Zugleich zwingt uns die Schuldenbremse im Grundgesetz, die Nettokreditaufnahme bis zum Jahre 2020 schrittweise auf Null zu reduzieren und auch einen nachvollziehbaren Abbaupfad aufzuzeigen. Wenn aber der Abbau der Neuverschuldung nicht durch mehr Steuereinnahmen kompensiert wird, dann muss das Land in den kommenden
Jahren die Ausgaben reduzieren. Meine Damen und Herren, von der kommenden Großen Koalition haben wir da offensichtlich wenig Entlastung zu erwarten. Das Kooperationsverbot wollen Sie ja offenbar nicht antasten.
Wer diesen Hintergrund kennt, weiß, dass es für die Schulpolitik in Niedersachsen ein großer Erfolg ist, in den kommenden Jahren im Kultushaushalt trotz zurückgehender Schülerzahlen nicht zu kürzen,
wie es der Landesrechnungshof fordert, wie es viele andere Bundesländer tun und wie es CDU und FDP wahrheitswidrig ständig behaupten, sondern in diesem Haushalt deutlich aufzustocken.
Deshalb sollte zumindest nachvollziehbar sein, dass Mehrausgaben im Kultusbereich nur darstellbar sind, wenn dieser mit über 5 Milliarden Euro umfangreichste Einzelplan des gesamten Landeshaushalts auch selbst nach relevanten Einsparmöglichkeiten sucht und auch Umschichtungen vornimmt.
Solche Umschichtungen bestehen z. B. darin, die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrkräfte auf das Maß anzuheben, das an den Integrierten Gesamtschulen schon seit vielen Jahren gilt, und die für 2014 geplante Verbesserung der Altersermäßigung vorläufig auszusetzen.
Wie ich aber bereits heute Morgen sagte, hängt Belastung nicht ausschließlich von der Unterrichtsverpflichtung ab. Gerade an den Gymnasien - das haben wir heute besprochen - hat die schwarzgelbe Vorgängerregierung durch Turbo-Abi und Oberstufenreform in den vergangenen Jahren erst für den richtigen Druck gesorgt, den wir jetzt wieder reduzieren müssen.
In der zur Überprüfung des G 8 eingesetzten Arbeitsgruppe wird an Lösungen gearbeitet, wie der Stress für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte in der gymnasialen Oberstufe reduziert werden kann.
Mehr Fortbildung und Beratung, mehr Schul- und Arbeitspsychologie und insbesondere die bessere Ausstattung des Ganztags - das alles wird zur Entlastung beitragen, und zwar an allen Schulen, nicht nur an den Gymnasien.
Die zweite Maßnahme, meine Damen und Herren, die geplante Altersermäßigung, hätte uns 2014 mehr als 1 000 Lehrerstellen gekostet. Von der Vorgängerregierung war es nicht durchfinanziert.
Meine Damen und Herren, sollten wir dafür die Unterrichtsversorgung im nächsten Jahr verschlechtern? Sollten wir darauf verzichten, die Ganztagsschulen durch bessere Ausstattung auf rechtssichere Füße zu stellen? - Wir Grünen sehen für den Haushalt 2014 keinen anderen gangbaren Weg.
Wir halten jedoch eine Altersermäßigung weiterhin für wichtig. Wir setzen uns auch intensiv dafür ein, dass die Landesregierung mit den Verbänden über eine zukunftsfähige Altersermäßigung oder neue Formen der Altersteilzeit spricht. Die Ministerin hat heute Morgen ihre Bereitschaft dazu signalisiert.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landesregierung legt mit diesem Haushalt für 2014 einen deutlichen Schwerpunkt auf den Bildungsbereich - mit einer Deutlichkeit, um die uns die Kultusminister in anderen Bundesländern wirklich beneiden.
Vielen Dank, Frau Korter. - Wie angekündigt, kommen wir jetzt zu einer weiteren Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege Scholing, Sie haben eine Restredezeit von 2:45 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nicht viel. - Abweichend von meinem Konzept sind mir zwei Vorbemerkungen wichtig. Erste Vorbemerkung: Ich bin froh, dass ich keine Vorfahren habe, die im Niedersächsischen Landtag waren.
Zweite Vorbemerkung: Herr Nacke, am Freitag werde ich - ich sage es hier ganz deutlich - dem Haushalt zustimmen. Ich habe mich keiner einzigen Debatte mit Lehrkräften entzogen. Ich hatte viele davon und sage Ihnen eines: Es waren jeweils sehr schwere und harte Auseinandersetzungen,
Ich gebe nur einen Hinweis auf diesen Kontext. In Bezug auf die Ganztagsbeschulung haben wir zu Beginn dieses Schuljahres keine Baustelle vorgefunden. Wir haben eine Ruine vorgefunden - eine wirkliche Ruine.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das glauben Sie doch selber nicht! - Editha Lorberg [CDU]: Wer hat Ihnen denn das erzählt?)
Herr Thiele, ich weiß nicht, ob Sie immer noch Worthülsen mitzählen. Das war tatsächlich eine Ruine. Ich erinnere mich sehr gut an entsprechende Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Ganztagsbeschulung in Hannover drohte zusammenzubrechen.
Dort standen die Eltern auf der Matte, weil sie nicht wussten, ob die Ganztagsbeschulung im kommenden Schuljahr aufrechterhalten bleibt.
Diese Form der Beschulung hat einen hohen Stellenwert, sowohl familienpolitisch als auch schulpolitisch. Für diese Form der Beschulung brauchen wir daher auch eine verlässliche Grundlage. Diese verlässliche Grundlage werden wir durch diesen Haushaltsansatz bekommen.
Nur in diesem Kontext ist das zu begründen, was in Bezug auf die Lehrerarbeitszeit vorgesehen worden ist.
Ich hätte gerne noch etwas zu der vorschulischen Bildung gesagt. Das muss ich jetzt leider alles streichen.
Lassen Sie mich nur noch auf einen Konsens hinweisen. Ich finde es großartig, dass wir uns in diesem Hause einig sind, mehr als 1 Million Euro zusätzlich für die niedersächsische Gedenkstättenarbeit zur Verfügung zu stellen.