Frau Kollegin Modder, wenn wir nicht zugestimmt hätten, auf der Tagesordnung einen Punkt zurückzugehen, dann hätte der Gesetzentwurf jetzt nicht beschlossen werden können. Da haben Sie Glück gehabt, dass wir das so gemacht haben.
Der Haushaltsentwurf gibt Anlass, auf die Wahlversprechen von Rot-Grün und natürlich darauf zurückzublicken, was daraus geworden ist. Der Haushaltsentwurf lässt da tief blicken.
Lieber Kollege Bachmann, Sie haben den letzten Haushalt von CDU und FDP massiv schlechtgeredet. Sie wollten alles besser machen und haben das Blaue vom Himmel versprochen für den Fall, dass Sie an die Regierung kommen. Was ist daraus geworden? - Schauen Sie sich einmal den Einzelplan 03 richtig an und lesen Sie die Einbringung! Dann werden Sie feststellen, dass von Ihren Versprechungen nicht viel übriggeblieben ist.
Was ist aus dem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik geworden, meine Damen und Herren? - Die erste Abschiebung wurde zum Debakel. Der Fall Osmani ist von uns noch einmal aufgearbeitet worden. Wir haben Akteneinsicht beantragt. Es hat drei Monate gedauert, bis wir die Akten bekommen haben. Dann haben Sie wohl geglaubt, wir würden uns die Akten nicht genau angucken. Denn wir hatten ja auch beantragt, unsere Mitarbeiter dort Einsicht nehmen zu lassen, was Sie abgelehnt hatten. Sie haben uns Arbeitsverweigerung vorgeworfen.
Focke und ich haben sämtliche Akten durchgesehen und haben dabei festgestellt, dass Vermerke gefehlt haben.
Nachdem wir diese Kritik geäußert haben, wurde wieder hin und her überlegt. Man hat uns angedeutet, dass es noch Vermerke gibt, die nachgereicht werden. Aus diesen Vermerken, meine Damen und Herren, geht eindeutig hervor: Der Innenminister hat von dieser Abschiebung konkret Kenntnis gehabt.
Kommen wir zu den Abschiebezahlen. Da frage ich jetzt die Frau Kollegin Polat: Von Januar bis August 2012 hat es 380 Abschiebungen gegeben. Von Januar bis August 2013 hat es 424 Abschiebungen gegeben. Meine Damen und Herren, an diesen Zahlen können Sie erkennen, dass es unter Rot-Grün mehr Abschiebungen gegeben hat als vorher im gleichen Zeitraum unter CDU und FDP.
Dann fragt man sich natürlich: Wo bleibt denn jetzt die Kritik von Frau Polat? - Von Frau Polat ist in den letzten Monaten überhaupt nichts mehr zu hören,
weder zu Abschiebungen noch zu anderen Dingen in der Flüchtlingspolitik. Peinlich ist hier nur, dass dafür die Erklärung gegeben wird, es handele sich hier um eine neue Kategorie der Dublin-Abschiebungen, für die der Minister natürlich nichts kann. Aber dann sage ich: Der vorherige Minister konnte dann auch nichts dafür.
(Zustimmung bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Aber wie viele Dub- lin-II-Verfahren sind denn da gewe- sen?)
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, kommunalfreundliche Politik ist ein weiterer Punkt, der versprochen worden ist. Die Wiedereinführung der Stichwahl war ein peinlicher Flop; sie kostet die Kommunen zusätzlich über 500 000 Euro. Die Wahlbeteiligung war überall geringer, und auch die Stimmenanzahl im zweiten Wahlgang war mit einer Ausnahme geringer als im ersten Wahlgang. Hier in Hannover bei Herrn Schostok waren es sogar 30 000 Stimmen weniger.
Die Hochsetzung des Wahlalters für die Hauptverwaltungsbeamten ist völlig missraten. Die Nominierungen müssen wiederholt werden. Es gab vorher keinen Hinweis aus dem Innenministerium, obwohl die Spitzenverbände darum gebeten hatten. Ich hoffe, dass nicht die Kreiswahlausschüsse oder die Stadtwahlausschüsse vor dem Problem stehen, dass sie Kandidaten von bestimmten Parteien nicht zulassen können, weil diese nicht in einem rechtlich richtigen Verfahren nominiert worden sind.
Gestern haben wir die Amtszeitsynchronisierung beschlossen. Entgegen allen Ratschlägen der kommunalen Spitzenverbände haben Sie dieses Gesetz durchgezogen und diesen Beschluss gefasst, obwohl jeder Ihnen sagt, dass das nicht in Ordnung ist.
Meine Damen und Herren, nun zu den Kommunalstrukturen. Da kann ich natürlich auch aus erster Hand berichten. Wir haben gestern gehört, dass die Landesbeauftragten benannt worden sind. Es gibt Veränderungen bezüglich des LGLN, und es gibt Fragen über Fragen in den Kommunalstrukturen. Die Fusion Wolfsburg/Helmstedt ist laut Pressemitteilung der Stadt Wolfsburg und des Landkreises Helmstedt vom Innenminister gestoppt worden. Wir fragen uns, warum. Der Zukunftsvertrag bietet keinen Plan für überschuldete Kommunen. Auch hier geht es um den Haushalt. Hierfür
Ich bin der Auffassung: Der Zukunftsvertrag hat sich bewährt. Wenn Sie ihn jetzt nicht bis 2041 fortführen würden, dann könnte man Ihre Kritik vielleicht gerade so entgegennehmen.
Aber da Sie jetzt festgestellt haben, dass dieser Zukunftsvertrag hervorragend funktioniert hat, ist, denke ich, Ihre Kritik völlig überflüssig.
Meine Damen und Herren, zu diesen Kommunalstrukturen hat der Innenminister vor einiger Zeit bei einer Veranstaltung gesagt, die Fusionen sollen von unten kommen. Das ist eine tolle Geschichte z. B. auch bei den Landkreisen Göttingen und Osterode. Wenn dann aber eine Fusion von unten vorbereitet wird - wie zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg -, dann grätscht der Innenminister dazwischen und sagt: Die müssen wir stoppen, weil die Belange des Bereiches Braunschweig berücksichtigt werden müssen.
Das, meine Damen und Herren, ist bisher einmalig in der gesamten Geschichte des Zukunftsvertrages. Bisher waren jedes Mal nur die Wünsche beider Beteiligten, der beiden fusionswilligen Kommunen die Voraussetzung für die Vereinbarung. Dass Rücksicht auf dritte Kommunen genommen wird, ist bisher einmalig.
Ich frage mich tatsächlich, wie sich die Haushaltssituation des Landkreises Helmstedt jetzt entwickeln soll. Aber gut, der Landrat ist ja ab dem 2. Januar nicht mehr da. Ihn interessiert das ohnehin nicht. Dann werden wir sehen, was aus dem Landkreis Helmstedt wird.
Meine Damen und Herren, der Landeshaushalt muss aufgrund Ihrer Politik weitere Kosten tragen. Eine der ersten Maßnahmen des Innenministers ist es gewesen, die Polizeipräsidenten zu „entsorgen“. Zum Teil sitzen sie zu Hause, wie z. B. Frau Fischer, die nicht weiß, was sie jetzt tun soll; sie hätte gerne auf ihrer Position weitergearbeitet.
Wirklich zu begrüßen ist - das darf ich an dieser Stelle betonen -, dass Sie 750 Stellenhebungen von A 9 zu A 11 für die Polizei vorgesehen haben.
- Das habe ich gesagt. Ich habe das ausdrücklich gelobt und gesagt, dass ich das ausdrücklich unterstütze.
Darüber hinaus haben Sie 200 000 Euro für eine neue Beschwerdestelle vorgesehen. Ist das ein Zeichen des Misstrauens gegenüber der Polizei? Oder gibt es irgendwann auch Beschwerdestellen für die Finanzverwaltung oder für Schulen? - Das muss man sich schon fragen.
Das Ergebnis der Verhandlungen mit den Gewerkschaften soll also nicht mehr abgewartet werden. Ich darf Ihnen an dieser Stelle auch einmal sagen: Es hat nach der Übernahme unserer Landesregierung durch CDU und FDP im Jahre 2003 nicht innerhalb von ein paar Monaten Demonstrationen gegeben. Selbst die GdP, die nicht unbedingt immer Freund der CDU gewesen ist,
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Die haben zehn Jahre gegen euch ge- kämpft, weil ihr das Weihnachtsgeld abgeschafft habt!)
„Wir rufen deshalb zur Demonstration in Hannover am 13. Dezember auf. Nur wenn die Polizeibeschäftigten zusammen mit Feuerwehrleuten, Lehrerinnen und Lehrern sowie weiteren Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes in großer Zahl an der Demonstration teilnehmen, können wir politischen Druck erzeugen!“
Wenn man sich das anhört - Feuerwehrleute, Polizei, Lehrerinnen und Lehrer und andere Berufsgruppen -, dann kann man sagen: Es ist schon chaotisch, was Sie hier fabriziert haben!