„Wir sind der Auffassung, dass die gesundheitliche Versorgung in ländlichen Räumen grundsätzlich durch den Bundesgesetzgeber in Verbindung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen sicherzustellen ist und das Land Niedersachsen und der Landkreis mit seinen Gemeinden allenfalls flankierende Maßnahmen leisten können.“
Ich frage Sie einfach, Herr Hilbers: Hätte es nicht zur Ehrlichkeit dazugehört, das einfach einmal klarzustellen und darauf hinzuweisen, dass dieser Antrag bei Weitem keine Aufforderung an das Land bedeutet, eine bisherige Aktion fortzusetzen?
Herr Präsident! Frau Geuter, die Kreistagsfraktion im Oldenburger Land kann nun sicherlich nicht genau wissen, wie das Landesprogramm aussieht.
Ich interpretiere das so, dass der Kreistagsfraktion alle Maßnahmen wichtig und richtig sind, die zu dem Ziel führen, eine gute ärztliche Versorgung zu haben. Da steuern Sie einen anderen Kurs. Ich bin gespannt, was Sie der Kreistagsfraktion antworten werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Weichen Sie nicht aus! - Uwe Schwarz [SPD]: Das ist schon ziemlich peinlich, Herr Hil- bers, was Sie sich hier leisten!)
Meine Damen und Herren, Frau Geuter hat eine Intervention gemacht. Sie hat einen Anspruch auf eine Antwort. Die versucht der Kollege Hilbers zu geben, weil sie ihn persönlich angesprochen hat. Hören Sie es sich bitte an!
Ich möchte nur noch einmal sagen: Bei der ärztlichen Versorgung muss aktiv gegengesteuert werden. Man kann sich nicht allein auf die Kassenärztliche Vereinigung verlassen, weil der Sicherstellungsanspruch doch erst verloren geht, wenn nur noch 75 % Versorgung bestehen.
Wir möchten erst gar nicht dahin kommen. Wir möchten vorher gegensteuern, damit eine gute ärztliche Versorgung da ist und gar nicht erst ein Notstand ausbricht. Deswegen müssen Sie vorher eingreifen und müssen Sie vorher Förderprogramme machen, um die Maßnahmen umsetzen zu können.
Fragen Sie doch die Kassenärztliche Vereinigung! Fragen Sie doch die Leute vor Ort! Das waren alles tolle Programme und tolle Projekte, die mit diesen Millionen durchgeführt worden sind.
Sie brauchten das Geld für Ihre Gesundheitsregionen. Das war der Fakt, weshalb Sie sie abgeschafft haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Uwe Schwarz [SPD]: Ich denke, das waren Ihre! Was ist denn nun?)
(Zuruf von der CDU: Schade! - Ge- genruf von Uwe Schwarz [SPD]: Das finde ich auch! - Heiterkeit - Zuruf von der FDP: Könnte man nicht zusätzli- che Redezeit geben?)
Hierzu liegt jetzt eine Reihe von Wortmeldungen vor. Es beginnt die Kollegin Angelika Jahns, CDUFraktion. Sie haben das Wort, Frau Jahns.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenminister hat den Einzelplan 03 im Innenausschuss vorgestellt und - - -
Frau Jahns, Entschuldigung! - Die Leute, die bei diesem Bereich nicht zuhören wollen, gehen jetzt hinaus. Das müssen wir abwarten; sonst kann man Sie nicht verstehen. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenminister hat den Einzelplan 03 im Innenausschuss eingebracht.
Man muss feststellen: keine großen Sprünge, keine großartigen Veränderungen zu den vorherigen Haushalten.
Es ist schon spannend, meine Damen und Herren, wie sich eine Haushaltsberatung verändern kann, wenn eine neue Landesregierung und Regierungskoalition am Werk sind. Handwerklich von den Regierungsfraktionen erstellt, ist dieser Haushalt für den Innenbereich eine einzige Katastrophe gewesen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Was? - Die Rednerin lacht - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Sie nehmen das ja selber nicht ernst! - Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)
(Petra Tiemann [SPD]: Das kann sie doch auch nicht ernst nehmen! - Hei- terkeit - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Von wegen Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld, um sich abzustimmen! Dialogbereitschaft, Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Partnern, so wie es der Innenminister gestern in unserer Beratung zur Änderung der Kommunalverfassung verkündet hat? - Weit gefehlt! Das Vertrauen der kommunalen Spitzenverbände in diese Landesregierung ist erheblich gestört.
Das merkt man, wenn man sich mal einige Zeitschriften anschaut und wenn z. B. Fragen an Herrn Minister Pistorius gestellt werden wie diese: Wie
stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden vor, die bislang nicht mit allen Entscheidungen der neuen Landesregierung wirklich glücklich waren? Werden die Kommunen zum Spielball der Landespolitik? - Koalitionsvereinbarungen, Dialogkultur - das alles ist bei der neuen Landesregierung auf keinem guten Wege.
Sie haben die tatsächlichen Auswirkungen des Finanzausgleichs im Haushaltsbegleitgesetz versteckt und haben wohl geglaubt, weder die kommunalen Spitzenverbände noch die Oppositionsfraktionen oder die Kommunen merken, mit welchen veränderten Zuweisungen die Landkreise, Städte und Gemeinden bedacht werden sollten. Der Erste, der sich medial zu Wort gemeldet hat, war der Regionspräsident Jagau mit der Äußerung: Dieses Haushaltsbegleitgesetz wird den Landtag niemals so verlassen, wie es eingebracht wurde.
Er hat recht gehabt. Danach hat man mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt und sich letztendlich auf eine Korrektur der Zuweisungen geeinigt. Aber das ist ja auch das Mindeste, was man erwarten kann.
Also musste der Innenausschuss eine Sondersitzung machen, damit das Gesetz noch rechtzeitig in dieses Plenum kommen konnte. Kollegin Modder, Sie haben heute Morgen gesagt: Der Haushalt muss diese Woche beschlossen werden und wird beschlossen.
Was haben die Kollegen von Rot-Grün im Innenausschuss gemacht? - Der Innenausschuss musste eine Sondersitzung abhalten, damit der Gesetzentwurf heute ins Plenum kommen konnte. Wie konnte es dazu kommen? - Bei der Sondersitzung wurde der Tagesordnungspunkt abgehandelt, die Regierungsfraktionen von Rot-Grün haben aber nicht abstimmen lassen - bei der Sondersitzung, die wir extra deswegen einberufen haben!
Frau Jahns, ich bitte um Nachsicht. - Wir sind jetzt bei dem letzten Besprechungspunkt. Bisher war es eine wunderbar konzentrierte Veranstaltung. Die müssen wir bis zum Ende durchführen. Das versuchen wir jetzt.
Frau Jahns, Sekunde; das hat so keinen Zweck. Wir hören uns gegenseitig überhaupt nicht zu; dann lohnt sich eine Debatte nicht.