Sie sollten nicht so gegen hier früher als Minister tätige Personen nachtreten. Ich meine, das sollten Sie sein lassen.
Eine zweite Bemerkung zur Debatte über den Zukunftsvertrag: Wir haben zumindest ein gutes Angebot für notleidende Kommunen geschaffen.
Sie, sehr geehrter Herr Minister, haben gar kein Angebot. Das ist, glaube ich, das Problem, das Sie lösen müssen. Denn es gibt auch noch heute notleidende Kommunen, die in einer schwierigen finanziellen Situation sind. Denen zu helfen, ist Aufgabe Niedersachsens und dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, drittens habe ich den nachhaltigen Eindruck, dass Sie die Argumente der kommunalen Spitzenverbände überhaupt nicht ernst nehmen.
Vielen Dank. - Jetzt hat Herr Kollege Krogmann ebenfalls für drei Minuten das Wort für die SPDFraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen sind natürlich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schon etwas gereizt,
Lieber Kollege Bernd-Carsten Hiebing, es reicht nicht, eine Idee zu haben, man muss auch eine Vorstellung davon haben, wie man sie umsetzt. Und was Sie gemacht haben - und das ist unsere Kritik; wir kritisieren nicht, dass Kommunen bei der Entschuldung geholfen werden soll -, war, durchs Land zu fahren und ungedeckte Schecks zu verteilen. Sie haben uns dann nach dem Regierungswechsel die Aufgabe überlassen, das bis in die nächsten Jahrzehnte hinein zulasten des Landeshaushaltes zu finanzieren. Das ist unsere Kritik; darum ging es.
Es ging nicht insbesondere um die Person von Herrn Schünemann. Dem wünschen wir noch viel Spaß bei allen Kandidaturen, die folgen mögen.
Herr Kollege Oetjen hat sich für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Er hat anderthalb Minuten. Bitte, Herr Kollege Oetjen!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Verehrter Herr Kollege Krogmann! Sie können durch Ihre Reden nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass Sie innerhalb kürzester Zeit mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Scherbenhaufen von Themen angehäuft haben, bei denen Sie über Kreuz liegen.
Das ist die Frage des kommunalen Finanzausgleichs, das ist die Weitergabe der Mittel der Grundsicherung im Alter, das ist die Frage des Synchronisierungsgesetzes, das jetzt vorliegt, das ist die Frage der Altersgrenze bei den Hauptverwaltungsbeamten, das ist die Einrichtung der Landesbeauftragten, meine sehr verehrten Damen und Herren. All das sind Themen, wo Sie mit den kommunalen Spitzenverbänden richtige Schwierigkeiten und Baustellen haben. Sie machen keine kommunalfreundliche, Sie machen kommunalfeindliche Politik, meine Damen und Herren.
Artikel 1. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 3. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. - Gegenstimmen!? - Auch hier war das Erste die Mehrheit. Damit ist das Gesetz beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 432 für erledigt erklären möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/741 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/997 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/1017
Zu Wort gemeldet hat sich die Kollegin Frau Dr. Silke Lesemann von der SPD-Fraktion. Frau Dr. Lesemann, Sie haben das Wort.
auf den viele schon lange gewartet haben. Heute nämlich beendet Rot-Grün auch in Niedersachsen den von Schwarz-Gelb begonnenen Irrweg, und wir schaffen die Studiengebühren ab.
Darauf haben die Eltern und die Studierenden lange gewartet. Wir lösen damit eines unserer zentralen Versprechen aus dem Landtagswahlkampf ein.
Gestatten Sie mir einen kurzen Blick zurück. Nach der Einführung der Studiengebühren im Winter 2006 in Niedersachsen und in sechs weiteren Bundesländern wurde die Campusmaut nach und nach wieder beseitigt. Schnell war nämlich festzustellen, dass die Gebühren zur verstärkten Abwanderung von Studierenden in gebührenfreie Bundesländer führten.
Niedersachsen ist nun das letzte Bundesland, das Schluss macht mit den Gebühren, und das aus guten Gründen.
Meine Damen und Herren, es ist eine latente Unruhe da, und es fällt schwer, sich auf das zu konzentrieren, was die Kollegin sagt. Es wäre, glaube ich, sehr hörenswert. Ich darf Sie bitten, jetzt konzentriert zuzuhören!
Niedersachsen ist nämlich deutscher Meister beim Export von Studienberechtigten in andere Bundesländer. 2011 waren es 33 000 Studienberechtigte.
Viele von ihnen blieben dauerhaft weg oder bleiben auch dauerhaft weg. Dabei gehört Niedersachsen mit einer Studienanfängerquote von ca. 31 % bei einem Bundesdurchschnitt von 42 % bundesweit zu den Schlusslichtern.
Meine Damen und Herren, verschiedene Studien haben gezeigt: Studiengebühren sind der Bildungschancenkiller,