raubritter der kommunalen Kassen
Und dann schmücken Sie sich auch noch mit fremden Federn; denn Sie wissen genau, dass das damals im Bundesrat durchgesetzt wurde, und nicht von der Bundesregierung. Sie erzählen uns hier von Punkten, die Sie gar nicht wollten. Die haben wir Ihnen abgerungen; nur deshalb haben Sie mitgemacht.
Sie wissen ganz genau, dass die Situation hier in Niedersachsen vor dem Hintergrund des Quotalen Systems eine besondere ist. Wenn Sie aus Rotenburg kommen, dann wissen Sie doch viel besser, wie es zustande gekommen ist, dass Sie jetzt Geld verteilen können und andere nicht. Denn Sie haben in einer Nacht- und Nebelaktion dazu beigetragen, den Flächenfaktor so hoch zu drehen, dass dieses Mal andere bei der Umverteilung zwischen der gemeindlichen und der Landkreisseite die Benachteiligten sind. Das mussten wir korrigieren.
Sie haben immer nur dafür gesorgt, dass Ihre Bereiche entsprechend ausgestattet sind. Sie haben eine Politik der verbrannten Erde betrieben.
Ich sagen Ihnen: Wenn Sie eine Änderung haben wollen, dann stellen Sie Haushaltsanträge dazu. Stellen Sie hier nicht vollkommen falsche Dinge dar!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Denn sie wissen nicht, was sie tun! - Ulf Thiele [CDU]: So was von stillos, Herr Watermann! - Weitere Zu- rufe von der CDU)
Ruhe bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen! - Der Kollege Oetjen möchte erwidern. Auch für Ihre Antwort gilt: 90 Sekunden.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Watermann, kommen Sie doch bitte mal von Ihrem hohen Ross runter! Das geht so doch nun wirklich nicht.
Der Flächenfaktor - in Klammern: der von einer SPD-Landesregierung gestrichen wurde, um den ländlichen Raum zu schwächen, meine sehr verehrten Damen und Herren -